Jörg Stroedter

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben gerade schon gesagt, was von dem Antrag zu halten ist – nichts, um nicht zu sagen: gar nichts. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das Parlament – wir haben hier genug wichtige Aufgaben – immer mit Dingen belasten, die nicht hierher gehören. Stellen Sie den Antrag im Bundestag und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus! Wir haben, ehrlich gesagt, dafür keine Zeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber für die Kindersicherung! Geht doch im Bundesrat genauso! Was soll denn das, Herr Stroedter?] Allerdings ist die Energieversorgungssicherheit für uns alle, insbesondere für die Wirtschaft, viel zu wichtig, um hier einen Punkt zu setzen. Deshalb will ich meine Redezeit dazu nutzen, ein paar klarstellende Worte zu sagen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, von einem Scheitern der Energiewende zu sprechen, es sei denn, man leugnet den Klimawandel – das ist ja eher Ihre Position. Es passiert gerade sehr viel. Wir haben auf Bundes- und Landesebene verschiedene Klimaschutz- und Energiewendegesetze beschlossen, die bereits umgesetzt werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir handeln, sowohl im Bund als auch im Land. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] In Berlin haben wir 2017 die Braunkohleverstromung beendet. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es das noch weiterhin gegeben. Wir haben in Berlin gezeigt, dass die Versorgungssicherheit trotzdem gegeben ist. Wir wollen mit Augenmaß auch die Beendigung der Steinkohlenutzung haben, und zwar spätestens bis 2030. Auch da hat sich die Position nicht verändert. Und weil es sinnvoll und technisch möglich ist, wollen wir Innovationen anwenden, um Arbeitsplätze abzusichern. Deshalb dürfen wir vom Ziel der Klimaneutralität in keiner Weise abweichen. Ein ganz wichtiges Thema ist in dem Zusammenhang die Versorgungssicherheit. Dazu gehört die Absicherung der Ölraffinerie in Schwedt. Das macht mir in der Tat Sorge. Da wende ich mich auch an die Kollegen von den Grünen hier, beim Bundeswirtschaftsminister mal nachzuschauen, ob das alles so läuft. Für die Zukunft und die Neuausrichtung von PCK Schwedt muss schnell Klarheit geschaffen werden. Hier ist Habeck in der Pflicht. Die Raffinerie versorgt nicht nur Brandenburg, sondern ist auch für Berlin von unverzichtbarem Wert. Derzeit ist die Auslastung in keiner Weise sichergestellt. Da muss Tempo rein, und deshalb erwarte ich, dass der Bundesenergie- und -wirtschaftsminister das in den Griff bekommt, sonst wird es auf Dauer in Berlin zu Problemen kommen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ansonsten ist es so, dass, das hat der Kollege Taschner eben gesagt, mithilfe der Energiewende, die wir machen, viele neue Arbeitsplätze entstehen. Das tut uns gut. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist wichtig und richtig; das wird auch in Berlin eine große Rolle spielen. Wir haben jetzt das Programm beschlossen, 5 Milliarden im ersten Schub, weitere 5 Milliarden im zweiten Schub einzugehen für Klimaneutralität. Das ist ein Riesenprojekt dieser Koalition. Ich glaube, Sie werden am Ende der Wahlperiode sehen, dass in den dreieinhalb Jahren sehr viel passieren wird – durch unsere gemeinsame Politik und sicherlich ohne die Vorschläge der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]