Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Graf! – Eines haben Sie ganz sicher nicht gemacht: den Koalitionsvertrag gelesen, die Richtlinien der Regierungspolitik gelesen. Manchmal sollten Sie unter der Überschrift ein bisschen weiter lesen, ich glaube, da hätten Sie ganz viele Hinweise bekommen auf Ihre Fragen, die Sie alle hier gestellt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was Sie beschrieben haben, sind alles die Fehler, die Sie durch Blockaden in der Vergangenheit ausgeführt haben. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden sie alle gemeinsam beheben und voranschreiten in die Zukunft. Da müssen Sie sich gar keine Sorgen machen. Berlin muss in die Zukunft blicken. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Berlin muss auch immer Zukunft sein. Berlin muss immer ein Werden sein, ein Ringen um die beste Lösung. Wir müssen darauf achten, die Welt blickt auf uns, auf das, was wir tun. Die Welt spöttelt auch mal ganz gern, wenn wir uns verlaufen, sie weiß auch manchmal etwas besser als wir, macht es aber nicht selber. Immer aber, immer möchte aber die Welt gern in Berlin sein, möchte hier sein, möchte hier feiern, möchte hier das Leben genießen, Berlin genießen. Berlin muss auch immer Testlabor sein für das vermeintlich Unmögliche. Dafür brauchen wir Mut, ein ganz klein bisschen Verrücktheit und vor allen Dingen Geschlossenheit. [Anne Helm (LINKE): Oh!] Denn es geht dabei um die Menschen in dieser Stadt. Diese Stadt muss wieder funktionieren, muss für die Berlinerinnen und Berliner wieder funktionieren. Deswegen danke ich unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, denn diese Regierung versteht die Sorgen und Nöte der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie setzt die richtigen Prioritäten; man muss es eben nur lesen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Sie wird vieles besser machen, und das auch schnell. Ich danke für deine Regierungserklärung, lieber Kai. Ich danke für die Richtlinien der Regierungspolitik der CDU und der SPD. Das ist mutig. Das ist pragmatisch und immer an der Lösung orientiert. Lieber Kai Wegner, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Du bist ein Berlinversteher. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei den GRÜNEN] Sie, sehr geehrte Grüne, das haben wir auch gerade noch einmal gehört, haben Berlin leider noch nie verstanden. Das ist das Ergebnis der letzten sechs Jahre. Sie haben die Stadt verpollert. Sie haben Busse und Straßenbahnen ausgebremst. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was?] Sie haben den U-Bahn-Ausbau ausgebremst, und Sie haben einen unsäglichen Kulturkampf gegen alle Autofahrer und Autofahrerinnen in Berlin geführt. Sehr geehrte Grüne! Sie haben blockiert, ideologisiert und leider die Stadt extrem gespalten. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr wolltet doch mit denen koalieren!] Damit ist es jetzt vorbei. Das tut Ihnen weh. Das kann ich verstehen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie deswegen den Radikalen, den Rassisten auf den Leim gehen wollen. Bitte nutzen Sie doch nicht die Lügen der Rechtsradikalen zu Ihrem vermeintlichen Vorteil. Ich glaube, Sie wissen es besser. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wissen es doch auch besser!] Am 27. April wurde Kai Wegner hier in diesem Hohen Haus mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Wenn Sie einfach nachzählen – CDU und SPD haben gemeinsam wie viel? Achtung: 86 Stimmen! –, dann ist das relativ ähnlich, [Tobias Schulze (LINKE): Nicht alle von Ihrer Koalition!] nicht eine mehr, nicht eine weniger. Mir tun wirklich diejenigen leid, die die Narrative der AfD weiterverwenden. Wer doch bewusst trotz eigenen Wissens versucht, eine solche Lüge zu seinem Vorteil zu nutzen, den bitte ich wirklich, sein demokratisches Selbstverständnis zu überprüfen. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist eine ganz schlechte Ausrede!] Lassen wir endlich die Vergangenheit zurück. Ich habe davon gesprochen, dass wir nach vorne schauen müssen, denn nur die Zukunft können wir verändern, also blicken wir nach vorne. CDU und SPD legen hier den Grundstein für eine funktionierende Stadt. Wir berücksichtigen die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner und verurteilen nicht ihre Art und Weise zusammenzuleben, und wir verurteilen nicht ihre Art und Weise, sich fortzubewegen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Steffen Zillich (LINKE): Damit wir wissen, wo die Stadt entsteht!] Die Berlinerinnen und Berliner sollen spüren, dass vieles leichter, besser und vor allem bezahlbar bleiben wird. Das erwarten sie auch vollkommen zu Recht von uns. Sie wissen, dass diese Verbesserungen nicht über Nacht passieren werden. Wie sollte das auch gehen? Natürlich können wir nicht zaubern. Wir versprechen Dinge, die wir einhalten können. Das ist vielleicht der große Unterschied zu Ihnen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Das werden wir sehen!] – Das werden Sie sehen! – Wir können nicht alles über Nacht machen, weil wir die Berlinerinnen und Berliner einbinden werden. Wir werden sie wirklich beteiligen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Die Politik der grünen Bevormundung der letzten Jahre ist nämlich auch zu Ende. Das ist ein großes Glück. [Beifall bei der CDU] Das gilt auch für die Klimakleber, die Sie gerade in Schutz genommen haben. Wir werden uns nicht erpressen lassen. Wir werden auch nicht mit Erpressern sprechen. Wir werden diese Klimakleber von der Straße holen, und wer bewusst Schaden und Aufwand produziert hat, wird den auch bezahlen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wer sich an die Straße klebt, leistet dem Klimaschutz einen Bärendienst und handelt illegal. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Der Ort zur Diskussion über Klimaschutz ist dieses Hohe Haus und nicht die Straße vor einem blockierten Rettungswagen. [Vasili Franco (GRÜNE): Warum blockieren Sie dann? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Unsere Polizisten haben Zigtausende Stunden aufgewendet, um diese Klimakleber von der Straße zu schneiden, [Carsten Schatz (LINKE): Dann machen Sie es selbst!] Stunden, die ihnen fehlen, um andere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wie beim Cannabiskonsum!] Es ist also nur folgerichtig, dass unsere Justizsenatorin prüfen lässt, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Es ist sehr gut, dass deutschlandweit Durchsuchungen durchgeführt worden sind. Wir brauchen keine Radikalen, wir brauchen ernsthaften Klimaschutz! [Beifall bei der CDU] Wir werden ernsthaften Klimaschutz machen. Mit unserem Sondervermögen von 10 Milliarden Euro schaffen wir das in einer ungekannten Größenordnung. Das ist sehr viel Geld. Wir werden hier in diesem Hohen Haus zu debattieren haben, wofür genau wir es ausgeben, gar keine Frage. [Carsten Schatz (LINKE): Das wissen Sie noch gar nicht?] Wir werden mit dem Finanzsenator Stefan Evers zu diskutieren haben. Lieber Stefan, du hast folgende Problematik: Alle wollen vieles; du hast viel zu wenig. Wir werden intensiv leidenschaftlich diskutieren, und am Ende werden wir dieses Geld für Klimaschutz investieren, und zwar CDU und SPD gemeinsam. Das ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz hier in Berlin. [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Martin Trefzer (AfD)] Mit diesen Maßnahmen werden wir auch deutlich vor dem Jahr 2045 für Klimaneutralität in Berlin sorgen. Wir reden nicht darüber, wir machen das. [Marc Vallendar (AfD): Sie retten damit gar nichts!] Das geht nur gemeinsam, nicht auf Anordnung. Das geht nicht gegen die Bürger, das geht nur mit den Bürgern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Schatz (LINKE): Dann müssen Sie dem Bürger mal sagen, was Sie wollen!] Umwelt- und Klimaschutz fängt bei uns schon bei der Sauberkeit an, schon im Kleinen. Gute Aktionen wie die Sperrmülltage in den Kiezen werden wir ausweiten. Wir werden mehr Grünflächen und mehr Parks durch die BSR reinigen lassen, und zwar auf Landeskosten. [Zuruf von den GRÜNEN: Das war eine grüne Idee!] – Es ist trotzdem eine gute Idee. – [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Danke! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir werden mehr davon machen. Wir werden die Grünflächenämter damit entlasten. Das entlastet die Bezirkshaushalte und sorgt für mehr Sauberkeit in der Stadt. Wir haben circa 25 000 BSR-Mülleimer in der Stadt. Es müssen mehr werden, nicht weniger – was für eine seltsame Idee aus Kreuzberg! [Beifall bei der CDU] Mülltrennung darf es in Berlin auch im öffentlichen Raum geben. Die Bahn kann das. Die macht es auf den Bahnhöfen. Das wird Berlin auch schaffen. In diesem Zusammenhang: Wir hatten eben Gäste auf der Tribüne. Ein herzliches Dankeschön – und ich glaube, dass ich im Namen aller spreche – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSR, die tagaus, tagein dafür Sorge tragen, dass wir Berlin ein bisschen sauberer machen! Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir stehen für mehr öffentliches Grün und ein gutes Wassermanagement. Wir haben circa 430 000 Straßen- und Stadtbäume in Berlin. 500 000 sollen es werden. Dafür werden wir ein Sofortprogramm für 10 000 weitere Straßen- und Stadtbäume auflegen – Sie wollten konkrete Vorschläge hören. Beim Grundwasser stehen wir vor wirklich großen Herausforderungen, um Berlin in Richtung Schwammstadt zu entwickeln. Insgesamt werden wir bei allen energetischen und ökologischen Maßnahmen die öffentliche Hand, unsere öffentlichen Bauten, zum Vorbild machen. Wir müssen da voranschreiten. Das betrifft Baustoffe, die Energieerzeugung und die Dachbegrünung. Manche können für den Klimaschutz nur kleben, wir werden das gemeinsam leben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein gesundes Umwelt- und ein gutes Sicherheitsgefühl machen unsere Stadt erst lebenswert. In unserer Stadt muss sich jeder vor Krieg, vor Verfolgung, aber auch vor Kriminalität sicher fühlen können. Das ist unser gemeinsames Ziel. Es scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist es aber leider noch nicht. Unsere Sicherheitskräfte haben es nicht leicht: Ihre Aufgaben wachsen jedes Jahr, die Anforderungen werden immer größer, immer anspruchsvoller, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch immer mehr Demonstrationen auf der anderen Seite. Deshalb wird die Koalition das ASOG zu einem modernen Polizeigesetz überarbeiten. Die Nutzung von Bodycams, gerade in privaten Räumlichkeiten, auch im Rahmen der Fälle häuslicher Gewalt, werden wir rechtssicher machen. Die Koalition will das Gesetz zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs überarbeiten. Wir werden Taser und den finalen Rettungsschuss regeln. [Frank-Christian Hansel (AfD): Alles unsere Vorschläge!] Wir werden als Erstes den rechtlichen Rahmen für eine fünftägige Präventivhaft schaffen. Da brauchen wir auch keine Pilotprojekte. Wir wissen, dass das richtig ist, und wir werden das einfach machen, [Vasili Franco (GRÜNE): Woher wissen Sie das?] genauso wie die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Da haben wir in den letzten vier Wochen schon gezeigt, wie man es richtig macht. Einen herzlichen Dank an unsere Innensenatorin Iris Spranger für ihre klare Haltung beim 1. Mai, bei diesen Baumbesetzungen in der Wuhlheide, [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und einen großen Dank an unsere Einsatzkräfte, die beide Einsätze hervorragend abgewickelt haben. So geht Sicherheit und Ordnung in Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin wächst stetig weiter. Alleine im vergangenen Jahr sind über 75 000 Menschen nach Berlin gekommen. Wir entwickeln uns immer weiter in Richtung einer Vier-Millionen-Metropole, Tendenz weiter steigend. [Elif Eralp (LINKE): Sagen Sie auch mal etwas zur Einwanderungsgeschichte? Da kommt nichts!] Aber auch eine Vier-Millionen-Metropole muss gewährleisten, dass jede und jeder in unserer Stadt sich in der Art fortbewegen kann, wie er das gerne möchte. Fußgänger, Autos, Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Bikes, E-Scooter, Lkws, öffentlicher Personennahverkehr rollen und laufen gemeinsam in unserer Stadt. Unterschiedliche Verkehrsträger, aber alle haben ein Interesse: Waren und Menschen möglichst effizient und optimalerweise auch noch bequem von A nach B zu bringen. Der Platz auf der Straße ist begrenzt, das wissen wir. Die schwarz-rote Koalition bekennt sich ausdrücklich zu allen Fortbewegungsmitteln, die des Individualverkehrs, wie auch des Personennahverkehrs. Wir wollen den mutigen Ausbau des U-Bahn-Netzes, und wir werden keinem das Auto wegnehmen. Wir werden Wohngebiete entlasten und beruhigen und dafür Hauptstraßen und Kreuzungspunkte stärken müssen. Wir werden intensiv mit den Kollegen in Brandenburg diskutieren, wie wir für mehr Park and Ride und mehr Mobilitätshubs sorgen werden. Die Verkehrswende muss sich für die Menschen in unserer Stadt lohnen. Wer schneller und preiswerter von A nach B, zur Arbeit und nach Hause kommt, lässt das Auto auch einmal stehen, der braucht auch kein Auto mehr. Das ist gut für unsere Straßen und gut für unsere Stadt. [Beifall bei der CDU] Dabei setzen wir auf Angebote statt auf Verbote – das ist der große Unterschied –, und zwar über die Stadtgrenze hinaus bis nach Brandenburg. Ja, wir setzen uns selbstverständlich auch für die Fortführung des 29-Euro-Tickets ein. Wir werden Berlin verlässlich ins Laufen und ins Rollen bringen. Das ist eine Mammutaufgabe. Unsere Senatorin Dr. Manja Schreiner ist mit voller Kraft dabei. Du hast unsere volle Unterstützung, liebe Manja! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur in der Verkehrspolitik, Verlässlichkeit brauchen auch unsere Kinder, deren Eltern und die Studierenden. [Zuruf von der AfD: Bei der SPD!] Wir wollen haben, dass aus unseren Kindern etwas wird, dass unsere Schulen und Universitäten ein Sprungbrett in eine hoffnungsvolle Zukunft sind. Unsere Kinder verdienen eine ordentliche Bildung, einen sicheren Abschluss und damit verbunden dann die Fähigkeiten zur Teilhabe und zum Wohlstand ihrer Familien, was auch uns als Gemeinschaft wieder zugutekommt. Für CDU und SPD gilt dabei ganz klar, gute Bildung ist alles, ohne gute Bildung ist alles nichts, und gute Bildung darf nicht am Geld der Eltern hängen. Berlin investiert sehr viel Geld in seine Schülerinnen und Schüler, mehr als fast alle anderen Bundesländer. Dieses Geld muss auch bei unseren Schülerinnen und Schülern ankommen. Sie dürfen nicht weiterhin Schlusslichter im Leistungsvergleich sein. Dafür ist viel zu tun, eine große Aufgabe, die wir gemeinsam zu leisten haben. Wir müssen Lehrkräfte gewinnen. Wir müssen Lehrkräfte entlasten. Wir müssen für multiprofessionelle Teams sorgen. Wir brauchen Schul- und Kitaplätze, mehr Attraktivität des Lehrer- und Erzieherberufs und, und, und – eine riesige Aufgabe! Dabei dürfen wir bitte nicht vergessen, dass wir noch viele Tausende Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien in Berlin haben, die wie unsere eigenen Kinder neugierig aufs Leben blicken, meist mit ganz schrecklichen Erfahrungen und Erlebnissen nach Berlin kommen und deswegen so unbedingt eine neue Chance verdient haben. Wir haben alle zusammen die Pflicht, uns um alle Kinder in Berlin, vollkommen egal, woher sie kommen, bestmöglich zu kümmern. Diese Mammutaufgabe können wir nicht alleine meistern, die können wir nur gemeinsam meistern. Ich bitte Sie, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, für alle Kinder in unserer Stadt die besten Voraussetzungen zu schaffen. [Beifall bei der CDU und der SPD] – Da hätte ich mir Applaus auch von der linken Seite gewünscht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Auf uns zählen können alle Menschen, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg oder jedem anderen Tyrannen auf dieser Welt nach Berlin flüchten. Ihre menschenwürdige Unterbringung wollen nicht nur wir, sondern will auch eine überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner. Das ist nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern das ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir uns um diese Menschen, diese Schutzsuchenden kümmern. Diese Aufgabe hat leider nichts an Aktualität und Brisanz verloren. Nach wie vor haben viele Berlinerinnen und Berliner Schutzsuchende privat bei sich zu Hause untergebracht. Viele gemeinnützige Helfer helfen in unserer Stadt. Ich denke, auch hier im Namen des ganzen Hauses sprechen zu dürfen, wenn ich sage: Ihnen allen gilt unser tiefer Dank, unser großer Respekt. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sehen die Entwicklung, und wir müssen diesmal vor die Lage kommen. Ich danke dem Senat, dass er eine Taskforce gründet, um die bestehende Platznot bei der Flüchtlingsunterbringung in den Griff zu bekommen. Ich hätte mir auch mehr Unterstützung seitens des Bundes für die Länder gewünscht. Ich verstehe, dass unser Regierender Bürgermeister damit unzufrieden ist. Unsere Senatorin Cansel Kiziltepe hat vollkommen zu Recht kritisiert, dass 50 Millionen Euro für Berlin viel zu wenig sind. Da muss mehr drin sein, und da muss der Bund noch mal nachbessern, denn wir wollen das, was humanitär unbedingt notwendig ist, wir wollen würdige Unterkünfte für die Flüchtlinge haben, und die Zahl der Flüchtlinge ist gestiegen. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2019 ohne Ukrainerinnen und Ukrainer 50 Prozent mehr Flüchtlinge in Deutschland. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80 Prozent gestiegen. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz richtigerweise weitere Entscheidungen getroffen: Ausreisepflichtige Menschen müssen auch ausreisen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir dürfen nicht die Kontrolle über unser Land verlieren. Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Und wir müssen auch an unseren eigenen Grenzen mit Schleierfahndung und Kontrollen dafür Sorge tragen, dass wir die Kontrolle nicht verlieren. [Zuruf von der AfD] Wir begrüßen diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz [Zurufe von der LINKEN] und fordern den Bund auf, schnellstmöglich in die Umsetzung zu kommen. [Beifall bei der CDU] Zusätzlich fordern wir den Bund auf, das bestehende Sonderbaurecht über das Jahr 2027 hinaus zu erweitern [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und dabei Schulen, Kitas und soziale Bedarfe mitzudenken, zu inkludieren. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir brauchen das, denn ohne zusätzliche Quartiere wird es nicht gehen, und da müssen wir Schule, Kita und ärztliche Versorgung gleich mitdenken, um nicht zu den gleichen Problemen zu kommen, die wir früher gehabt haben. Wie gesagt, eine große Aufgabe! Natürlich können wir das Leid der Welt nicht allein in Berlin beenden, das behauptet doch kein vernünftiger Mensch, aber wir können es lindern, wir können unser Bestes dafür geben, wir können uns bestmöglich bemühen, und wir können zusammenstehen und zusammenhalten und uns gegen diejenigen Kräfte wenden, die versuchen, gegen Flüchtlinge zu hetzen und aus besorgten Bürgern radikale Bürger zu machen, die Lügen verbreiten. Diesen Menschen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Mirjam Golm (SPD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]