Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst direkt auf den Kollegen Saleh reagieren, der gerade sehr eindrücklich erläutert hat, was er unter Demokratie versteht, nämlich wie viele Menschen hier in unserem Land nicht ausgegrenzt werden dürfen. Aber genau das tut Kollege Saleh, [Beifall bei der AfD] indem er Menschen, die anderer politischer Meinung sind, als Ratten bezeichnet hat. Das ist undemokratisch, Herr Saleh! [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Das ist der Unterschied!] Das ist undemokratisch. Ich empfehle Ihnen, die Sie das nicht begreifen, dringend einen Grundkurs in Demokratieverständnis, damit Sie es endlich mal begreifen. [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Sie decken doch die Leute! Das ist das Schlimmste bei der AfD! Ungeheuerlich ist das! – Zuruf von der AfD: Pfui! – Weitere Zurufe von der AfD] – Herr Heinemann! Ich glaube, Sie betreiben hier auf eine ganz undemokratische Art und Weise Geschichtsklitterung. Sie sollten sich dafür schämen! [Sven Heinemann (SPD): Überhaupt nicht!] Das gehört nicht in dieses Hohe Haus! [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema. Berlin hat den Wechsel gewählt. Nach mehr als 20 Jahren SPD-Regierung mit Wohnungsnot, Bildungsmisere, Verkehrschaos dürfen Sie, Herr Wegner, jetzt beweisen, dass Sie es besser machen. Gleichwohl stimmen mich die Umstände Ihrer Wahl und auch der Koalitionsbildung alles andere als zuversichtlich; dazu später mehr. Wie Sie wissen, haben Sie diese Regierungsoption und Chance vor allem uns, der AfD, zu verdanken. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Und ja, ich weiß, die Wahrheit tut manchmal weh, [Lars Düsterhöft (SPD): Ihre Wahrheit!] aber das ist noch lange kein Grund, sie zu verschweigen. Im Gegenteil! Wir sind immer dafür, die Fakten auf den Tisch zu legen. [Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Erinnern wir uns kurz an die Wahlwiederholung: Als einzige Partei hier im Haus, das werde ich immer wieder betonen, war es die AfD, die gegen das Wahlchaos geklagt hat. Keine andere Fraktion hatte gegen diese Wahlpannen irgendetwas einzuwenden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das Gericht hat uns recht gegeben, und so hat unsere Klage diese Neuwahl des Abgeordnetenhauses überhaupt erst möglich gemacht. Die Berlinerinnen und Berliner haben im Februar ihre Chance ergriffen und Rot-Grün-Rot abgewählt, und das war gut so. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Die CDU ist als stärkste Kraft aus der Wahlwiederholung hervorgegangen, und wir haben Sie, verehrter Herr Wegner, zum Regierenden Bürgermeister gekürt. [Heiko Melzer (CDU): Die CDU, Sie nicht!] Wir und niemand sonst hat dieser unwürdigen Zitterpartie im dritten Wahlgang ein Ende bereitet. Aus eigener Kraft wäre diese Koalition niemals zustande gekommen, [Beifall bei der AfD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD)] denn, verehrter Herr Wegner: Sie hatten weder die eigenen Leute noch die SPD-Abgeordneten geschlossen hinter sich. Beide Fraktionen führten ein Trauerspiel, ein Drama auf, wie es Berlin so noch nicht erlebt hat. Hätten wir nicht den letzten Akt geschrieben, säßen Sie heute nicht auf dieser Regierungsbank. [Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dass Sie hier und heute dort sitzen, zeigt uns, dass Sie die Unterstützung der AfD gerne annehmen, wenn Sie mit Ihren eigenen Leuten nicht weiterkommen, und das stimmt uns zuversichtlich. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Lieber Herr Wegner! Natürlich haben wir uns bei Ihrer Wahl weder von altruistischen Motiven noch von Mitleid leiten lassen. Nein! Unser Motiv war die Hoffnung, dass Sie sich nicht nur von uns wählen lassen, sondern danach auch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Wir sind das jedenfalls als Oppositionsfraktion, und als solche werden wir Ihre Arbeit kontrollieren und da, wo nötig, mit deutlichen Worten kritisieren. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wir werden immer den Finger in die Wunde legen, egal, wie schmerzlich das sein mag. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)] Wir werden aber ganz sicher keine Fundamentalopposition sein wie die Kollegen auf der linken Seite des Hauses. Wir werden uns konstruktiv mit Ihren Vorschlägen und Plänen auseinandersetzen. Wir werden Ihre Arbeit sorgsam prüfen, nötige Korrekturen anmahnen und unsere eigenen Politikentwürfe zum Wohle der Berliner entgegenstellen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich verwahre mich noch einmal gegen die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass hier im Haus Rechtsradikale sitzen würden. Bürgermeister Wegner hat ja genau gesagt, er wolle die Stadt zusammenführen. So, mit solchen Ansagen, gelingt das nicht! [Zuruf von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner] Denn Sie spalten die Stadt. Sie spalten auch unsere Wähler, und das darf nicht sein. Ich erwarte ein anderes Verhalten von einem Regierenden Bürgermeister. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Wie Ihre Wähler, so erwarten auch wir von Ihnen, dass Sie Ihre zentralen Wahlversprechen [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] in der Bildungspolitik, in der Migrationspolitik, Sicherheitspolitik, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einhalten und dass Sie vor allen Dingen aufhören, Menschen mit anderer politischer, differenzierter Meinung permanent zu verunglimpfen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Das heißt, wir erwarten von Ihnen wenigstens den Versuch von Vernunft und Realismus in der Berliner Politik. Wir erwarten von Ihnen Willensstärke und Rückgrat gegen den Druck aus der sozialdemokratischen Basis. Wir erhoffen uns ein offenes Ohr für unsere konstruktive Oppositionsarbeit, und ich denke, Sie können konstruktive Hilfe aus der Opposition wirklich gut gebrauchen. Denken Sie doch nur an die Koalitionsverhandlungen zurück! Sechs Wochen lang haben Sie mit der SPD gerungen, und dennoch haben Sie es nicht geschafft, dem Vertrag Ihren Stempel aufzudrücken. Das Papier trägt maßgeblich die Handschrift der Sozialdemokratie, und die haben Sie am Ende dennoch nicht gewählt. Ganz ehrlich: Solche Koalitionspartner wünscht man seinem ärgsten Feind nicht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Verehrter Herr Wegner! Berlin braucht dringend einen Kurswechsel, und Sie haben es jetzt in der Hand, ob daraus etwas wird oder nicht. Das Schicksal dieser Stadt liegt in Ihren Händen. Verspielen Sie es bitte nicht so, wie Rot-Grün-Rot es leichtfertig getan hat, sondern nehmen Sie unser Angebot an! Seien Sie ehrlich: Sie werden selbst doch nur zu genau wissen, wie sehr Sie Unterstützung nötig haben. Sie sind seit vier Wochen Regierungschef einer Minderheitsregierung. [Heiko Melzer (CDU): So ein Blödsinn!] Das ist die Berliner Realität. Der müssen Sie, der muss Ihre Partei in die Augen sehen. [Beifall bei der AfD] Wie alleine Sie jetzt in der Koalition schon dastehen, kann jeder Bürger am Koalitionsvertrag ablesen. Der ist weiß Gott kein gutes Omen. Verehrter Herr Wegner! Insgeheim habe ich gehofft, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung den einen oder anderen Punkt geraderücken, dass Sie sich doch noch an Ihre vielen Wahlkampfversprechen erinnern. Aber diese Hoffnung musste ich heute Morgen – wie mit mir viele Tausende Wählerinnen und Wähler – nach Ihrer Regierungserklärung leider begraben. Sie haben sich und Ihre Fraktion voll und ganz den woken Gendersozialisten in der SPD ausgeliefert. [Beifall bei der AfD] Auch Ihre erste Amtshandlung war nicht gerade geeignet, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Sie zu stärken. Als Erstes gönnten Sie den Büroleitern Ihrer Senatoren eine kräftige Gehaltserhöhung. Statt 5 000 Euro sollen sie in Zukunft über 8 000 Euro bekommen, 8 000 Euro auf Kosten der Steuerzahler. Verehrter Herr Wegner! Fangen Sie doch erst einmal mit der Arbeit an, bevor Sie großzügige Gehaltsschecks verteilen! 8 000 Euro im Monat, davon können viele Berliner nur träumen. Schon in den ersten Amtstagen scheint Ihnen da das Gespür für das richtige Maß abhandengekommen zu sein. [Beifall bei der AfD] Oder wollten Sie die eigenen Leute auf diese Art und Weise ruhigstellen? Da kann ich Ihnen nur sagen: So teuer musste nicht einmal Frau Giffey die Loyalität ihrer Mitstreiter erkaufen. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Wie tief Sie bereits im SPD-Sumpf versunken sind, zeigt Ihre Reaktion auf eine Überschrift in der „Bild“. Die lautete – ich zitiere –: Berlin-Chef sagt Gendersprache den Kampf an Pustekuchen! Dieser neue „Berlin-Chef“ gibt den Kampf auf, bevor er überhaupt begonnen hat. [Beifall bei der AfD] Noch am Sonntagabend ruderten Sie zurück und distanzierten sich wieder von den eigenen Aussagen. Dabei hatte die CDU doch im Wahlkampf Klartext versprochen. So stand es jedenfalls auf den Wahlplakaten. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an ein Wahlplakat der CDU: Herr Wegner kann Berlinerisch. Und fließend Klartext. – Was ist denn daraus geworden, Herr Wegner? Und jetzt? [Beifall bei der AfD] Wir müssen leider feststellen: Sobald ein bisschen Gegenwind aus der linken Ecke kommt, fällt Herr Wegner um. An der Spitze des Roten Rathauses steht derzeit kein Regierender Bürgermeister, nein, an der Spitze des Roten Rathauses weht ein blasses Wetterfähnchen. [Beifall bei der AfD] Und, verehrter Herr Wegner: So widersprüchlich, wie Ihre Aussagen zur Gendersprache sind, sind auch Ihre Aussagen zur Verkehrspolitik. Am Wochenende haben Sie in der „Bild“-Zeitung angekündigt: Wir machen Schluss mit der einseitigen Politik gegen die Autofahrer. – Wunderbar, das klingt toll, wird aber leider von den Aussagen Ihrer Verkehrssenatorin vollständig konterkariert, denn die kündigte fast zeitgleich mit der – richtigen – Freigabe der Friedrichstraße an, die Koalition wolle den Autoverkehr insgesamt weiter eindämmen. Der Bürgermeister sagt hü, die Verkehrssenatorin sagt hott – ja, was denn nun? Reden Sie in der CDU eigentlich noch miteinander? Da weiß ja offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut. Das sind keine guten Voraussetzungen für die künftige Regierungsarbeit, und das ist alles andere als der von Ihnen im Wahlkampf versprochene Klartext. [Beifall bei der AfD] Auch im Straßenbau kommt Berlin mit dieser Regierung offensichtlich nicht voran. Im Wahlkampf hat die CDU noch die Fertigstellung der A 100 und den Ringschluss versprochen. Sie wollten den Verkehr aus den Kiezen auf den Autobahnring umleiten; steht so in Ihrem Wahlprogramm. Und nun? Was ist daraus geworden? – Nichts! Kurzum, lieber Herr Wegner: Sie lassen die Berliner Autofahrer weiter im Stau stehen, mehr noch: Sie riskieren damit den Verkehrskollaps. Gut ist es dagegen tatsächlich, dass die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr freigegeben ist. Das haben wir auch immer so gefordert. Wir wissen um die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, der Anwohner, der Tourismusbranche. Die heutige Friedrichstraße ist das traurige Ergebnis eines rücksichtslosen grün-roten Starrsinns. Im Ergebnis war das Vorgehen des alten Senats ein ideologischer Kahlschlag. Eine zentrale Berliner Straße wurde wirtschaftlich zerstört. Was dort, in unmittelbarer Nähe zum Deutschen und zum Französischen Dom steht, hat reinen Sperrmüllcharakter. Es wird dem Anspruch der historischen Mitte Berlins in keiner Weise gerecht. Und deshalb, Herr Wegner, haben Sie jetzt die einmalige, große Aufgabe, diese Straße wieder neu zu entwickeln, und das gelingt nicht im Klein-Klein. Nötig ist ein großer städteplanerischer Entwurf für die Berliner Mitte. Wir bieten Ihnen auch hier ausdrücklich Zusammenarbeit an, denn das Areal um den Gendarmenmarkt bis hin zum Hackeschen Markt braucht ein tragfähiges Konzept, das den Bedürfnissen der Anwohner und der Gewerbetreibenden und selbstverständlich auch dem historischen Charakter des Areals gerecht wird. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Wissen Sie, als Architektin weiß ich, wovon ich rede; welche Bedeutung die historische Mitte für die Stadt Berlin hat und was sie auch städtebaulich für eine Bedeutung hat. Aber dass Sie davon keine Ahnung haben, ist mir auch völlig klar. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Verehrter Herr Wegner! Lassen Sie sich von den grünen Fantastereien Ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners nicht beirren! Wagen Sie den Schritt hin zu einer rationalen Politik, zu einer stadtplanerischen Lösung, die weit über die Grenzen Berlins hinaus Begeisterung, Staunen und vielleicht sogar ein wenig Neid hervorruft! Wir wollen eine solche Lösung, eine große, ja, richtig großartige Lösung, und wir sind bereit, Sie dabei mit voller Kraft zu unterstützen. Diese Zusage gilt natürlich auch für eine vollständige Erneuerung der Berliner Bildungspolitik. Der katastrophale Zustand unserer Bildungseinrichtungen ist das größte Hindernis für unseren Wirtschaftsstandort. Ein Viertel der Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben, in Berlin ist es sogar ein Drittel. Jedes dritte Berliner Kind verlässt die Grundschule quasi als Analphabet. Das ist ein Zustand wie in den Krisen- und Konfliktländern dieser Welt. Aber ist das denn überraschend, wenn in Berlin jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt? – Natürlich nicht! Die Folgen für den Berliner Wirtschaftsstandort sind gravierend. Aufgrund dieser miserablen Schulbildung finden viele Unternehmen keinen qualifizierten Nachwuchs. Laut IHK kann ein Drittel der Ausbildungsbetriebe die Lehrstellen nicht besetzen. Das Problem ist nicht, dass keine Ausbildungsplätze angeboten werden, ganz im Gegenteil: In allen Bereichen wird Nachwuchs händeringend gesucht, wir haben einen branchenübergreifenden Fachkräftemangel. Das Problem sind nicht die Unternehmen, die nicht ausbilden wollen, das Problem sind Schulabgänger, die nicht ausgebildet werden können, weil sie die Grundlagen nicht mitbringen. [Beifall bei der AfD] Der Fachkräftemangel stellt inzwischen die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Berlin dar, aber statt das Problem an den Wurzeln zu packen und für eine bessere Schulbildung zu sorgen, wollen Sie die Unternehmen zur Kasse bitten. Wer keinen geeigneten Auszubildenden findet, soll in Zukunft eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen – oder „Ausbildungsplatzumlage“, nennt die Koalition das jetzt. Egal, wie Sie diese Maßnahme nennen, wir lehnen das ab. Eine echte Lösung sieht doch ganz anders aus: Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit fördern und die Berufsorientierung stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder in den Schulen endlich wieder lesen, schreiben und rechnen lernen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen dafür sorgen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich wird. Alle Kinder brauchen doch die gleichen Startchancen. Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss Deutsch sprechen, sonst hat es schlicht nicht die gleichen Startchancen. Und jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft natürlich die Möglichkeit haben, durch eigene Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dazu braucht es aber ein Bildungssystem, das die Kinder auch aus schwierigen Verhältnissen auffängt. Ein solches System darf dann nicht nur fördern, sondern muss auch fordern. Was erleben wir heute? – Einen Ansturm auf die privaten Schulen. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in die privaten Schulen. Intelligente Kinder aus ärmeren Verhältnissen mit Freude am Lernen bekommen diese Chance nicht. Das ist eine nie wiedergutzumachende Ungerechtigkeit. [Beifall bei der AfD] Das müssen und wollen wir ändern. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass ein gutes Zeugnis von einer staatlichen Schule später weniger Wert hat als ein Zeugnis einer Privatschule. So werden schon im Kindesalter materielle Spaltungen in der Gesellschaft manifestiert. Lassen Sie uns in Gottes Namen gemeinsam solche Zustände verhindern! Wir stehen dabei an der Seite derjenigen, die das so umsetzen. [Beifall bei der AfD] Und eine Ausbildungsplatzumlage oder -abgabe, oder wie auch immer Sie das Ding nennen, ist ein Irrweg. Unternehmen brauchen nicht noch mehr Fesseln, die brauchen unternehmerische Freiheit und gut ausgebildete Schulabgänger. Der Schlüssel für den Erhalt unseres Wohlstands sind Freiheit und Bildung. Sie werden deshalb auch das Problem des Fachkräftemangels nicht mehr durch die ungesteuerte Einwanderung lösen. Diese Art der Migrationspolitik lehnen wir entschieden ab. [Beifall bei der AfD] Und wieder hält die CDU nicht, was sie verspricht. Erinnern wir uns an den Wahlkampf: Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die CDU im Ausschuss noch nach den Vornamen der Straftäter gefragt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das war auch gut so, denn wir müssen wissen, wer die Täter waren. Dabei geht es eben auch um die Herkunft. Wir müssen die Probleme deutlich beim Namen nennen, wenn wir sie lösen wollen. [Beifall bei der AfD] Das sind wir auch den Polizei- und Rettungskräften schuldig, die von einem gewalttätigen Mob angegriffen wurden. Aber drei Monate nach der Wahl will die CDU von diesem Aufklärungswillen nichts mehr wissen. Erst am Wochenende sagten Sie, verehrter Herr Wegner, der „B.Z.“, dass Sie die Vornamen der Silvesterstraftäter nicht mehr interessieren. Das seien Berliner Jungs, und Sie wollten nun den von Frau Giffey begonnenen Jugendgipfel fortsetzen. – Herr Wegner, ich weiß nicht, was da in Sie gefahren ist, aber das waren zum Großteil eben keine Berliner Jungs. Zwei Drittel der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Über 100 Ausländer waren an den Krawallen beteiligt. Feuerwehr- und Rettungskräfte wurden von ausländischen Jugendlichen angegriffen, die teilweise illegal ins Land gekommen sind, und es kommen immer mehr. Jeden Tag melden sich mehr als 100 neue Flüchtlinge in den Berliner Aufnahmezentren, jeden Tag! Unsere Kapazitäten sind doch längst erschöpft. 1 Milliarde Euro hat Berlin im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Verpflegung von Migranten ausgegeben, so sieht es aus. Das ist doch die Realität! Doch vor dieser Realität verschließt die CDU nach der Wahl – nach der Wahl! – die Augen. Sie ignorieren schlicht das Problem der Ausländerkriminalität. Stattdessen präsentieren Sie uns eine ganz raffinierte Lösung: 20 000 Ausländer sollen jedes Jahr in Berlin eingebürgert werden. Dasselbe plant ja die Ampel auch auf Bundesebene. So lässt sich das Problem der Ausländerkriminalität natürlich auch lösen: indem wir Ausländer einfach zu Deutschen machen. [Beifall und Lachen bei der AfD] Ausländerkriminalität gibt es dann natürlich nicht mehr. Nur: Das Problem der Kriminalität wird damit nicht gelöst. Aber selbst wenn Sie die Herkunft verschleiern, bleibt das Problem dramatisch. Allein am vergangenen Wochenende gab es Schießereien an drei verschiedenen Orten in Berlin. Vor dem Frannz-Club im Prenzlauer Berg wurde ein Türsteher angeschossen, in Lichtenberg wurde einem Albaner ins Bein geschossen, ein 30-Jähriger wurde am Gesundbrunnen mit einer Schusswaffe angegriffen. Vor zehn Tagen wurde ein Syrer in Gatow erschossen. Von den täglichen Messerangriffen will ich hier gar nicht sprechen. Berlin ist mittlerweile Deutschlands Kriminalitätshauptstadt. Nirgendwo werden so viele Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Einbrüche begangen wie in Berlin. Auch die Verwahrlosung ganzer Stadtteile schreitet voran. Allein auf dem Leopoldplatz im Wedding hat die BSR letztens 22 000 Heroinspritzen eingesammelt – 22 000! Die Zustände am Leopoldplatz, aber auch am Kottbusser Tor, an der Yorckstraße sind erschreckend. Kinder auf dem Schulweg müssen direkt an Drogenabhängigen vorbeigehen, die sich gerade ihr Heroin aufkochen. Das ist doch kein Zustand! Die Berliner wollen genau deshalb auch mehr Polizeipräsenz auf den Straßen – zu Recht. In Pankow, in Berlin-Buch verlangen die Anwohner seit Jahren eine zusätzliche Polizeiwache. Im Wahlkampf haben die Kandidaten der CDU diese Polizeiwache auch zugesagt, im Koalitionsvertrag aber lese ich kein einziges Wort dazu. Das ist die Wahl, das machen Sie mit den Wählern, mit Ihren Versprechungen. Das kann nicht sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Offensichtlich stehen die Interessen der Berliner für diesen Senat nicht an erster Stelle. Stattdessen trifft sich unser Bürgermeister gern mit vermögenden Großspendern und verspricht politische Gefälligkeiten, wie der allseits bekannte Baulöwe Christoph Gröner mit seiner 820 000-Euro-Spende an die Berliner CDU das gut bewiesen hat. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Herr Wegner! Sie schulden den Berlinern Antworten. Gibt es die von Herrn Gröner erwähnte schriftliche Vereinbarung mit der CDU? Welche Gegenleistung hat Herr Gröner für seine Spende eigentlich bekommen, beziehungsweise welche Gegenleistung wird Herr Gröner denn noch bekommen? – Diese Fragen sollten Sie relativ zügig den Berlinern beantworten. Wenn wir schon beim Thema Geld sind: 10 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie ausgeben. Mit Verlaub, das ist kein Vermögen, das sind 10 Milliarden Euro neue Schulden. [Beifall bei der AfD] Bis heute gibt es keine plausiblen, belastbaren Umsetzungspläne. Ich nenne das unverantwortliches Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen. Das haben Sie auch mal so gesehen, denn in Ihrem eigenen Wahlprogramm steht – ich zitiere –: Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind eine Frage der Generationengerechtigkeit … Das steht im Wahlprogramm der CDU. Und jetzt, wo steht es im Koalitionsvertrag? – Nirgends! [Zuruf von der AfD] Heute ist von hehren Ankündigungen keine Rede mehr. Zentrale Wahlversprechen aus dem Wahlkampf sind gebrochen worden. Das ist keine ehrliche Regierungspolitik. [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Unser Plan für Berlin sieht anders aus. [Anne Helm (LINKE): O je!] Wir wollen eine Stadt, in der Familien immer eine Wohnung finden. Wir wollen eine Stadt, in der man seine Kinder auf öffentliche Schulen schicken kann, weil sie den privaten Schulen in qualitativer Hinsicht nicht nachstehen. Wir wollen eine Stadt, in der gut ausgebildete Arbeitskräfte gut bezahlte Arbeitsstellen finden. Wir wollen eine Stadt, in der man zügig von A nach B kommt, egal ob mit dem Fahrrad, mit der Bahn oder eben mit dem Auto. Wir wollen eine Stadt, in der man einen Parkplatz findet und auch kein Vermögen dafür bezahlen muss. Wir wollen eine Stadt, in der man auch nachts ungestört unterwegs sein kann. Wir wollen eine Stadt, in der kriminelle Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. [Beifall bei der AfD] Das sind ganz normale Forderungen, die in einer anderen europäischen Großstadt völlig selbstverständlich sind. Auch die CDU hat diese Forderungen in der Vergangenheit erhoben. Wir werden Sie, die Regierung, Sie, Herr Wegner, an diese Forderungen immer wieder erinnern. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen. Wir von der AfD waren und sind bereit, Verantwortung in Berlin zu übernehmen. Dieses Verantwortungsverständnis ist auch unsere Motivation für unsere Arbeit als Oppositionsfraktion. Denn die Berliner haben bewiesen: Sie wollen kein Weiter-so. Damit haben die Berliner recht. Wir werden Ihre Arbeit kritisch und mit durchdachten Angeboten begleiten und nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, wie Sie es in der Vergangenheit mit Vorschlägen meiner Fraktion getan haben. Denn eins unterscheidet uns von Ihrem sozialistischen Koalitionspartner: Auf uns ist Verlass. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der AfD]