Johannes Kraft

Ich würde gerne noch ein Stückchen weitermachen, und dann können Sie es gerne noch einmal versuchen. – Das heißt, wir müssen bei dem, was wir hier beschließen, auch die Öffentlichkeit beteiligen. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Schauen wir uns einmal an, was Sie hier vorgelegt haben: Im Mobilitätsgesetz generell gibt es viele gute Ansätze. Ich habe das eben schon gesagt. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir bauen auf diesem Mobilitätsgesetz auf, und wir werden es überarbeiten und weiterentwickeln. [Antje Kapek (GRÜNE): Nein, dort steht: zügig zum Abschluss bringen!] Im allgemeinen Teil – und das hat jetzt nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun, aber das scheint Ihnen besonders wichtig zu sein, denn Sie haben es noch einmal hervorgehoben, Frau Kapek – finden sich wieder viele Phrasen und viele Absätze, die die deutliche Sprache sprechen: Wir rufen den Kampf gegen das Auto, gegen den motorisierten Individualverkehr aus. – Genau das geht mit dieser Koalition, und mit der CDU insbesondere, eben nicht. [Beifall bei der CDU] Wenn wir über den Wirtschaftsverkehr sprechen, dann sehen wir auch hier wieder eine einseitige Fixierung auf Maßnahmen gegen das Auto. Sie bauen dort unnötige Bürokratiehürden auf. Da gibt es viele Dinge, die zum Beispiel Bauvorhaben verhindern, wenn Sie sich das mal genau anschauen. Sie vergessen zum Beispiel komplett die Bedürfnisse und Anforderungen von Handwerkern und Pflegekräften. Stattdessen schreiben Sie in § 60 Ihres Entwurfs auf: Der Personenwirtschaftsverkehr – das ist der Handwerker, der zur Baustelle fährt – nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel das Umweltverbundes. Jetzt erklären Sie mal bitte dem Handwerker, der in seinem Auto eine kleine Werkstatt hat oder Materialien zu transportieren hat, wie er das in der S-Bahn, der Straßenbahn oder im vollen Bus tun soll! Ich glaube, das ist totaler Quatsch. Da müssen wir herangehen. Auf der anderen Seite wollen Sie so lustige Sachen einführen wie in § 64, nämlich Markenzeichen. Sie wollen vermutlich auf Lkws irgendwelche Aufkleber kleben und damit sagen, das sei eine besonders effiziente und umweltfreundliche Geschichte, die da in der Logistik passiere. – Da gibt es viele Punkte, über die man reden muss. Ein ganz wichtiger Punkt, der sich überhaupt nicht wiederfindet: Sie sprechen überhaupt nicht über neue Straßenverkehrsinfrastruktur. Denn natürlich braucht auch der Wirtschaftsverkehr neue Straßen und neue Infrastruktur. Ich nenne nur mal ein Beispiel, nämlich die TVO. Darüber haben wir in diesem Haus schon häufig gesprochen. Im Bereich Neue Mobilität – ich habe es vorhin schon gesagt – gibt es viele gute Punkte, aber gestatten Sie mir eins – das ist jetzt überhaupt kein Bashing gegen irgendwen –: Wenn ich in einem Satz lese, dass eine Verwaltung Innovationen liefern soll – Sie schreiben, da sollen Strukturen und Personal aufgebaut, Datenbanken gemacht werden und so weiter –, dann habe ich ehrlicherweise eine große Skepsis, dass das funktioniert. Denn genau das ist die Aufgabe der Hochschulen und der privaten Wirtschaft. Die können innovieren. Was wir machen und tun können: Wir werden vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit die eine Chance haben, innovative Ideen zu entwickeln. Natürlich werden wir sie auch mit Pilotprojekten betreuen.