Anne Helm

Nein, bitte keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe inständig, dass das der letzte Ausrutscher dieser Art gewesen ist [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und dass wir als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür Sorge tragen werden, dass die Demokratiefeinde in diesem Parlament keine propagandistischen Landgewinne mehr machen werden. [Beifall bei der LINKEN] Direkt nach der Wahl hat der neue Senat dann erst mal kräftig das Geld für die eigene Leitungsebene aufgestockt. Weil für die Wirtschaftssenatorin Giffey der Verlust der Senatskanzlei offenbar schwer zu verkraften war, bekommt jetzt einfach jeder Senator eine kleine Senatskanzlei, und den persönlichen Vertrauten, mit denen man sich dort umgibt, gönnt man ein höheres Gehalt als den Amtsleitungen. [Zuruf von der CDU: Schwachsinn!] Das dürfte der Motivation und der Anerkennungskultur in der Verwaltung wohl eher einen Bärendienst erwiesen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die kleine Koalition aus CDU und SPD knüpft anscheinend direkt dort an, wo sie in den 1990er-Jahren aufgehört hat, als sie die Stadt als ihre Beute betrachtete [Zuruf von der CDU] und treue Parteifreunde mit gut dotierten Posten in der Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen versorgte. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es überrascht also niemanden wirklich, dass es jetzt eine Spende aus der Immobilienbranche ist, die für Wirbel sorgt. Der Bauunternehmer Gröner war angesichts einer darniederliegenden und einflusslosen CDU offensichtlich besorgt. Um sie aufzupäppeln, leistete er zum einen aktive Wahlkampfunterstützung, indem er ihr gestattete, am Steglitzer Kreisel wochenlang und kostenlos Wahlwerbung aufzuhängen. Zusätzlich griff er auch noch tief ins Portemonnaie und spendete der CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Kai Wegner üppige 820 000 Euro. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh!] Ob damit politische Forderungen verknüpft waren und die Spende somit illegal ist, darüber haben sowohl Wegner als auch Gröner seither immer wieder widersprüchliche Aussagen gemacht. Das prüft jetzt die Präsidentin des Bundestages. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen. Aber wenn Sie, Herr Wegner, verkünden, in Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen, dann sollten Sie noch heute die 820 000 Euro zurückzahlen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Genau!] um klarzumachen, dass das für den ersten Bürger Berlins auch als Allererstes gilt! Sie sind jetzt vier Wochen im Amt und haben sich schon allerlei Patzer geleistet. [Michael Dietmann (CDU): Welche denn?] Da muss man sagen: Eine Schonzeit von 100 Tagen kann sich Berlin nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN] Was Berlin jetzt braucht, sind Solidarität und Zusammenhalt, ein sozial-ökologischer Umbau, eine resiliente Daseinsvorsorge und die Stärkung der Demokratie. Für einen solchen Politikansatz steht die Berliner Linke, und ich bin überzeugt, dass es in dieser Stadt für diesen Ansatz auch progressive Mehrheiten gibt. Man muss sie eben nur nutzen. Bovenschulte ist das jetzt in Bremen gelungen – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Versprechen einer funktionierenden und verlässlichen Verwaltung war ja der große Wahlkampfschlager. Da wurde dann gerne das Narrativ vom links-grünversifften Moloch bedient, in dem nichts funktioniert. Aber der Bankenskandal, der unseren Landeshaushalt Milliarden kostete, die dann dringend eingespart werden mussten, weil CDU, FDP und Grüne für die Einhaltung der Schuldenbremse geklagt hatten – der wird dann in der Erzählung meistens lieber weggelassen. Aber gerade tun Sie ja alles dafür, dass diese Erinnerung wieder wachgerufen wird. In den letzten Jahren ist es den R2G-Koalitionen einen gehörigen Schritt weit gelungen, wieder in die öffentliche Infrastruktur und in die Berliner Verwaltung zu investieren. Ihnen ist dazu jetzt nicht viel Neues eingefallen. Vieles soll fortgesetzt und manches soll irgendwie weiterentwickelt werden. Den Anspruch, dass alle innerhalb von vierzehn Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten sollen, [Christian Gräff (CDU): Das wäre schon mal ein Schritt nach vorne!] lassen Sie direkt ganz fallen. Jetzt hören Sie doch erst mal zu! Diesen Anspruch geben Sie sich nicht mal mehr. Letztlich beschränkt sich der angebliche Neustart der CDU darauf, dass Sie die Gehälter im öffentlichen Dienst auf das Niveau des Bundes anheben wollen. Das klingt ja auch erst mal ganz gut. [Zuruf von Frank Luhmann (CDU)] Aber Sie verschweigen die damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen – den Finanzierungsvorbehalt etwa. Aktuell gehen die Steuereinnahmen zurück. Sie werden Ihr Versprechen also durch Kürzungen in anderen Bereichen finanzieren müssen. Zudem ist Berlin bereits aufgrund der Berlinzulage auf Bewährung in der Tarifgemeinschaft der Länder. Bei einem erneuten Alleingang droht der Ausschluss aus der TdL mit der Folge, dass das Land dann wieder alle paar Jahre eigenständig Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes führen muss. Wenn man bereit ist, diese Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, dann sollte man das öffentlich auch klar so benennen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Als Linke haben wir uns seit Langem dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten bei freien Trägern, die Geld vom Land Berlin erhalten, ebenso bezahlt werden wie ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Rot-Grün-Rot hatte das auch noch fest vereinbart. Davon ist bei Schwarz-Rot nur ein Prüfauftrag übrig geblieben, und dieser bezieht sich auch nur noch auf den Sozial- und Bildungsbereich. Das Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit muss aber überall gelten, wo öffentliches Geld dazu genutzt wird, Arbeit für das Gemeinwesen in Berlin zu leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihr Neustart sieht bisher also so aus, dass Sie keine eigenen Ambitionen haben – außer vielleicht mal ein Büro im Roten Rathaus gehabt zu haben. Die Reformansätze knüpfen halbherzig an die rot-grün-roten Regierungsvorhaben an. Ähnlich sieht es leider auch im Sozialbereich aus. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut rafft sich Schwarz-Rot gerade einmal zur Zusammenlegung bestehender Maßnahmen im Chancenpass auf. Welche konkret bleibt völlig unklar. Stattdessen sollen im Chancenbündnis zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut weitere Maßnahmen erarbeitet werden. Das ist aktive Verantwortungsdiffusion. Wir brauchen keine neuen Gremien, sondern konkrete Vorschläge, wie Familien mit geringem Einkommen in Zeiten der Inflation effektiv finanziell entlastet werden können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wie ernst Ihnen das Anliegen des Kampfes gegen Kinderarmut tatsächlich ist, können Sie nachher noch in unserer Priorität unter Beweis stellen. [Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner, es tut mir aufrichtig leid, aber ich muss leider noch einmal auf Ihren Freund Gröner [Zuruf von der CDU] zurückkommen und auf die Frage, ob seine Zuwendung mit Forderungen verknüpft war. Sie selbst haben im Wahlkampf 2021 auf diese Frage gesagt – ich zitiere –: Einen Wunsch hat er geäußert: Bitte tun Sie alles, damit es nicht zu viele Obdachlose in dieser Stadt gibt. Wer das tatsächlich für eine sozialpolitische Forderung hält und nicht für die schönere Formulierung für: Räumen Sie den Weg für meine Betonmischer frei –, der muss Gröner für einen verdammt schlechten Lobbyisten halten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Es sollen ja tatsächlich viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weitergeführt werden, die von Elke Breitenbach und Katja Kipping auf den Weg gebracht wurden. Aber vom Masterplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 haben Sie sich verabschiedet, zumindest findet sich dazu nichts in den Papieren. Stattdessen wieder ein neues Gremium: der Rat Obdachlosenhilfe. Finanzielle Zusagen gibt es nur für Projekte, die dafür sorgen sollen, dass Obdachlose Berlin verlassen. Sehr geehrte Frau Kiziltepe! Nur weil es nicht in den Richtlinien der Regierungspolitik steht, müssen Sie nicht auf die ambitionierten Ziele verzichten. Ich bitte Sie inständig: Setzen Sie den Weg Ihrer Vorgängerinnen fort, machen Sie Housing First zum Regelprinzip, und arbeiten Sie weiter an der Überwindung der Obdachlosigkeit! Wir unterstützen Sie dabei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Solidarität gehört eben auch die Ausbildungsplatzumlage. Dieses Wort hat der Regierende heute tunlichst vermieden. Ich erwarte aber, dass dazu zeitnah etwas vorgelegt wird. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das machen wir!] Wir werden an dieser Stelle mit unserem Druck nicht nachlassen und im Zweifel auch einen eigenen Vorschlag dazu vorlegen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Solidarität und Zusammenhalt wachsen durch Vielfalt. Deswegen ist es uns wichtig, Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen zu besetzen und den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte deutlich zu erhöhen. [Beifall bei der LINKEN] Man muss sagen: Durch die Besetzung der Regierungsbank hat die jetzige Koalition gezeigt, dass ihr das auch ein Anliegen ist, und das verdient durchaus Anerkennung. Aber für die Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt, die keinen Platz auf diesen Bänken ergattert haben, und für Geflüchtete läutet Schwarz-Rot härtere Zeiten ein. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für Romnja und Sintize wird überhaupt nicht mehr erwähnt, und damit entfällt auch die Nutzung landesrechtlicher Spielräume für ein Bleiberecht. Die Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, dem Irak oder Frauen aus Afghanistan werden nicht erwähnt. Stattdessen wird die Abschiebehaft wieder eingeführt. Berlin ist aktives Mitglied im europäischen Städtenetzwerk „Sichere Häfen“. Damit geht eine Verantwortung einher. Im letzten Jahr hat Berlin mit der Aufnahme und Versorgung Zehntausender Kriegsflüchtlinge gezeigt, wie aktive Solidarität mit der Ukraine konkret geht. Franziska Giffey hat niemanden aus der Verantwortung gelassen, damit wir diese Aufgabe gemeinsam stemmen. So, wie sich Kai Wegner in der Vergangenheit immer wieder über Flüchtlinge geäußert hat, ist zu bezweifeln, dass er dieser Verantwortung von Berlin als Sehnsuchts- und Zufluchtsort überhaupt gerecht werden möchte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Absurd! – Zuruf von der CDU: Unverschämt!] In der Spandauer Koalition aus CDU und SPD fehlt es an einer Kraft, die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das es zu beseitigen gilt. Die Berliner Linke wird nicht aufhören, offensiv für genau diese Menschen einzutreten. [Beifall bei der LINKEN] Man muss leider sagen, auch in der Kulturpolitik verschwindet der soziale Anspruch: keine Festschreibung guter Arbeitsbedingungen in Form von Mindestlöhnen und Mindesthonoraren, keine Sicherung nichtkommerzieller Freiräume für Kunst und Kultur. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] In der Coronakrise ist uns doch gerade erst schmerzlich vor Augen geführt worden, dass es gerade die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Kulturbranche waren, derentwegen viele Kulturschaffende damals von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts standen. Das muss uns doch eine Lehre sein. Menschen mit geringem und ohne Einkommen sind heute schon diejenigen, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, sowohl finanziell als auch gesundheitlich. Deswegen gehört zu einer nachhaltigen Sozialpolitik natürlich auch konsequenter Klimaschutz. [Marc Vallendar (AfD): Die leiden unter den Folgen der Klimapolitik!] Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Schreiner hat sich gerade vorgenommen, dass Berlin bis 2040 klimaneutral werden soll. Das finde ich richtig gut. Dieses Ziel haben wir uns in unserem Wahlprogramm auch gegeben, und da arbeiten wir natürlich gerne mit. [Marc Vallendar (AfD): Armut für alle!] Allerdings bleibt völlig schleierhaft, wie Sie das angesichts der Richtlinien der Regierungspolitik erreichen wollen. Es steht nicht eine einzige größere Maßnahme zur CO -Reduktion drin. Im Gegenteil: Von der Verkehrs-2 wende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet. Knappe Planungskapazitäten werden auf U-Bahn-Strecken verlegt, die, wenn überhaupt jemals, vielleicht in 40 Jahren kommen. Andere Netzerweiterungen, die bereits in Planung sind, werden aufgegeben. Das wird den ÖPNV-Ausbau um Jahre zurückwerfen. Das ist wirklich frustrierend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Regierende hat heute kein Wort über den ÖPNV gesagt. Er hat nur über 500 Meter Straße geredet. Klimaneutralität wird man nicht durch die Prüfung des Einsatzes von CO -reduziertem Beton erreichen. Wer es mit 2 dem Ziel ernst meint, muss auch das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hinterfragen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Und wo sollen dann Wohnungen herkommen?] Bevor Sie jetzt Angst kriegen, vielleicht denkt man mal vor Nachverdichtung und Flächenversiegelung über die Nutzung von bestehenden Flächenpotenzialen nach, zum Beispiel durch Umnutzung leerstehender Bürogebäude oder den Umbau verwaister Shoppingcenter zu Stadtteilzentren. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Whohoo!] Hier sind innovative Ideen gefragt und mutiges Umdenken. Wir liefern gerne ein paar Denkanstöße! [Zuruf von der AfD: Nein, danke!] Für den sozialökologischen Umbau bedarf es eines deutlichen Investitionsschwerpunktes im Klimaschutz. Da geht es um energetische Sanierung, Solarausbau, Flächenentsiegelung und natürlich unser Berliner Stadtgrün. Das Sondervermögen Klimaschutz ist eine kluge Idee. – Ich meine, wir hatten sie auch. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Aber ich bin froh, dass bei der CDU auch die Erkenntnis reift, dass die Schuldenbremse gerade in Krisenzeiten eine Innovationsbremse ist und dass sie deswegen zulasten der nächsten Generationen geht. Das ist der richtige Weg. Wir werden aber ganz genau darauf achten, dass das Sondervermögen auch zielgerichtet ausgegeben wird. [Bürgermeister Stefan Evers: Wir auch!] Das ist gut, denn wenn der Finanzsenator Evers der Innensenatorin in der letzten Plenarsitzung zugehört hat, dann hat er sicher auch vernommen, dass sie das Klimasondervermögen quasi schon vollständig der Polizei versprochen hat. [Heiterkeit bei den Mitgliedern des Senats – Senatorin Iris Spranger: Das habe ich wohl!] Ich gehe mal davon aus, dass es da noch Redebedarf geben wird. Für die Linksfraktion ist eine krisenfeste Daseinsvorsorge ein zentraler Punkt progressiver Politik, insbesondere bei einem nicht vermehrbaren Gut wie Grund und Boden. Dass Sie landeseigene Grundstücke jetzt wieder verscherbeln wollen, steht diesem Ziel diametral entgegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Durch die Öffnung der Schulbauoffensive für privates Kapital löst Schwarz-Rot ein Problem, das es überhaupt nie gab. Die Schulbauoffensive kam nicht durch mangelnde finanzielle Ausstattung ins Stocken, sondern wegen fehlender Bau- und Planungskapazitäten. Die Änderung bewirkt nur den Wechsel zu einer renditeorientierten Bauwirtschaft, statt die Schaffung eines guten Lernumfeldes zum Ziel zu haben. Während Bausenator Geisel letztes Jahr noch versucht hat, die privaten Immobilienunternehmen zu einem freiwilligen Mietenmoratorium zu bewegen, ist sein Nachfolger jetzt dabei, sogar die Mieten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erhöhen. Die Richtlinien der Regierungspolitik setzen ihm dabei keinerlei Grenzen. Jetzt werden Sie vielleicht auf die gesetzlichen Grenzen durch die Mietpreisbremse verweisen, aber die hat der frühere mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Kai Wegner, so entschärft, dass sie völlig wirkungslos ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade erst hat eine Studie des Berliner Mietervereins das untersucht, und sie hat ergeben, dass in 98 Prozent der 935 untersuchten Fälle die verlangte Miete zu hoch war. Das ist doch Irrsinn. Da muss dringend etwas passieren. Unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterscheiden sich von privaten Immobilienunternehmen dadurch, dass sie einen Versorgungsauftrag haben. Sie sollen bezahlbaren Wohnraum insbesondere für diejenigen zur Verfügung stellen, die am freien Markt schon lange keine Chance mehr haben. Deshalb haben wir ihnen in der Kooperationsvereinbarung Vorgaben gemacht, wie viele Wohnungen sie an WBS-Berechtigte zu vermieten haben. Bei Schwarz-Rot findet sich dazu nicht ein einziges Wort. Den Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand zu erhöhen, ist ja richtig, aber wenn sich die Landeseigenen am Ende genauso verhalten wie Private, dann ist doch für die Berlinerinnen und Berliner überhaupt nichts gewonnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Völliger Blödsinn!] Um den dringend benötigten Neubau voranzubringen, fällt Ihnen gerade mal ein, dass Sie privaten Bauherren mehr Förderung und weniger Regeln versprechen. Von der Schaffung landeseigener Baukapazitäten oder gar einem kommunalen Wohnungsbauprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, findet sich nichts. Das wäre aber nötig, damit auch Wohnungen gebaut werden, die für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner am Ende auch erschwinglich sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] So schnell, wie in dieser Stadt bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird, durch Umwandlung oder Zweckentfremdung, durch Eigenbedarfskündigung oder den Wegfall der Sozialbindung, so schnell kann Ihr Freund Gröner das Tempelhofer Feld überhaupt nicht zubetonieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Whohoo!] Und genau deshalb gab es den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer gewinnorientierter Immobilienkonzerne. Grundsätzlich hat sich auch Schwarz-Rot dazu bekannt, den Volksentscheid umsetzen zu wollen, wenn die Expertinnenkommission das für möglich hält, und danach sieht es ja aus. Dazu habe ich heute irgendwie gar nichts gehört. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Nee!] Faktisch aber wollen Sie dieses Vorhaben auf die lange Bank schieben. Denn an einem konkreten Umsetzungsgesetz soll frühestens gearbeitet werden, wenn Karlsruhe für das Rahmengesetz grünes Licht gegeben hat. Ich will jetzt hier an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, was wohl die Qualität eines Gesetzes ist, das von einem Senat erarbeitet wird, der erklärtermaßen diesem Gesetz gar nicht zum Erfolg verhelfen möchte. Aber ich kann schon mal ankündigen: Wir werden Ihnen gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern dabei genau auf die Finger schauen und im Zweifel auch eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen. Darauf können Sie sich verlassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNE – Dirk Stettner (CDU): Freut mich!] Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Vorhaben ganz klammheimlich beerdigen, denn das wäre eine Missachtung des Willens von 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] oder, wie Franziska Giffey es ausdrückt, einer klaren Mehrheit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Whohoo!] Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die Grund- und Bürgerrechte und die Demokratie in Berlin zu stärken, beispielsweise durch ein modernes Versammlungsrecht, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten und die Stärkung der direkten Demokratie. Von diesem Kurs verabschiedet sich die kleine Koalition nun vollständig. Dabei ist das Vertrauen in die Demokratie so wichtig. Innensenatorin Spranger kündigt an, den Unterbindungsgewahrsam auf fünf Tage auszuweiten [Beifall von Maik Penn (CDU)] und Aktivisten zur Abschreckung wegzusperren. Das widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) – Zuruf von der CDU: Nee!] Der Unterbindungsgewahrsam dient der Verhinderung von Terroranschlägen, nicht der Bestrafung und erst recht nicht der Abschreckung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn Sie von diesem Irrweg nicht ablassen, dann werden wir selbstverständlich rechtliche Schritte prüfen. Die Justizsenatorin fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen, [Marc Vallendar (AfD): Richtig!] obwohl diese gar keinen Anfangsverdacht sah. Man stelle sich nur mal vor, eine linke Justizsenatorin hätte in einem solch politischen Fall Weisung an die Staatsanwaltschaft gegeben. Ich möchte mir die Reaktion und die Empörung darüber gar nicht ausmalen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heuchler!] Sie behaupten, mit diesen Maßnahmen den Rechtsstaat stärken zu wollen; aber man muss wirklich kein Sympathisant der Letzten Generation sein, um zu erkennen, dass Sie damit das genaue Gegenteil tun. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie es aber ernst mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität meinen, dann treiben Sie die Erstellung eines Immobilienkatasters voran, bis der Bund endlich mal aus dem Knick kommt! Nur so kann man Geldwäsche effektiv bekämpfen, und da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Setzen Sie sich für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein, die in der Regel arme Menschen sinnlos in den Knast schickt! Ein erster Schritt könnte die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein sein. Justizsenatorin Kreck konnte ihre Amtskollegen in der letzten Justizministerkonferenz von diesem Weg überzeugen. Ich hoffe, sehr, dass auf der Justizministerkonferenz, [Torsten Schneider (SPD): Ungegendert!] die in diesem Augenblick läuft, Berlin nicht nur den Vorsitz hat, sondern auch weiterhin die Vorreiterrolle. [Beifall bei der LINKEN] Zur Demokratie gehört, dass die Menschen, die in Berlin leben, auch über die Politik der Stadt abstimmen können. Da ist es ein Problem, wenn die Stimmen von 23 Prozent der Berlinerinnen und Berliner nicht berücksichtigt werden, weil ihnen der richtige Pass fehlt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es muss landesrechtlich ermöglicht werden, dass alle Menschen an Wahlen teilnehmen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Zurufe von der AfD: Nein!] Selbstverständlich schließt das auch die Menschen im Alter zwischen 16 und 18 ein. Da die CDU ihre Blockade an dieser Stelle aufgegeben hat, sollten wir den Ausschluss von jungen Menschen schnellstmöglich beenden. Wir sind dazu bereit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Bald dann auch die 12-Jährigen?] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie haben jetzt durch Ihr Regierungshandeln die Aufgabe, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass mit dem Besten für Berlin zuallererst das Beste für Sie selbst und Ihre spendablen Freunde gemeint ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Oh! von der CDU] – Ja, das tut immer weh. Es liegt ja in Ihrer Hand. [Dirk Stettner (CDU): Das ist doch total abgedroschen!] Wie ernst es Ihnen damit ist, werden die Haushaltsverhandlungen im Herbst zeigen. Da können Sie dann zeigen, was nur schöne Überschriften sind und welche Themen Sie tatsächlich priorisieren. [Beifall bei der LINKEN] Die Ausrede, dass zu wenig Zeit da war, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie haben dreieinhalb Jahre. [Zuruf von der CDU: Was ist eigentlich mit der Redezeitbegrenzung?] Das ist nicht viel weniger als eine Legislaturperiode im Bund. Berlin kann sich einen Aufschub der dringenden Probleme wirklich nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auf Ihrem Papier steht: „innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig“. In der Realität heißt das anscheinend aber eher: Abkehr vom Sozialen, keine eigenen Innovationen, ambitionsloses Agieren ohne Verlass auf eigene Mehrheiten und eine nachhaltige Abkehr von der Verkehrswende. – Berlin braucht aber stattdessen Solidarität und Zusammenhalt, einen entschlossenen sozial-ökologischen Umbau, eine resiliente Daseinsvorsorge und die Stärkung der Demokratie. Wie das gehen kann, werden wir Ihnen in den nächsten drei Jahren zeigen, damit Berlin 2026 wirklich auch wieder das Beste bekommt. Berlin hätte es verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Whohoo! – Kurt Wansner (CDU): Da merkt man, dass eine Fraktion unbedingt unter 5 Prozent kommen will!]