Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich habe an dieser Stelle schon oft ausgeführt, wie gut, wie hervorragend die Berliner Polizei auf die Situationen jetzt gerade auch eingeht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben mittlerweile 426 675 Stunden, in denen die Berliner Polizistinnen und Polizisten vor den Klimaklebern knien und versuchen, sie nicht nur davon abzuhalten, sich festzukleben, sondern sie auch dann von der Straße zu lösen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich habe hier schon mehrfach gesagt – vorhin gab es diese Frage –: Selbstverständlich sollen die Berlinerinnen und Berliner immer darauf warten, dass die Polizistinnen und Polizisten das selbst vornehmen und nicht selber dazu greifen und etwas tun. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Raed Saleh (SPD) und Antje Kapek (GRÜNE)] Wenn das gemacht wird und auch dort eventuell Straftaten vollzogen werden, dann werden diese gegebenenfalls genauso wie bei den Klimaklebern als Straftaten zu werten sein. Auch das sage ich noch einmal ganz deutlich. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Deshalb werden wir und werde auch ich mich in keiner Weise mit Straftätern an einen Tisch setzen, sondern ich werde immer dafür plädieren, dass die Berlinerinnen und Berliner wirklich auf den Rechtsstaat vertrauen. Das können Sie. Wir werden alles dafür tun, dass der Rechtsstaat dort auch entsprechende Maßnahmen selbst verständlich vornimmt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Schade, dass Herr Wegner das nicht beantwortet hat!]