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Niklas Schenker

LINKE 25.05.2023 Sitzungen 19/31

Ich glaube, ich habe einen schnellen Finger – wunderbar. Vielen Dank! Ich möchte den Senat fragen, ob wir den Senat vorhin richtig verstanden haben, dass die von der Justizsenatorin jetzt also angekündigte Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, eine Vorstufe für eine politische Weisung ist, diese Einstufung zu ändern.

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