Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir den von den bisherigen Berliner Regierungsparteien Linke und Grüne eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“. Die Grünen, im Bund weiterhin Regierungspartei, wollen, dass der Senat, dem sie bis zum 27. April angehört haben, eine Initiative in der Länderkammer ergreift. [Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!] Die Linken wollen das auch. [Zuruf von der LINKEN: Jawoll!] Die Frage ist doch: Was hat sich eigentlich seit dem 27. April getan? [Anne Helm (LINKE): Nichts! Das ist es eben!] Wieso jetzt? Und wieso trauen Sie Ihrer grünen Bundesfamilienministerin nicht zu, den von ihr angekündigten Plan umzusetzen, nach der Sommerpause 2023 [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Kindergrundsicherung zu beginnen? Sie haben in Ihrem Antrag auch das Eckpunktepapier genannt. In dem Eckpunktepapier vom Januar steht ja gerade drin, dass nach der Sommerpause 2023 das Gesetzgebungsverfahren beginnen soll. Ich verstehe sehr gut, dass die Linke skeptisch ist, ob die Grünen gute Familienpolitik auf Bundesebene gebacken bekommen; das sind einige. Denn gleichzeitig stellen die Grünen auf Bundesebene gerade unter Beweis, dass sie gerade keine gute Politik für Familien machen, außer für die Familie Graichen. Da hat Robert Habeck, da haben die Grünen auf Bundesebene Familienpolitik ganz falsch verstanden. [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Da müssen Sie sich bei der CDU an die eigene Nase fassen! – Zurufe von den GRÜNEN] Keine gute Familienpolitik ist es deshalb, weil die Grünen diejenigen sind, die mit dem Heizungsgesetz gerade für alle Familien richtig dicke Rechnungen drucken, für die Familien, die zur Miete wohnen – und das sind die allermeisten in Berlin –, eine dicke Rechnung Monat für Monat mit der Miete, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Können Sie mal zum Thema reden?] für die Familien, die in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus wohnen, eine einmalige dicke Rechnung; einige sagen, [Zuruf] aus meiner Sicht zu Recht, auch eine kalte Enteignung. Gute Familienpolitik geht anders. [Carsten Schatz (LINKE): Ich überlege gerade, welche Bundesregierung 16 Jahre lang die Wärmewende verpennt hat!] Wie sieht es in Berlin aus? – Frau Helm! Ich freue mich, dass Sie es kaum erwarten konnten, jedenfalls haben Sie das in Ihrem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung – „Das Beste für Berlin“ – deutlich gemacht, was wir als Koalition gegen Kinderarmut unternehmen wollen. Frau Seidel hat auch einiges, was in der Vergangenheit gegen Kinderarmut unternommen worden ist, herausgestellt. Es ist richtig, dass wir im Koalitionsvertrag [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] der Bekämpfung der Kinderarmut, der Familienarmut – Sie haben völlig recht, Frau Kollegin, der Familienarmut – einen großen Stellenwert beimessen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Es kommt einmal vor! – Werner Graf (GRÜNE): Einmal!] Wir sagen also: Die bisherige Berliner Armutsstrategie zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut ist eine gute Grundlage. [Anne Helm (LINKE): Das erleichtert mich!] Wir sagen: Die Landeskommission zur Bekämpfung und für die Prävention von Kinder- und Familienarmut soll weiterarbeiten; auch die hatten Sie genannt, Frau Kollegin! [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Da haben die Kinder aber Glück! ] Antragsverfahren sollen erleichtert werden, Beratungsangebote und Leistungserbringung sollen gebündelt werden, auch im Land Berlin. Wir wollen Präventionsketten stärken. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Deshalb sollen Brüche in den Übergängen von Kita, Schule und Ausbildung vermieden werden. Dazu werden wir die Kita und Sozialarbeit stärken. Wir werden den automatisierten Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern vorantreiben; das entlastet Familien. Wir werden einen digitalen Berliner Chancenpass für alle Kinder einführen, denn wir wollen einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für alle Kinder. [Beifall bei der CDU] Die Berliner Koalition von CDU und SPD hat im Koalitionsvertrag in zwei Kapiteln die Kindergrundsicherung explizit als eine mögliche Lösung festgeschrieben. [Carsten Schatz (LINKE): So ist es!] Im Kapitel zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik steht richtigerweise, dass wir uns im Bund für eine wirksame Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen … [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Na ja, dann macht mal!] Diese Reform soll nach unserer Vorstellung durch eine Bündelung und einen verbesserten Zugang die Teilhabe an diesen Leistungen erleichtern. Das ist entscheidend; die Teilhabe soll erleichtert werden, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] beispielsweise – so steht es ausdrücklich im Koalitionsvertrag – durch eine eigenständige Kindergrundsicherung. Im Kapitel Soziales haben wir in etwa wortgleich auch das noch einmal deutlich gemacht, auch dort mit den Worten „beispielsweise durch eine eigenständige Kindergrundsicherung“ unterstrichen. Die Kindergrundsicherung ist für uns als Koalition ein möglicher Weg. Wir sind aufgeschlossen der Kindergrundsicherung gegenüber. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Zustimmen!] Es kommt auf die Ausgestaltung an. Und es kommt darauf an, ob eine Bundesratsinitiative dafür der richtige Weg ist. Das werden wir im Ausschuss miteinander beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]