Alexander Freier-Winterwerb

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD] Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken dafür bedanken, dass Sie die Frage, wie wir materieller Kinder- und Familienarmut begegnen wollen, heute so prominent auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die wir parallel bearbeiten, seien es die Herausforderungen rund um die vorangegangene Coronapandemie und ihre sozialen Folgen, die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Inflation und vieles mehr. Gerade für Kinder, Jugendliche und Familien bedeutet all das enorme ökonomische Belastungen, wie auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und dessen Begleitforschung zeigen. Gerade in der Metropole Berlin mit all ihren Facetten ist Kinder- und Familienarmut eine riesige Herausforderung, der wir mit Entlastungen und Entbürokratisierung begegnen. Unter langjähriger SPD-Führung der Bildungsverwaltung ist es gelungen, den weit überwiegenden Teil der Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei und inklusiv zu gestalten. Als große Koalition werden wir diesen Weg fortentwickeln, denn wir wissen, obwohl viele Verbesserungen der letzten Jahre bereits spürbar sind oder dabei sind, spürbar zu werden, es braucht noch mehr davon. Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Schritt der Einführung einer Kindergrundsicherung steht beispielhaft für eine längst überfällige Maßnahme, denn die Kindergrundsicherung wird ein nutzbringendes Instrument der Armutsprävention und Armutsbekämpfung sein. Sie soll sich aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und aus einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag zusammensetzen, sich so an den Bedürfnissen der Kinder und Familien orientieren und einen Gießkanneneffekt vermeiden. Leistungen werden gebündelt und unbürokratischer gemacht. Durch Zusatzbeiträge kommen wir zu noch mehr Chancengleichheit. Für uns ist deswegen klar, dass die Kindergrundsicherung kommen muss, und auch für die neue Koalition auf Landesebene ist es klar, dass sie sich für eine Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen wird, und so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir freuen uns dementsprechend, diesen Antrag im Ausschuss miteinander zu besprechen. Ich würde mal vermuten, dass wir uns über das Anliegen und die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung generell ganz schnell einig werden, aber intensiv über den Weg sprechen müssen, wie das Ganze denn hilfreich ist. Die zuständige Bundesministerin ist Frau Paus, die auch für Bündnis 90/Die Grünen und für unsere Stadt im Bundestag sitzt. Angekündigt hat Ministerin Paus eine Initiative zur Einführung der Kindergrundsicherung ab Herbst dieses Jahres. Und ich sage mal so: Einen Referentenentwurf vorzulegen ist an sich gar kein Problem, man muss es nur machen, und dann hat man, glaube ich, auf jeden Fall die Debatte in der Öffentlichkeit, bei einem so wichtigen Thema, das auch schon so weit geeint ist, auf seiner Seite.