Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 24 Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0985 In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken. – Frau Seidel, bitte schön, Sie haben das Wort!