Johannes Kraft

Vielen Dank für die Frage, Herr Schulze! Ich antworte gerne auf eine andere! Nein, Quatsch! Ich sage gleich etwas dazu; das steht doch auf meinem Zettel. – Aber kommen wir mal zu den Fakten: Sie haben gesagt, und so steht es in Ihrem Antrag drin, dass die Senatsverwaltung ein Angebot unterbreiten solle. Sie kennen sich relativ gut aus, das ist meine Vermutung, aber in dem Fall wohl nicht. Sie wissen, dass das bilaterale Verträge zwischen der Studentenschaft und dem VBB sind. Was soll denn die Senatsverwaltung wem wo ein Angebot unterbreiten? Dem VBB? Der Studentenschaft? [Tobias Schulze (LINKE): Mit dem VBB! – Carsten Schatz (LINKE): Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken!] Das funktioniert doch nicht. Der Senat ist überhaupt nicht in der Lage, überhaupt irgendwelche Angebote zu machen. Jetzt schauen wir uns die Fakten weiter an: Das Semesterticket kostet nicht 33 Euro, sondern 32,05 Euro, und zwar inklusive der Mitnahme eines Fahrrades. Das Ausbildungsticket kostet 66 Euro mit Mitnahme eines Fahrrades, ein Deutschlandticket aktuell 49 Euro, plus Fahrradmitnahme in Berlin sind 64 Euro. [Katina Schubert (LINKE): Das war früher mit den 66 Euro!] Wenn Sie sich damit beschäftigt haben, was das eigentliche Problem der Studentenschaft ist, dann haben die davor Angst, und zwar berechtigte Angst, dass von dem von Ihnen viel gelobten und auch von mir geschätzten Sozialprinzip möglicherweise abgewichen werden muss, weil der Preisabstand zwischen regulären Angeboten und dem Semesterticket nicht mehr da und damit das Sozialprinzip nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das sind deren Befürchtungen. Es gibt aber inzwischen Untersuchungen seitens der Senatsverwaltung, die ergeben haben, dass dieser Preisabstand aufgrund der Dinge, die ich gerade genannt habe, durchaus noch da ist und erhalten werden kann. Das Semesterticket muss nicht zwangsläufig abgeschafft werden, so, wie Sie es aufschreiben. [Steffen Zillich (LINKE): Es läuft aus!] – Das läuft in dem Moment aus, in dem es keinen bilateralen Vertrag zwischen der Studentenschaft und dem VBB gibt. Das liegt übrigens im Ermessen jeder einzelnen Hochschule beziehungsweise der Studentenschaft. – Jetzt haben Sie gefragt, völlig richtig: Was wollen wir denn machen? – Sie haben das 29-Euro-Ticket angesprochen. Selbstverständlich wird dieses 29-Euro-Ticket, so es denn kommt, auch für Studenten gelten. Damit stellen sich die Studenten selbstverständlich besser. [Kristian Ronneburg (LINKE): Es muss kommen! – Tobias Schulze (LINKE): Das ist das Ende des Semestertickets!] – Was ist denn Ihr Anliegen? Mit viel Bürokratie und viel Aufwand irgendwelche Parallelstrukturen schaffen, die auch noch deutlich mehr Geld kosten, wenn doch gleichzeitig – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, da sind Sie zum Glück auch nicht an der Regierung beteiligt – auf Bundesebene darüber nachgedacht wird, auf Basis des 49-Euro-Tickets ein Semesterticket für ganz Deutschland zu machen? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dann kann man darüber reden, ob man das möglicherweise durch Mittel aus dem Landeshaushalt subventioniert. Das hätte übrigens einen Riesenvorteil gegenüber dem, was Sie vorschlagen. Sie könnten tatsächlich auch die Preisreduzierung durch den Rahmenvertrag mit der VBB durchsetzen. Also: Wir unterstützen dieses Vorhaben mit dem 29- Euro-Ticket für Studenten und die Subventionierung. Das ist die beste Lösung. Sie ist am kostengünstigsten, sie hat den größten Leistungsumfang, und sie ist unkompliziert. Insofern führt Ihr Antrag nicht nur deshalb ins Leere, weil er viel zu spät kommt, sondern auch, weil er inhaltlich falsch ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]