Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Ahmadi! Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? – Ich weiß es nicht. Es ist ja schon mitunter zum Schmunzeln und zum Lachen, was Sie hier vortragen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Ich hätte mir gewünscht, und dass Sie zum Antrag gesprochen hätten. [Antje Kapek (GRÜNE): Hat sie!] – Nicht mit einem Wort! Noch nicht mal, nachdem die Präsidentin vollkommen zu Recht mit Hinweis auf die Geschäftsordnung zur Sache aufgerufen hat, hat sie mit einem Wort zum Antrag gesprochen. Ich habe nichts vernommen, meine Kollegen auch nicht, und ich denke, die anderen knapp 156 Kollegen auch nicht. [Lars Düsterhöft (SPD): Doch!] Das haben vielleicht nur Sie wahrgenommen! – Aber zu den Vorwürfen: Wir sind eine demokratische Partei, Frau Kollegin! Wir sind in fast jedes Landesparlament, ins Europaparlament und in den Deutschen Bundestag gewählt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wann immer sich ein Mitglied bei Äußerungen falsch verhält, wird das konsequent geahndet. Wir leiten Parteiausschlussverfahren ein und Ähnliches. [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Wenn Sie natürlich den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren wollen, was mitunter auch passiert, verkennen Sie übrigens – Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch gar nicht hier –, dass wir übrigens gar nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft haben, ganz im Gegenteil, wir wollen ihn sogar stärken. Wir wollen ihn auch im richtigen Kontext, bei der richtigen Gefahrenlage stärken. [Beifall bei der AfD] Sie beschwören immer herauf, es gebe die große Gefahr von rechts. Im Übrigen, wäre es eine Gefahr, dann von Rechtsextremisten, nicht von rechts, weil die parlamentarische Rechte legitimer Teil eines jeden Parlaments ist. Das haben Sie noch nicht begriffen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt kommen wir noch mal zur Gefährdungslage: Wie viele rechtsextremistische Gefährder haben wir im Land Berlin? – Im unteren einstelligen Bereich, eins bis drei sind das. Wie viele Gefährder haben wir im linksextremistischen gewaltbereiten Spektrum? – Obere zweistellige Bereiche, um die hundert! Wie viele extremistische Gefährder haben wir aus dem religiösen Fanatismus und Islamismus? – Da sind wir im dreistelligen Bereich. Sehen Sie, woher die Gefahr kommt und in welche Richtung der Verfassungsschutz arbeiten muss? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, eine demokratisch legitimierte Partei zu beobachten, die fast 6 Millionen Wähler hat. Er ist dazu da, die Verfassung zu schützen und wahre Feinde der Verfassung zu verfolgen. Jetzt schauen Sie sich doch mal an, mit welchen Kollegen Sie sich gemein machen! [Beifall bei der AfD] Mit Leuten, die „Deutschland verrecke!“ sagen, die hinter Transparenten „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen! Sie sind sogar in der Bundesregierung, und Ihr Wirtschaftsminister Habeck wird zitiert: Mit Vaterlandsliebe konnte ich noch nie was anfangen, weil ich immerzu kotze. – Wer Verfassungsfeind ist, das sind Sie und nicht wir. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]