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Gollaleh Ahmadi

GRÜNE 25.05.2023 Sitzungen 19/31

Sogar der AfD selbst wurde der AfD-Rechtsextremismus zuweilen zu bunt. Wenn sich einzelne Mitglieder öffentlich zum Totalitarismus bekannten und „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ betrachteten, [Carsten Ubbelohde (AfD): Hören Sie doch auf!] kam es vereinzelt zu halbherzigen Distanzierungen, die weder Auswirkungen auf die Ausrichtung der Partei noch die enge Verbindung dieser Personen hatte. Nun stellt sich die Frage: Was ist vor diesem Hintergrund von dem Antrag zu halten? Wie will eine Partei zur öffentlichen Sicherheit, stärkeren Wertschätzung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden beitragen, die selbst vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft wird, [Lachen bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Gute Frage!]

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