Dennis Buchner

Meine Damen und Herren! Ich bitte dann, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir haben ein Ergebnis. Ich kann das Wahlergebnis für den Richterwahlausschuss bekannt geben. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Abgegeben wurden 150 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der CDU entfielen auf die Mitglieder: Herr Abgeordneter Alexander Herrmann: gültige abgegebene Stimmen: 150, keine ungültig, Ja-Stimmen: 137, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 5, damit ist Herr Abgeordneter Herrmann gewählt; auf Herrn Abgeordneten Sven Rissmann 150 gültige Stimmen, 136 mal Ja, 8 mal Nein, 6 Enthaltungen, auch Herr Rissmann ist damit gewählt; auf Herrn Dr. Marc Schüffner: auch 150 gültige Stimmen, 135 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder wurden Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein gewählt: 150 gültige Stimmen, davon 137 mal Ja, 7 mal Nein, 6 Enthaltungen; auch gewählt Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke: 150 gültige Stimmen, davon 139 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen; und Herr Abgeordneter Dr. Ersin Nas: 150 gültige Stimmen, 139 mal Ja, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD. Als Mitglied Herr Abgeordneter Jan Lehmann: 150 gültige Stimmen, 131 Ja, 11 Nein, 8 Enthaltungen, gewählt; und Herr Horst Beckmann: 150 gültige Stimmen, 133 mal Ja, 8 Nein, 9 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Sebahat Atli: 150 gültige Stimmen, 132 mal Ja, 8 Nein, 10 Enthaltungen, gewählt Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow: 150 gültige Stimmen, davon 131 mal Ja, 10 Nein und 9 Enthaltungen, gewählt. Auf den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied Herr Benedikt Lux: 148 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Christoph Wapler: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, 125 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, damit gewählt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak als Mitglied: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, 120 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Damiano Valgolio: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, davon 120 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen, damit gewählt. Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar: 147 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: auch 147 gültige und 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Der Stimmzettel für die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretungen wurde wie folgt abgestimmt: Hier gab es 142 gültige und 8 ungültige Stimmen; 133 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit sind auch die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretungen entsprechend in den Richterwahlausschuss gewählt Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32 A: Berliner Semesterticket retten! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/0996 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Schulze. – Bitte schön! [Beifall von Katina Schubert (LINKE)]