Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0962, „Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0995 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmungen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage so einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 5 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 6 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 7 Bestätigung des Beschlusses (Nr. 2022/22/42) zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats In der 22. Plenarsitzung am 1. Dezember 2022 wurde ein parlamentarischer Ehrenrat eingesetzt. Infolge der Wahlwiederholung vom 12. Februar 2023 bedarf es einer erneuten Einsetzung des Gremiums. Wer den am 1. Dezember 2022 erfolgten Beschluss bestätigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Beschluss einstimmig bestätigt und der parlamentarische Ehrenrat erneut eingesetzt. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0872 Nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats, welche von der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung berufen werden. In der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode wurde unter anderem Frau Patricia Schlesinger gewählt. Frau Patricia Schlesinger hat um ihre Abberufung aus dem Gremium gebeten. Der Senat schlägt als Nachfolger Herrn Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer den Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses erfolgte in der 28. Plenarsitzung am 23. März 2023. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahl können Sie der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU, zunächst die Mitglieder und dann die stellvertretenden Mitglieder. Herr Abgeordneter Scott Körber als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Abgeordneter Körber gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Abgeordnete Lenz gewählt. Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß als ordentliches Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Herr Standfuß als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Alexander Herrmann als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Herrmann als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dr. Timur Husein als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Husein als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Juhnke als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann machen wir weiter mit den Vorschlägen der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Wiebke Neumann als Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Neumann damit gewählt. Herrn Abgeordneten Orkan Özdemir als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Özdemir damit gewählt. Frau Abgeordnete Derya Çağlar als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Çağlar damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Marcel Hopp als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Hopp damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Vasili Franco als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist damit der Abgeordnete Franco gewählt. Herrn Abgeordneten André Schulze als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schulze damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Haghanipour damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld ebenfalls als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist auch die Abgeordnete Dr. Kahlefeld als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Niklas Schrader als ordentliches Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader damit als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Valgolio damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann stimmen wir noch über die Vorschläge der AfD-Fraktion ab. Herr Abgeordneter Robert Eschricht als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – gibt es Enthaltungen? – ist der Abgeordnete Eschricht damit nicht gewählt. Herr Abgeordneter Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Brousek damit gewählt. Damit sind wir bei lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden Gemäß Beschluss des Ältestenrates steht der Vorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Herrn Abgeordneten Vasili Franco als Vorsitzenden vor. Wer Herrn Abgeordneten Franco zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Franco zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Gemäß dem Beschluss des Ältestenrates stünde der stellvertretende Vorsitz der AfD-Fraktion zu. Da das ordentliche Mitglied der AfD-Fraktion nicht gewählt worden ist, entfällt damit auch die Abstimmung über den stellvertretenden Vorsitzenden. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder der G-10- Kommission. Auch hierzu können Sie die Wahlvorschläge der Fraktionen der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen wieder mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Vorsitzender. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und Teile der AfD-Fraktion. [Ronald Gläser (AfD): Ganze AfD!] – Offenbar die gesamte AfD-Fraktion. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Abgeordneter Lenz zum Vorsitzenden der G-10-Kommission gewählt. Herr Abgeordneter Stefan Häntsch als stellvertretender Vorsitzender. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Häntsch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Abgeordneter Burkard Dregger als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dregger zum Beisitzer gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Standfuß als stellvertretender Beisitzer gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Teilen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Kühnemann-Grunow als Beisitzerin gewählt. Herr Abgeordneter Jan Lehmann als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme und Enthaltung der restlichen AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Lehmann damit gewählt. Wir fahren fort mit den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete June Tomiak als Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme – Enthaltungen? – und Enthaltung der restlichen AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Tomiak damit als Beisitzerin gewählt. Herr Abgeordneter Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfaktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Franco damit gewählt. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Niklas Schrader als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader als Beisitzer gewählt. Frau Abgeordnete Anne Helm als stellvertretende Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Helm damit als stellvertretende Beisitzerin gewählt. Dann stimmen wir noch ab über die Vorschläge der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Ronald Gläser als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Herr Abgeordneter Karsten Woldeit als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe wie eingangs beschlossen vorgezogen auf lfd. Nr. 14: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Wahl Drucksache 19/0973 In der letzten Plenarsitzung am 11. Mai 2023 erfolgte die Einsetzung des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder. Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie wiederum der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen wieder mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Dr. Husein gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Abgeordnete Lenz als Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Standfuß als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Standfuß als Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Kurt Wansner, ebenfalls als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Abgeordnete Wansner gewählt. Herr Abgeordneter Burkard Dregger als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dregger als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Christopher Förster als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Förster gewählt. Herr Abgeordneter Alexander Herrmann als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Herrmann als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Juhnke als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir machen weiter mit den Vorschlägen der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Jan Lehmann als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Lehmann damit als Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Martin Matz als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Matz als ordentliches Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Sebahat Atli als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Atli damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dennis Buchner als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Buchner als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Ebrahimpour Mirzaie damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete June Tomiak als Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme. Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Rests der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Tomiak damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Gollaleh Ahmadi als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Ahmadi damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Vasili Franco als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Franco damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir sind bei den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Herrn Abgeordneten Niklas Schrader als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader damit als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Ferat Koçak als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist der Abgeordnete Koçak gewählt. Dann stimmen wir noch ab über die Vorschläge der AfD-Fraktion: Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieses Gremium haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer. Die Wahl erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion geheim. Ich darf Ihnen das übliche Wahlverfahren erläutern. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht für beide Vorschläge die Möglichkeit vor, jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung bis 17.20 Uhr. [Auszählung]