Tommy Tabor

Um den Zustand nicht noch weiter zu verschlechtern, lassen wir das mit der Kindergrundsicherung mal lieber sein, denn das wäre ein weiterer Versuch, vor allem leistungsloses Einkommen zu erhöhen, ohne das Einkommen derer maßgeblich zu verbessern, die für die sozialen Wohltaten des Staates hart arbeiten müssen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist der hart arbeitende Mittelstand, oder, wie es unser Bundesfinanzminister, unser aktueller, gerade richtig feststellt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht. [Beifall bei der AfD] Weil Kinderarmut eben immer Familienarmut ist, müssen Familien entlastet werden. Also: Steuern senken, Familiensplitting statt Ehegattensplitting, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs, Wohnungsbau muss endlich gesteigert werden, ungesteuerte Zuwanderung muss gestoppt werden, vernünftiger Energiemix statt ideologischer Energiemondpreise, zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum mit Verminderung der Schuldensumme, bei jedem neugeborenen Kind Landeserziehungsgeld und als große Klammer darum herum Familie n Ma instreaming - [Lars Düsterhöft (SPD): Was bitte?] statt Gender-Mainstreaming, [Beifall bei der AfD] also die Beachtung von Familieninteressen bei jeder politischen Entscheidung. Keine der über 150 familienpolitischen Leistungen durch Bund und Land hat die Familienarmut in den letzten Jahren und Jahrzehnten wirklich senken können, sondern sie wird immer größer, die Armut. Auch die Kindersicherung würde nichts daran ändern. Ändern wird sich nur etwas, wenn ein Umdenken stattfindet, wenn sich Arbeit wieder lohnt, wenn es einen deutlichen Anreiz gibt, lieber arbeiten zu gehen, als es sich in der sozialen Hängematte gut gehen zu lassen. Eine Kindergrundsicherung ist hier genau der falsche Weg, und sie birgt noch eine große Gefahr. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es würde ein weiterer Pullfaktor entstehen und noch mehr Glücksritter aus bildungsfernen Ländern nach Deutschland ziehen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Lassen Sie uns also lieber die Bedingungen ändern, als an den Symptomen herumzudoktern. Das beginnt mit so trivialen Sachen, auch wenn es eigentlich nicht trivial ist, [Beifall bei der AfD] weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, mit guter Bildung in Kitas, in der Schule, um es jungen Bürgern zu ermöglichen, in Zukunft unabhängig von Sozialleistungen frei und selbstbestimmt leben zu können. Eine Kindergrundsicherung ist daher der völlig falsche Ansatz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]