Esther Uleer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dregger, für die Nachfrage! Wir stehen vor enormen Herausforderungen in der Strafjustiz, das ist Ihnen bekannt, und deshalb haben wir uns darauf geeinigt, oder ist es sehr wichtig, hier tätig zu werden, denn diese Klimakleberaktionen dürfen eben nicht dazu führen, dass die anderen, sehr wichtigen strafrechtlich relevanten Themen ins Hintertreffen geraten. Ich möchte erwähnen, welche Themen das sind: Das sind die Straftaten in der organisierten Kriminalität, die beispielsweise bei den großen Strafkammern am Landgericht zu den sogenannten EncroChat-Verfahren führen, das sind sehr umfangreiche Verfahren, die sehr viele Ressourcen erfordern. Sie haben gefragt, was wir insgesamt tun. Wir blicken insgesamt auf die Justiz und auf die Ausstattung der Justiz. Dazu will ich einige personelle und organisatorische Beispiele nennen: Uns ist es sehr wichtig, die Teilung des Landgerichts, die zwar schon beschlossen ist, aber noch nicht vollständig umgesetzt ist, mit Tatkraft weiter in Angriff zu nehmen und zu vollziehen. Wir werden uns weiter intensiv mit der Nachwuchsgewinnung in der Justiz auseinandersetzen. Dazu gehört, exzellente Juristinnen und Juristen auch für die Berliner Justiz zu gewinnen. Und natürlich werden wir uns den Liegenschaften zuwenden. Ich glaube, Ihnen muss ich den Campus Moabit nicht als Beispiel nennen. Eine gute Justiz braucht auch gute Liegenschaften. An den Schluss will ich noch die digitalen Arbeitsmethoden stellen: Da gibt es auch gesetzliche Verpflichtungen; denen wollen wir nachkommen. Das ist der gesamtheitliche Blick, der eben auch beim Umgang mit den Klimaklebern in Fragen der Kapazität der Justiz wichtig ist. Ich möchte im Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage betonen: Nur durch im Zusammenhang gedachte Maßnahmen werden wir die Justiz effizient verbessern, und nur dann können wir auch dem Phänomen der Klimakleber effektiv begegnen. Für uns als Senatsjustizverwaltung steht fest, Frau Innensenatorin, dass wir hier Hand in Hand mit Ihnen vorgehen werden, und das selbstredend immer unter Wahrung der Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion der rechtsprechenden Gewalt. Für sich allein wird die Justiz keine probate Antwort finden auf das erwähnte Phänomen der sogenannten Klimakleber. Sie fordern den Rechtsstaat auf regelrecht perfide Weise heraus, das muss man an dieser Stelle betonen, denn dieser ist ja nicht nur dazu da, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Sicherheit der Klimakleber zu gewährleisten. Diesen Widerspruch sollten wir beim Blick auf die Frage auch immer bedenken. Uns leitet ein Anspruch, nämlich derjenige, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Er muss wehrhaft sein, und dafür muss die Strafjustiz funktionieren, zum Wohle unserer Demokratie und auch zum Wohle des Klimaschutzes. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]