Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Semesterticket wird von der Studierendenschaft einer Hochschule direkt mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ausgehandelt. Die daraus resultierende Vereinbarung setzt ein zustimmendes Votum der Studierenden an den betreffenden Hochschulen voraus. Das Berliner Semesterticket existiert an 39 Hochschulen in Berlin. Von denen haben bereits 31 Hochschulen Verträge für das kommende Wintersemester 2023/24 unterschrieben. Das heißt, acht Hochschulen haben demnach aktuell noch keine Verträge für das kommende Wintersemester. Die letzten Verhandlungen zwischen der Studierendenschaft der HWR und dem VBB, das haben Sie der Presse entnehmen können, sind am Dienstag gescheitert. Seit dem 1. Mai gibt es das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Für Studierende hätte es bedeutet, dass sie zusätzlich zum Semesterticket das Deutschlandticket erwerben müssten, sofern sie bundesweit reisen wollten. Eine Mehrbelastung, die bereits korrigiert wurde. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 23. März wurde das Semesterticket-Upgrade beschlossen. Damit haben die Studierenden die Möglichkeit, die Differenz von 13,95 Euro im Monat zu zahlen und so das Semesterticket zu einem Deutschlandticket aufzuwerten. Die zuständige Senatsverwaltung hat diese App-basierte Option Ende April für Berlin vorgeschlagen und hierzu eine Umsetzung zum 1. Juni in Aussicht gestellt. Um das Preisniveau für die Studierenden stabil zu halten, hatten wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 eine finanzielle Brückenlösung geschaffen. Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 17. September 2021 wurde dieses Moratorium über das Wintersemester 2021/22 hinaus verlängert. Und für das laufende Sommersemester 2023 kam ein einmaliger Zuschuss des Landes in Höhe von 75 Euro pro Student hinzu. Dieser einmalige Zuschuss entfällt nun zum Wintersemester. Ich stimme Ihnen zu, Herr Schulze, wir brauchen eine faire Lösung beim Semesterticket. Deshalb wird sich diese Koalition für die Einführung eines bundesweit gültigen, solidarischen Semestertickets als Teil des Deutschland-Tickets starkmachen. Auf Bundesebene ist bereits Bewegung in der Sache. Die Amtschefkommission der Kultusministerkonferenz hat sich am 28. April ebenfalls für eine bundesweite Ermäßigung auf das Deutschland-Ticket ausgesprochen. Die KMK-Präsidentin ist nunmehr gefordert, sich gegenüber den Bundesministerien für Bildung, Verkehr und Finanzen für eine spürbare Vergünstigung des Deutschland-Tickets durch Bundesmittel zugunsten der Studierenden einzusetzen. Sie sehen, es tut sich was, und wir haben deutlich gemacht, dass wir uns sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene für eine entsprechende Lösung im Sinne der Studierenden starkmachen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]