Marc Vallendar

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: In den sozialen Medien verbreitet sich ein Video, das einen Berliner Polizeibeamten zeigt, der Verkehrsteilnehmer davon abhält, in Nothilfe Blockierer von der Fahrbahn zu schaffen. Warum und gegebenenfalls nach welcher Dienstanweisung dulden Polizisten auf diese Weise strafbare Handlungen von Klimaextremisten?