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Jian Omar

GRÜNE 25.05.2023 Sitzungen 19/31

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Innensenatorin! Mehr Einbürgerungen ist auch ein Ziel von Rot-Grün-Rot gewesen. Deswegen haben wir dem beim Haushalt zugestimmt. Allerdings war das auch Thema im letzten Hauptausschuss, wo ein Vertreter der Bezirke anwesend war. Hauptsächlich CDU-Stadträte in den Bezirken beklagen das Fehlen eines Konzeptes für die Übergangsphase und dass sie das Personal verlieren, weshalb mittlerweile alle Bezirke in Berlin Neuanträge auf Einbürgerung gestoppt haben, obwohl ein Rechtsanspruch darauf besteht. Deswegen ist die Frage: Was ist Ihr Konzept für die Übergangsphase bis zur Zentralisierung? Haben Sie auf Arbeitsebene auch mit dem bestehenden Personal Gespräche geführt, und warum beklagen sich jetzt die Bezirke offensichtlich, dass da keine ausreichende Kommunikation stattgefunden hat?

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