Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, den wir hier vor uns haben. Sie machen sich eine Vorlage Ihres alten Senats zu eigen, und dieser Senat ist der Senat, der vor Kurzem abgewählt wurde, [Beifall bei der CDU] und zwar insbesondere auch wegen Ihrer ideologieaufgeladenen Verkehrspolitik. [Beifall bei der CDU] Und da glauben Sie im Ernst, dass wir in der neuen Koalition aus CDU und SPD das, was Sie in Ihrem Haus niedergeschrieben haben, eins zu eins so in den parlamentarischen Betrieb geben? – Das kann nicht Ihr Ernst sein. Denn im Gegensatz zu Ihnen stehen wir für eine Verkehrspolitik, die Angebote machen möchte und nicht immer nur durch Verbote Leute drangsaliert. Wir wollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, und wir denken ganzheitlich und nachhaltig. Wenn Sie sich anschauen, was mit Ihren bisherigen Maßnahmen aus dem Mobilitätsgesetz passiert ist, glaube ich, wissen Sie selbst, was ich meine: rechtswidrige Anordnungen, über die Friedrichstraße haben wir heute schon gesprochen. – Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ausbauen. Das betrifft die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit und auch die Sicherheit. Wir wollen aber auch die Leistungsfähigkeit erhöhen, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer [Antje Kapek (GRÜNE): Nur nicht beim Wirtschaftsverkehr!] und nicht nur für einzelne Gruppen, die Sie immer in den Vordergrund gestellt haben. Verkehrssicherheit ist ein ganz wichtiger Punkt, der übrigens auch im Bereich des Wirtschaftsverkehrs eine Rolle spielen sollte. Davon findet sich in dem, was Sie vorgelegt haben, überhaupt nichts.