Johannes Kraft

Vielen Dank! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulze! Es ist jetzt das zweite Mal heute, dass Sie uns hier mit einem recht ungewöhnlichen Vorgang konfrontieren und versuchen, Schuldige zu suchen für Dinge, die eigentlich in der Zeit lagen, in der Sie regiert haben. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein!] Denn, und das gehört zur Wahrheit dazu, die Studentenschaft, die Sie angesprochen haben, hat sich bereits im Dezember an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewandt. Es gab keine Antworten darauf, es gab keine Lösungen. Jetzt haben sie es ein zweites Mal getan am 7. Mai und haben sich an die Senatsverwaltung gewandt mit der Bitte, eine Lösung zu finden. Ich glaube, ich muss es Ihnen nicht erzählen – Sie wissen es hoffentlich: Das, was dort gefordert wird, wird zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bedeuten, wenn man eine Absenkung auf 9 Euro vornähme. Sie wissen, dass man 50 Millionen Euro nicht einfach mal hier so ausreicht. Sie wissen, dass dafür ein Senatsbeschluss benötigt wird. Sie wissen, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Nachtragshaushalt benötigt. Das soll in den nächsten paar Tagen funktionieren. Mit Verlaub, das, was Sie hier machen, ist ein reiner Schaufensterantrag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]