Dr. Bahar Haghanipour
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kehren noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 19/0945 – Wahl des Richterwahlausschusses. Wie mitgeteilt, musste der Wahlgang aufgrund eines Fehlers auf dem Wahlzettel abgebrochen werden. Die Wahl wird daher erneut durchgeführt. Sie erhalten Umschläge mit einem neuen korrekten Wahlzettel in einer anderen Farbe. Ich bitte den Saaldienst erneut, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und wir unterbrechen die Sitzung bis 19.40 Uhr. [Auszählung]
