Plenarprotokoll 19/31

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und weise darauf hin, dass die folgende Regierungserklärung der Frau Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Judith Gerlach vom BR live übertragen wird. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich ein paar Glückwünsche aussprechen: Am 21. Oktober hat Herr Kollege Klaus Holetschek einen runden Geburtstag gefeiert. Ich kann nur sagen: Ein guter Jahrgang! Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit) Staatsminister a. D. Prof. Dr. Piazolo hatte einen halbrunden Geburtstag, und Frau Kollegin Triebel hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung der Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention "Krankenhäuser in Bayern - den Wandel gemeinsam gestalten" Ich erteile Frau Staatsministerin Gerlach das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in wirklich herausfordernden Zeiten. Manche sagen, wir lebten in einer Art Dauerkrisenmodus. Eine Krise jagt die nächste: Corona, Kriege und Klima. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen Angst haben und sich Sorgen machen. Das verstehe ich sehr gut, und das nehme ich sehr ernst. Wir können diese globalen Herausforderungen auch nicht einfach aus der Welt schaffen, schon gar nicht von heute auf morgen. Wir sind aber auch nicht zu Resignation oder Untätigkeit verdammt. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort; und die gilt es – immer – zu nutzen. Als Politikerin und bayerische Staatsministerin sehe ich es als meine Aufgabe an, Menschen Mut zu machen und meinen Teil dazu beizutragen, dass sich die Dinge in unserem Land zum Besseren verändern. Ganz konkret gilt das für den Bereich, für den ich Verantwortung trage, nämlich Gesundheit, Pflege und Prävention. Wir alle wissen um die enormen Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen. Die Medien sind voll davon. In einem Sektor ist die Lage besonders drängend, nämlich bei den Krankenhäusern. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir hier eine Reform brauchen. Dabei geht es um viel Geld, es geht um Strukturen, und es geht um Arbeitsplätze. Vor allem aber geht es um Menschen. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn bricht sich beim Fußball das Bein, die Oma braucht eine neue Hüfte, oder der Vater hat einen Schlaganfall. Egal, ob es sich um einen entzündeten Blinddarm oder um einen schweren Verkehrsunfall handelt: Es geht immer um Menschen. Es geht um Einzelschicksale. Mit jedem dieser Menschen sind Angehörige und Freunde verbunden. Diese Menschen brauchen entweder eine Spezialklinik oder ein Krankenhaus für die Grundversorgung. Das erfordert eine differenzierte Krankenhauslandschaft und eine verlässliche Versorgung in der Fläche. Das müssen wir sicherstellen. Wir sind das den Menschen in unserem Land schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier müssen und hier können wir etwas gestalten. Der Freistaat Bayern hat die Krankenhausträger bei dieser anspruchsvollen Aufgabe schon immer aktiv begleitet und aktiv unterstützt. Seit Jahren gibt es eine kooperative und zielorientierte Krankenhausplanung. Falls Sie nicht wissen, wo dieser Krankenhausplan zu finden ist: Er umfasst 300 Seiten, wird jährlich fortgeschrieben und ist ganz transparent und öffentlich im Internet einzusehen. Wir befinden uns aber in einer Umbruchsituation. Die Rahmenbedingungen haben sich erheblich geändert. Deshalb müssen wir unsere Unterstützung im Schulterschluss mit den weiteren Akteuren des Gesundheitswesens anpassen und intensivieren. Wir warten dabei nicht auf eine Reform aus Berlin, sondern haben die erforderlichen Schritte längst eingeleitet. Genau darum geht es heute. Ich möchte Ihnen aufzeigen, was wir bereits getan haben und wie wir die nächsten Herausforderungen angehen wollen. Warum ist mir das so wichtig? – Bayern ist ein Land, in dem es sich gut leben lässt. Das gilt für alle Regionen. Dazu gehört auch eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Spreche ich allerdings mit den Menschen in den ländlichen Gebieten, höre ich oft: Jetzt hat der Bäcker dichtgemacht. Der nächste ist der Metzger. Der Bus fährt nur noch dreimal am Tag. – Wenn jetzt auch noch das Krankenhaus schließt, besteht die Gefahr, dass sich diese Menschen abgehängt, vergessen und benachteiligt fühlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bayern für die Menschen in allen Regionen lebenswert bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Ängste und Bedürfnisse nicht gesehen werden, dass niemand etwas dafür tut, dass es ihnen bessergeht, sind sie für Parolen empfänglicher, die ihnen einfache Lösungen für komplexe Probleme suggerieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gefahr sehe nicht nur ich. Deshalb ist es wichtig, entschlossen zu handeln. Genau das tun wir in Bayern. Es geht darum, den Wandel gemeinsam, klug und mutig zu gestalten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Bayern ist gut gerüstet, um die drängenden Probleme zu bewältigen und die Gesundheitsversorgung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau zu sichern. Das gilt auch für die Krankenhausversorgung. Essenziell dafür sind leistungsfähige und gut erreichbare Krankenhäuser für alle. Diese haben wir. Von wohnortnaher Grundversorgung bis hin zu hoch spezialisierter Spitzenmedizin verfügt Bayern über eine hervorragende Krankenhauslandschaft, sowohl in der Fläche als auch in den Ballungsräumen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Ich sage bewusst "gemeinsam"; denn daran sind unzählige Menschen in diesem Land beteiligt. Ich möchte deshalb von Herzen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Einrichtungen danken, die sich für die Gesundheitsversorgung in Bayern einsetzen. (Allgemeiner Beifall) Ihr täglicher Dienst für die Menschen in Not, die Hilfe brauchen, ist unendlich wertvoll und verdient unseren allergrößten Respekt. Noch einmal ganz herzlichen Dank! Nicht zuletzt hat die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie gezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage sind, auch große und bedrohliche Herausforderungen zu meistern. Das macht Mut. Nun stehen wir vor weiteren anspruchsvollen Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung, nämlich der Reform der Krankenhausstrukturen. Warum? – Seit geraumer Zeit befindet sich die gesamtdeutsche, aber auch die bayerische Krankenhauslandschaft in einem Prozess der Umstrukturierung. Das hat viele Gründe. So werden zum Bespiel immer mehr Behandlungen ambulant durchgeführt. Bei stationären Behandlungen bleiben die Menschen immer kürzer im Krankenhaus. Es wird aber auch immer schwieriger, Menschen für die Arbeit im Gesundheitsbereich zu begeistern und sie dort zu halten, egal, ob es sich um qualifiziertes ärztliches, pflegerisches oder anderes Personal handelt, und egal, ob im stationären oder niedergelassenen Sektor. Diese veränderten und sich weiter verändernden Rahmenbedingungen werden durch die Krankenhausvergütungsreform verstärkt. Dadurch sind bei uns weitere Anpassungen unumgänglich. Die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen sind vielfältig. Alle beteiligten Akteure stehen hier in der Verantwortung. Deshalb ist es enorm wichtig, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Gemeinsam an einem Strang zu ziehen, heißt für mich aber auch: Jeder Beteiligte muss seinen Beitrag leisten und seine Hausaufgaben machen. Erlauben Sie mir deshalb ein paar klarstellende Sätze zu dieser Aufgabenverteilung: Der Bund ist vor allem für die Regelung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser verantwortlich. Das Land ist für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen und für die Krankenhausplanung zuständig. Die Kommunen, also die Landkreise und die kreisfreien Städte, haben die sogenannte Sicherstellungspflicht für die stationäre Versorgung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Was heißt Krankenhausplanung in diesem komplexen Zusammenwirken konkret? – Der Freistaat Bayern betreibt, abgesehen von den Universitätskliniken, keine Krankenhäuser. Kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhäuser sind auch keine nachgelagerten Behörden des Freistaats, sondern eigenverantwortlich agierende und wirtschaftende Unternehmen. Der Freistaat kann also weder anordnen, wo welche Krankenhäuser stehen müssen, noch, welche Krankenhausleistungen die Häuser jeweils anbieten müssen. Die Staatsregierung kann auch keinen Träger zwingen, eine unwirtschaftliche Station zu schließen oder auch weiterzuführen. Ich sage das deshalb so deutlich, weil stellenweise so getan wird, als könnte der Freistaat das, als wäre es gar seine Pflicht. Es bleibt dabei, der Freistaat darf und kann nur im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten tätig werden. Für die Sicherstellung der benötigten Krankenhausversorgung sind die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig und nicht der Freistaat. Aber die Staatsregierung unterstützt die Kommunen und die Krankenhäuser im Rahmen des rechtlich Möglichen aktiv bei sämtlichen Zukunftsfragen und bei den Umstrukturierungsmaßnahmen. Gemeinsam, kooperativ und vor allem im engen Schulterschluss sorgen wir dafür, dass die qualitativ hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung in Bayern auch zukünftig gewährleistet wird. Dafür steht die Staatsregierung im Rahmen ihrer oben beschriebenen Verantwortlichkeit. Die Wahrnehmung ihrer Verantwortung erwarte ich aber selbstverständlich auch von den Kommunen. Hier sind wir in einem ständigen, in einem vertrauensvollen Dialog mit den Beteiligten, für den ich mich ausdrücklich bei den kommunalen Spitzenverbänden, bei den Landrätinnen und Landräten und den Oberbürgermeistern bedanke, mit denen ich in den letzten Monaten wirklich in sehr regem, teilweise täglichem Kontakt gestanden bin, um vor Ort passgenaue, sinnvolle Lösungen für die Zukunft zu finden. Viele Landkreise haben sich bereits vor einiger Zeit auf den Weg gemacht und Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung in ihrer Region anzupassen und zukunftsfest auszugestalten. Das betrifft Regionen quer durch ganz Bayern, zum Beispiel den Landkreis Neu-Ulm und den Landkreis Freyung-Grafenau oder die Landkreise Mühldorf und Altötting, die landkreisübergreifend gemeinsame Konzepte entwickeln. In teils durchaus schmerzhaften Prozessen haben die Kommunen nach einer gründlichen Analyse entschieden, Doppel- oder sogar Dreifachvorhaltungen derselben stationären Angebote an mehreren Standorten innerhalb eines Landkreises abzubauen. Das bedeutet konkret die Konzentrierung an einem Standort und dadurch auch, dass dieser Standort dauerhaft gestärkt und in der Versorgungsqualität zum Teil sogar weiter aufgewertet wird. An manchen Standorten wurden die stationären Leistungen bedarfsgerecht reduziert, oft aber bei gleichzeitigem Aufbau der ambulanten Notfallversorgung. Vor allem, wenn sich Klinikträger zu größeren Verbünden zusammengeschlossen haben, ist es gelungen, solche Abstimmungen landkreisübergreifend und über mehrere Kommunen hinweg vorzunehmen. Besonders konsequent ist diesen Weg der Konzentration zum Beispiel der Landkreis Main-Spessart gegangen. In einem konstruktiven Dialog wurde entschieden, die stationäre Versorgung für die Region von ehemals drei Standorten in einem zentralen Neubau in Lohr zu konzentrieren. Hierdurch werden nicht nur unwirtschaftliche Mehrfachvorhaltungen und bestehende Überkapazitäten abgebaut, sondern wird auch die medizinische Qualität der Versorgung durch eine stärkere Profilbildung verbessert. Der Freistaat unterstützt diesen Weg weitreichend mit der Investitionskostenförderung. Auch in vielen weiteren Regionen machen sich die Kommunen und die Krankenhäuser Gedanken, wie sie die Versorgung durch partnerschaftliche Leistungsabsprachen und Synergieeffekte weiter verbessern können, und das eben nicht erst seit Bekanntwerden der Berliner Reformpläne. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den bisherigen Weg auch unter geänderten Rahmenbedingungen gemeinsam mit Erfolg weiter beschreiten werden. Konkret: Wir intensivieren die Abstimmung zwischen den Krankenhäusern und dem Gesundheitsministerium, zum Beispiel wenn es um neue Versorgungsangebote geht. Keine Frage, die vielfältigen Fragestellungen und Probleme werden allen Beteiligten noch mehr Aktivität abverlangen als bisher. Das ist auch eine Chance, eine Chance für bessere, für effizientere Strukturen, die modern und leistungsfähig für die Zukunft aufgestellt sind. Mir ist deshalb nicht nur die kooperative, die partnerschaftliche Gestaltung der Krankenhausversorgung gemeinsam mit den Kommunen wichtig, sondern vor allem auch die Abstimmung mit den anderen Stakeholdern des Gesundheitswesens, den Menschen, die Tag für Tag in unserem Gesundheitswesen arbeiten. Ich kann Ihnen versichern, der Freistaat Bayern stellt sich seiner Verantwortung, und zwar in Kooperation und nicht in Konfrontation mit den anderen Beteiligten. Das unterscheidet uns vom Bund. Wir machen keine Topdown-Vorgaben im Blindflug, sondern wir setzen auf Lösungen, die gemeinsam in der Region erarbeitet werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir warten auch nicht auf Lösungen aus Berlin, sondern wir handeln selbst. Wir unterstützen und begleiten die Krankenhäuser bei diesem Prozess der Umstrukturierung, und zwar schon seit Monaten. Diese Unterstützung möchte ich noch mal ausweiten und Strukturen und Leitlinien geben, um mehr Klarheit in diesen Prozess zu bringen. Der Freistaat wird die Krankenhäuser als starker Partner politisch flankieren. Was heißt das konkret? – Mir ist es wichtig, den Anpassungsprozess aktiv zu begleiten. Deswegen habe ich dem bayerischen Kabinett ein Maßnahmenprogramm vorgestellt, und der Sieben-Punkte-Plan wurde von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen. Er unterstützt die Verantwortlichen vor Ort bei anstehenden Überlegungen zur Anpassung der gegenwärtigen Krankenhausstrukturen, und zwar mit belastbaren Informationen, mit Leitplanken der künftig vorzuhaltenden Angebote und mit der Finanzierung von externen Gutachten. Wenn es zur Umstrukturierung kommt, leisten wir politische Rückendeckung für die Verantwortlichen und entlasten sie von Rückforderungen geleisteter Fördermittel. Ich möchte Ihnen die wesentlichen Inhalte kurz etwas näher skizzieren: Erstens. Wir stellen eine bayernweite Datenlage zu den voraussichtlich künftigen Leistungsangeboten der einzelnen Krankenhäuser zur Verfügung. Grundlage aller Umstrukturierungen müssen standortbezogene, bedarfsgerechte Erwägungen sein. Wir wollen den Verantwortlichen vor Ort eine tragfähige, eine einheitliche bayernweite Basis für ihre Überlegungen zur Verfügung stellen. Deshalb haben wir das aktuelle und das künftige medizinische Angebot aller Krankenhäuser und die damit einhergehende Notfallversorgung untersucht. Wir sorgen so für Klarheit über das, was in den Krankenhäusern künftig angeboten werden kann. Das erleichtert den Trägern die Vorbereitung auf die anstehenden Veränderungen, und es ermöglicht vor allem Neuausrichtungen. Zweitens. Ein bayernweites Gutachten prognostiziert die künftigen Patientenzahlen. Wir müssen jetzt für langfristige, für zukunftsfähige, für zukunftsfeste Strukturen sorgen. Die Krankenhäuser müssen sich auf das zu erwartende Patientenaufkommen einstellen können. Dabei berücksichtigen wir zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung, aber auch den Trend hin zu immer mehr ambulanter Versorgung und Behandlung. Es geht mir darum, dass die weiteren Überlegungen eine einheitliche Basis für die Träger und für ihre weitere Vorgehensweise vor Ort schaffen. Das Gutachten soll den voraussichtlichen Versorgungsbedarf bis zum Jahr 2035 prognostizieren; denn wir dürfen nicht nur an morgen denken, sondern müssen größer, weiter und umfassender planen. Drittens. Wir haben Leitplanken identifiziert für die künftig vorzuhaltenden Leistungsangebote in besonders wichtigen medizinischen Bereichen. Krankenhausträger und kommunale Entscheidungsgremien erhalten damit ganz klare Hinweise für ihre Überlegungen. Wir stellen eine bayernweite Matrix zur Verfügung, damit die Träger nach einheitlichen und in allen Landesteilen geltenden Grundsätzen entscheiden können, wo welche Leistungsangebote notwendig sind. Damit geben wir keineswegs im Detail vor, welches Leistungsangebot in der jeweiligen Region vorzuhalten ist. Es geht uns nicht um die planbaren Leistungen, um die elektiven Leistungen, bei denen es den Patienten auch zumutbar ist, weitere Wege bis zum nächsten Angebot in Kauf zu nehmen. Niemanden stört es, ein paar Minuten länger zu fahren, um zu einer geplanten Hüft-OP zu kommen. Aber es geht um zumutbare Erreichbarkeiten bei besonders versorgungsrelevanten Angeboten, die in jedem Fall vorzuhalten sind. Das betrifft die pädiatrischen Angebote, also die Kinder- und Jugendmedizin, die Geburtshilfe und die Notfallversorgung. Gerade wenn es um die Versorgung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen geht, also bei Tracerdiagnosen wie zum Beispiel Herzinfarkt, Schlaganfall oder Polytrauma, dürfen wir keine Abstriche machen. Unsere Leitplanken geben bayernweit einen flächendeckenden Rahmen, wo solche Versorgungsstrukturen weiterhin notwendig sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In diesem Zusammenhang haben wir auch vor, den Einsatz von Rettungsmitteln an die geänderten Anforderungen anzupassen. Hier stimmen wir uns eng mit dem Innenministerium ab, um Maßnahmen zu optimieren. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an Staatsminister Herrmann, mit dem ich da im vertrauensvollen Dialog stehe und der uns im Rahmen seiner Zuständigkeit im Rettungswesen eng unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viertens: die Finanzierung regionaler Struktur- oder Umsetzungsgutachten. Zur Flankierung des Umstrukturierungsprozesses stellt der Freistaat Bayern erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung: insgesamt 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028. Um gezielt kleine Kliniken vor allem im ländlichen Raum zu unterstützen, finanziert das Gesundheitsministerium den Krankenhausträgern bereits jetzt Gutachten zur regional passenden Ausrichtung ihrer Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Gutachten werden nicht nur einzelne Häuser, sondern auch größere Regionen unter Einbeziehung der Universitätsklinika berücksichtigt, wenn es sinnvoll erscheint. Das bedeutet konkret: Wir versetzen die Träger in die Lage, sich die bestmögliche Basis für anstehende Umstrukturierungen in ihrer Region zu verschaffen. Das Förderprogramm wird bisher sehr gut angenommen. Zwölf Regionen machen schon von diesem Angebot zur Unterstützung ihrer Planungen Gebrauch. Es hat sich aber gezeigt, dass der Unterstützungsbedarf der Krankenhäuser überaus vielfältig ist. Wir werden das Förderprogramm deswegen gezielt weiterentwickeln, etwa auch mit Blick auf größere Kliniken, die eine maßgebliche Rolle bei der Versorgung des ländlichen Raumes übernehmen. Auch hierzu sind wir in sehr gutem Kontakt mit dem Bayerischen Städtetag, dem das sehr, sehr wichtig war, aber auch mit dem Bayerischen Landkreistag. Wir stimmen die Maßnahmen eng ab. Kommunikation und Kooperation mit den Beteiligten ist mir äußerst wichtig. Sie alle wissen: Je schwieriger die Situation ist, desto besser und klarer muss auch die Kommunikation sein. Deshalb wollen wir unser Förderprogramm auch in dieser Hinsicht ausweiten und regionale Konzepte zur Kommunikation und auch zur Mediation finanzieren. Lassen Sie mich die vier Punkte, weil sie mir so wichtig sind, zusammenfassen. Mit der bayernweiten Datengrundlage über künftige Leistungsangebote, die voraussichtlichen Patientenzahlen, die Leitplanken zur Grundversorgung und den regionalen Gutachten geben wir wirklich eine breite, eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Krankenhäuser vor Ort. Nutzt man diese Werkzeuge, wird sehr klar, wohin die Entwicklung der Krankenhauslandschaft regional gehen kann. Fünftens. Wir werden regionale Dialoge zur Krankenhausstruktur anstoßen und sie begleiten. Viele Krankenhausträger haben sich bereits auf den Weg gemacht und etwas verändert. Es gibt aber auch Fälle, in denen diese Umstrukturierungsdialoge noch nicht ausreichend stattgefunden haben. Das Gesundheitsministerium wird hier aktiv auf Krankenhäuser und kommunale Entscheidungsgremien zugehen und sie zum träger- und einrichtungsübergreifenden Austausch auffordern. Diese Regionalkonferenzen werden weiterhin freiwillig bleiben – das war den kommunalen Spitzenverbänden sehr wichtig –; wir möchten uns aber als verbindendes Element für die Beteiligten vor Ort in der Region anbieten. Dabei geht es um Versorgungsgespräche mit allen relevanten Playern vor Ort. Wir bieten aber auch an, diese Konferenzen zum Beispiel durch einen externen Moderator begleiten zu lassen, und finanzieren das auch von staatlicher Seite aus. Sechstens. Das alles geht nur gemeinsam. Deshalb geben wir den Verantwortlichen vor Ort politische Rückendeckung. Das war vor allem unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist, ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, das seine starke Unterstützung findet, weil er weiß, welche Bedeutung die Krankenhäuser für uns alle haben. Dies hat daher für ihn und ebenso für die Bayerische Staatsregierung top Priorität. Dafür möchte ich herzlich Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Umstrukturierungen in einem so sensiblen Bereich wie der Krankenhausversorgung lösen bei den Menschen verständlicherweise häufig Unsicherheit und Sorge aus. Auch wenn eine Entscheidung durch Daten, durch Gutachten und selbstverständlich auch durch die fachliche Expertise des Gesundheitsministeriums unterstützt und eng begleitet wird, muss die Entscheidung letztlich der jeweilige Krankenhausträger treffen. Wir möchten den Entscheidungsträgern über die fachlich-inhaltliche Komponente hinaus in besonders gelagerten Fällen auch politische Rückendeckung geben. Auf Vorschlag der jeweiligen Kommune oder auch auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums wird die Staatsregierung die Ergebnisse von Umstrukturierungsüberlegungen im Kabinett bestätigen, um die Verantwortlichen in ihrer getroffenen Entscheidung auf diese Weise auch politisch zu unterstützen. Meines Wissens gibt es so etwas noch nicht. Zugegebenermaßen ist das ungewöhnlich, aber besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen. Siebtens. Hier geht es darum, auf eine Rückforderung von Fördermitteln bei Nutzungsänderungen zu verzichten; denn Entscheidungen, wie sinnvolle Versorgungsstrukturen künftig aussehen sollen, dürfen nicht an vermeidbaren finanziellen Hindernissen scheitern. Deswegen prüft das Finanzministerium, ob und gegebenenfalls wie Krankenhausträger noch besser von der Rückforderung von Fördermitteln entlastet werden können. Hier geht mein Dank an Kollegen Staatsminister Füracker, mit dem ich in der Frage der notwendigen Flexibilität in diesen Bereichen sehr, sehr eng zusammenarbeite. Dabei geht es um Umstrukturierungen, bei denen früher geförderte Räume und Gebäude einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden sollen. Bereits jetzt gibt es solche Fälle, in denen es keine Rückforderungen gibt, zum Beispiel bei sozialstaatlicher Zweckbestimmung im pflegerischen Bereich. Diese Möglichkeiten wollen wir noch erweitern, zum Beispiel bei einer Nachnutzung zu kommunalen Zwecken. Entsprechende Überlegungen werden in einem nächsten Schritt intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass der Freistaat damit alles in seiner Macht Stehende tut, um eine zukunftssichere Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Aber klar ist auch, dass wesentliche Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft auf Bundesebene gesetzt werden. Das gilt zum einen für die Refinanzierung der Betriebskosten, das gilt zum anderen aber auch für die Frage, welche Leistungen die jeweilige Klinik zukünftig überhaupt noch anbieten kann. Dass es einer Reform des Gesundheitssystems, allen voran der stationären Strukturen bedarf, liegt auf der Hand. Dementsprechend verweigert sich Bayern diesem Reformbedarf auch nicht. Es geht um das Wie. Als bayerische Gesundheitsministerin sehe ich mich in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die in Bayern gewachsenen stationären und auch hervorragend funktionierenden Strukturen nicht durch zentralistische Vorgaben aus Berlin gefährdet werden. In diesem Sinne hat Bayern auch unter meinem Vorgänger Klaus Holetschek von Beginn an immer konstruktiv und zugleich klar und fordernd an der Krankenhausvergütungsreform des Bundes mitgewirkt. Auch hier gilt: Die Reform kann nur im Schulterschluss aller Beteiligten gelingen. Da sehe ich sehr, sehr große Defizite. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, kurz KHVVG, bietet keine ausreichende Antwort auf den Reformbedarf und vor allem nicht auf die akuten Probleme der Krankenhäuser. Trotz seines doch sehr klangvollen Titels besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz nicht zu einer Verbesserung, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Krankenhausversorgung führen wird, und zwar nicht nur in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die "Bild am Sonntag" hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zuletzt auf der Titelseite mit den Worten zitiert: "[…] dass wir […] ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben […]. Das ist auch richtig so." – Ist das wirklich richtig so? Oder werden wir in zehn Jahren zurückblicken und es das Lauterbach‘sche Desaster nennen? Fakt ist: Der Bundesgesundheitsminister weiß überhaupt nicht, was seine Reform mit den Krankenhäusern machen wird, oder er tut es nach außen nicht kund. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Klaus Holetschek (CSU): Genauso ist es!) Er weiß es nicht oder tut es nach außen nicht kund. Er peilt über den Daumen einmal ein paar Hundert Krankenhäuser als Schwund an. Letzte Woche haben die Ampel-Bundestagsabgeordneten einem Reformgesetz zugestimmt, ohne auch nur im Geringsten zu wissen, wie sich diese Reform finanziell und tatsächlich auf die Krankenhäuser in ihrem Bundesland auswirken wird. Wie man in einem solchen Blindflug einer für uns strukturell so wichtigen Frage zustimmen kann, ist mir wirklich ein Rätsel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso wurden zentrale Forderungen, und zwar nicht nur Bayerns, sondern aller 16 Bundesländer, bis zum heutigen Tag nicht aufgegriffen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Bayern am Bund vorbei alles wie bisher machen darf. Das wäre auch völlig unsinnig, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben – und sie werden sich auch weiterhin ändern. Umstrukturierungen sind notwendig. Aber ein hoch komplexes System mit vielfältigen Vorgaben kann nicht funktionieren, wenn es kein ausgleichendes Korrektiv zur Vermeidung von Verwerfungen im Einzelfall gibt. Man kann nicht einfach von Berlin aus das Ganze mit Schema F über Deutschland legen und darauf hoffen, dass es schon passen wird. Was im Stadtstaat Hamburg vielleicht funktioniert, kann bei uns in Niederbayern schon wieder ganz anders aussehen. Wir können uns hier aber kein Prinzip Hoffnung leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Deshalb werden wir weiterhin darum kämpfen, dass die aus bayerischer Sicht zwingend notwendigen Änderungen und zwingend notwendigen Ausnahmen noch den Weg ins Bundesgesetz finden werden. Das bedeutet, dass wir uns im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen werden, um über diesen Weg noch zu Kompromissen mit dem Bund zu kommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Selbstverständlich werden wir uns auch für den Fall rüsten, dass das Reformgesetz unverändert in Kraft tritt. Unsere Vorbereitungen für eine rechtssichere Umsetzung des Reformpakets sind bereits weit fortgeschritten. Dazu gehören auch die erforderlichen Verwaltungsstrukturen. So sind wir gerade dabei, am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit zusätzlichem Personal ein eigenes Sachgebiet aufzubauen, um den immensen bürokratischen Aufwand administrativ überhaupt bewältigen zu können. Nicht nur in den Kliniken und beim Medizinischen Dienst, sondern auch in den Ländern schlägt die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach behauptete Entbürokratisierung im KHVVG voll durch bzw. ins blanke Gegenteil um. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzierung der Krankenhäuser sagen. Wir alle wissen: Bei vielen Kliniken herrscht aktuell wirklich akute Finanznot. Die Krankenhausversorgung für die Menschen aufrechtzuerhalten, ist in vielen Regionen mit hohen Defiziten verbunden. Der Bund lässt die Krankenhäuser mit seinen Vorschlägen zur Krankenhausreform bei der Betriebskostenfinanzierung weiterhin im Regen stehen. In der Pflicht ist aber ganz klar der Bund, weil er dafür verantwortlich ist. Er hätte längst ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser vorlegen müssen, um drohende weitere Insolvenzen und den kalten Strukturwandel, dem wir gerade entgegensehen, zu verhindern. Daran ändert auch die vom Bund geplante Vorhaltefinanzierung nichts; denn auch die bringt den Kliniken kein frisches Geld. Sie ist letzten Endes weiterhin fallbezogen, und sie ist vor allem in der Gesamthöhe auf Landesebene gedeckelt. Das Gesetz zur Krankenhausreform bleibt auch in der finanziellen Frage weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn der Bund uns nicht ausreichend Handlungsspielräume schafft, bleibt Bayern bestmöglich am Ball. Mit unserem Sieben-Punkte-Plan für die Krankenversorgung unterstützen und begleiten wir die Krankenhausträger dabei, passende Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Mit dem Sonderförderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro, der regulären Krankenhausinvestitionskostenförderung, die wir um fast 25 % angehoben haben, und einem weitreichenden Verzicht auf die Rückforderungen ausgereichter Fördergelder nehmen wir unsere Finanzierungsverpflichtung vorbildlich wahr. Aber zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Erstens. Wir können nur dort gestalten, wo der Bund uns auch zukünftig noch Spielräume lässt. Zweitens kann selbst die beste Krankenhausplanung das Defizit bei den Betriebskosten nicht verhindern; denn das entsteht einerseits durch steigende Kosten, andererseits durch gedeckelte Erlöse. Drittens kann der Freistaat Bayern nicht Ausfallbürge des Bundes sein und die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser übernehmen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Das werde ich im Übrigen auch den bayerischen Bundestagsabgeordneten erklären, die am vergangenen Donnerstag im Bundestag für das KHVVG gestimmt haben und jetzt vom Freistaat passend in ihrem Stimmkreis Lösungen erwarten. Der Bund enttäuscht mit seinen Reformbestrebungen, aber nicht nur bei der Krankenhausversorgung, sondern ehrlicherweise in vielerlei Hinsicht. Ich denke etwa an die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen, die fehlenden notwendigen regionalen Handlungsspielräume bei der Notfallreform oder auch die längst überfällige generationengerechte Pflegereform, die immer noch fehlt. Wir haben also noch einiges vor uns. Beim Blick auf die bayerischen Krankenhäuser bin ich aber sehr zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen meistern werden, wenn wir uns konstruktiv über die gemeinsamen Ziele austauschen, notwendige Gestaltungsspielräume aller Beteiligten schaffen und sie nutzen und jeder im Rahmen seiner Verantwortlichkeit das Erforderliche unternimmt – deswegen unser Sieben-Punkte-Plan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer einfacher, vom grünen Tisch in Berlin aus Reformen zu diktieren. Das Machen und Gestalten in der Praxis ist eine andere Hausnummer. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Dass es dabei immer wieder Anpassungen bedarf, ist systemimmanent. Das wird auch weiterhin erforderlich sein. Der Wandel der Krankenhauslandschaft ist kein Kurzstreckensprint, das ist ein Marathon. Jeder muss seinen Teil der Strecke laufen, braucht einen langen Atem. Aber gemeinsam in der Gruppe läuft es sich bis zum Ziel immer besser. Deshalb kann ich uns allen nur zurufen, unsere Krankenhausträger in dieser wirklich schwierigen Zeit gemeinsam zu unterstützen, konstruktiv zu sein und auch vor Ort nicht aus parteitaktischen Gründen die Konfrontation zu suchen, sondern das Allgemeinwohl, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in Bayern in den Vordergrund zu stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun; denn was morgen ist, hängt davon ab, was wir heute tun. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Gesamtredezeit in der anschließenden Aussprache wurde mit 111 Minuten vereinbart. Als Erster hat in der Aussprache für die AfD-Fraktion Herr Kollege Winhart das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung war so gut, und jetzt kommt der Winhart. (Beifall bei der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja wieder gehen!) Frau Staatsministerin, was war denn das jetzt? – Von Ihrer Regierungserklärung war ich jetzt sehr überrascht. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wie kann man diese Reform nur ansatzweise gut finden und sich nicht wehren? Ich verstehe es einfach nicht. Sie fordern jetzt Gutachten ohne Ende. Sie hatten genug Zeit, diese Gutachten zu erstellen, um auf diese Lauterbach‘sche Reform antworten zu können. Sie begleiten die Landräte und Oberbürgermeister seit Monaten – Respekt. Die Reform ist seit Jahren überfällig. Meine Damen und Herren, was Sie mit der Rückabwicklung der Zahlungen betreiben, ist nichts anders als aktive Klinik-Sterbehilfe. Wir brauchen eigentlich eine Gesundheitsministerin, die sich für den Bestand unserer Kliniken einsetzt. (Beifall bei der AfD) Ich habe auch kein Verständnis für die Schwärmereien für die Zusammenlegung von Kliniken, die Schaffung von Verbünden oder Schließungen. Das ist nichts anderes als eine Reaktion auf die falschen Steuerungen durch Berlin, aber auch durch den Freistaat Bayern. Das ist nichts Gutes. Wir brauchen Aufbruchstimmung im Gesundheitswesen und nicht Zusammenlegungen und Schließungen. Meine Damen und Herren, das Motto des Gesundheitswesens kann man insgesamt mit einem Satz zusammenfassen: Mehr blechen, weniger bekommen. Wir haben nächstes Jahr einen Anstieg der Kassenleistungen auf 2,5 % bei den Zusatzbeiträgen, gleichzeitig soll in Bayern ein Großteil der Kliniken verschwinden. Das ist nicht nur unfair, das ist unsozial. (Beifall bei der AfD) Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass diese Reform von Herrn Lauterbach für Hamburg oder andere Stadtstaaten passt. Für Bayern ist diese Reform ein pures Desaster. Deswegen müssen wir uns mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, dagegenstemmen. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns mal an, wie wir zu der Misere gekommen sind, in der wir uns jetzt befinden. Ich frage Sie: Was ist in den letzten Jahren für die Patienten wirklich spürbar besser geworden? Die Gesundheitsreform der Neunzigerjahre unter Bundesgesundheitsminister Seehofer war ein Kahlschlag für die Patienten und für die Kurorte in Bayern. Für alle, die im Westen gelebt haben, war es ein Kahlschlag an Leistungen. In den neuen Ländern Deutschlands hat es Leistungskürzungen bei verschiedenen Polikliniken und Landkrankenhäusern in der breiten Fläche gegeben. Die Entvölkerung Ostdeutschlands liegt auch zum Teil daran, dass es einfach lange Wege zum Arzt und zur gesundheitlichen Versorgung gibt. In der Ära Merkel ist es nicht besser geworden, zuletzt bei Jens Spahn. Auch Jens Spahn war zögerlich. Man wollte die Reform im Krankenhauswesen nicht angehen. Man hat das System der Fallpauschalen weiter betrieben, woran die gesamte Finanzierung in den Kliniken krankt. Man hat bis zum letzten Cent alles herausgequetscht, bis auch der letzte Patient möglichst blutig und schnellstmöglich nach seiner OP nach Hause geschickt wurde. Es geht aber auch besser, auch besser in Deutschland, meine Damen und Herren. Das gilt beispielsweise für die Berufsgenossenschaftskliniken. Diese sind im Beitrag deutlich billiger, aber von der Leistung und Qualität her deutlich besser. Die Notfallstation in Murnau übernimmt selbst noch Kapazitäten des Akutbetriebs. Das ist mehr als vorbildlich. An diesen Strukturen sollten wir uns orientieren. (Beifall bei der AfD) Alles, was jetzt passiert, ist nicht neu. Wir kennen das alles. Herr Lauterbach ist nichts anderes als ein Vollstrecker der Bertelsmann-Studie von 2019. Seit fünf Jahren liegen diese Pläne auf dem Tisch. Oh Wunder, jetzt werden sie umgesetzt. Wir brauchen jetzt keine Gutachten mehr. Wir wissen bereits, was der Plan ist. Der Plan ist, die 1.400 Krankenhäuser in Deutschland auf unter 600 zu reduzieren. Das haben die damals hineingeschrieben. Wir machen jetzt fleißig mit; das kann nicht sein. Das ist der falsche Weg für Bayern. (Beifall bei der AfD) Wir haben rund 400 Krankenhäuser in Bayern. Davon soll die Hälfte wegfallen. Rund 150 Krankenhäuser sollen vielleicht eine Basisnotfallversorgung bieten. Das ist zu wenig. Eine kleine Randbemerkung: Gehen Sie einmal am Wochenende in eine Notfallstation, wenn Sie sich verletzt haben. Überlegen Sie sich einmal, wie lang dort die Wartezeiten sind. Sprechen Sie mit Rettungsdienstleistenden vom DRK, von den Maltesern und den Johannitern – und wie sie alle heißen. Gehen Sie da mal hin, und fragen Sie mal in den Rettungsleitstellen nach, wie schwierig es manchmal ist, für den einen oder anderen Patienten überhaupt einen Behandlungsplatz, ein Bett zu bekommen. Das ist unser Problem. Wir brauchen mehr freie Kapazitäten. (Beifall bei der AfD) Zurück zur Bertelsmann- "Kliniken-Abschaffen-Studie". Lauterbach ist der Erfüller, und die CSU und die FREIEN WÄHLER machen hier fleißig mit. Ich verstehe nicht, warum. Im Kern trägt die Koalition in Bayern diese Reform mit, vielleicht auch mit ein bisschen Aufstand heute. Aber im Endeffekt kuscht der bayerische Löwe vor Berlin. Zum versprochenen Ziel der vermeintlichen Spitzenmedizin: Ja, bei planbaren Eingriffen ist das möglich. Wenn ich eine neue Hüfte brauche, wenn ich ein neues Knie brauche, wenn ich einen Ellenbogen operiert bekommen muss, dann ist es möglich, mir für planbare Eingriffe einen Spezialisten zu suchen, der den ganzen Tag nichts anderes macht als diesen einen Eingriff. Dann haben wir dabei auch eine Exzellenz. Aber es gibt halt auch die Unfälle auf der Straße, das verletzte Kind, den Blinddarm und alles, was dazugehört. Da ist Eile geboten, da braucht es eine zeitnahe und schnelle Vor-Ort-Versorgung und keine Fahrt mit dem Rettungswagen über 40 oder 50 Minuten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Fehler liegt in der Vergangenheit, auch bei den Kommunen. Das muss man ganz klar sagen. Die letzten Jahre haben sich Beratungs- und Klinikgesellschaften die Taschen vollgemacht. Anfangs sah es für die Oberbürgermeister und Landräte sehr lukrativ aus, diese ganze Arbeit mit einem Krankenhaus, mit einem Eigenregie-Betrieb, vielleicht an Helios oder Sana zu geben. Das wurde dann rationalisiert und ging zulasten der Pflege, zulasten der Patienten, zulasten der Ärzte, zu aller Lasten, aber mit Rendite für die Kommunen. Das war attraktiv. Das hat natürlich einige verlockt, diesen Weg zu gehen. Außerdem ist Lukratives in den letzten Jahren abgewandert. Das ist auch ein Trend, gegen den wir uns nicht gewehrt haben. Viel Lukratives, was viel Fallpauschale abgeworfen hat, ist zu den Privaten gegangen, beispielsweise Neurologie, Pneumologie etc. Was ist bei den öffentlichen Kliniken geblieben? – Der Rest inklusive Notfallstation. Meine Damen und Herren, dieses Kirschen-aus-dem-Kuchen-Picken muss ein Ende haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht überall im Gesundheitswesen ein freier Markt herrschen kann. Das alles hat Grenzen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang über nichts Geringeres als über Daseinsvorsorge. Für diese Daseinsvorsorge gilt wie für die Gewährleistung der Sicherheit durch die Polizei oder die Bundeswehr: Sie kostet, aber ihr Nutzen ist nicht monetär quantifizierbar. Es gibt keine Nachfrage nach einer Behandlung in einer Notfallstation oder auf einer Intensivstation. Am liebsten ist man schlicht und ergreifend überhaupt nicht krank. Aber es entstehen Kosten, und eines muss klar sein: Gesundheitliche Daseinsvorsorge kostet. Punkt. Das müssen wir uns auf die Fahnen schreiben. (Beifall bei der AfD) Wer sind denn jetzt die Leidtragenden dieser Reform und der Entwicklungen der letzten Jahre? – Es sind die Kommunen und Bezirke, die finanziell zugrunde gerichtet sind. Es sind die Patienten, die zukünftig längere Wege haben. Es ist das Pflegepersonal, das sich überlegt, wenn es um sechs Uhr morgens zur Schicht fährt, ob es 10 km fährt oder demnächst 40 km. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Die eine oder andere Pflegekraft überlegt sich, ob sie vielleicht einen anderen Job machen soll. Wir werden also die Pflegekrise dadurch nicht lösen. Das Gleiche gilt für Ärzte. Das Gleiche gilt für die Angestellten in der Verwaltung. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Angehörigen, die auch weitere Wege haben. Meine Damen und Herren, das ist sehr unsozial. Durch Bayern zieht sich eine Blutspur der Rationalisierung, und das müssen wir verhindern. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben bereits viele Beispiele aus der Vergangenheit. Schauen wir zu den Kliniken Nordoberpfalz, nach Weiden, nach Tirschenreuth, nach Kemnath, nach Vohenstrauß. Schauen wir nach Südostoberbayern, nach Freilassing, nach Ruhpolding. Schauen wir uns das Drama in Schongau in Oberbayern an, schauen wir nach Mainburg, nach Wegscheid, nach Waldkirchen. Überall gab es Schließungen oder Teilschließungen. Nicht zu vergessen an der Stelle ist die Insolvenz des Regiomed-Klinikums in Coburg. Und es wird weitergehen. Es wackeln das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt, die Kliniken in Dinkelsbühl, Rothenburg ob der Tauber usw. Frau Staatsministerin, da Sie es erwähnt haben: Besonders krass ist die Situation bei den Geburtshilfestationen. Da hat man ja schon vor Jahren mit dem Hebammenbonus nachgeholfen, damit die Hebammen aus den Kliniken rauskommen. Wir kämpfen aktuell um Krumbach in Schwaben, aber auch um Bad Aibling, eine Geburtshilfestation in meiner Heimatstadt, die gewinnbringend war. Meine Damen und Herren, sie war gewinnbringend und wurde trotzdem geschlossen, weil es nicht genug war. Prien am Chiemsee, Zwiesel, Neuperlach, Schongau, Bobingen, Aichach, Schweinfurt, Kronach, Rothenburg, Naila, Eichstätt usw.: Rund 50 Geburtshilfestationen hat Bayern in den letzten Jahren verloren, und dazu hat auch Ihr absoluter Fehlweg der Akademisierung der Hebammen beigetragen. Auch Ihr Weg der Akademisierung der Physiotherapeuten und Ergotherapeuten ist ein Fehlweg. Meine Damen und Herren, es liegt eben nicht nur an Lauterbach. Die Koalition in Bayern hat bei der Krankenhausplanung aktiv daran mitgewirkt, die Stationen zu schließen. CSU und FREIE WÄHLER tragen hier die Verantwortung. Die Beweise liegen eindeutig auf dem Tisch. (Beifall bei der AfD) Da wir beim Thema Krankenhausplanung sind – Sie haben es vorhin angesprochen, Frau Gerlach –: Es ist schön, dass der Landeskrankenhausplan transparent für jeden im Internet nachlesbar ist. Aber wissen Sie was? – Entscheidend ist, was drinsteht, und nicht, wo er zu finden ist. Das ist entscheidend. (Beifall bei der AfD) Lauterbach sagt, dass Hunderte Kliniken verloren gehen werden. Er will es so. Und was machen wir in Bayern? – Wir wissen, dass es falsch ist, und wir machen trotzdem mit, meine Damen und Herren – zulasten der Patienten, zulasten der Angehörigen, zulasten der Klinikmitarbeiter, zulasten der Rettungsdienste. Wir haben Ihnen im Frühjahr dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem man hätte regeln können, dass wir über das FAG eine Finanzausgleichszahlung festlegen, damit Landräte und Oberbürgermeister eben nicht in die Bredouille kommen. Das wäre wahre Rückendeckung für die Oberbürgermeister und ihre Handlungsfreiheit, (Michael Hofmann (CSU): Nicht mal die fanden das gut!) aber nicht das, was Sie machen wollen: einen Blankoscheck durch einen Beschluss im Kabinett, dass das, was der Landrat tatsächlich macht, super und gut ist. Ich weiß nicht, was das soll. Das ist politischer Klamauk, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Übrigens sehen es Ihre Oberbürgermeister und Ihre Landräte wie wir. Auch Ihre Bezirkstagspräsidenten rufen nach mehr Konnexitätsprinzip: Wer anschafft, zahlt auch. Da sind wir bei der AfD nicht alleine, da sind Ihre Kommunalpolitiker mit dabei. Meine Damen und Herren, jetzt ist es halt zu spät. Es ist in Berlin beschlossen. Man kann jetzt nur noch ein bisschen nachbessern. Aber eines ist auch klar: Wir haben diese Reform in Bayern verschlafen. Man hat es nicht frühzeitig angegangen, in Berlin zu intervenieren. Frau Gerlach setzt den Schwerpunkt bei ihrer Gesundheitspolitik – das wissen wir auch aus den Haushaltsverhandlungen – in diesem Jahr auf Frauengesundheit: Es geht um Wechseljahre statt um Geburtshilfe und Notfallstationen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ein gutes Thema! – Klaus Holetschek (CSU): Das ist ein wichtiges Thema! – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist Ihre Frauenfeindlichkeit!) Meine Damen und Herren, das ist das falsche Zeichen. Das ist absolut falsch. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Während Kliniken schließen, unterhalten wir uns über Wechseljahre. (Unruhe – Volkmar Halbleib (SPD): Unsäglich!) Meine Damen und Herren, da haben Sie komplett den Kompass verloren. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe) – Ja, das ist so. Wir haben jetzt ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt bekommen. Man will jetzt die Datenlage erörtern – höchste Zeit ist es! –, Gutachten machen – schön, dass man das auch mal macht – und Leitplanken einziehen. Man will Leitplanken einziehen und erwähnt aber gleichzeitig, dass man nichts vorschreiben kann. Man will Rettungsmittel anpassen. Das ist die logische Konsequenz Ihrer falschen Politik: Wenn ich einen Unfall habe und nicht mehr 20, sondern 40 km im Rettungswagen fahren muss, dann sind auch die Fahrtaufwände doppelt so hoch. Dann ist der Sanka doppelt so lange unterwegs. Das ist doch nur die Konsequenz aus Ihrer falschen Politik. Meine Damen und Herren, wir brauchen regionale, lokale Krankenhausversorgung und keine Anpassung an diese Lauterbach‘sche Reform. Das ist vollkommen klar. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es noch regionale Dialoge oder regionale Konferenzen. (Michael Hofmann (CSU): Dass Sie davon nichts halten, wissen wir ja!) – Herr Hofmann ich glaube, dass die Landräte in diesem Land und die Oberbürgermeister in diesem Land ganz genau wissen, was sie zu tun haben. Das sind Ihre Leute. Ob die nach dem, was Sie hier fabrizieren, überhaupt noch mit Ihnen sprechen, da bin ich mir gar nicht mehr so sicher. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es noch diese Rückzahlungsforderungen. Meine Damen und Herren, damit unterstützen Sie den Plan von Herrn Lauterbach. Was wir brauchen, ist ein Stabilisierungsprogramm für unsere Kliniken und keine Rückzahlungsabwicklung oder irgendetwas in der Richtung. Was Sie hier vorgeschlagen haben, diese sieben Punkte, ist nichts anderes als Symptomlinderung, aber keine Verbesserung für die bayerische Krankenhauslandschaft. (Beifall bei der AfD) Aber: Logischerweise kein Sieben-Punkte-Plan ohne Alternative. Meine Damen und Herren, wir haben uns auch Gedanken gemacht, wie man auf die Lauterbach‘sche Reform antworten kann. – Erstens. Wir brauchen keinen Vermittlungsausschuss, wir brauchen eine klare Klage gegen diese Krankenhausreform. Krankenhausplanung ist Länderhoheit. Das ist unser Metier, und wir dürfen uns von einem Herrn Lauterbach nicht über Budget- und Taschenspielertricks hineinreden lassen. Gehen Sie vor Gericht. Gehen Sie vor das Verfassungsgericht! Dieses Gesetz ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Führen Sie den Weg fort, den man Anfang der 2000er-Jahre eingeschlagen hat. Entflechten Sie diese Zuständigkeiten, sodass diese Taschenspielertricks eben nicht mehr vorkommen können. Entflechten Sie die Zuständigkeiten im Gesundheitswesen. Gehen Sie nach dem Konnexitätsprinzip, und holen Sie Zuständigkeiten im Krankenhauswesen nach Bayern. Das wäre bitter nötig. Drittens. Setzen Sie die Forderungen und Inhalte unseres Gesetzentwurfes um und entlasten Sie auch bei den Betriebskosten die Krankenhäuser, die in den Kreisen und kreisfreien Städten in Bayern in eine Notlage geraten sind. Meine Damen und Herren, denken Sie dabei auch an die bayerischen Bezirke. Die haben es bitter nötig. Viertens. Wir brauchen keine Zusammenlegungen oder Schließungen. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für alle öffentlichen Klinikstandorte in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Fünftens. Jetzt bekommen Sie auch von uns noch ein paar Leitplanken gesagt: Natürlich braucht jedes Krankenhaus in Bayern eine 24-Stunden-Notfallstation. Was denn sonst! (Beifall bei der AfD) Dazu kommt die Innere Medizin, die Chirurgie, die Geburtshilfe, und natürlich braucht es eine Intensivstation für schwere Fälle, meine Damen und Herren. Dann packen Sie von mir aus noch etwas dazu, das etwas Geld bringt. Mein Vorschlag wäre: Investieren Sie einmal in Stationen für Long-COVID- oder Post-Vac-Patienten. Da haben Sie genug angerichtet. (Beifall bei der AfD) Sechstens. Wir brauchen eine Pflegeoffensive. Drehen Sie diese unsägliche Akademisierung zurück. Wir brauchen keine Zugangsbeschränkungen bei Mangelberufen. Wir brauchen einen freien Zugang zu diesen Berufen. Wir brauchen mehr Zugang zu diesen Berufen und keine Einschränkungen. Deswegen ist Ihr Weg der Akademisierung auf den Stationen dieses Landes ein Irrweg. Ja, wir brauchen Pflegewissenschaften, wenn es um die Anwendung geht. Die sollen das wissenschaftlich erforschen. Da sind wir einer Meinung; aber wenn auf den Stationen am Patienten gearbeitet wird, brauche ich kein Abitur, da brauche ich Leute, die anpacken. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Kann man das nicht mit Abitur?) Siebtens. Wir brauchen eine Effizienzoffensive. Meine Damen und Herren, das Geld ist knapp, es ist das Geld der Bürger, und wir können unterstützen. Wir müssen nicht unterstützen, wenn es darum geht, ein Krankenhaus zu schließen. Wir können aber unterstützen, wenn es darum geht, Einkaufsgemeinschaften zu bilden, wenn es darum geht, übergreifende Kooperationen zu schaffen, wenn es um den Personalbezug geht, wenn es um den Energiebezug geht usw. Meine Damen und Herren, bei allen entscheidenden Kostenfaktoren in einem Krankenhaus können wir dazu beitragen, es den Menschen im Krankenhaus besser gehen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es geht um eine Verbesserung für die Patienten; aber es geht auch um eine Verbesserung für diejenigen, die im Krankenhaus arbeiten. Unser Dank gilt den Ärzten, den Pflegekräften, den Verwaltungskräften, den MTAs, den Apothekern, den Reinigungskräften, den Köchen und Hausmeistern, eben allen, die um das Wohl der Patienten besorgt sind. Um sie geht es auch, meine Damen und Herren. Sie können für diese Misere im Krankenhauswesen nichts; aber sie müssen diese tagtäglich ausbaden. Deswegen müssen wir handeln und dürfen die Reform von Herrn Lauterbach nicht umsetzen. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist mit den Menschen mit Migrationshintergrund?) – Wenn Sie mich auf die Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, ist das ein sehr guter Punkt. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren, damit die Leute auch bei uns arbeiten können. Da behindern Sie mit Ihrer Verwaltung seit Jahren den laufenden Betrieb. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wissen Sie, was Ärzte für Probleme haben, um in Deutschland approbiert zu werden, was die Pflegekräfte für einen Aufwand haben, um hier arbeiten zu dürfen? – Sie verschlimmbessern doch noch und schimpfen dann über die AfD, wenn wir uns über andere Bereiche der Migration aufregen, wo Sie genauso versagen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier sieben Punkte vorgelegt, die deutlich besser sind als das, was die Staatsregierung vorgetragen hat. Wir wollen Bayern in Deutschland und in Europa für die Patienten, für die Angestellten und für unser aller Gesundheit wieder zum Krankenhausland Nummer eins machen. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächste die Kollegin Tanja Schorer-Dremel.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich möchte mich zuallererst recht herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, für die klaren Worte und den klaren Kompass bedanken. Genau wie unser vorheriger Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich unsere Staatsministerin Judith Gerlach seit Beginn der Reformbestrebungen des Bundes mit Verve und wahnsinnig viel Engagement für die Belange Bayerns ein. (Beifall bei der CSU) Judith Gerlach hat diese Aufgabe vom ersten Amtstag an voll aufgenommen und kämpft seitdem mit Erfolg für die bayerische Position, vor allem dafür, dass die in Bayern gewachsenen stationären und hervorragend funktionierenden Strukturen nicht durch zentralistische Vorgaben aus Berlin gefährdet werden. Allein durch ihren Einsatz ist es auch gelungen, eine einheitliche Position aller Länder zu finden und gemeinsame Forderungen aller Länder an den Bundesminister zu stellen. (Beifall bei der CSU) Bayern hat von Beginn an immer konstruktiv und zugleich klar und fordernd an der Reform der Krankenhausvergütung des Bundes mitgewirkt; denn unsere medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen, und ich glaube, wir können uns in diesem Haus ungeachtet des Parteibuchs auf den Grundsatz einigen, dass eine hochwertige medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten gerade den allerhöchsten Stellenwert hat. Am besten ist es natürlich, gar nicht erst auf ärztliche Hilfe angewiesen zu sein. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit dem Kernbereich der Prävention gestärkt. Für diese sinnvolle Ergänzung bin ich unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar und froh über das große Engagement von Staatsministerin Judith Gerlach, die von Anfang an die Prävention mit Leben gefüllt hat. Obwohl wir alle die gleichen Interessen haben und die beste Gesundheitsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern im Sinn haben, ist es bedauerlich, dass ein maßgeblicher Teil der gerade gehörten Regierungserklärung von Staatsministerin Judith Gerlach eine Reaktion auf die Gesundheits- und Krankenhausreform der Ampel war, die dann doch in großen Teilen nicht im bayerischen Interesse ist; denn weder das Problem der ausreichenden Finanzierung der bestehenden Krankenhäuser noch die Besonderheiten des Freistaates als Flächenland finden sich im Ampel-Gesetz wieder. Bayern hat nun einmal – das hat die Ministerin betont – andere Voraussetzungen als ein Stadtstaat, das kleine Saarland oder ein dicht besiedeltes Gebiet wie Nordrhein-Westfalen. Bayern ist das Bundesland mit den meisten Krankenhäusern, und ein möglichst kurzer Anfahrtsweg zum Krankenhaus kann in Notsituationen lebensentscheidend sein. Daher muss eine Krankenhausreform vom Patienten her gedacht werden, und zwar nicht nur vom Berliner Patienten her, sondern auch vom Patienten aus Tirschenreuth oder Mainburg her. Die gesundheitliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. (Beifall bei der CSU) Es ist bedauerlich, dass die Ampel uns erst spät und dann unzureichend in den Reformprozess eingebunden hat, aber wer uns Bayern kennt, der weiß, wir gehen nicht in die Fundamentalopposition, sondern wir können uns auf eine starke Ministerin und eine starke Staatsregierung verlassen, welche die Bedürfnisse der bayerischen Kliniken eben doch am besten kennen. Mit dem Sieben-Punkte-Plan der Staatsregierung werden wir bestmöglich die kommenden Umstrukturierungen begleiten, damit wir auch weiterhin eine gute Krankenhausinfrastruktur erhalten können. Umso wichtiger ist es zu wissen, wo wir mit unserer Versorgungsleistung stehen und wie sich diese absehbar durch die Krankenhausreform verändern wird. An dieser Stelle darf ich meine Irritation über die Irritation des Kollegen Andreas Hanna-Krahl ausdrücken, von dem ich lesen durfte, warum nun eine Datengrundlage geschaffen werden solle. Bei den Ampel-Parteien scheint es keinerlei Verständnis dafür zu geben, welche Auswirkungen die Lauterbach-Reform auf Bayern hat. Wenn das nicht einmal die bayerischen Ampel-Parteien verstehen, dann spricht das Bände über die Ampel im Bundestag. (Beifall bei der CSU) Anstatt Irritationen sollten Sie möglicherweise besser Ihre Dankbarkeit ausdrücken, dass Judith Gerlach die Studien und Erhebungen in Auftrag gibt, damit wir einen Überblick über die Auswirkungen der Reform Ihres Koalitionskollegen Karl Lauterbach bekommen, der seine 260 Seiten im stillen Kämmerlein geschrieben hat, ohne überhaupt zu wissen, was mit Deutschlands Kliniken, vor allem im ländlichen Raum, wegen seiner Reform geschieht. (Toni Schuberl (GRÜNE): So ein Krampf!) Vielleicht erklären Sie später noch, wie man besser auf eine Reform reagieren kann, deren Inhalt man bis kurz vor der Veröffentlichung überhaupt nicht in der finalen Form kannte. Vielmehr sollten wir unserer Staatsministerin Judith Gerlach ein großes Lob dafür aussprechen, wie rasch Bayern nun reagiert und wie gut vorbereitet wir trotz des Ampel-Chaos sind. Das zeigt: Nur Bayern, nur die CSU kann effektiv bayerische Interessen für Stadt und Land vertreten. (Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nur die CSU? – Volkmar Halbleib (SPD): Die FREIEN WÄHLER können das nicht? Interessant!) Das vorliegende Maßnahmenpaket wird sicherstellen, dass wir im Freistaat auch weiterhin auf die alltäglichen medizinischen Notwendigkeiten vorbereitet sind, eine Basisversorgung bestmöglich angeboten werden kann und auch in Zukunft eine schwangere Frau in ihren Wehen nicht drei Stunden zur nächsten Entbindungsstation fahren muss. Die Krankenhausreform der Ampel trifft, wie so oft, Bayern ganz besonders. Der Bundesgesundheitsminister sagte erst am Wochenende: Es ist ganz klar, dass wir in spätestens zehn Jahren ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden, viele davon in deutschen Großstädten. – Da brauche ich nicht bis drei zu zählen, um zu sehen, worauf das hinausläuft. Wo bleibt der Aufschrei der bayerischen Ampel-Abgeordneten? – Den gibt es wieder nicht, genauso wie beim Wahlrecht, bei der Energieversorgung, beim Wasserstoffnetz oder bei den Förderungen für Forschungseinrichtungen wie Max Planck oder Fraunhofer. Wirklich bedauerlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nicht nur Politikerin: Ich bin als Mutter, Großmutter und potenzielle Patientin meiner Ministerin sehr dankbar, dass sie die Patienten in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und dabei die nötige Rückendeckung unseres Ministerpräsidenten, aber auch unseres Finanzministers Albert Füracker und des Innenministers Joachim Herrmann erfährt, deren Häuser tatkräftig und miteinander an der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets mitgearbeitet haben. Dank gebührt an dieser Stelle unseren bayerischen Landrätinnen und Landräten, die vor Ort die Pflichtaufgabe stemmen müssen und aufgrund der fehlenden Zahlungen des Bundes zu den Betriebskosten und den nicht ersetzten Tarifsteigerungen Defizite einfahren. Wir sehen diese Herausforderung. Deswegen ist ein Dank an dieser Stelle mehr als angebracht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sehr geehrte Frau Staatsministerin, die CSU-Fraktion wird Ihr Maßnahmenpaket, das diese Woche im Ministerrat gemeinsam von FREIEN WÄHLERN und CSU verabschiedet worden ist, (Volkmar Halbleib (SPD): Sind die FREIEN WÄHLER doch dabei!) tatkräftig und mit voller Überzeugung unterstützen. Wir als CSU werden uns dafür einsetzen, eine nachhaltige Finanzierung und die bestmögliche Versorgungslage zu gewährleisten. Das Wohl der Patienten und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken gehen Hand in Hand. Genau das findet sich im vorliegenden Sieben-Punkte-Plan wieder, um dessen Unterstützung ich auch bei den Oppositionsfraktionen werbe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Huber von der AfD-Fraktion vor.– Bitte.

Liebe Kollegin, eine Frage an Sie: Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Programm, das jetzt vorgestellt wird, auch nur eine Klinik im ländlichen Raum vor der Insolvenz geschützt ist? Glauben Sie das wirklich? Ich bin selber im Krankenhausausschuss. Unser Landrat, ein CSUler, hat gesagt, wir brauchen eine Vergütungsreform, weil wir zu wenig bekommen. Und wir schauen zu. Mit diesem Programm ist schön geredet, super geredet. Wir werden das nicht verhindern. Das ist schön geredet. Aber da kommt nichts raus. Da geht es nicht um die CSU. Es geht entscheidend darum, dass wir jetzt ein Paket von der Regierung brauchen, um das Schlimmste verhindern zu können. Das habe ich hier drinnen schon mal gesagt. Ich bin entsetzt darüber, was ich da höre. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Es ändert sich ja nichts. Vielleicht ein kleiner Hinweis: CSU-Bundestagsabgeordnete gibt es auch. Wissen Sie, wie viel der Bund 2025 für die ärztliche Versorgung ausgibt? – 3,4 %. Und wir schauen zu. Sie wissen doch selber, dass wir es nicht verhindern können, wenn wir nicht handeln. Die brauchen finanzielle Unterstützung.

Herr Kollege!

Glauben Sie wirklich, dass wir damit erreichen können, dass auch nur eine Klinik erhalten bleibt?

Herr Kollege!

Danke.

Bitte, Frau Kollegin.

Herr Kollege, erstens glaube ich, dass es hier eine gewisse entspannte Höflichkeit gibt, die wir miteinander üben sollten. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Ja, ich glaube, dass unsere Ministerin auf die Krankenhausreform des Bundes die richtige Antwort gefunden hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Als Nächster spricht der Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Kollegen und Kollegen! Die Krankenhäuser sind der Patient. 80 % schreiben rote Zahlen. Die Haushalte der Kommunen sind schwer belastet. Im Ergebnis geht es immer um den Menschen, um die, die in den Krankenhäusern arbeiten, und um jene, die dort behandelt werden. Während die AfD vorgibt, wir hätten den großen Geldsack, und das spiele alles keine Rolle, muss man realistisch sagen, dass wir Zielkonflikte haben zwischen dem Wunsch nach umfassender, wohnortnaher Versorgung und Spezialisierung, zwischen dem, was an realem Bedarf vorhanden ist, und Emotion, weil die Menschen an ihrem regionalen Krankenhaus hängen, und zu Recht daran hängen. Es ist eigentlich eine gute Nachricht, weil es die Wertschätzung ausdrückt für die regionale Versorgung und für die Arbeit, die dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet wurde und nach wie vor geleistet wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig sind die Ressourcen begrenzt, ist das Geld begrenzt, ist das Personal begrenzt, aber auch die Zahl der Patienten. Bei meinem ersten Kreuzbandriss bin ich vier Tage lang stationär behandelt worden. Beim letzten Kreuzbandriss war ich wenige Stunden nach der Operation wieder daheim. Das ist nur ein Beispiel: ambulant vor stationär. Manche sagen sogar: digital vor ambulant, vor stationär. Es verändert sich, und das hat Auswirkungen auf das Krankenhaussystem. Jetzt müssen wir die richtigen strukturellen Lösungen finden, bevor die Lösungen dadurch gefunden werden, welcher Landkreis als erster kein Geld mehr hat. Das ist die Aufgabe von Politik: Nicht den Zustand zu bejammern, sondern Lösungen zu finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir geben in Deutschland insgesamt extrem viel Geld aus, mehr als andere Staaten, und haben trotzdem im Vergleich zu anderen Staaten keine bessere Versorgung. Was heißt das? – Wir haben Probleme mit der Effizienz. (Zuruf von der CSU) Gleichzeitig stehen einzelne Häuser und somit auch die Mitarbeitenden unter hohem ökonomischen Druck. Die entscheidende Frage darf nicht sein, was abrechenbar ist, sondern was die Patientin und der Patient brauchen, um wieder gesund zu werden. Nur ist die Realität halt oft eine andere, weil die Krankenhäuser in Schieflage geraten sind: zunehmender Fachkräftemangel, sinkende Fallzahlen, steigende Kosten. Erst Corona, dann Krieg, dann die Abhängigkeit von russischem Gas und daraus resultierend steigende Energiepreise, Inflation – es kommt alles zusammen. Im Bundestag war letzte Woche das KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz –, ein deutscher Begriff, das muss man wirklich sagen. Aber dahinter verbirgt sich die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Wird es dieses Gesetz jedem recht machen? – Sicher nicht. Wenn es die eierlegende Wollmilchsau gäbe, dann hätte längst eine Vorgängerregierung diese Reform beschlossen. Ich darf darauf hinweisen: Die Vorgängerregierung hat keine Reform beschlossen. Das größte Problem an dieser Reform ist, dass es für einige schon zu spät ist. Natürlich ist es schwer, die richtigen Lösungen zu finden. Aber mein Eindruck ist – das ist bei der Debatte nicht so herausgekommen –, dass im Deutschen Bundestag ziemlich intensiv gearbeitet und gestritten wurde, mit 50 Änderungen an dem Gesetz aus dem Parlament heraus. Übrigens wurden in diesen Änderungen noch etliche Forderungen der Länder berücksichtigt, um eine flächendeckende und verlässliche Grund- und Notfallversorgung zu sichern, um die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern, um den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit zu geben und um den Menschen in den Mittelpunkt zu nehmen mit der Zielrichtung, dass jedermann die richtige Behandlung zur richtigen Zeit und vor allem am richtigen Ort erhält. Die Opposition war im Bundestag dagegen. Gut, das gehört manchmal vielleicht zur politischen Kultur, mag sein. Bayern hat gerade wieder angekündigt: Vermittlungsausschuss. Ich sage mal so: Es ist grundsätzlich das gute Recht der Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Es pressiert. Beim Krankenhaustransparenzgesetz hat uns der Vermittlungsausschuss ein halbes Jahr gekostet. Es war ein halbes Jahr Zeitverlust in einer – ich glaube, das ist unstrittig – für alle Krankenhäuser schwierigen und für manche Krankenhäuser existenzbedrohenden Situation. (Klaus Holetschek (CSU): Das war überflüssig! Das war ein überflüssiges Gesetz, Herr Kollege!) Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass entschieden wird und alle Seiten endlich Planungssicherheit bekommen. Das ist das Allerwichtigste. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Aufgabe des Bundes, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze, ist genannt worden. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Ja, aber das Thema Krankenhausplanung und -steuerung ist Aufgabe der Länder, Herr Kollege. – Das ist Ihre Aufgabe, Frau Staatsministerin. Bayern ist das Bundesland mit den mit Abstand meisten Krankenhäusern. (Michael Hofmann (CSU): Wir sind aber das größte Bundesland, Herr Kollege!) Von einer Planung und Steuerung müsste man erwarten, dass möglichst gut prognostiziert wird, welche Patientinnen und Patienten mit welchen Diagnosen wir denn wo haben. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben mehr als die Ampelkoalition, Herr Kollege!) Demensprechend passen wir die Infrastruktur an, und wenn es den Bedarf nicht mehr gibt oder nie gegeben hat, dann muss man sie auch anpassen. Es geht darum, diese klugen Entscheidungen zu treffen. Jetzt haben Sie da einen brandneuen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Das ist so ein politisches Mittel: der Sieben-Punkte-Plan zu irgendetwas. Das klingt gut, das klingt wuchtig, das klingt nach Innovation. Nach der Lektüre war ich dann ein bisschen ernüchtert. Ich hätte ein paar Fragen: Als Erstes wollen Sie eine bayernweite Datengrundlage bereitstellen, um für Klarheit zu sorgen, was in der Region zu erwarten ist, was Leistungsgeschehen ist. Da habe ich mich gefragt: Ist denn das unklar? – Wir machen diese Planung und Steuerung nicht erst seit gestern. Wenn jetzt erstmals Klarheit geschaffen wird, wer was kann und als Leistung anbieten will, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Auswirkungen!) auf welcher Basis wurde dann bisher die Planung und Steuerung gemacht? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Auswirkungen!) Eigentlich müsste das schon lange bekannt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie wollen dann zweitens in Ihrem Plan eine Prognose zur künftigen Patientenzahl zur Verfügung stellen. Da habe ich noch einmal die Frage: Haben wir denn bisher keine Prognosen? Waren die alle verkehrt, oder haben wir Prognosen, die zwar da waren, ohne dass aber etwas passiert ist? – Wenn jemand eine Planung darüber macht, dann sind doch schon längst Prognosen gebraucht worden. Auf deren Basis hätte diese Planung erfolgen müssen. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es das bisher nicht gab. (Michael Hofmann (CSU): Sie kennen die Politik Ihrer eigenen Regierung nicht!) Das Dritte ist: Der Freistaat geht jetzt mit seinem neuen Sieben-Punkte-Plan aktiv auf Träger und kommunale Entscheidungsgremien zu und fordert diese zur Ausarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Strukturanpassungen im Rahmen von Regionalkonferenzen auf. Deswegen glaube ich, die Aufforderung kann man sich weitestgehend schenken, weil alle Krankenhäuser im Thema sind und sich Gedanken machen; aber die ganze Thematik – man hat doch die Planung, und Sie haben vorher gesagt, wir können den Krankenhäusern vor Ort nichts anschaffen – (Martin Wagle (CSU): Ach so, ist das schon fertig?) ist mir noch zu passiv. Wir hätten doch schon längst mit den Betroffenen vor Ort sprechen müssen. Mit denen müssten wir doch dauerhaft im Gespräch sein, um die vernünftige Infrastruktur sicherzustellen. Jetzt werden Regionalkonferenzen angekündigt, das ist nichts Neues. Das ist eigentlich gar nichts, was da drinsteht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Mich wundert das. Mich wundern diese banalen Vorschläge, die hier als Breaking News verkauft werden. Im gesamten Prozess der Krankenhausreform ist immerzu gesagt worden: Die Länder sind zuständig für die Krankenhausplanung. Wir sind zuständig, nehmt es uns nicht weg. – Das ist richtig; aber wenn man schon zuständig ist, dann ist das Ergebnis: Man erhebt erst einmal Daten, man braucht neue Gutachten. Dann stellt sich für mich die Frage: Auf welcher Basis hat die Planung denn bisher stattgefunden? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Die Kollegin Enders hat das neulich alles als zu langsam, zu lethargisch bezeichnet. Die Ministerin braucht Rückgrat. Ich würde jetzt die Worte der Kollegin Enders nicht eins zu eins unterschreiben; aber ein bisschen was ist schon dran an dem, was die Kollegin des Koalitionspartners sagt: Das kann man doch auch nicht abstreiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn es denn dann keine Planung im eigentlichen Sinne gab, die das alles erfüllt, dann stellt sich für mich die Frage: Auf welcher Basis sind denn die Investitionsförderungen, die bisher gemacht wurden, ausbezahlt worden? – Da geht es um dreistellige Millionenbeiträge. Jetzt kann man immer sagen, das ist zu wenig, und vielleicht war es auch in der Vergangenheit zu wenig; aber jenseits dessen sind es alles Steuergelder, und es muss doch in unserem Sinne sein, effizient mit Steuergeldern umzugehen. Frau Gerlach, Sie teilen gerne aus. Sie haben heute auch wieder eine ganze Reform als Blindflug im Bundestag bezeichnet. Wissen Sie, was Blindflug ist? – Das ist, wenn man Investitionen finanziert, bei denen man gar nicht sicher ist, ob man die Mittel langfristig braucht. Das ist Blindflug. (Petra Guttenberger (CSU): Was für eine Interpretation!) Es ist höchste Zeit, dass das in Bayern auf solidere Füße gestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Der letzte Punkt im Sieben-Punkte-Plan zeigt es sogar auf. Da steht drin: Wenn die Fördermittel noch nicht abgeschrieben sind – das sind die Investitionen –, dann will man im Falle einer Nutzungsänderung größtmöglich vor Rückzahlung entlasten, aber nur, wenn das EU-beihilferechtlich überhaupt geht und je nach Art der Nachnutzung. Das ist also der letzte wuchtige Punkt im Sieben-Punkte-Plan: Versprechen können wir nichts, aber wir versuchen unser Bestes. Verstehen Sie mich nicht falsch: (Michael Hofmann (CSU): Ich verstehe Sie nicht falsch, ich verstehe Sie überhaupt nicht!) Ich bewerte diesen Plan ähnlich wie die kommunalen Spitzenverbände. Für sich genommen ist es alles nicht verkehrt. Es irritiert aber, dass es neu ist und dass wir das nicht schon längst haben. Ich halte es im Ergebnis auch nicht für ausreichend, um dem eingangs genannten Zielkonflikt, dem Spannungsfeld, der Komplexität, in der wir uns befinden, wirklich gerecht zu werden. Damit das Ergebnis Sinn macht, müssten wir eigentlich den Blick auf das gesamte System weiten, stationäre und ambulante Pflege miteinander betrachten. (Michael Hofmann (CSU): Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) Wir bräuchten als Freistaat den Mut, die eigene Verantwortung einmal wahrzunehmen. In so vielen Themengebieten redet diese Staatsregierung mit, obwohl sie überhaupt keine Regelungskompetenz hat; aber hat man dann einmal ein Themenfeld, bei dem man selber entscheiden kann, dann sagt man: Wir können nichts machen, das müssen alles die Kommunen und die untere Ebene tun. – Das ist mir zu wenig, Frau Ministerin. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist an der Zeit, die Verantwortung wahr- und ernstzunehmen, notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft in Bayern zu treffen. Wenn das anhand von nachvollziehbaren und sachlichen Kriterien passiert, dann wird meine Fraktion das konstruktiv begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Klaus Holetschek vor.

Sehr geehrter Herr Kollege Becher, ich befürchte, die Gesundheitspolitik gehört nicht zu Ihrer Kernkompetenz; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) aber das ist nicht meine eigentliche Frage. Mich würde einmal interessieren: Was haben Sie denn unternommen, um zum Beispiel auf die Bundestagsfraktion einzuwirken, dass endlich eine Auswirkungsanalyse vorgelegt wird, was das für Bayern heißt? Was haben Sie denn zum Beispiel mit Janosch Dahmen, dem Sprecher, besprochen, damit wir sehen, was das für die ländlichen Räume bedeutet? Wo haben Sie sich denn dafür eingesetzt, dass diese Gesundheitsreform keine Benachteiligung bringt, gerade für ein Flächenland wie Bayern? Wann haben Sie diese Gespräche geführt? Was haben Sie da getan? Mit welchen Ergebnissen haben Sie auf die grüne Bundestagsfraktion eingewirkt? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Holetschek, sehr geehrter Herr früherer Gesundheitsminister, der früher für das Thema Krankenhausplanung zuständig war, all das, was Frau Gerlach seit Monaten macht, wäre bei Ihnen vorher seit Jahren gewesen. (Klaus Holetschek (CSU): In der Pandemie!) – Auch in der Pandemie, ja, ich weiß; aber die Krankenhausplanung und -steuerung ist nicht erst seit der Pandemie so, sondern das ist seit vielen Jahren eine Daueraufgabe der Länder. (Klaus Holetschek (CSU): Wenn Sie die Frage beantworten würden!) – Ich will die Frage gerne beantworten. Wir waren in intensiven Gesprächen, (Martin Wagle (CSU): Haben Sie einen Brief geschrieben?) selbstverständlich nicht nur mit Janosch Dahmen, sondern auch mit Dr. Gaus und mit Johannes Wagner. (Martin Wagle (CSU): Haben Sie einen Brief geschrieben? – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Frau Kollegin Schorer-Dremel hat das Thema Mainburg angesprochen. Wir waren ganz gezielt in Mainburg vor Ort. Ich bin mit dieser Entscheidung zum Beispiel nicht glücklich, wo man tatsächlich für ein Krankenhaus, das ein großes Einzugsgebiet hat, wo 40 Kilometer entfernt nichts weiter ist, Schwierigkeiten hat, das zu realisieren. Da fragen Sie einmal die Kollegin Petra Högl und deren Landrat Neumeyer. Da sind wir genau an dem Punkt: (Lebhafte Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU), Klaus Holetschek (CSU), Petra Guttenberger (CSU) und Michael Hofmann (CSU)) Eigentlich wissen wir: Wir bräuchten dieses Krankenhaus. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Betriebskosten!) – Na ja, lassen Sie es mich halt erklären: Eigentlich wissen wir, wir bräuchten das; aber der Landkreis kann sich zwei Kliniken auf Dauer nicht mehr leisten. Da sind wir jetzt genau an dem Punkt: –

Herr Kollege.

– Wenn wir nicht rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen finden, dann kommt der kalte Strukturwandel.

Herr Kollege.

Wir hätten die Reform viel früher gebraucht, um solche Landkreise zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Das Rednermikrofon wird abgeschaltet – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! Unglaublich!)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Florian Streibl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine fulminante Rede, die Sie wieder gehalten haben, Herr Becher; (Johannes Becher (GRÜNE): Das fand der Herr Kollege Holetschek nicht!) aber es ging immer irgendwie dran vorbei. Das Problem ist halt wirklich immer, dass die Ausgaben immer mehr steigen und die Einnahmenseite gedeckelt ist. Hier, wo der Bund in der Pflicht ist, kommt man nicht in die Pötte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist die Kurzform dessen, um was es hier geht. Das Heil des Kranken sei höchstes Gesetz: Salus aegroti suprema lex, sagt der Lateiner, um einmal auf Latein anzufangen. Demzufolge ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems eine der wichtigsten Aufgaben eines jeden Staates, egal ob Land oder Bund. Dass hier gerade auf Bundesebene in den letzten Jahren einiges versäumt wurde, ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren. Bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes sehen wir noch sehr viele offene Fragen und Ungereimtheiten, und viele Schritte werden hier vom Bund entweder zu spät oder zu zögerlich gegangen. Fakt ist: Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. Allerdings sollten wir den Blick heute nicht zu sehr nach hinten richten, sondern nach vorne schauen. Viel wichtiger ist es, dass wir uns nun endlich darauf konzentrieren, wie wir unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen können, und darauf, was wir als Freistaat innerhalb der durch den Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen dazu beitragen können. Es geht darum, den Menschen in unserem Land die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen. In den letzten Jahren haben wir alle die Belastungen und Schwierigkeiten erlebt, die mit der Bereitstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung verbunden sind. Wir haben auch gesehen, dass Deutschland und gerade Bayern hier grundsätzlich gut dastehen. Die medizinische Versorgung in unserem Land ist immer noch weltweit eine der besten. Ich möchte nicht in einem anderen EU-Staat ins Krankenhaus kommen. Ich bin froh, dass ich hier bin und dass ich, wenn mir etwas passiert, hier ins Krankenhaus komme und nicht irgendwo anders; denn wir sind immer noch am besten aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn man sich noch einmal die Bilder von Bergamo vor Augen führt, versteht man, dass wir vor solchen Szenarien hier bei uns verschont geblieben sind. Das hat nichts mit Glück oder Zufall zu tun, sondern damit, dass wir gut aufgestellt sind. Deswegen hat es geklappt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber die Pandemie hat auch Schwachstellen aufgezeigt, die wir beseitigen müssen. Die aktuellen Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern sind mittlerweile unzureichend. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat zur Verdeutlichung der wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser eine Defizituhr gestartet. Sie zeigt bereits über 2 Milliarden Euro an, und pro Stunde kommen mehr als 94.000 Euro hinzu. Diese Zahlen sind besorgniserregend und zeigen die finanzielle Notlage der Krankenhäuser. Neben den hohen Defiziten und dem finanziellen Druck haben wir auch überfüllte Notaufnahmen, lange Wartezeiten und einen chronischen Mangel an Fachkräften. Das gehört alles mit dazu. Wir sind dankbar für die Leute, die dort arbeiten, vom Herzchirurg bis zur Pflegekraft; denn sie sind der Fels in der Brandung, waren es nicht nur während der Pandemie, sondern sind es auch jetzt. Wir sind froh, dass sie da sind, und wir sind auch froh, dass die Menschen mit Migrationshintergrund da sind. Auf sie sind wir ebenfalls angewiesen. Ihnen allen, die hier ihren Dienst bis zur Erschöpfung leisten, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Heute wurde schon öfter gesagt, dass eine Gesundheitsreform längst überfällig ist. Die nun geplanten Maßnahmen des Bundes werden aus unserer Sicht eher zu einer Verschärfung der Situation führen. Das Vorhaben der Bundesregierung ähnelt eher einem Testballon, den man ohne große Datengrundlage mal steigen lässt, und man schaut, was dabei herauskommt. Sicher ist man aber, dass sich das Ganze eher auf die kleinen Krankenhäuser auswirken wird. Das sind gerade die Krankenhäuser, die den ländlichen Raum versorgen und die die ländliche Versorgung sicherstellen. Auf diesem Auge, dem Auge der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist Berlin offensichtlich blind. Bei einem medizinischen Notfall darf es aber keine Rolle spielen, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Es wurde schon gesagt, dass die Postleitzahl nicht über die Gesundheit entscheiden darf, meine Damen und Herren. Eine solche Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung wollen wir als FREIE WÄHLER, wollen wir als Koalition nicht. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diesen Sieben-Punkte-Plan haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Daher ist es auch wichtig, dass man einen genauen Blick auf die Versorgungslage wirft und natürlich einmal genau auf die Daten schaut und prüft, was man wo wie anpassen muss. Aber es ist auch ganz wichtig, dass wir hier mit den Kommunen, den Krankenhausträgern und den Landkreisen gehen und mit ihnen im engen Kontakt sind. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit unseren Landrätinnen und Landräten geführt. Sie rufen um Hilfe und bitten um Unterstützung und Schulterschluss. Daher begrüßen wir natürlich, dass die Staatsregierung jetzt diesen Schulterschluss mit der kommunalen Familie herstellt und man hier Seite an Seite steht; denn letztlich geht es um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen im Land. Da darf uns eigentlich nichts zu schade sein, sondern hier müssen wir zusammenstehen. Wir alle haben die kommunale Verbundenheit, sodass wir mit unseren Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, Bezirksrätinnen und Bezirksräten an einem Strang ziehen. Nur muss man natürlich auch schauen, was vor Ort wichtig ist. Was wird wirklich vor Ort gebraucht? – Hier muss man alles auf den Prüfstand stellen. Hier müssen wir als große gemeinschaftliche politische Familie im Land zusammenstehen und zusammenhalten. Ich möchte noch kurz auf unseren Koalitionsvertrag hinweisen, in dem wir die Krankenhausinvestitionsförderung für die kommenden fünf Jahre sukzessive auf eine Milliarde Euro aufstocken und hochfahren. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE)) Genauso unterstützen wir die Förderungen gerade für kleine Krankenhäuser noch weiter, und zwar in Höhe von 100 Millionen Euro. Das Ganze muss mit einfließen. Aber wie gesagt: Man muss vor Ort auch wissen und schauen, was man braucht und was notwendig ist. Man muss die Strukturen so fassen, dass es funktioniert. Man kann aber den Bund nicht aus der Verantwortung für die Betriebskosten entlassen. Dafür müsste auch eine Grundlage geschaffen werden; denn man kann nicht auf der einen Seite die Kosten, die Löhne immer mehr hochschrauben und auf der Seite die Einnahmen der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems einfrieren. Das kann nicht funktionieren. Das zeigt leider ganz deutlich, welches wirtschaftliche Wissen oder welches Verständnis von Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft in der Bundesregierung vorherrscht, nämlich keines. Das ist schade; denn sonst hätten wir jetzt etwas anderes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegt die Meldung zu einer Intervention vom Kollegen Andreas Hanna-Krahl vor.

Geschätzter Kollege Florian Streibl, lieber Florian, auf deinen letzten Satz zum Thema betriebswirtschaftliches und volkswirtschaftliches Wissen zurückkommend, hätte ich genau diesbezüglich eine fachliche Frage. Die Abschreibungen fließen aktuell in die Betriebskosten ein. Woraus resultieren denn Abschreibungen, wie setzen sie sich zusammen, und wie tragen sie in der aktuellen Gemengelage grundsätzlich zum Thema Betriebskostendefizit bei?

Bitte schön, Herr Kollege Streibl.

Danke schön für diese Frage, aber damit sollte man sich lieber an den zuständigen Steuerberater wenden. Danke schön. (Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE): Oder an die Staatsregierung, die die Investkosten nicht übernommen hat!)

Jetzt hat die Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Als ich vor drei Tagen hörte, dass es hier eine Regierungserklärung zum Thema "Krankenhäuser in Bayern – den Wandel gemeinsam gestalten" geben soll, dachte ich: Prima, jetzt erfahren wir endlich den großen Plan der Staatsregierung für die medizinische Versorgung der Zukunft. Das wäre wirklich schön. Aber da war ja leider gar nichts. Es wäre aber wirklich höchste Zeit; denn wir wissen es alle hier im Haus, und mittlerweile wissen es auch die Menschen draußen im Lande: Krankenhausplanung ist Ländersache. Die Lage sieht in Bayern wahrlich nicht gut aus. 80 % der bayerischen Kliniken rechnen in diesem Jahr mit roten Zahlen. Viele haben größte Sorgen oder stehen vor dem Aus, manche haben bereits aufgeben müssen. (Steffen Vogel (CSU): Wer ist daran schuld?) Die Defizituhr der Bayerischen Krankenhausgesellschaft tickt seit Jahren, und das Minus der Häuser – wir haben es gerade gehört – liegt schon bei über 2 Milliarden Euro. Die Kosten laufen davon. Mit den Erlösen aus den Behandlungen kann kein wirtschaftlicher Betrieb auf Dauer aufrechterhalten werden. Deswegen müssen wir doch die Finanzierungsgrundlage ändern; denn so geht es schlicht nicht weiter. (Beifall bei der SPD) Wir haben in Deutschland und in Bayern eines der teuersten Gesundheitswesen überhaupt, aber dabei keinesfalls die beste Versorgung für die Menschen, die aber sehr wohl möglich wäre. Deswegen ist auch die Krankenhausreform so dringend nötig. Nicht zu handeln wäre grob fahrlässig. Es drohen Insolvenzen, schlechte Behandlungen, lange Wege und schlechte Arbeitsbedingungen in den Kliniken – und das alles bei horrenden Ausgaben. Die Bayerische Staatsregierung muss entscheiden: Wo braucht es welches Krankenhaus? Welche Standorte sind unverzichtbar? Das hat die Staatsregierung zu definieren. Welche Behandlungen sollen stationär im Krankenhaus stattfinden? Was geht genauso gut oder auch besser in einer ambulanten Versorgung? Welche Klinik ist wofür am besten geeignet und auch ausgestattet? Schließlich haben wir einen sehr erfreulichen medizinischen und technischen Fortschritt. All das muss man abbilden. Man muss auch fragen, wo es veraltete Strukturen gibt, die nicht mehr funktionieren und die nicht mehr zu den Bedarfen und der Versorgung der Menschen vor Ort passen. Wir können doch jetzt nicht sagen: "Wir haben einmal soundso viele Krankenhäuser gehabt", und fordern: "Die müssen weiterbestehen, auch wenn möglicherweise an einzelnen Standorten die Versorgung anders besser gewährleistet werden kann." Das alles zu definieren und zu entscheiden ist die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. All diese Fragen sind nicht neu. Sie entstehen nicht erst durch die Krankenhausreform, sondern die hätten Sie als zuständige Planungsbehörde im Freistaat all die Jahre auf dem Schirm haben müssen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Kliniken, die jetzt in Schwierigkeiten stecken oder bereits schlappgemacht haben, haben nicht wegen der Krankenhausreform schlappgemacht, sondern deshalb, weil keine Reform da ist. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Das alles sind Entwicklungen, die dazu führen, dass wir dringend umsteuern müssen. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Sie können sich darauf verlassen, dass sich zwei grundsätzliche Pfeiler durch die Krankenhausreform überhaupt nicht ändern: Erstens. Die Staatsregierung ist für die Investitionskosten in den Krankenhäusern verantwortlich. Dieser Aufgabe kommen Sie seit vielen Jahren nur unzureichend nach. Sie lassen die Krankenhäuser und die Träger dabei im Regen stehen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Für die Krankenhausplanung bleiben Sie auch weiterhin zuständig. Damit kommen wir zum eigentlichen Grund für die heutige Regierungserklärung. Sie haben uns überhaupt keinen Plan für die medizinische Versorgung der Zukunft in Bayern präsentiert. Offenkundig war das auch gar nicht Ihr Anspruch. Vielmehr ist der Grund für die heutige Regierungserklärung, dass die kommunalen Spitzenverbände Ihnen aufs Dach gestiegen sind. So schaut es doch aus. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) In einem beispiellosen Vorgang haben der Bayerische Städtetag und übrigens auch die Vertreter der bayerischen Bezirke auf den Tisch gehauen und gesagt: So geht es nicht weiter. Das haben sie unabhängig davon gesagt, ob sie in der CSU oder bei den FREIEN WÄHLERN sind oder nicht. Die Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen sowohl bei den Finanzen als auch bei ihrer ureigenen Aufgabe der Krankenhausplanung im Stich. Im Oktober 2024 muss der Bayerische Städtetag die Bayerische Staatsregierung dazu auffordern, endlich einen tragfähigen Krankenhausplan vorzulegen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall bei der SPD) Es hat offenbar so gescheppert, dass Sie diese Regierungserklärung jetzt ganz hektisch auf die Tagesordnung gesetzt haben, um sich den Anschein aktiven Handelns zu geben. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Markus Pannermayr hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass es eine Planung über die Grenzen einzelner Landkreise und Bezirke hinaus braucht. Es braucht einen Blick von oben, damit die Versorgungslandschaft in Bayern gesichert werden kann. Das sagen Ihnen auch die Krankenkassen und andere Akteure in Bayern schon seit Jahren. Wir haben über 400 Kliniken in Bayern. Von ihnen haben überdurchschnittlich viele weniger als 100 Betten. Im Süden Bayerns gibt es erheblich mehr Kliniken als im Norden Bayerns. In München gibt es ganz besonders viele Krankenhäuser. Trotz vieler Betten sind Regionen in Bayern unterversorgt. Wollen Sie das vielleicht als "Krankenhausplanung" bezeichnen? In der Kindermedizin gibt es besonders große Probleme. Wir haben das hier schon öfter debattiert. Auch schwerkranke Kinder müssen abgewiesen werden und können nicht aufgenommen werden, weil vorhandene Stationen nicht belegt werden können. Wir haben erhebliche Versorgungsdefizite, und zwar in ganz Bayern und nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern auch in den Ballungsräumen. Diese Aufgaben haben Sie seit Jahren auf dem Tisch, bei denen ist aber nichts vorangegangen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sofern es Umstrukturierungen gegeben hat und gibt, sind diese bisher ausschließlich von den Landkreisen und Städten initiiert worden. Was haben jene zur Grundlage? – Sie müssen wegen des wirtschaftlichen Drucks handeln, weil sie sonst auf den Defiziten sitzen bleiben. Das hat mit einer "Zukunftsplanung der medizinischen Versorgung" nichts zu tun. Das ist etwas ganz anderes. Deswegen ist es auch nicht angemessen, sich ständig herauszureden und sowohl die Kommunen als auch die freien Träger alleinzulassen. Die Landrätinnen und Landräte sowie auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister können doch nur sagen, was sie brauchen, um ihr jeweiliges Haus bzw. ihre jeweiligen Häuser wirtschaftlich aufrechterhalten und weiterbetreiben zu können. Sie sind doch keine Gesundheitsexperten und können nicht die medizinische Versorgungslandschaft in Bayern in allen Fachrichtungen abbilden. Das kann gar nicht ihre Aufgabe sein, vom wissenschaftlichen Fortschritt ganz zu schweigen. Die Bayerische Staatsregierung kommt jetzt allen Ernstes mit einem angeblichen Sieben-Punkte-Plan, der in Wirklichkeit hauptsächlich aus Luftnummern besteht. Von den sieben Punkten geht es allein bei dreien lediglich darum, dass Studien und Gutachten angekündigt werden. Man möchte gerne wissen, warum Sie externe Aufträge für Dinge vergeben, für die Sie schon seit Jahren selbst zuständig sind! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Warum macht das riesige Ministerium mit seinen vielen hochqualifizierten Fachkräften an mehreren Standorten das denn nicht selbst? Es hätte das seit längerer Zeit tun können. Auf welcher Grundlage haben Sie bisher Ihre Entscheidungen getroffen? Sie haben gesagt – das ist der erste Punkt Ihres Sieben-Punkte-Plans –: Der Freistaat hat auf Basis von Selbstauskünften der Kliniken für die Verantwortlichen vor Ort eine einheitliche Datengrundlage für deren Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft erstellt. Was sind denn Ihre Überlegungen für die Zukunft der bayerischen Krankenhauslandschaft? (Beifall bei der SPD) Haben Sie die einfach nur abgefragt? Haben Sie Selbstauskünfte einfach nur abgefragt und eine bessere Excel-Tabelle erstellt? Oder erfährt man von Ihnen mehr über Ihre Pläne? Ist das Ihre ganze Hilfe? (Beifall bei der SPD) Sie wollen den Krankenhäusern Leitplanken für vorzuhaltende Leistungsangebote an die Hand geben. Die Wahrheit aber ist doch, dass Sie als Staatsregierung den Kliniken Leistungsgruppen zuweisen müssen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie können sich davor künftig nicht mehr drücken. Dann kündigen Sie mit Theaterdonner Regionalkonferenzen zur Krankenhausstrukturreform an. Sie gehen auf die Träger zu und fordern diese zur Ausarbeitung und Umsetzung erforderlicher Strukturanpassungen auf, sofern sie diese nicht ohnehin schon eingeleitet haben. Aber mit welchen Vorgaben sollen die Krankenhausträger, die Kommunen, die freien Träger und die gemeinnützigen Träger das vor Ort denn machen? – Dass der Dialogprozess jetzt von einem externen Moderator organisiert werden kann, haut keinen vom Hocker. Im sechsten Punkt wollen Sie Entscheidungsträger vor Ort noch stärker politisch unterstützen. Das scheint nötig zu sein. Aber noch einmal zum Mitschreiben: Sie sind der Entscheidungsträger, der sagen muss, was es wo braucht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Von "gebietsübergreifenden Neuordnungen" ist bei Ihnen die Rede. Die können Sie aber nicht den Landrätinnen, Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aufdrücken, weil deren Verantwortung nun mal an deren jeweiliger Gebietsgrenze endet. Das ist doch logisch. So wird daraus keine "Versorgungslandschaft". Im siebten Punkt Ihres Sieben-Punkte-Plans wollen Sie "keine Rückforderung" von Fördermitteln bei Nutzungsänderung. Die Krankenhausträger sind meistens die Kommunen oder gemeinnützige Organisationen. Wenn diese Ihnen also Ihre Arbeit abgenommen, umstrukturiert und die Häuser für die Zukunft ausgerichtet haben, dann müssen sie nicht auch noch zurückzahlen. Das wäre ja auch noch schöner! Das muss man an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der SPD) Hören Sie endlich auf, Ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen – sei es auf den Bund, auf die Kommunen oder auf die freien Träger. Sie können sich nicht immer nur mit Gutachten herausmogeln; denn am Ende müssen Sie schon selber sagen, was Sie für die medizinische Versorgung in Bayern als gut erachten. (Beifall bei der SPD) Die gesundheitliche Versorgung ist eines der wichtigsten Themen, für die die Politik sorgen muss. Die Bundesregierung hat Reformen angepackt, die zuvor jahrelang keiner anfassen wollte. Wir müssen jetzt vorangehen und können nicht immer nur auf den Bestand gehen. Sie gestehen zu: Es bedarf einer Reform. Sie sagen aber, der Bund solle jetzt erst mal vorangehen und alles weiter finanzieren, wie es ist. Dann soll sich die Reform nach Ihrem Willen von selbst vollziehen. Sie wollen sich jedenfalls nicht die Finger schmutzig machen. Das Thema wurde am Beispiel Mainburg vorhin angesprochen. Sie sind von einer Bürgerinitiative aufgefordert und gebeten worden, vor Ort zu kommen, mitzugestalten und mitzudiskutieren. Wie soll es mit den Kliniken weitergehen? Sie haben ziemlich wörtlich gesagt, dass Sie sich weigern, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. So geht es aber nicht! (Beifall bei der SPD) Die Krankenhausplanung in Bayern sieht derzeit so aus: Sie warten halt auf Anträge von Klinikträgern. Diese wollen vielleicht eine Erneuerung oder einen Neubau oder eine Station oder mehr Betten oder weniger Betten, irgend so etwas. Sie warten auf Anträge und sagen dann, machen wir oder nicht, nehmen wir in den Krankenhausplan auf oder nicht. – Das ist der Krankenhausplan in Bayern, mehr nicht. Das ist keine Versorgungsplanung für die Zukunft. (Beifall bei der SPD) Andere Bundesländer sind schon längst weiter, sind übrigens auch schon längst weg von der Bettenzahl als Kennzahl und haben sich da schon weiterbewegt. Darauf wartet man in Bayern leider noch vergeblich. Das ist wirklich schade. Noch einmal: Ein Scheitern der Reform wäre doch erst recht eine Katastrophe. Wenn es so weitergeht wie bisher: Man kann da sehr viel Geld reinschmeißen, gutem Geld schlechtes Geld hinterherwerfen oder umgekehrt. Eine bessere Versorgung kommt dabei aber nicht heraus. Die Kosten steigen ja exponentiell. Keineswegs ist in der Gesundheitslandschaft in den letzten Jahren groß gespart worden. Im Gegenteil: Die Kosten sind immer weiter gestiegen und explodiert. Aber am Ende kommt keine angemessene Versorgung dabei heraus. Das sind doch die Grundlagen, an die wir heran müssen. Sie müssen da in die Verantwortung. Nein, es reicht nicht zu sagen, das können nur die Leute vor Ort in den Kommunen, in den Landkreisen und in den Städten entscheiden. Wir brauchen eine moderne Versorgungslandschaft, wo ambulante und stationäre Versorgung ineinandergreifen. Das muss man moderieren und organisieren. Dazu muss man Standortentscheidungen treffen, anstatt sich zu beklagen und zuzuschauen, wenn einzelne Träger schlapp machen und einzelne Versorgungsteile wegbrechen. Ungeplant hilft das überhaupt niemandem. Übrigens noch etwas: Der Gesundheitsminister Lauterbach kann keine einzige Klinik schließen, nicht nur deswegen, weil er es nicht will, er kann es auch gar nicht, (Andreas Winhart (AfD): Doch, er will es!) sondern es passiert. (Unruhe bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Passiert einfach so!) Er kann es gar nicht, es passiert ganz einfach, und zwar jetzt, wo gar keine Reform da ist. (Unruhe bei der CSU und der AfD) Unter den bisherigen Bedingungen, so wie sie jetzt sind, machen ohne Reform reihenweise Krankenhäuser schlapp. (Andreas Winhart (AfD): Ja, warum?) Das ist doch der Grund, warum wir die Reform machen müssen. Da wird es doch hinten höher als vorn. (Beifall bei der SPD) Sie schauen dem zu. Sie haben keinen Plan, was dann kommen soll. Wenn einzelne Krankenhäuser wegbrechen, wie geht es denn dann mit der Versorgung vor Ort weiter? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Und wie geht es mit Ihrer Reform weiter?) Auch das hätten wir heute gerne einmal in der Regierungserklärung gehört. Was ist denn, wenn an einem Standort etwas aufgegeben wird? (Beifall bei der SPD) Wer kümmert sich dann um die medizinische Versorgung vor Ort? (Andreas Winhart (AfD): Dann lassen Sie doch die Krankenhäuser!) Wer organisiert das Zusammenspiel von ambulant und stationär? – Das ist Ihre Aufgabe. Leider warten wir darauf noch vergebens. Ich sehe gerade, es möchte noch jemand dringend etwas von mir wissen. (Beifall bei der SPD)

Richtig, Frau Kollegin. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, zunächst vom Kollegen Andreas Winhart, AfD-Fraktion.

Werte Kollegin Waldmann, ich möchte von Ihnen nichts wissen, ich möchte Ihnen einfach nur meine Meinung zu dem sagen, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Es ist desaströs, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, Herr Lauterbach wolle keine Kliniken schließen. Er dreht uns finanziell den Hahn zu, so schaut‘s aus. Er lässt die kleinen Landkrankenhäuser in Bayern schlicht und ergreifend ausbluten. Das hat auch die SPD hier zu verantworten. Aber ich weiß nicht, wie (Michael Hofmann (CSU): Ja, das stimmt: Sie wissen nicht, wie!) Sie sich hierhinstellen und behaupten können, dass sich die Umstände geändert hätten und man deswegen jetzt Krankenhäuser schließen könne.

Was?

Das haben Sie vorhin mehr oder weniger so gesagt. (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Ich frage Sie noch einmal ganz ernsthaft: Welche Kilometerzahl hat sich geändert, wenn man einen Autounfall hat und ins Krankenhaus gebracht werden muss? Wo haben sich die Umstände geändert, sodass wir nicht mehr auf eine flächendeckende Versorgung zurückgreifen können, sondern in Zukunft weniger Standorte haben? Ich verstehe nicht, wieso wir dadurch laut Ihrer Meinung in Zukunft eine bessere Versorgung haben werden. (Beifall bei der AfD)

Herr Winhart, ich habe überhaupt nicht gesagt, dass sich die Umstände geändert hätten, im Gegenteil! Die Umstände müssen sich ändern. Wir haben das Krankenhaus- und Kliniksterben sowie die medizinisch unterversorgten Regionen in Bayern doch unter den jetzigen Umständen. Das ist doch Fakt. Das passiert gerade ohne geänderte Umstände. Deswegen müssen wir ja vorankommen. Das stimmt doch überhaupt nicht. Tatsächlich brauchen wir jetzt eine neue Finanzierungsgrundlage für die Kliniken. Da die Klinikreform zum Beispiel auch die Vorhaltekosten enthält, die bisher nicht finanziert wurden, ergibt sich dadurch gerade für kleine Kliniken in den ländlichen Regionen eine Möglichkeit, wirtschaftlich besser dazustehen und, wenn man sich auf ein modernes Konzept einstellt, eine größere Wahrscheinlichkeit zu haben, mit der neuen Finanzierungsstruktur auch durchhalten zu können. Ohne diese geht es jetzt doch den Bach runter. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Jungbauer, CSU-Fraktion.

Frau Kollegin Waldmann, Danke für Ihren Blick aus der Landeshauptstadt München in unser Flächenland Bayern. Ich zitiere Sie in drei Punkten: 80 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Die Defizituhr tickt. Die Erlöse aus Behandlungen können auf Dauer keinen wirtschaftlichen Betrieb aufrechterhalten. – Ihre Schlussfolgerung daraus: Die Finanzierungsgrundlage muss geändert werden. Ich glaube, die unauskömmliche Betriebskostenfinanzierung ist eben die Ursache dieser Defizite. Ich möchte das anhand eines konkreten Beispiels benennen. In der Main-Klinik im Landkreis Würzburg hatten wir im Jahr 2019 ein Defizit von knapp 650.000 Euro und in diesem Jahr bei gleicher Case-Mix-Zahl ein Defizit von 4,2 Millionen Euro. Das sind nahezu zwei Prozentpunkte der Kreisumlage der Kommunen. Nun meine Frage: Wie beurteilen Sie diese Faktenlage, für die hinsichtlich der Betriebskostenfinanzierung eindeutig der Bund zuständig ist? Was haben Sie als Gesundheitsexpertin der SPD in Richtung der Bundesregierung unternommen, damit die Krankenhausreform zu keinem unkontrollierten Sterben der Kliniken in Bayern führt? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr guter Punkt. Wir müssen genau diese Finanzierungsgrundlage ändern. Deswegen müssen wir ja von den Fallpauschalen weg. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer ist "wir"? – Zuruf: Der Bund!) – Wir in Bayern und natürlich auch im Bund. (Doris Rauscher (SPD): Alle! – Klaus Holetschek (CSU): Jetzt brennt die Hütte!) Das ist doch der Kern der Krankenhausreform, dass wir von den Fallpauschalen, von den ökonomischen Fehlanreizen wegkommen, dass man irgendwie Behandlungserlöse generieren muss und dafür vielleicht nicht alle in der gleichen Form geeignet sind; und am Ende bekommt man dafür nicht die richtige Finanzierung. Das ist doch der jetzige Sachverhalt. Das muss sich ändern. Man bekommt ja künftig durch die Bundesreform unabhängig von den Behandlungen 60 % als Vorsorgefinanzierung finanziert; das hat es bisher nicht gegeben. (Beifall bei der SPD) Das ist doch die Änderung. Das ist eine stabile Grundlage, mit der man vor Ort auch tatsächlich Planungssicherheit hat. Wenn wir das nicht machen und DRG-Pauschalen weiterlaufen, dann passiert genau das, was Sie gerade beschrieben haben und was derzeit der Fall ist. Deswegen müssen wir umstrukturieren. Dafür gibt es glücklicherweise die Krankenhausreform. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU))

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Seidenath, CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist das Wichtigste, privat wie politisch. Wir alle haben das nicht zuletzt während der Corona-Pandemie erfahren. Sie wissen: Ein gesunder Mensch hat tausend Wünsche, ein Kranker nur einen. Das wird auch durch eine neue Dimap-Umfrage von Anfang September belegt: 94 % der Menschen in Bayern sagen, Medizin und pflegerische Versorgung sind das zentrale Thema, sind "sehr wichtig" oder "wichtig". Das bewegt die Menschen wie kaum etwas anderes. Wir brauchen deshalb in Bayern eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Deswegen steht am Anfang meines Beitrags ein dickes Dankeschön an alle, die sich in unserem Gesundheitssystem, insbesondere in unseren Krankenhäusern, für andere einsetzen, um deren Gesundheit kämpfen, ein dickes Dankeschön an die Ärztinnen und Ärzte, an die Pflegekräfte, an die MFAs, an die Heilmittelerbringer, an die Angehörigen der Rettungsdienste, an die Hebammen, an die Apotheker usw. usf. Ihnen allen ein "Vergelts Gott". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt reden wir hier über eine Krankenhausreform, die im Bund – man kann es nur so sagen – chaotisch abgelaufen ist. Heute vor einer Woche, am Donnerstag, wurde abgestimmt. Dazu gab es über 50 Änderungsanträge, die erst 36 Stunden zuvor bekannt wurden. Das waren nicht irgendwelche Lappalien, sondern da waren echte inhaltliche Neuordnungen und Hämmer enthalten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das macht ihr im Landtag auch dauernd! Wir haben in wichtigsten Dingen dauernd das Huckepackverfahren!) – Herr Kollege Schuberl, ich berichte hier, was mir Kollegen aus dem Bundestag erzählen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind im Landtag!) – Bevor Sie sich über mich aufregen und mich hier stören, sollten Sie mal Ihre Kollegen in Berlin angreifen. Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung bevorzugt die Ampel-Fraktionen, die anderen lässt sie an der ausgestreckten Hand verhungern. Aber selbst Ihre Kollegen im Bundestag haben erst 36 Stunden vorher von diesen Änderungsanträgen erfahren. Darum geht es hier und heute. Wir haben von diesen Änderungsanträgen erst kurz zuvor erfahren, obwohl diese Informationen hätten zentrale Entscheidungsgrundlage sein sollen. Auch die Auswirkungsanalyse auf unsere Krankenhäuser war überhaupt nicht bekannt. Das wurde vielleicht den Abgeordneten anderer Fraktionen kurz zuvor zugespielt, aber sonst keinem. Das muss man sich einmal vorstellen. Die vorgelegten Änderungen, zum Beispiel bei den Fachkliniken, haben die Krankenhausreform kurz vor dem Ziel, kurz vor dieser Abstimmung ins Gegenteil verkehrt. Wir haben uns bei der GPA-Landesversammlung – wir reden ja mit den Praktikern, auch mit der Krankenhausgesellschaft unterhalten, die gesagt hat, heute gebe es bei den Fachkliniken eine komplett andere Herangehensweise als vor diesen Änderungsanträgen. Diese Kurzfristigkeit, wegen der Abgeordnete gar nicht wissen, was das BMG ihnen da vorschlägt, (Toni Schuberl (GRÜNE): Das machen Sie auch immer!) ist der Tiefpunkt einer Parlamentskultur, und das bei so elementar wichtigen Themen. Es ist zum Weinen, was da auf Bundesebene abgeht. Es ist traurig, und mich macht das nur wütend. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann lassen Sie es in Zukunft bleiben!) Der Bundestag verzwergt sich da in einer für die Menschen in unserem Land so wichtigen Frage. Das Problem ist auch, dass der Bundesgesundheitsminister eine falsche Herangehensweise an die Themen hat. Er sagt, es gebe kein zusätzliches Geld, obwohl der Bund – ich kann es immer nur wiederholen – für die auskömmliche Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständig ist. (Beifall bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Das und nichts anderes muss der Bund leisten, und dieser Aufgabe kommt er nicht nach. Der Bund gibt aber keinen einzigen Cent aus Steuermitteln dazu, keinen einzigen. Er spricht von 50 Milliarden Euro Transformationsfonds: Davon kommen 25 Milliarden Euro von den gesetzlichen Krankenkassen, die sowieso schon bis auf die Unterhose ausgezogen sind und kein Geld mehr haben. Die anderen 25 Milliarden Euro kommen von den Ländern. Da gibt es dann markige Sprüche; wir hören diese markigen Sprüche auch andauernd von Ihrer Seite: "Wir werden darauf achten, dass die Länder aber frisches Geld hineingeben und uns nicht mit dem, was sie schon gegeben haben, abspeisen lassen." – Das ist der O-Ton einer SPD-Staatssekretärin, die auch aus Bayern stammt, aber eine ganz andere Politik verfolgt. Es ist ein Skandal, dass die Ampel-Regierung genau diese Punkte nicht sieht, sich weiter von uns entfernt und kein Geld gibt, sondern die Kassen weiter belastet. Herr Lauterbach hat auch keinen Plan. Er sagt – und darauf fallen viele herein, weil das Thema so komplex ist –: "Wir stärken Qualität. Wir stellen unsere Krankenhäuser gut auf." – Wie denn? Mit diesen 260 Seiten? Ich weiß nicht, ob das jemand von Ihnen überhaupt gesehen hat: Dieses Gesetzeskonvolut hat 260 Seiten, davon 150 allein für die Vorhaltefinanzierung. In diesen 260 Seiten steht nichts von diesem Plan. Allein dieses "Wir" in "Wir haben uns Gedanken gemacht": Dieser Pluralis Majestatis von Herrn Lauterbach, bei dem man genau weiß, dass er eigentlich mit keinem Menschen mehr spricht, ist schlechthin ein Euphemismus. Hinzu kommt, dass er eine falsche Vorstellung hat. Man merkt doch bei jedem seiner Sätze, dass nur ein Uniklinikum für ihn ein gutes Klinikum ist. Das ist aber völlig falsch, weil wir auch die Krankenhäuser brauchen, die kleinere Wald- und Wieseneingriffe machen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Reform wirkt nach seinem Vorhaben erst 2027, das heißt: Bis dahin geht auch der von dieser Bundesregierung ab diesem Gutachten der Regierungskommission vom 6. Dezember 2022 eingeleitete kalte Strukturwandel ungebremst weiter. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es gibt ein unkoordiniertes Krankenhaussterben, und keiner greift ein. Es ist ein Jammer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Diese Diskussion hier ist mehr als entlarvend. Kollege Becher betet in zugegebenermaßen rhetorisch gefälliger Form Herrn Lauterbach nach und sagt, es pressiere und man habe ein halbes Jahr verloren. – Wofür denn? (Zuruf von den GRÜNEN) – Ich bete Herrn Lauterbach nicht nach. – Erst 2027 kommt diese Reform, die richtig greift. Ich weiß nicht, was schlimmer ist. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wollen Sie, dass sie vorher greift?) Damit kommt überhaupt nichts, was diesen Krankenhäusern hilft. Nichts davon hilft. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wollen Sie diese Reform?) Die Regierung macht deutlich, sie würde den Krankenhäusern helfen, dabei tritt das eigentliche Kernstück dieser Reform erst 2027 in Kraft. Das kann also nicht stimmen. Das passt nicht zusammen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Soll das früher sein?) Wenn ich Ihnen, Herr Becher, so leid es mir tut, ein bisschen Nachhilfe geben muss, dann liegt das daran, dass der Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, und die Planung beim Freistaat Bayern liegt. Der Bund ist nun einmal für die Betriebskostenfinanzierung zuständig. Sie haben hier mit ganz markigen Worten vom Leder gezogen. Das ist ein Blindflug deshalb, weil die Abgeordneten nicht wissen und auch bei der Abstimmung nicht wussten, was sie überhaupt beschließen. Liebe Leute, das erinnert mich an den Europäischen Gesundheitskongress im letzten Jahr, wo wir über die Verkürzung der Fristen für die forschenden Arzneimittelhersteller durch die AMNOG-Novelle gesprochen hatten. Damals hatte ein mit mir diskutierender SPD-Bundestagsabgeordneter überhaupt keine Ahnung davon, was in diesem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stand. Das musste man ihm auf der Bühne erklären. Genau das ist jetzt wieder bei dieser Krankenhausreform passiert. Es ist ein Wahnsinn. Dass das hier mit markigen Worten verteidigt wird, ist ein echter Jammer. – Herr Becher, ich glaube nicht, dass Sie gelesen haben, was da beschlossen wurde; Sie selbst wissen es nicht. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Ich habe die Debatte nachverfolgt!) Das zeigt: Sie haben hier nicht wie ein Bayer, sondern wie ein Ampel-Funktionär gesprochen. (Johannes Becher (GRÜNE): Nein, nein, nein! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ampel-Funktionär! Wo sind wir denn?) Die Antwort auf die Zwischenbemerkung unseres Kollegen Klaus Holetschek war entlarvend; das war nämlich das Gegenteil dessen, was Sie zuvor in der Rede gesagt hatten. Genauso entlarvend ist das, was Kollegin Waldmann gesagt hat: Es gebe 80 % rote Zahlen. – Warum denn? – Wegen der Betriebskostenfinanzierung, die Bundessache ist. Das und nicht die Länderplanung wäre das Thema in Berlin. Die Planung ist Ländersache und nicht die Betriebskostenfinanzierung; das muss beim Bund bleiben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Und die Investitionskosten?) – Das muss man sich anschauen; das Thema ist hochkomplex. – Gleichzeitig war es entlarvend, weil Kollegin Waldmann gezeigt hat, dass sie eigentlich das Modell Dänemarks befürwortet, bei dem alle Krankenhäuser plattgemacht und neue Krankenhäuser auf der grünen Wiese gebaut werden. In Dänemark waren es 25 Krankenhäuser; nach der Größe der Bevölkerung Bayerns wären es ungefähr 50 Stück. Denn man kann sagen: Damit gibt es kein Problem mehr, man setzt sie dort hin und hat eine schöne neue Struktur. – Das kann man machen. Das ist aber weit weg von den Menschen. (Ruth Waldmann (SPD): Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Das hieße – wie beim Kollegen Lauterbach –, man müsste mit dem Kopf durch die Wand und würde eine Politik aus dem Elfenbeinturm und aus dem Professorensessel heraus machen. Das wäre eher so wie beim Heizungsgesetz, also ein Versuch, mit dem man habe sehen wollen, wie die Leute darauf reagieren. Genau das wäre es. Würde man es wie von Ihnen dargestellt machen, dann würde man das Dänemark-Modell wählen und die Menschen vergessen. Das können wir nicht tun. (Ruth Waldmann (SPD): Von Dänemark habe ich überhaupt nichts gesagt!) Die Diskussion war auch beim Beitrag der AfD sehr entlarvend. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird im Krankenhausbereich Veränderungen geben müssen. Es wird nicht alles so bleiben, wie es ist. Wir können den Status quo nicht konservieren, schon deshalb nicht, weil der medizinische Fortschritt weitergeht und wir minimalinvasive Behandlungsmethoden haben, die einfach zu kürzeren Liegezeiten führen. Die Welt dreht sich weiter, auch wenn einige von Ihnen behaupten, dass die Welt eine Scheibe sei. – Herr Kollege Winhart, was Sie gesagt haben und dass Sie heute den Schwerpunkt der Frauengesundheit angegriffen haben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Da zeigen Sie nicht nur Verbindungen und Parallelen zu Russland, sondern auch zu den Taliban in Afghanistan. Das geht überhaupt nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Matthias Vogler (AfD): Was für ein Schmarrn!) Die wichtigen Punkte bei der Krankenhausreform sind Qualität, finanzielle Auskömmlichkeit, eine Aufwuchsfähigkeit in Großschadenslagen und eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften. Was auch immer du tust, tue es gut und beachte das Ende. Das hat man schon im Spätmittelalter gewusst. (Unruhe) Deswegen kann ich Ihnen heute nur sagen: Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene war und ist chaotisch. Die Entscheidung der Abgeordneten in Berlin war ein Blindflug. Die Auswirkungen sind weiterhin völlig unklar. Das Gesetz wird den Ländern vor die Füße gekippt, ohne dass sie nach ihrer Zustimmung gefragt werden. Deshalb schadet diese Reform auch dem Föderalismus in unserem Land. Der Bund hat nicht getan, was er hätte tun sollen. Stattdessen will er die Kompetenzen der Länder beschneiden. Bayern braucht aber Souveränität bei der Krankenhausplanung, und die Krankenhäuser brauchen mehr Geld bei der Betriebskostenfinanzierung. Deshalb ist der Sieben-Punkte-Plan der Staatsregierung genau die richtige Antwort auf die Novelle aus Berlin. Unser Ziel ist eine möglichst gute gesundheitliche Versorgung. Lassen Sie uns hierfür weiterhin gemeinsam kämpfen, mit dem Blick auf die Menschen in Bayern und auf das, was sie brauchen, trotz dieser desaströsen Vorgaben aus Berlin. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Matthias Vogler von der AfD-Fraktion.

Sehr geschätzter Herr Kollege Seidenath, nachdem Herr Kollege Winhart jetzt gerade nicht dazu sprechen kann, sage ich Ihnen, er hat in keiner Weise – so haben das meine Kollegen und ich zumindest aufgefasst – Frauengesundheit verächtlich gemacht oder das Ganze in die Nähe des Regimes in Afghanistan gestellt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja! – Zuruf: Doch! – Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Hier haben Sie vielleicht nicht zugehört. Sie haben die Prioritätensetzung einfach falsch gesetzt. Wenn die Krankenhäuser vor der Pleite und einem existenziellen Verlust stehen, sollte man, damit sie noch gerettet werden können, die Priorität setzen, eher die Krankenhäuser zu retten. Das andere ist dem natürlich unterzuordnen. Das ist aber keine Abwertung von Frauen-, Männer- oder Kindergesundheit. Diese sind alle gleichwertig und wichtig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das haben wir Frauen anders empfunden!)

Herr Kollege Vogler, ich habe es auch anders wahrgenommen. Es wurde deutlich, dass man sagt, schau her, anstatt die richtigen Schwerpunkte zu setzen, wird hier von Frauengesundheit gesprochen. Das war eine Abwertung. Sie können es ja selbst noch einmal nachlesen. Ich glaube, das war auch so gemeint. Deswegen hat er sehr gerne die Möglichkeit, es hier klarzustellen. Er ist aber nicht da. Deshalb muss man nicht darüber reden. Bei uns kam es so an, und das hat Sie als AfD wieder entlarvt. Wie gesagt können wir nicht alles nur konservieren, sondern es wird auch eine Weiterentwicklung geben, die wir aufgreifen müssen und die die Staatsregierung mit dem Sieben-Punkte-Plan in hervorragender Weise aufgreift. – Daher noch einmal Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Hanna-Krahl.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernhard Seidenath, du hast die 36 Stunden im Bundestag angesprochen, bevor die Änderungsanträge bekannt wurden. Vor 36 Stunden haben wir hier im Landtag auch noch nicht gewusst, dass wir heute eine Regierungserklärung haben werden. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Von dem Sieben-Punkte-Plan haben die Abgeordneten aus der Pressekonferenz erfahren. Dieser ist im Vorfeld nicht kommuniziert worden. Weil die Stimmungslage der CSU in der ersten Reihe wohl gerade etwas zum Kochen gebracht wird, darf ich an die Worte der Kollegin Schorer-Dremel erinnern: Ein bisschen entspannte Höflichkeit wäre hier ganz gut. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Während ich, wie du ja festgestellt hast, lieber Bernhard, aufmerksam die Reden verfolgt habe, habe ich nebenbei eine Strichliste geführt. In den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen ist sage und schreibe 27 Mal das Wort "Krankenhaussterben" gefallen und darauf die Aussage gefolgt, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt der große Retter in der Not ist. Ich finde das ehrlicherweise schon relativ bemerkenswert, wenn man sich die Grundlage für dieses Retten der Kliniken ansieht, nämlich den Sieben-Punkte-Plan. Schaut man sich den Plan an, stellt man fest, wir brauchen eine Studie auf der einen und eine Datengrundlage auf der anderen Seite. Auch brauchen wir hier und dort ein bisschen Zahlenmaterial. Daher stellen sich für mich sehr deutlich zwei Fragen: Frage eins lautet, warum wir nicht einfach diejenigen, die die Zahlen haben, die Krankenkassen, das LGL, das Landesamt für Pflege, den Landkreistag und den Städtetag fragen. Überall dort liegt Zahlenmaterial vor. Wenn Sie sich jetzt darauf berufen, was jetzt eigentlich mit dem Krankenhausreformgesetz vonseiten des Bundes passiert, erinnere ich, sehr geehrter Herr Kollege Holetschek, an dein Gutachten, das du als Gesundheitsminister zum Referentenentwurf dieses Gesetzes hast erstellen lassen. Wir haben es damals ausführlich im Gesundheitsausschuss diskutiert. Das könnte man auch als Grundlage heranziehen und darauf aufbauen. Ich finde es – hier auch herzlichen Glückwunsch und alles Gute an Frau Staatsministerin – positiv, dass der Freistaat Bayern mit diesem Sieben-Punkte-Plan die Welt zwar nicht neu erfindet, aber endlich anfängt, das zu tun, wofür er da ist. Sehen wir uns einmal die Reform und all das, was folgen muss, im Detail an. Ja, ich glaube, und das eint alle, zumindest bis auf die Fraktion rechts außen, wir brauchen eine Krankenhausreform. Warum? – Weil es verschiedene Gründe gibt, die man im Rahmen einer dreißigminütigen Regierungserklärung wahrscheinlich – und ich glaube, hier bin ich mir mit der Gesundheitsministerin einig – gar nicht in aller Ausführlichkeit beleuchten kann, egal, wie sehr man es wollen würde. Die Auslastung der Kliniken ist zunehmend gesunken, weil wir immer kürzere Behandlungseingriffe haben und immer mehr Leistungen ambulant und in teilstationärer Form erbracht werden können. Das ist eine positive Entwicklung, meine Damen und Herren! Wir hinken aber den anderen Ländern in diesem Bereich im europäischen Vergleich noch immer hinterher. Das heißt, hier geht es einen Schritt in die richtige Richtung. Das lohnt sich in der aktuellen Situation natürlich nicht. Jeder, der seit einem Jahr Mitglied in diesem Parlament ist, weiß, wie ausführlich wir über Themen wie den Fachkräftemangel diskutieren. Das System der Fallpauschalen setzt dann ökonomisch auch noch Fehlanreize, die dazu führen, dass Kliniken immer mehr Fälle generieren müssen. On top kommt hinzu, dass die Investitionskostenförderung, bei der der Freistaat in der Pflicht ist, über die letzten Jahre hinweg zumindest nicht ausreichend war, was dazu geführt hat – Herr Kollege Streibl ist jetzt nicht mehr hier, aber ich liefere die Antwort auf meine Frage gleich ganz automatisch mit –, dass die Investitionskosten von den Kliniken logischerweise selbst zu tragen sind, die dann in der Regel über 10 bis 20 Jahre abgeschrieben werden, in der Bilanz aber wiederum als Abschreibungen auftauchen. Somit spiegeln sich die ursprünglich fehlenden Investitionskosten dann auch als Betriebskosten wider. Das heißt, es ist zu einfach und zu kurz gesagt, dass die Betriebskosten ausschließlich aufgrund einer zu geringen Übernahme vonseiten des Bundes und der Krankenkasse zu tragen sind. Nun erhalten wir aber alle Investitionshilfen. Wir kennen die Haushaltsverhandlungen. Diese werden übernommen. Die Welt ist rosarot. Auch erhalten wir die Datengrundlage. Die Entscheidungen werden dann in München getroffen. Daher stellt sich jetzt die Frage, wie man in Zukunft an das Thema Krankenhausplanung herangeht. Ich möchte als Empfehlung mitgeben, dass ich glaube, es ist nicht die richtige Herangehensweise, dass wir sozusagen bei den Häusern anfangen, die in der Gesellschaft aktuell im öffentlichen Interesse stehen. Ich glaube, wir müssen uns sehr genau ansehen, welche Häuser zum Beispiel die sechs KRITIS-Krankenhäuser sind. Hier haben wir einen unveränderbaren Sicherstellungsauftrag, der erfüllt werden muss. Sie sind KRITIS-Krankenhäuser, weil sie im Rahmen der kritischen Infrastruktur genau das widerspiegeln und erreichen, was für die Bevölkerung wichtig ist. Ich bitte Sie, Frau Staatsministerin, für die Zukunft inständig: Nehmen Sie das Thema Krankenhausplanung von dieser Warte aus in Angriff! Wenn Sie dort Fortschritte erzielen und mit der Krankenhausplanung beginnen, kann man von KRITIS-Krankenhäusern über Maximal- und Schwerpunktversorger bis zu den Level-1i-Krankenhäusern usw. herunterdeklinieren. Auch ein bisschen im Hinblick auf die Redezeit ist die Kernfrage, die man sich stellen muss, aber doch eigentlich eine ganz offene. Ich glaube, als Bayerischer Landtag ist es unabhängig von allen Fraktionen unsere Aufgabe, die Frage offen zu diskutieren, wie wir in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung definieren. Hier gibt es zwei Ansatzpunkte. Der eine Ansatzpunkt lautet, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung so zu definieren: wenn man einen Zeitraum X, ich sage jetzt mal 30 Minuten, benötigt, um jeden Patienten in eine Klinik zu bringen. Das ist ein Ansatzpunkt. Es ist auch okay, diesen Ansatzpunkt zu verfolgen. Der zweite Ansatzpunkt ist ein anderer. Der zweite Ansatzpunkt lautet: Qualitativ hochwertige Medizin ist dann der Fall, wenn sich der Patient in der richtigen Zeit in der individuell richtigen Behandlungsform wiederfindet. Deswegen finde ich es persönlich sehr, sehr gut, liebe Judith Gerlach, dass du in deinem Interview, das du dem BR gegeben hast, ein kleines bisschen mit den 28 Mal, die wir heute über Krankenhaussterben gesprochen haben, aufgeräumt hast. Es geht nämlich nicht, wie du vollkommen richtig gesagt hast, um Sterben oder Nichtsterben, sondern es geht um die Gestaltung eines Wandels hin zu einer guten Gesundheitsversorgung. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir das nur dann schaffen, wenn wir meine zweite Ausführung in den Blick nehmen: Wir GRÜNE wollen, dass in Zukunft jeder Patient zur richtigen Zeit in die richtige Behandlungsform kommt. Das bedeutet, wir müssen mit der Krankenhausplanung bei den Häusern der kritischen Infrastruktur beginnen und dann herunterdeklinieren. Wir müssen außerdem endlich alle anderen Versorgungsformen einbeziehen, zum Beispiel den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz, die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die ambulanten Versorgungsstrukturen, damit am Ende eine qualitativ hochwertige Versorgung mit positiven makro-gesundheitsökonomischen Kennzahlen steht, wie dies in den skandinavischen Ländern der Fall ist. Ich denke, genau das haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern verdient. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Thorsten Freudenberger.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Beiträgen der Opposition ist mir Folgendes aufgefallen: Wir haben sieben Punkte vorgelegt, die, insgeheim gesagt, wohl gar nicht so schlecht sind. Sie haben dazu festgestellt, diese Punkte kämen zu spät. Das haben Sie jetzt mehrfach geäußert. Ich nehme dazu gerne Stellung; denn in meinem Stimmkreis wurde eine monatelange Diskussion über eine Geburtshilfestation geführt. Dazu gab es einen Bürgerentscheid. Am Ende stand die Schließung. Bei uns musste außerdem im Zusammenwirken mit dem Kreistag Neu-Ulm ein akutstationäres Krankenhaus in ein Ärztezentrum und ein pflegerisches Angebot umgewandelt werden. Ich stand also in den vergangenen Jahren in der Praxis und habe nicht nur theoretisch über diese Themen gesprochen. Bei all diesen Transformationen stand uns der für die Krankenhausplanung zuständige Abteilungsleiter des Gesundheitsministeriums mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Wir haben gemeinsam geplant sowie Bettenzahlen und Leistungsangebote festgeschrieben. Wie Sie wissen, gibt es in Bayern einen Krankenhausplanungsausschuss. Außerdem gibt es einen Krankenhausplan, der 300 Seiten umfasst und in dem die einzelnen Punkte definiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ich habe gerade höflich und entspannt gesprochen. Probieren Sie das doch auch einmal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hätten Sie Respekt vor den Menschen, die sich seit Jahren um die Krankenhausplanung kümmern, dann würden Sie endlich aufhören zu behaupten, dass es keine Krankenhausplanung gegeben hätte. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viele Redner haben heute die große Krankenhauspolitik thematisiert. Das ist in Ordnung. Ich möchte heute aus praktischer Sicht sprechen, weil ich sie erleben musste und durfte. Das ist auch sehr hilfreich. Natürlich brauchen wir Daten, Zahlen und Fakten. Herr Kollege Hanna-Krahl hat darauf hingewiesen, dass diese Daten bereits vorliegen. Wir müssen sie aber managen, zentralisieren und den Kommunen und Trägern in Form einer Serviceleistung zur Verfügung stellen. Das Datenmanagement, das in den Punkten eins und zwei des Maßnahmenpakets vorgesehen ist, muss gemeinsam erfolgen. Das ist überfällig, und das ist genau der richtige Weg. Der Punkt drei des Maßnahmenpakets ist darauf zurückzuführen, dass erst einmal die Reformen in Berlin abgewartet werden mussten. In dem Punkt drei ist vorgesehen, dass die Auswirkungen der Reform in den Blick genommen und Szenarien im Hinblick auf die zu erwartenden künftigen Patientenzahlen entwickelt werden. Wir haben im ländlichen Raum Häuser, zu denen wir stehen. Wir müssen diese Häuser durch das Auflegen einer entsprechenden Matrix schützen. Wichtig ist dabei insbesondere die Telemedizin und das Mitdenken der Notfallversorgung und der Rettungsmittel zusammen mit dem Staatsministerium des Innern. Wir müssen hier die Notfallversorgung mit in den Blick nehmen. Der Punkt vier des Maßnahmenpakets zielt auf die Unterstützung regionaler Struktur- und Umsetzungsgutachten. Die Kommunen müssen das tun, können dabei aber Unterstützung gebrauchen. Die Moderation und die Kommunikation sind hier sehr wichtige Punkte. Zum Punkt fünf des Maßnahmenpakets: Ein modernes Gesundheitssystem zeichnet sich dadurch aus, dass wir es nicht separat betrachten, sondern regional. Die Träger müssen zusammenarbeiten. Diese Kooperationen müssen wir unterstützen. Wir müssen intersektoral denken, Strukturen aufbauen und insgesamt kooperativ arbeiten. Zu Punkt sechs des Maßnahmenpakets: Die Kommunen nicht alleinzulassen bedeutet auch, die Entscheidungen vor Ort zu stützen. Das Ministerium und die Staatsregierung müssen sich mit großen Umstrukturierungsmaßnahmen befassen und diese gemeinsam unterstützen. Zum letzten Punkt des Maßnahmenpakets: Planen wir vor Ort und stehen Umsetzungsschritte an, entsteht oft die Herausforderung, dass Baulichkeiten umgenutzt, erweitert oder ganz anders als vorgesehen genutzt werden. In diesen Fällen kann es passieren, dass eine Förderung zurückgezahlt werden muss. Solche Fälle müssen pragmatisch und flexibel gehandhabt werden. Ich möchte Ihnen bloß einmal aus praktischer Sicht darstellen, warum diese sieben Punkte den Trägern und den Kommunen vor Ort helfen, die Krankenhausplanung noch besser und effektiver zu machen. Angesichts des momentan herrschenden Veränderungsdrucks sind das genau die richtigen Ansätze. Was immer wieder gefordert wird, wollen wir nicht. Zunächst achte ich die kommunale Selbstverwaltung. Es ist ein hohes Gut, dass Träger und Kommunen vor Ort in eigener Entscheidung über die Ausgestaltung ihrer Gesundheitsversorgung arbeiten können. Es ist wichtig, dass sie vom Freistaat dabei begleitet werden und Unterstützung bekommen. Die Idee ist die kooperative Krankenhausplanung. Das ist der Weg. Die meistens von linker Seite geäußerte Vorstellung einer zentralen Planwirtschaft im Gesundheits- und Krankenhauswesen lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie können versichert sein, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden einen guten Austausch haben. Wir tauschen uns regelmäßig aus. Die kooperative Krankenhausplanung ist genau der richtige Weg. Ich möchte Ihnen noch etwas zur Krankenhausreform sagen. Sie beschert uns die größten Sorgen und den größten Veränderungsdruck. Wir sind uns einig, dass wir eine Veränderung brauchen. Es geht aber um das Wie der Veränderung. Mich stört die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird. Wir können in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Aber ein Prof. Lauterbach macht eine Reform, bezieht viele Beteiligte nicht ein und ignoriert andere Beteiligte. Das sagen die Krankenhausgesellschaften, die Bundesländer und viele Verbände der Medizin. Herr Lauterbach hat eine Auswirkungsanalyse, möchte diese aber nicht vorlegen, zumindest nicht der Opposition. Am Ende wird diese Reform ohne Zeitplan und ohne Projektierungsplan durchgezogen. Wir stehen deshalb heute vor der Herausforderung, einen kalten Strukturwandel zu verhindern. Wir wollen am Ende eine möglichst wohnortnahe Versorgung. Ich danke allen Menschen in Bayern, die das jeden Tag gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Herr Kollege Toni Schuberl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Kollege, eigentlich gibt es zur zwei Möglichkeiten: Entweder machen Sie bereits eine gute Krankenhausplanung in Bayern mit Krankenhauserhebungen usw. Dann ist das, was in dem Sieben-Punkte-Plan steht, nichts Neues, sondern eine Zusammenfassung dessen, was Sie ohnehin schon tun. Das wäre dann ein Luftschloss für die Schlagzeilen. Oder dieser Sieben-Punkte-Plan ist etwas Neues nach dem Motto: Endlich, das ist super, das machen wir jetzt. Das ist ein großer Aufschlag. In diesem Fall hätten Sie jahrzehntelang keine gescheite Krankenhausplanung gemacht, sondern einen Blindflug. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat es nicht verstanden!)

Diese Nachfrage ermöglicht es mir, noch einmal das auszuführen, was ich eingangs gesagt habe. Ich durfte Ihnen aus der Praxis berichten, dass es in Bayern eine Krankenhausplanung gab und noch immer gibt. Ich habe weiter ausgeführt, dass mit den sieben Punkten des Maßnahmenpakets Maßnahmen genannt werden, die es schon gibt. Diese sollen verstetigt und professionalisiert werden. Des Weiteren sind in diesem Maßnahmenpaket Reaktionen auf die Reform in Berlin enthalten. Auf diese Auswirkungen der Reform können wir erst reagieren, wenn sie beschlossen ist. Das war in der letzten Woche. Schließlich gibt es neue Aspekte, zum Beispiel die Kabinettsbefassung. Diesen Weg sollten wir gehen, um die Kommunen politisch zu unterstützen. Daraus setzt sich dieses Sieben-Punkte-Programm zusammen. Es greift Bestehendes auf, entwickelt es fort und setzt neue Akzente. Das ist auch genau richtig so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Sascha Schnürer von der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Als letzter Redner möchte ich das Ganze abbinden. Herr Becher, der eigentliche Skandal dieser ganzen Krankenhausreform ist aus meiner Sicht dieser immense Vertrauensverlust, den diese Reform mit dem Prozess, den Sie auch heute wieder beschrieben haben, hervorgerufen hat. Dabei ist das so ein wichtiges Thema. Aber dies geschieht halt einfach, wenn die Menschen in unserem Land nicht wirklich eingebunden sind, vor allem die Fachleute nicht, wenn die Auswirkungen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gesetz beschlossen wird, überhaupt noch nicht klar sind – auch Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag nicht –, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass nicht drin ist, was draufsteht, wenn sie irgendwie das Gefühl haben, dass es eine Mogelpackung ist, dass nicht die Wahrheit gesprochen wird, dass unter dem Deckmantel einer Qualitätsverbesserung einfach nur eine knallharte Klientel- und Strukturpolitik in unserem Land gemacht wird und dass unsere Kommunen letztendlich über die Hintertür, und anders kann man es nicht sagen, gnadenlos ausbluten, weil die Betriebskosten sich erhöht haben. Jetzt ist angesprochen worden, die Abschreibungen waren der Grund. – Die Personalkosten, die gestiegen sind, und die Energiekosten, die gestiegen sind, sind doch der wahre Grund. Ich habe bei uns noch mal nachgeschaut. Wir haben über 75 % Personalkosten in unserem Krankenhaus. Die Abschreibungen sind das geringste Problem. Das ist nicht das, was man wirklich ins Feld führen kann. Da werden unsere Kommunen gerade an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht, und Sie stellen sich her und sagen: Der Bund ist an all dem nicht schuld, das ist alles die Bayerische Staatsregierung. Sie hätte das schon längst machen sollen. – So einfach, Herr Becher, geht es nicht. So einfach kommen Sie uns nicht davon. (Beifall bei der CSU – Zurufe) Aber so einfach fasse ich es zusammen, und so einfach sind die Leute. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich sage Ihnen, unser Pinocchio wird gegenüber "Klabauterbach" wirklich als kleines Stupsnäschen in die Geschichte eingehen. Einen größeren Märchenonkel haben wir heute vielleicht noch von der AfD sprechen gehört. Ansonsten muss ich sagen, das ist das Bodenloseste, was ich heute gehört habe. (Beifall bei der CSU) Vertrauen ist so wichtig in unserer Zeit. Es entzieht den Extremen den Nährboden. Das ist genau das Wichtigste. Wenn man ein bisschen Gespür für Märkte hat, weiß man, das ist letztendlich die Basis für Investitionen, privat oder auch für unsere Unternehmer, für die ganzen Leute, die von dem Gesundheitssystem leben müssen. Es ist die Basis für Menschen, die sich überlegen, ob sie eine Familie gründen oder nicht und ob sie aufs Land ziehen oder nicht. Darüber sollte man reden, ganz ehrlich. Lassen Sie es mich als Waldbesitzer sagen. Über diese Reform, die Lauterbach und Sie vorher angekündigt haben, haben Sie gesagt, was sie für eine große Wucht ist. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Das ist für Waldbesitzer ungefähr so wie damals der Orkan Wiebke, der über unser Land hinweggefegt ist. Der einzige Unterschied zu Wiebke ist, er hat fruchtbaren Boden hinterlassen. Lauterbach hinterlässt gar nichts. Höchstens ein paar Cannabispflanzen wachsen da noch. (Beifall bei der CSU – Zurufe) – Genau! (Zuruf) – Genau! (Zuruf: Das siehst du auch so?) – Genau! Aber lassen wir uns das Ganze doch noch mal aus der Perspektive der Kommunen anschauen und sehen, was da für ein Vertrauensverlust ist. Wir brauchen auch zukünftig Leute, die Kommunalpolitik machen wollen. Wir brauchen auch in Zukunft Leute, die sich in ein Krankenhaus stellen wollen, die ein Krankenhaus betreiben wollen, die in so etwas investieren wollen. Wenn wir so unsichere Planungsgrundlagen haben, dann will das keiner mehr, dann macht das keiner mehr. Den Ärger will keiner mehr. Schauen wir uns doch nur mal die Perspektive der Arbeitnehmer an. Fraktionskollege Bernhard Seidenath, du hast das vorhin gesagt, aber auch die Frau Staatsministerin hat es vorher gesagt. Danke den ganzen Arbeitnehmern im Gesundheitsbereich dafür, was sie gemacht haben. Jetzt haben die diese ganze COVID-Situation hinter sich gebracht und waren am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Statt dass man sie durchschnaufen lässt, kommt man jetzt mit dieser ungeplanten, unkalkulierbaren Reform, die zugegebenermaßen dringend notwendig ist, aber in der Form, in der sie umgesetzt worden ist, einfach ein Skandal ist und ein wirklicher Eckpfeiler dafür ist, was das mit dem Vertrauen in unserem Land in die Politik machen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir uns auch noch mal die Perspektive der Bürger, der Wählerinnen und Wähler, an. Was ist denn wichtig in unserem Land? Sie wundern sich über schlechte Umfragewerte und darüber, dass Leute nicht mehr zum Wählen gehen, dass sie kein Interesse mehr an der Politik haben. Ich sage Ihnen, das Thema Gesundheitspolitik ist vielleicht ein viel größerer Hebel für Ihre Umfragewerte als das Thema Migration oder sonst irgendetwas. Ich glaube, dass das grandios unterschätzt wird. (Zuruf) Deswegen Danke, liebe Frau Staatsministerin Judith Gerlach. Danke an meine ganzen Fraktionskollegen. Der bayerische Weg ist ein anderer. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Wir schaffen Transparenz mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir schaffen Planungssicherheit, und vor allem nehmen wir die Leute mit. Das Thema Kommunikation, und das ist in so vielen Punkten mit angesprochen worden, ist so wichtig. Wir müssen Lösungen gemeinschaftlich finden. Ich schließe mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden, der immer sagt, wir brauchen nicht nur Lösungen, sondern müssen zur Not selbst mit anpacken. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet und dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Tourismus in Bayern - Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich" Sie kennen das Prozedere von grundsätzlich 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. 10 Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. – Erster Redner mit zehn Minuten Redezeit ist der Kollege Thomas Holz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wertschöpfung vor Ort, Beschäftigung vor Ort, Ausbildung vor Ort, letztlich Wohlstand für unser ganzes Land. Wenn Sie das hören, woran denken Sie dann? – Richtig, an den Bayerntourismus; denn der bietet genau das als vielfältige Leitökonomie. Es ist unzweifelhaft, dass der Tourismus in Bayern sehr breit aufgestellt ist und weit mehr Wirtschaftszweige beeinflusst als nur Gastronomie und Beherbergung. Vom Tourismus profitieren nämlich viele mittelständische Betriebe vor Ort. Nehmen wir zum Beispiel den örtlichen Metzger oder den Bäcker, bei dem die Urlaubsgäste einkaufen, nehmen wir den Zimmerer, den Schreiner, von dem die touristischen Betriebe ihre Umbauten und Sanierungen durchführen lassen. Wenn wir über Vielfalt sprechen, dann sprechen wir doch auch über das kulturelle Erbe Bayerns. Das ist reich. Auch da werden wir uns doch einig sein. Vor allem der Tourismus trägt dazu bei, dass kulturelle Einrichtungen heute noch gefördert werden. Historische Städte, Denkmäler, Kirchen, staatliche Schlösser und Burgen, Theater, Opernhäuser sowie rund 1.300 Museen und Sammlungen haben 2023 knapp 24 Millionen Besucher angezogen. Das Schöne ist, dass wir diese Einrichtungen über das ganze Land verteilt finden. Das heißt also, der Tourismus in Bayern sorgt dafür, dass nicht nur die großen Städte, sondern eben auch der ländliche Raum attraktiv ist und bleibt. Das gilt natürlich in ganz besonderer Weise für die Infrastruktur. In den Regionen, in denen es keinen Tourismus mehr gibt, sind Dörfer ohne Gaststätten leider keine Seltenheit mehr. Dagegen haben wir in den touristischen Regionen eine lebendige Infrastruktur mit Thermen und Schwimmbädern, mit Rad- und Wanderwegen, mit Restaurants, Seilbahnen und vielem mehr. Auch das trägt natürlich ganz entscheidend zur Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung bei. Wenn wir vom Tourismus als vielfältiger Leitökonomie sprechen, dann dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich dass es in Bayern für jeden Geldbeutel das passende Angebot gibt. Vom kleinen Privatvermieter über die attraktiven Campingplätze bis hin zum hochklassigen Wellnesshotel – in Bayern ist alles zu finden. Der Bayerntourismus ist aber nicht nur vielfältig, er ist auch nachhaltig. Das Leitbild der Bayerischen Staatsregierung ist deshalb ein Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur; denn eines ist doch auch klar: Neben den engagierten, freundlichen und weltoffenen Gastgebern sind vor allem die intakte Natur und unsere wunderschöne Kulturlandschaft der Grund, warum so viele in Bayern Urlaub machen. Nachhaltiger Tourismus ist aber mehr als nur Umweltschutz. Ganz entscheidend ist, dass ökonomische, soziale und ökologische Fragestellungen nicht isoliert betrachtet werden, sondern miteinander verschränkt und dann auch austariert werden. Nachhaltige Tourismusentwicklung erfordert also eine ganzheitliche Perspektive mit dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Bedürfnisse von Gästen und Einheimischen mit denen des Natur- und Umweltschutzes zu verbinden. Vor diesem Hintergrund ist die bayerische Tourismuspolitik auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und wirkt unterstützend daran mit, das touristische Angebot an den Klimawandel anzupassen. Mit den Einheimischen und Kommunen werden Konzepte erarbeitet, wie sich Nachhaltigkeit im Tourismus in der eigenen Region verankern lässt. Dabei geht es unter anderem darum, ein breites witterungsunabhängiges Angebot vor Ort zu entwickeln, zum Beispiel das Winterwandern, die Achtsamkeit oder kulturelle Angebote – das habe ich gerade angesprochen. Dass der Tourismus aber nicht nur vielfältig und nachhaltig ist, sondern eben auch eine erfolgreiche Leitökonomie, zeigen folgende Zahlen sehr eindrucksvoll: 100,3 Millionen Übernachtungen, 39 Millionen Ankünfte, 47,5 Milliarden Euro touristische Einnahmen und 28,2 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung – das entspricht im Übrigen knapp 5 % der gesamten bayerischen Wirtschaftsleistung. Das sind überaus erfreuliche Zahlen, die das Erfolgs- und Rekordjahr 2023 beschreiben. Zum zweiten Mal überhaupt haben wir in Bayern die magische 100-Millionen-Marke bei den Übernachtungen übertroffen. Das sind im Übrigen mehr als ein Fünftel aller Übernachtungen in ganz Deutschland. (Beifall bei der CSU) Damit ist Bayern klar das Reiseland Nummer eins und das Aushängeschild Deutschlands in der ganzen Welt. Dies sieht im Übrigen auch das renommierte Reisemagazin "Lonely Planet" in seiner aktuellen Ausgabe für 2025 so. Bayern wird dort als eine der zehn besten Regionen empfohlen und befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit dem Wallis in der Schweiz, dem Tamar Valley in Australien oder der Terai-Region in Nepal. Dieses großartige Ergebnis der Branche verdient in meinen Augen besondere Anerkennung, vor allem angesichts der nicht einfachen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach der Corona-Zeit, die den Betrieben wirklich viel abverlangt haben. Dass die Bilanz dennoch so positiv ausfällt, liegt an der enormen Widerstandskraft der Branche und vor allem am unermüdlichen Einsatz der Menschen, die mit viel Herzblut und Engagement im Tourismus und in der Gastronomie tätig sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb möchte ich mich ganz bewusst von dieser Stelle aus bei den mehr als einer halben Million in dieser Branche Beschäftigten bedanken. Diese sorgen nämlich nicht nur für diese herausragenden Zahlen, sondern auch dafür, dass unser Bayern ein so positives Image in der ganzen Welt hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, die ersten Bilanzen für 2024 zeigen: Es geht so weiter, ein Plus von 2,9 % bei den Übernachtungen in den ersten acht Monaten. Klar ist: Die Nachfrage nach Erholung, die Nachfrage nach Urlaub in Bayern ist und bleibt hoch. Damit könnten wir jetzt die Hände in den Schoß legen und sagen: Passt schon; es läuft schon. Wenn das, meine Damen und Herren von der Ampel, Ihre Motivation für den Tourismus ist, dann würde ich das vielleicht noch verstehen, und dann würden Sie wenigstens keinen Schaden anrichten. Aber nein. – Sie tun nicht nur nichts; Sie schmeißen der Branche sogar noch einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Ihr roter Bundeskanzler sein Versprechen bricht und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder anhebt, was im Übrigen für die bayerische Gastronomie ein herber Schlag ist. Laut DEHOGA Bayern sind dadurch 2.300 Betriebe in ihrer Existenz bedroht, und die traditionelle Wirtshauskultur, die uns eigentlich allen gefällt, ist gefährdet. Ihr grüner Wirtschaftsminister kürzt dann auch noch das Budget der Deutschen Zentrale für Tourismus, der Werbeagentur für Deutschland schlechthin, um über 1 Million Euro. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Ich meine, noch deutlicher kann man die mangelnde Wertschätzung dieser Branche gegenüber gar nicht zum Ausdruck bringen. Oder – und das ist vielleicht sogar noch schlimmer – Ihnen ist schlichtweg die Bedeutung des Tourismus nicht bewusst oder auch egal. Der CSU und der Bayerischen Staatsregierung ist die herausragende Bedeutung des Tourismus sehr wohl bewusst, und zwar für das ganze Land. Das zeigt sich allein schon daran, dass erstmals in der Geschichte des Freistaats der Tourismus im Namen eines Ministeriums wiederzufinden ist. Mir ist schon klar: Nur weil das Ministerium so heißt, ist noch nicht genügend getan; das muss auch noch mit Leben gefüllt werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir seit einem Jahr mit Michaela Kaniber eine Tourismusministerin haben, die sich nicht nur für die Branche interessiert – das war auch nicht immer so –, sondern auch genau weiß, wovon sie spricht, und sich mit Herz und Verstand für diese Branche einsetzt. (Beifall bei der CSU) So hat die Ministerin beispielsweise schon kurz nach Amtsübernahme die Kongressinitiative Bayern aufs Gleis gesetzt, mit der die bayerische Tourismuswirtschaft gestärkt wird. Auch sonst gibt es im Haus viele Überlegungen; denn so gut und so erfreulich die Zahlen sind: Die Konkurrenz, meine Damen und Herren, schläft nicht. Die Branche steht vor genügend Herausforderungen. Deswegen gilt es, den Bayerntourismus fit für die Zukunft zu machen. Meine Damen und Herren, leider muss ich langsam zum Ende kommen. Der Tourismus in Bayern stellt eine vielfältige, nachhaltige und auch erfolgreiche Leitökonomie dar. Das kann man feststellen. Unser Freistaat bietet nicht nur atemberaubende Landschaften und kulturelle Schätze, sondern auch innovative Konzepte in Sachen Nachhaltigkeit. Dank der engagierten Zusammenarbeit von Privatleuten, Unternehmen, Kommunen und der Politik können wir auf unseren Tourismus hier in Bayern stolz sein. Die Erfolge des Tourismus tragen nämlich maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität und auch zum Wohlstand Bayerns bei. Lassen Sie uns deshalb miteinander daran arbeiten, Bayern auch weiterhin als Vorreiter im Tourismus zu positionieren und unsere wunderschöne Heimat für zukünftige Generationen zu bewahren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Kollege Ralf Stadler, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Tourismus in Bayern – eine Erfolgsgeschichte der CSU. – Wer’s glaubt, wird selig. Betrachten wir den Landkreis Freyung-Grafenau einmal genauer. Dort sieht die Erfolgsstory des Tourismus ganz anders aus. Das Skizentrum Mitterdorf, ein Millionenprojekt, sollte eine Chance für die gesamte Region sein. Insgesamt sollen 20 Millionen Euro investiert werden – Stand 2022, Tendenz steigend. Fast 14 Millionen Euro kostet die Sechser-Sesselbahn am Großen Almberg, die den Sommerbetrieb unterstützen und einen ganzjährigen Tourismus ermöglichen könnte. Außerdem bestünde die Möglichkeit, die umliegende Gemeinde Mauth mit Annathal in das Tourismuskonzept einzubeziehen. Doch was passiert? – Die CSU blockiert sinnvolle Ideen und verweigert jede Zusammenarbeit. Wir haben eine Zufahrt zur Talstation gefordert – eine einfache, kostengünstige Lösung, die sowohl den Touristen als auch der lokalen Wirtschaft zugutekäme. Doch stattdessen werden die Bürger systematisch belogen. Herrn Aiwanger wurde gesagt, dass diese Zufahrt in den Plänen bereits enthalten sei. Das ist aber schlichtweg falsch, und das wissen die Verantwortlichen ganz genau. Herr Aiwanger weiß wahrscheinlich gar nicht, dass er belogen wurde. Irgendetwas mit den CSU-Landräten in Niederbayern stimmt nicht. Der eine in Passau spielt sich auf, als wäre er Konfuzius höchstpersönlich. Er übergeht den Ersten Bürgermeister frei nach dem Motto: Konfuzius Kneidinger sagt: Wenn der Erste Bürgermeister nicht pariert, übernimmt der Zweite. Dabei versucht Bürgermeister Fundke aus Bad Griesbach nur, den Luftkurort für den Tourismus, nicht für den Migrationstourismus zu erhalten. Deshalb Respekt vor Herrn Fundke! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, was passiert in Freyung? – Dort sieht es nicht viel anders aus. Obwohl Landrat Gruber bereits im März den Schmähpreis "Bock des Jahres" bekam, bastelt er ungeniert an seiner eigenen Welt weiter, einer Welt, in der er alles selber kontrollieren kann. Auf den Vorschlag, das Wintersportzentrum mit Sommerbetrieb in ein Freizeitzentrum umzubenennen, hat er nicht geantwortet. Der Vorschlag, am Großen Almberg das Gleitschirmfliegen zu ermöglichen, dem übrigens Herr Wirtschaftsminister Aiwanger zugestimmt hat, wurde vom "Bock des Jahres" einfach abgewimmelt. Er sagt, ein Gleitschirmstartplatz könnte wegen der Seilbahn nicht genehmigt werden. Anscheinend ist der Tourismusexperte noch nie im Alpenvorland gewesen. Dort existieren Seilbahnen und Gleitschirmstartplätze überall nebeneinander. In den Bergen ist das Normalität. Übrigens: Zulassungen für den Gleitschirmflugbetrieb erteilt der weltweit größte Dachverband für Gleitschirm- und Drachenflieger, der Deutsche Hängegleiterverband, nicht irgendein CSU-Landrat, der sich als Hobbyexperte aufspielt. Aktuell verzeichnet der Verband rund 40.000 Mitglieder, 20.000 sind in 320 Vereinen organisiert. Die Zahlen sprechen doch eine klare Sprache für die Aufnahme in das Tourismuskonzept. Die Sechser-Sesselbahn am Großen Almberg kostet circa 11,39 Millionen Euro, dazu kommen Pistenverbreiterungen und die Ertüchtigung der Beschneiungsanlagen. Das Wichtigste: Eine Zufahrt zur Talstation für den geplanten Sommerbetrieb fehlt. Sie haben richtig gehört. Sinnvolle Innovationen zur Ankurbelung des Tourismus werden im Millionenprojekt Mitterdorf nicht integriert. Mehr noch: Bereits angekündigte Freizeitangebote, die im Kostenplan aufgeführt waren, wurden einfach gestrichen. Wenn die CSU die Augen vor der Realität verschließt, kann es schon einmal passieren, dass man eine Zufahrt zur Talstation und damit die Einbindung der Ortschaft Annathal in die Gemeinde Mauth vergisst. Anstatt das zu korrigieren, verkriecht sich der CSU-Landrat hinter seinem "Bock des Jahres" und hofft, dass es keiner merkt. Am Ende bleiben diejenigen, die auf diese Infrastruktur angewiesen sind, im Regen stehen. Aber es ist noch nicht zu spät, um das Ganze wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dazu muss Annathal der Gemeinde Mauth ins Tourismuskonzept eingebunden werden. Der Sommerbetrieb mit Angeboten wie dem Gleitschirmfliegen muss realisiert werden. Damit bekommt die Region die Chance, die sie verdient. Die Menschen vor Ort können endlich langfristig nach vorne schauen. Tourismus ist nicht nur ein nettes Freizeitvergnügen, er bringt den Leuten Arbeit, Einkommen und eine Zukunftsperspektive. Es liegt an Ihnen, ob Sie den Tourismus in Freyung-Grafenau zu einer wirklichen Erfolgsstory machen oder sich weiterhin mit solchen Inszenierungen wie heute zur Schau stellen. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Markus Saller.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Ministerin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und liebe Pressevertreter! Wir haben ein sehr schönes Land. Bayern lebt nicht nur von seiner Landschaft, sondern auch von den Leuten. Die Touristen kommen auch deswegen zu uns, weil sie unsere Lebensart und unsere identitätsstiftende bayerische Art so schätzen. Dabei ist es völlig egal, ob man aus Franken, Schwaben oder Altbayern kommt. Unser Digitalminister Fabian Mehring hat gestern so schön gesagt: Man braucht einen großen Rahmen, um gemeinsam etwas erreichen zu können. Dafür werden wir Bayern in der Welt so geschätzt. Sie, Herr Stadler, haben gerade mit Ihrer Rede gezeigt, dass Sie kein Aushängeschild für diesen Freistaat sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!) Meine Damen und Herren, bevor ich in den Landtag eingezogen bin, durfte ich 20 Jahre lang in der Heimatsendung "Wir in Bayern" im Bayerischen Rundfunk regelmäßig als Experte auftreten. Es war unglaublich bereichernd zu sehen, welche tollen Leute, welche tollen Landschaften und tollen Gerichte Bayern hervorgebracht hat. Das ist eigentlich das Bayern, das ich kenne und liebe. Das ist letztendlich auch das Bayern, das die Leute suchen, wenn sie unseren schönen Freistaat besuchen. Meine Damen und Herren, der Tourismus in Bayern ist eine ganz zentrale Säule unserer Wirtschaft und prägt das Leben in vielen Teilen unseres Freistaats, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Räumen. Wir haben über 40 Millionen Touristenankünfte im Jahr. Das ist eine gewaltige Zahl. Aus dem touristischen Konsum stammen 47,5 Milliarden Euro Einnahmen. Das ist eine Bruttowertschöpfung von 28,2 Milliarden Euro. Das sind fast 5 % der gesamten bayerischen Wirtschaftsleistung. Herr Kollege Holz hat schon etwas zu den Arbeitsplätzen gesagt. Wir haben 548.000 Arbeitsplätze, die letztendlich am Tourismus in Bayern hängen. Ich denke schon, dass diese Arbeitsplätze nicht nur in der Gastronomie zu finden sind, sondern dem ganzen mittelständischen Gewerbe dienen. Neben den Kernbereichen der Hotellerie und der Gastronomie befinden sich die Arbeitsplätze auch im Handel, im Bereich der Dienstleistungen, der Kultur sowie des Handwerks. Nach dem Einbruch durch die Pandemie hat sich der Tourismus in Bayern positiv entwickelt. Wir können den Einbruch nicht beschönigen. Wir sind auch noch nicht in voller Gänze bei den Zahlen vor dem Jahr 2019. Die grundsätzliche positive Entwicklung ist jedoch kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer gezielten und wirkungsvollen Politik der Bayerischen Staatsregierung. In den letzten fünf Jahren, als der Tourismus noch im Ressort des Wirtschaftsministeriums angesiedelt war, ist sehr vieles auf den Weg gebracht und sind wichtige Weichenstellungen für die Tourismusbranche vorgenommen worden. Dazu zählt die Tourismusoffensive Bayern. Diese Initiative bot den Betrieben finanzielle Unterstützung und Investitionsanreize, um sich auch nach der Pandemie wieder schnell zu erholen. Wir haben Förderprogramme für den ländlichen Raum aufgelegt. Dies war ein wesentlicher Faktor, damit sich die Tourismusindustrie auch dort wieder erholen konnte. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive gestartet. Wir wollen Bayern digitaler machen. Die Gäste sind anspruchsvoller geworden. Sie erwarten heute digitale Buchungsplattformen und smarte Apps. Wir brauchen Angebote für die Hotspots, um Besucher entsprechend steuern zu können. Zudem brauchen wir Informationsangebote in Echtzeit. An all diesen Dingen wurde bereits gearbeitet. Bei all diesen Dingen kann man aufsetzen. Trotzdem bedanke ich mich beim Koalitionspartner, dass er heute diese Aktuelle Stunde einberufen hat. Natürlich haben wir nach wie vor Herausforderungen, die der Tourismus zu bewältigen hat. Wir FREIE WÄHLER haben uns mit einem Fünf-Punkte-Programm, von dem ich zwei Punkte anreißen möchte, heute zu einer Resolution durchgeschlossen. Meine Kollegin Ulrike Müller wird drei weitere Punkte vortragen. Ein Kernpunkt unserer Forderungen ist: Wir müssen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei 7 % belassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der zweite große Punkt: Wir müssen die Digitalisierungsoffensive weiter vorantreiben. Wir müssen Bayern auch im Tourismus hipp machen. Wir müssen die Herausforderungen annehmen und auf dem aufsetzen, was wir bisher schon gemacht haben. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne lassen Sie uns unseren Freistaat nicht von der rechten Seite schlechtreden. Wir haben ein schönes Land. So soll es bleiben. Wir schätzen alle Gäste, die zu uns kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist Herr Kollege Christian Zwanziger.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde, Bayern ist ein schönes Land, von der Rhön bis Berchtesgaden, vom Bayerischen Wald bis nach Nördlingen. Es gibt viele schöne Ecken in diesem Land. Ich würde mir wünschen, dass alle, die den "Lonely Planet" international lesen, darüber hinausgehen und alle Teile Bayerns besuchen. Zwar ist Neuschwanstein sicherlich schön, aber es gibt auch viele andere Highlights in Bayern. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon ausgeführt, dass Bayern 100 Millionen Übernachtungen hat. Diese sind ungleich verteilt, in Oberbayern und Schwaben sind es ungefähr 62 Millionen, der Rest verteilt sich auf das Land. Herr Kollege Holz, Sie haben die Vielfalt beschrieben. Ich konnte an Ihrer Rede relativ wenig anstößig finden. (Thomas Holz (CSU): Sehr gut!) Andererseits habe ich mich schon gefragt: Bei Ankündigung einer Aktuellen Stunde zum Tourismus habe ich erwartet, dass irgendwie klar wird, wie es mit dem Bayern-Tourismus weitergeht. Vielleicht wird das Tourismuskonzept der Staatsregierung aus dem Jahr 2010 aktualisiert und ins Hier und Jetzt gebracht. (Michael Hofmann (CSU): Die Staatsministerin spricht noch, Herr Kollege!) Das Tourismuskonzept ist aus dem Jahr 2010. Herr Kollege Holz, Herr Kollege Saller und alle Kolleginnen und Kollegen, die nach mir reden, das Schöne am Tourismus ist auch, dass nicht jedem das Gleiche gefallen muss. Mir gefällt wahrscheinlich etwas anderes als Ihnen. Herrn Saller und Frau Müller gefällt wieder etwas anderes. Wir sollten in Bayern für alles Angebote haben. Leider ist der Fokus der landespolitischen Ebene recht schmal. Ich gehe noch kurz auf das Thema Fachkräfte ein. Es kann nicht sein, dass wir in einer Branche wie dem Tourismus händeringend Arbeitskräfte suchen und Bayern trotzdem so rigoros beim Thema Abschieben ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwar hat das originär nichts mit dem Tourismus zu tun, aber das muss sich ändern. Wir würden dieser Branche einen Gefallen tun. Wer arbeiten möchte und sich nichts zuschulden kommen lässt, der gehört nicht abgeschoben, sondern darf bitte hier arbeiten. Der fehlt sonst den Betrieben. Herr Holz, Sie haben von Urlaub für alle gesprochen. Urlaub für alle ist aber auch ein bisschen ein Trugschluss. Jeder achte Mensch in Deutschland kann sich nicht eine Woche Urlaub im Jahr leisten. Jeder achte Mensch! Da muss ich sagen: Tourismusmarketing ist das eine. Aber wenn wir die Jugendherbergen in Schuss halten würden, wenn wir die Jugendherbergen richtig fördern würden, wenn wir auch andere Angebote unterstützen würden, käme auch der kleine Geldbeutel nicht zu kurz. Das sind dann meistens nicht die Leuchttürme, für die man sich vor Ort vielleicht feiern kann. Aber da müssen wir in die Fläche, damit sich zukünftig sich nicht jeder achte in Deutschland keinen Urlaub leisten kann, sondern viele Menschen auch mit einem kleinen Geldbeutel gerne in Bayern Urlaub machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir stehen hier im Landtag, es gibt ein Landesmarketing. Aber zu dieser Branche gehört, dass sie so vielfältig ist. Sie wird von vielen einzelnen Unternehmerinnen und Unternehmern geprägt. Diese Angebote schaffen wir alle nicht. Ich habe keinen Kanuverleih an der Altmühl, und Sie betreiben wahrscheinlich auch keinen Campingplatz bei sich vor Ort. Die Brache ist so vielfältig, und alles, was funktioniert, uns zuzuschreiben, wäre genauso falsch, wie alles, was nicht funktioniert, auf uns zu übertragen. Das ist eine vielfältige Branche, das ist eine Chance, und aus meiner Sicht müssen wir uns ansehen, was die strukturellen Dinge sind, die wir für die Branche verbessern können. Da hätte ich schon noch ein paar Ideen: einerseits Urlaub für alle – das habe ich gesagt –, andererseits Nachhaltigkeit. Das steht heute auch im Titel der Aktuellen Stunde. Aber was machen wir denn für die Nachhaltigkeit? – Die Klimakrise ist eine Riesenherausforderung für Bayern. Jetzt kann man sich das schönreden, und manchmal – heute noch nicht – wird dann zum Beispiel ein Klimadiagramm von Mailand neben eines von München gelegt, und die Leute sagen: Mensch, wenn die Leute zukünftig nicht in Italien Urlaub machen, sondern in Bayern, bedeutet das mehr für uns. In Teilen gibt es da vielleicht eine Chance. Aber das ist ehrlich gesagt nicht die Welt, in der ich leben möchte; denn was das dann für Südeuropa heißen würde, in welcher Welt wir dann leben würden, das wäre eine Katastrophe. Aber auch wir in Bayern haben doch mit Hochwassern zu tun. Wir haben mit Niedrigwassern zu tun, die der angesprochene Kanuverleiher nicht lustig findet. Die Schifffahrt an der Donau und am Main findet das auch nicht lustig. Wir haben mit Schneemengen zu tun, die entweder zur Unzeit kommen oder dann nicht liegen bleiben und wegschmelzen. Das sind alles Sachen, die Menschen beschäftigen, die sich in der Natur aufhalten wollen – und viele Menschen wollen wegen der Natur nach Bayern kommen. Je chaotischer, unvorhersehbarer und extremer das Klima wird, desto schwieriger wird es auch für touristische Angebote in der Fläche. Deswegen lautet mein Appell: Tourismus ja, aber Tourismus braucht intakte Natur. Dazu gehören Umweltschutz sowie Klimaschutz, und deswegen müssen wir da endlich aktiver werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Nachhaltigkeit geht im Tourismus aber auch konkreter, zum Beispiel bei der Mobilität. Ich habe mich zum Thema Mobilität mit der Kollegin Ministerin in Kirchheim auf der Landesgartenschau auch schon ein bisschen länger duelliert. Ich will weiß Gott nicht sagen, dass Mobilität die einzige Facette der Nachhaltigkeit beim Tourismus ist. Das ist sie natürlich nicht, aber wenn man die Nachhaltigkeit zum Beispiel am CO -Fußabdruck einer Reise misst, dann ist die Mobilität schon ein entscheidender Faktor. Jetzt komme ich auf den "Lonely Planet" zurück: Es freut mich, dass der "Lonely Planet" für nächstes Jahr für Neuschwanstein wirbt, für Rothenburg wirbt und auch für andere Orte in Bayern wirbt. Aber wenn gleichzeitig Züge nach Füssen gestrichen werden und die Menschen von München nach Füssen zukünftig nicht mehr mit dem Zug kommen – am besten vielleicht sogar noch an den Fuß des Berges –, sondern umsteigen müssen, doch ins Auto steigen, dann freue ich mich jetzt schon nicht auf die Debatten, die wir nächsten Sommer haben werden, wenn die Blechlawinen sich wieder in die Täler wälzen. Da könnte man rangehen. Das müssen wir ändern. Es kann doch nicht sein, dass der Freistaat als Besteller des Schienenpersonennahverkehrs Verbindungen zu touristischen Verkehren streicht. Es kann nicht sein, dass das Verkehrsministerium mir antwortet, dass sie für touristische Verkehre nicht zuständig seien. Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir ändern, wenn die Staatsregierung das von alleine nicht tut. Ich wünsche uns allen, dass wir den richtigen Schubs in die richtige Richtung geben und das anpacken. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch beim Thema Mobilität gibt es, wie es im Tourismus halt so ist, sehr viele kleine Projekte, die natürlich auch Mut machen. Aber sie kämpfen mit schweren Ausgangslagen. Zum Beispiel hat Bad Hindelang in der Anhörung auf Bundesebene zu Protokoll gegeben: Ja, wir in Bad Hindelang sind als Kommune für Tourismus zuständig. Wir sind aber nicht der Träger des ÖPNV vor Ort. Wir führen eine Gästekarte ein, damit unsere Gäste ihr Auto stehen lassen oder am besten gar nicht erst mit dem Auto kommen. Sie können dann vor Ort umsonst Bus oder Bahn fahren. Nur wenn am Wochenende der ÖPNV nicht fährt, weil der Markt Bad Hindelang den ÖPNV nicht plant, dann ist das ein Problem, und das müssen wir auf Landesebene adressieren. – Touristische Verkehre, Ausflugsverkehre, Freizeitverkehre, gehören zum ÖPNV dazu. Da muss der Freistaat endlich umdenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch ein paar kleinere, konkrete Sachen: In der Corona-Zeit wurde der Ausflugsticker mit dem Ziel der Besucherlenkung eingeführt. Das hat damals Minister Aiwanger eingeführt. Im Wesentlichen wurden auch Parkplätze mit Sensorik ausgerüstet. Als ich zuletzt nachgeschaut habe, waren es 142 Parkplätze mit Echtzeitdaten. Da frage ich mich schon. Die Echtzeit ist meistens ein Problem. Man fährt in München los und weiß, dass der Parkplatz leer ist. Wenn man zwei Stunden später vor dem Parkplatz steht, ist er voll. Die Echtzeitdaten sind einfach nicht State of the Art. Den Ausflugsverkehr frage ich regelmäßig ab: Wie läuft der denn so? Wird er genutzt? – Kolleginnen und Kollegen, wenn der Ausflugsticker 2021 2,8 Millionen Aufrufe hatte, 2022 1,2 Millionen, 2023 640.000 und 2024 – das läuft noch – 340.000 hat – mit schweren Chancen, die 600.000 vom letzten Jahr zu knacken –, dann müssen wir uns doch mal eingestehen: Okay, das war es vielleicht nicht. Dann bitte ich auch darum, dass man sagt: Okay, das war ein Versuch, das kann ich auch eingestehen. Man hat es halt mal probiert. Aber der Ausflugsticker wird die Blechlawinen im Alpenraum offensichtlich nicht steuern. Deswegen bitte her mit neuen Ideen, mit neuen Möglichkeiten für die Kommunen, den ÖPNV auf den Tourismus auszulegen; mehr Power für die Schiene, wenn der Freistaat den Verkehr bestellt. Der Ausflugsticker wird die Besucherströme offensichtlich nicht lenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kongressinitiative ist jetzt auch schon ein paar Mal angesprochen worden. Das finde ich gut. Ich finde es gut, dass wir den Eventtourismus und den Tagungstourismus in Bayern stärken wollen. Nur, Kolleginnen und Kollegen, bald geht es um den Nachtragshaushalt. Ich will auch, dass da etwas drinsteht; denn bisher ist die Kongressinitiative subsumiert unter einem Haushaltstitel, der noch gekürzt wurde, in dem auch Tourismusmarketing drinsteht. Ich lese zwar in jeder Pressemitteilung von 25 Millionen Euro über fünf Jahre für den Tagungstourismus, aber das Geld muss dann auch im Haushalt zu finden sein, sonst ist es eine Pressemitteilung und mehr nicht. Legen Sie im Nachtragshaushalt also gerne auch mal nach. Die Seilbahnförderung für die Beschneiung wäre aus meiner Sicht natürlich etwas, wo man Geld auch anders verwenden könnte. Ob jetzt für die Kongressinitiative, für nachhaltige Mobilität vor Ort, für den sanften Tourismus vor Ort, das ist mir ehrlich gesagt egal. Da wird es vielfältige Angebote geben. Wir müssen die Vielfalt des Bayern-Tourismus stärken, und dann bin ich mir auch sicher, dass wir weiterhin sehr gut vom Tourismus und mit dem Tourismus werden leben können. Aber den Status quo zu konservieren ist halt keine Tourismuspolitik, sondern das ist ein Klammern an den Status quo, und das geht in die Hose. Packen wir es deswegen endlich an und updaten den Bayern-Tourismus! (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Fehlner von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns sehr, dass der Tourismus nach schwierigen Corona-Jahren jetzt wieder gut dasteht. Die Halbjahresbilanz 2024 ist vielversprechend: Es sind bereits 48,5 Millionen Übernachtungen und nahezu 18 Millionen Gästeankünfte. Das ist ein respektables Zwischenergebnis. Alles deutet darauf hin, dass Bayern seine Spitzenposition unter den beliebtesten deutschen Reisezielen behaupten kann. Zu dieser positiven Entwicklung tragen viele Menschen im Freistaat bei. Sie arbeiten dafür täglich hart, engagiert, ideenreich und innovativ. (Beifall bei der SPD) Das sind unsere Hoteliers, unsere Gastronomen, unsere touristischen Leistungsträger und unsere touristischen Verbände und Vereinigungen. Auch Bayern Tourismus Marketing GmbH leistet gute Arbeit. Ihnen allen möchte ich im Namen meiner Fraktion herzlich danken und ihnen sowie all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren großen Respekt und unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Damit Bayern touristisch auch in den kommenden Jahren auf Erfolgskurs bleibt und seine Spitzenposition behaupten kann, müssen wir auch seitens der Politik gemeinsam die Weichen für eine gute Zukunft stellen; denn die Veränderungen und Herausforderungen im Tourismus sind groß. Es geht nicht nur um Wachstum, um steigende Gästezahlen im Sinne von höher, schneller, weiter, sondern es geht um Qualität, Nachhaltigkeit, Wertschöpfung und Naturverträglichkeit sowie um eine intakte Infrastruktur, Mobilität und entsprechenden Service. Das touristische Potenzial im ländlichen Raum mit seinen nicht exportierbaren Arbeitsplätzen ist allerdings noch nicht optimal entwickelt. Tourismus bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raums, eine Stärkung der Wirtschaft und der Lebensqualität, gerade auch für die einheimische Bevölkerung. (Beifall bei der SPD) Bayern hat viele touristische Felder und Facetten: Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wanderurlaub, Kulturtourismus, Fahrradtourismus, Agrotourismus, Wassertourismus und Naturtourismus. Nicht zuletzt generieren auch unsere Messen, Tagungen, Kongresse und große Kultur- und Sportevents hohe Gästezahlen, allen voran unser weltweit beliebtes Oktoberfest. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Er wird sich in Zukunft noch viel stärker auch auf den Tourismus auswirken. Betroffen sind dabei insbesondere die Alpenregionen und Mittelgebirge; aber auch unsere Städte. Hier gilt es, die betroffenen Regionen und Tourismusakteure bei der Umstellung auf Ganzjahresangebote in Richtung eines nachhaltigen, zukunftsweisenden Tourismus kompetent zu beraten und zu unterstützen. Das wertvollste touristische Kapital in Bayern ist die Natur. Die Nachhaltigkeit mit ihrer ökologischen, sozialen und ökonomischen Dimension ist die Voraussetzung dafür, dass wichtige Grundlagen des Tourismus, nicht zuletzt auch eine intakte und facettenreiche Natur, auf Dauer erhalten bleiben. Für immer mehr Gäste, die zu uns nach Bayern kommen, ist das Erleben von Natur ein wichtiges Reiseargument; aber auch das Erleben einheimischer Kultur und das Genießen regionaler Angebote finden zunehmend hohen Zuspruch. Ich denke nur an unsere unverwechselbaren Spezialitäten: an die fränkische Bratwurst, an Schäufele, an unseren Frankenwein und unsere beliebten bayerischen Biere. Deshalb brauchen wir auch gezielte Maßnahmen, um die einzigartigen Charaktere der bayerischen Regionen zu erhalten und wirksam zu fördern. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, den wir zu verzeichnen haben, spielt die Barrierefreiheit eine ganz wichtige und entscheidende Rolle. Vor allem ältere Reisende sind auf eine barrierefreie Reise- und Servicekette zum und am Urlaubsort zwingend angewiesen. Deshalb brauchen wir einen raschen Ausbau barrierefreier tourismusrelevanter Angebote im öffentlichen Raum. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen auch mehr für Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen mit wenig finanziellen Mitteln tun. Sie haben auch ein Recht auf Erholung und Urlaub. Kinder und Jugendliche, Reisende mit Handicap und benachteiligte Gruppen müssen die Möglichkeit haben, am Tourismus teilzuhaben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Tourismusformen, die ein preiswertes Reisen für alle Einkommensschichten ermöglichen, müssen in ausreichendem Maße gefördert werden.

Achten Sie auf die Redezeit.

Und ein Letztes: Wir würden uns wünschen, dass sich mehr junge Menschen für ein berufliches Engagement für den Tourismus in Bayern in all seinen verschiedenen Sparten entscheiden, –

Frau Kollegin.

– insbesondere aber in der Gastronomie; denn hier sind die Nachwuchssorgen der Betriebe besonders groß. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Thomas Pirner.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Herr Stadler leider nicht mehr da. Ich habe immer den Eindruck, Herr Stadler ist geborener Pessimist. Weder hier noch im Ausschuss habe ich von ihm je irgendetwas Positives geschweige denn Konstruktives gehört. (Michael Hofmann (CSU): Das gehört nicht zum Geschäftsmodell der AfD!) – Ja, genau, das wundert mich jedes Mal. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Bayern-Land ist Tourismusland. Bayern ist die beliebteste Reiseregion in Deutschland und weit darüber hinaus bekannt, nicht nur wegen des Oktoberfestes. Zu den vielfältigen Landschaften, den beeindruckenden Alpen, den malerischen Seen und historischen Städten in Bayern zieht es jährlich Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Egal, ob Städtetrip, Wanderurlaub oder Radtour, ein entspannter Aufenthalt in einem der vielen Heilbäder, Bayern bietet für jede Art von Urlaub etwas Besonderes. Tourismus in Bayern ist nicht nur eine wichtige Säule für die Wirtschaft, sondern gleichzeitig von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen und die Zukunft der Regionen. Deshalb unterstützen wir Tourismuswirtschaft in Bayern. Hierzu brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der Tourismus als integralen Bestandteil einer umfassenden Regional- und Strukturpolitik versteht. Dieser Ansatz muss Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden: von der Digitalisierung über den demografischen Wandel bis hin zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung und natürlich auch zur Herausforderung des Klimawandels. Unser Leitbild lautet: Tourismus in Bayern im Einklang mit Mensch und Natur. Wir setzen auf wirtschaftlichen, auf sozialen, auf naturverträglichen wie auf barrierefreien Qualitätstourismus. Damit wollen wir nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg sichern, sondern auch den Menschen und der Natur gerecht werden. Es geht darum, den touristischen Erfolg von heute mit den Bedürfnissen künftiger Generationen zu vereinen. Um Bayern als wichtigen Kongress- und Businessstandort zu stärken, haben wir eine Initiative für die bayerische Kongresswirtschaft gestartet. Mit einem Fördervolumen von 25 Millionen Euro über fünf Jahre setzen wir als erstes, und ich betone: als einziges, Bundesland ein solches Programm um. Damit unterstützen wir nicht nur die Städte, sondern auch den ländlichen Raum und stärken somit ganz Bayern, meine Damen und Herren. Für die Tourismuswerbung stehen im Jahr 2024 insgesamt knapp 17 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel fließen unter anderem in innovative Projekte, beispielsweise in die BayernCloud Tourismus. Ziel ist es, touristische Daten wie auch Angebote als Open Data zugänglich zu machen. Dies ermöglicht moderne Anwendungen, wie zum Beispiel das Besuchermanagement in Echtzeit oder auch die Anzeige aktueller Wintersportbedingungen. So können wir Touristen einen Mehrwert bieten und gleichzeitig die Belastung beliebter Ausflugsziele optimieren und steuern. Ein weiteres zentrales Projekt ist die nachhaltige Destinationsentwicklung. Mit einer Nachhaltigkeitsmatrix und geförderten Workshops unterstützen wir die Regionen dabei, ihre eigenen Tourismusangebote nachhaltig zu gestalten. Dies trägt dazu bei, lokale Herausforderungen wie Verkehrsprobleme – das wurde schon einmal angesprochen – oder auch die Wohnraumsituation anzugehen. Gemeinsam mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH setzen wir verstärkt darauf, die Qualität und auch die Nachhaltigkeit der Angebote zu betonen. Das Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle" hilft dabei, barrierefreie Angebote sichtbar zu machen und somit auch Menschen mit Einschränkungen einen unbeschwerten Aufenthalt in Bayern zu ermöglichen. Mit dem Bayerischen Zentrum für Tourismus an der Hochschule in Kempten haben wir zudem einen wissenschaftlichen Thinktank geschaffen, der aktuelle und zukünftige Trends im Tourismus erforscht. Das Zentrum bietet wertvolle Empfehlungen für die Praxis und trägt durch Forschung und Wissenstransfer zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei. Meine Damen und Herren, neben der inhaltlichen Weiterentwicklung brauchen wir auch Investitionen in die Infrastruktur. Hierfür stellen wir im Jahr 2024 insgesamt 23 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Kur- und Wanderwege modernisiert, Tourist-Infos aufgewertet und auch barrierefreie Zugänge gefördert. Außerdem unterstützen wir die Modernisierung von Einrichtungen wie Kurhäusern und Thermalbäder. Schließlich möchte ich noch die Maßnahme der Bayerischen Regionalförderung erwähnen. Mit dem Volumen von 35 Millionen Euro investieren wir in die Region, um dort Arbeitsplätze gleichzeitig zu schaffen und zu sichern. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Struktur- und Standortpolitik in Bayern. All diese Maßnahmen zeigen, dass wir in Bayern den Tourismus nicht nur als Wirtschaftssektor, sondern als wichtigen Bestandteil der regionalen Entwicklung begreifen. Unsere Investitionen sind darauf ausgerichtet, die Attraktivität Bayerns für Besucher zu steigern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Damit gestalten wir den Tourismus in Bayern zukunftssicher, nachhaltig und im Einklang mit dem Menschen und der Natur. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus erfolgreich? Die Zahlen sind genannt. Aber ich berichte Ihnen aus der Praxis, und zwar aus meinen 43 Jahren Berufserfahrung in zahlreichen Funktionärsämtern. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Bürokratie – das kann jeder nachlesen –: Jeder ist damit 14 Stunden die Woche beschäftigt laut letzter Umfrage von DEHOGA. Die DIHK hat 2021 der Politik 125 Punkte genannt, die entbürokratisiert werden müssten. An dem Bürokratiegespräch in der Staatskanzlei haben mehrere Gastronomen und Hoteliers teilgenommen. Mit drei Leuten habe ich danach gesprochen: Die waren enttäuscht, weil überall, wo Gastronomen Erleichterungen gefordert haben, Bedenken vorgetragen worden sind. "Wird geprüft". – Die Prüfungen ziehen sich in der Regel lange hin, zum Beispiel bei den Arbeitskräftebedingungen. Dazu komme ich beim nächsten Punkt. Beim Arbeitszeitgesetz sind die linken Parteien im Bundestag massiv dagegen, dass es der Realität angepasst wird. Viele Unternehmen und übrigens auch Behörden –, das habe ich selber einmal beim Arbeitsgericht erlebt –, arbeiten 15 Stunden durch. Wo ist da der Gesetzgeber, der – bzw. dessen Behörden – eigene Vorgaben sogar selber bricht? Wir als Unternehmer sollen die Bedienungen dann heimschicken, wenn es bei einer Hochzeit zum Schluss das Trinkgeld gibt usw., weil um zwei Stunden überzogen wird. Das ist völlig realitätsfremd. Die Arbeitnehmer wollen länger arbeiten. Jetzt kommen wir zum Fachkräftemangel. Wer von Ihnen hat gestern um 22:00 Uhr die Sendung im BR gesehen? (Arif Taşdelen (SPD): Um die Uhrzeit arbeiten wir lieber!) Eine wahre Farce ist doch, was mit diesem beschleunigten Arbeitskräfteverfahren für ausländische Gastarbeiter abgezogen wird! Es dauert teilweise über ein Jahr, bis jemand kommt. Dann hat man einem russischen Flüchtling, der nicht zum Krieg eingezogen werden will, geraten, er sollte lieber ins Asylverfahren gehen, weil das vielleicht schneller geht. Wo sind wir denn überhaupt? Das ist eine reine Farce. Wer das angeschaut hat, der verzweifelt an dem ganzen Behördenkram. Von etwa 450 Bewerbungen werden 78 % teilweise oder ganz abgelehnt. Was wäre wichtig für Fachkräftegewinnung aus dem Ausland? Was ist der richtige Weg? – Auch das stand schon im Wahlprogramm 2013 und 2018 der AfD, auch im Programm zur Europawahl: Fachkräfteakquirierung aus dem Ausland, nicht Einwanderung über das Asylrecht. Da soll man dann die Leute unterbringen. Frau Nahles hat in einem "DIE ZEIT"-Interview als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende gesagt, dass viele ausländische Einwanderer über das Asylrecht in der Sozialversicherung landen. Das kann man nachlesen. Was wäre wichtig, um Arbeitskräfte zu akquirieren? – Zum Beispiel die Förderung von Betriebswohnungen mit einer Sonderabschreibung und ihre Zulassung in Gewerbegebieten mit einer notariellen Grundbindung oder die Gestaltung des Sachbezugs wie in Österreich zu machen: anstatt 500 Euro wie bei uns, 35 Euro wie in Österreich. Auch das können Sie bei den führenden österreichischen Gastronomen jederzeit nachfragen. Diese Anträge habe ich in der letzten Legislaturperiode überall eingereicht. Sie wurden immer abgelehnt. Übrigens stehen sie im IHK-Positionspapier drin. Das wird Ihnen sicherlich demnächst zugehen, wenn es in der Vollversammlung verabschiedet worden ist. Durch das Rauchverbot sind 30 % der Kneipen draufgegangen. Jetzt kommt ein neuer Angriff auf die Biergärten. SPD-Gesundheitspolitiker im Bund haben überall ein Rauchverbot gefordert, wo Kinder sind. Jetzt hat der Ärztepräsident aus Baden-Württemberg nachgelegt: Überall, wo Kinder sind, also auch im Biergarten! Wisst ihr, was dann passiert? – Eine drastische Abwanderung vom Biergarten ins Private. Das ist ein weiterer Sargnagel für viele Gastronomiebetriebe. Corona-Nachzahlungen sind zurzeit ein Damoklesschwert für viele Gastronomen. In Schweden und in Florida ist es ganz anders gelaufen. Dort haben wir eine prosperierende Gastronomie. Auch durch die Energiepolitik gibt es Kostensteigerungen, pro Monat zahlen Münchner Gastronomen 4.300 Euro anstatt 2.000 Euro. Die Inflation trifft Unternehmer und Kunden gleichermaßen. (Arif Taşdelen (SPD): Wollen Sie auch etwas zum Tourismus sagen?) Die Lebensmittelpreise haben sich um 23 % erhöht. Bei dem Dauerthema Mehrwertsteuer sind wir – es wurde schon gesagt –, für eine Verstetigung der Mehrwertsteuer. Der nominale Umsatzrückgang beträgt 22 %, seit die Mehrwertsteuer wieder erhöht worden ist, übrigens maßgeblich auch von der FDP.

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.

Deswegen sind sie nicht mehr im Landtag. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Ulrike Müller, bitte.

Herr Vizepräsident, Frau Ministerin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der CSU für dieses Thema: "Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig nachhaltig erfolgreich". Bayern ist das beliebteste Reiseziel in Deutschland. Laut "Lonely Planet" stehen wir weltweit auf Platz sieben. Darauf dürfen wir stolz sein. 100,26 Millionen Übernachtungen, 19,55 Millionen internationale Gästeübernachtungen. Das ist schon eine Nummer und ein starkes Zeichen der Erholung nach sehr schwierigen Corona-Jahren. Großer Dank gilt hier von unserer Fraktion allen Gastgebern der Hotellerie und der Gastronomie, allen Akteuren in der gesamten Branche: Kurbetriebe, Urlaub auf dem Bauernhof, Städtetourismus. Ihnen allen gilt unser tiefer Respekt und unser großer Dank für die tägliche Arbeit, die sie als Aushängeschild für Bayern machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Für mich ist eines besonders wichtig. Tourismus, Landwirtschaft und Handwerk sind stark vernetzt und müssen tatsächlich als Ganzes betrachtet werden. Das sage ich in allen meinen Reden immer wieder. Unsere Gäste kommen wegen unserer schönen, gepflegten Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft mit den Spezialitäten, mit den regionalen Lebensmitteln spielt hier eine große Rolle. (Markus Striedl (AfD): Und die Windräder!) Das Handwerk, das tatsächlich die Betriebe am Laufen hält, spielt eine große Rolle für die Investitionen, die getätigt werden, zusammen mit dem Tourismus. Diese drei Hauptfaktoren in den ländlichen Räumen müssen wir als große Stütze für den Tourismus sehen. Bayerns Gastgeber zeichnen sich aus durch Spitzenangebote, hochwertigste Produkte, weltoffene, gelebte Herzlichkeit und die Pflege der Traditionen. Die Gäste schätzen die Natur und die Landschaft. Herr Zwanziger, vielen herzlichen Dank, dass Sie auch Bad Hindelang genannt haben. Wir als FREIE WÄHLER wollen in die Regierung einen Fünf-Punkte-Plan einbringen, in dem genau die Themen erkannt worden sind und sich herauskristallisiert haben. Es geht um die Stärkung der touristischen Infrastruktur und den Ausbau der Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen in den ländlichen Tourismusregionen. Wir kennen die Probleme des Tagestourismus und die Probleme der Bahn. Es kann nicht sein, dass man fünfmal umsteigen muss, wenn man von Duisburg bis nach Oberstdorf mit dem Zug fahren will. Wir haben ÖPNV-Konzepte anzupassen und eine Verbesserung der Erreichbarkeit des Gästeerlebnisplatzes zu gewährleisten. Unsere andere Kernforderung ist die Diversifizierung des Tourismus. Wir brauchen diesen ganzjährigen Tourismus. Wir brauchen neue, regional zugeschnittene Konzepte. Innovative Angebote wurden bereits entwickelt, um Start-ups einzubinden und um Gastronomie, Gaststätten fortzuführen. Auch hier können wir uns herausragend als ganzjähriges Reiseziel positionieren. Natürlich kennen wir die Herausforderungen: Besucherlenkung, naturnahe, umweltfreundliche Wanderwege. Diese Dinge gehen wir miteinander an. Gerade wurde das Bayerische Zentrum für Tourismus angesprochen. Wir haben hier dank dem Wirtschaftsministerium eine Förderung in Höhe von 1,7 Millionen Euro bis 2025 angesetzt. Meine liebe Ministerin, das müssen wir fortführen. (Zuruf von der CSU) Wir brauchen das ganzheitlich, auch in der Zukunft. Ein anderer Punkt ist die Förderung des ländlichen Raums als Tourismusregion. Zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Tourismusstrategie muss die Entwicklung des ländlichen Raums sein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das macht die Ministerin!) Unter Berücksichtigung des Tourismus und der Lebensqualität der Bürger werden wir multifunktionale Strukturen schaffen, die für den Tourismus und die Einheimischen sind. Dann haben wir gleichermaßen die Akzeptanz in den Regionen. Ich denke, die Forderungen liegen auf dem Tisch. (Martin Wagle (CSU): Forderungen? Welche Forderungen?) Wir wissen alle, was wir noch angehen müssen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Forderungen? – Also!) wo wir gemeinsam nach vorne schauen, liebe Kollegin. Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös werden. Das sind Dinge, die wir längst angegangen haben und die wir auch weiter ausbauen werden. Bayern bleibt durch seine Vielfalt, durch seine Nachhaltigkeit (Martin Wagle (CSU): Grandios!) und durch seine Innovationskraft ein Vorreiter im Tourismus. Wir müssen die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen, damit wir unsere Spitzenpositionen –

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

– in Zukunft nicht verlieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Nur das Wording müssen wir etwas ändern!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Leo Dietz.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das beliebteste Urlaubsland in Deutschland. Das vergisst man nämlich immer, wenn man hier spricht. Und ja, ich kann den meisten Vorrednern hier absolut recht geben: Bayern ist ein tolles Land. Das ist absolut richtig. Die Zahlen sind perfekt. Besser könnte es nicht sein. Wir reden von Rekordzahlen, aber wir haben immer nur Vergleiche mit Vor-Corona-Zahlen. Meine Damen und Herren, es ist vollkommen richtig zu sagen: Unserem Land geht es gut, der Tourismus ist hervorragend. – Das ist alles gar keine Frage. Mitnichten möchte ich den Tourismus bei uns schlechtreden; aber zur Kehrseite der Medaille gehört: Alles, was gut läuft, ist verbesserungsfähig. Wir wissen von vielen Verbänden: Es gibt durchaus Forderungen, deren Umsetzung notwendig wäre, damit wir den heutigen Tourismus für die Zukunft so aufstellen, dass er diesen Erfolg weiter in die Zukunft tragen kann. Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß es, und jeder hat es schon einmal mitbekommen, dass uns nach Corona eine Energiekrise getroffen hat. Der Tourismus ging durch ein Tal der Tränen, und danach kam eine Energiekrise, die es energieintensiven Betrieben unglaublich schwer macht, überhaupt noch am Markt arbeiten zu können. Was passiert? – Sie müssen zum einen die Preise erhöhen. Auf der anderen Seite müssen sie Angebote einschränken. Das betrifft Thermen, Wellness-Hotels, Gastronomiebetriebe, die energieintensiv arbeiten. Meine Damen und Herren, wir müssen dauerhaft eine Energie zur Verfügung stellen, die für unsere gastronomischen Betriebe, für unseren Tourismus bezahlbar ist, die verlässlich über die nächsten Jahre hinweg auch wirklich das erfüllt, was sie versprechen soll. Sonst werden wir gerade in den Grenzregionen ein großes Problem in der Wettbewerbsfähigkeit haben. Ich sage Ihnen: Wenn wir da nicht tätig werden – und das müssen wir dauerhaft machen –, dann sieht das künftig ein bisschen schlechter aus, als es sich momentan darstellt. Immer, wenn etwas gut läuft, wie der Tourismus aktuell, dann sind wir angehalten, Verbesserungen zu bringen. Es bringt nämlich überhaupt nichts zu warten, bis es uns wieder schlecht geht – so, wie in anderen Bereichen, so, wie die Gesamtwirtschaft in Deutschland –, und dann mit Gewalt zu versuchen, irgendetwas zu verändern. Wir müssen vielmehr dann, wenn es uns gut geht, in Zeiten, die Verbesserungen mit sich bringen, dafür sorgen, dass die Zukunft besser steht. Meine Damen und Herren, aber was ist dann passiert? – Wie es dann halt immer so ist, geht es dem Tourismus gut. Die Gastronomie ist wieder im Aufwind. Ein Versprechen wird gebrochen. Kollege Holz hat es vorhin gesagt: Dann kommt die Bundesregierung wieder ums Eck herumgeschossen und sagt: Leute, die 7 %, die wir euch in der Gastronomie versprochen haben, führen wir wieder zurück auf 19 %. – Meine Damen und Herren, das war ein ganz großer Fehler. Wenn bei euch nur ein Funke für Bayern hier drinnen sitzt, dann hättet ihr euren Leuten in Berlin sagen müssen: Leute, macht das nicht, weil das schlecht ist und unseren Betrieben im gesamten Land schadet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber immer, wenn es etwas zu holen gibt, ist man dann natürlich immer vorne dran und möchte auch ein bisschen davon haben. Digitalisierung ist ein Riesenthema. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Sie ist in Bayern, natürlich gerade im Tourismus, wichtig. Nur was bringt das, wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, aber die Mobilfunknetze einfach nicht funktionieren? – Wir haben Funklöcher in Bereichen, wo wir überhaupt nicht wissen, warum das so ist. Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist das ein absolutes No-Go, dass es überhaupt kein Funknetz gibt, wenn wir über das Land fahren. Da hat auch Digitalisierung dann keine Chance, hier überhaupt noch irgendwo abgerufen zu werden. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Netze – und das ist mal wieder Sache des Bundes – flächendeckend ausbauen, auch hier in Bayern. Wir sagen immer, das, wovon es keine Bilder gibt, hat nicht stattgefunden. Natürlich kann der Tourist aus Bayern, wenn es kein Mobilfunknetz gibt, keine Bilder schicken. Das gehört dazu, und das fordern wir natürlich ein. Daran müssen wir arbeiten. Zu diesen Problemen, die wie hier haben, gehört auch das Problem mit unseren Arbeitskräften. Das ist hier auch angesprochen worden; das hat der Herr Bergmüller gesagt, er ist vom Fach, er weiß das. Wir haben das Problem, dass die Arbeitszeiten unattraktiv sind. Das ist gar kein Thema. Die Arbeitgeber unterhalten sich mit den Arbeitnehmern darüber, und Verbände fordern flexible Arbeitszeiten, weil wir nur noch in bestimmten Zeiten mit unseren Mitarbeitern etwas Attraktives gestalten können. Warum sperrt man sich dann gegen diese Flexibilisierung? – Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen eines: Arbeitszeitflexibilisierung heißt nicht, dass man eine Stunde länger arbeitet. Da gibt es neue Konzepte – und ich weiß davon auch bei uns in der Stadt und in dem ländlichen Rahmen außen herum. Es gibt schon Lokale, die nur noch vier Tage in der Woche öffnen. Da ist aber an drei Tagen in der Woche geschlossen. Bayern hat einen flächendeckenden Tourismus. Dann muss man die Menschen auch verpflegen. Wenn es dann in den Orten nichts mehr gibt, dann weiß ich nicht, wie ich das machen soll. Letztens hat in der Sitzung –

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

– jemand zu mir gesagt: Bei dem Wirtshaussterben ist es folgendermaßen. Früher konnten wir uns in einem Ort aussuchen, welches der fünf Lokale wir besuchen. Heute müssen wir fünf Orte besuchen, damit wir überhaupt noch ein Lokal finden. – Meine Damen und Herren, das kann nicht die Zukunft sein. Das heißt: Wir müssen daran arbeiten, was wir verbessern können, (Zuruf von den GRÜNEN) und da bitte ich alle mitzumachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin Becker, bitte.

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern gehört zu den Top-Zielen 2025 von "Lonely Planet" – Frau Müller hat es schon gesagt –, und "Lonely Planet" hat noch mehr gesagt. Ich zitiere: "Hippe Modernität und hochgehaltene Traditionen, mathematische Perfektion und Bierzeltgelage – der Freistaat hat einen unverwechselbaren Charakter." Welch schöne Beschreibung! Liebe Martina Fehlner, wir haben tatsächlich mit den Arbeits- und Fachkräften Schwierigkeiten. Ich glaube, wir müssen auch den Leuten eine Perspektive bieten, die im Bereich Hotellerie, Gastronomie und Tourismus oft wenig Aufstiegsmöglichkeiten haben. Darum haben wir, hat der AK Tourismus der CSU, etwas auf den Weg gebracht, nämlich den Studiengang Kulinarik- und Weintourismus. Die jungen Leute melden uns jetzt schon zurück: Super, ihr bietet uns eine Perspektive. Ihr glaubt an uns. – Auch so geht gute Tourismuspolitik. (Beifall bei der CSU) Tourismus ist wirklich ein positives Thema. Wir haben viel selber in der Hand. Da haben wir viel vorzuweisen. Ganz viele Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt. Umso erstaunlicher ist da der arme Kollege Stadler. Er hat, glaube ich, gar nicht die anatomischen Ressourcen für Lächeln oder für Fröhlichkeit, (Allgemeine Heiterkeit) und hat uns jetzt dann auch noch eher so als Kreistagsfraktion oder als Selbsthilfegruppe umdefiniert. Vielleicht nimmt sich jemand von uns ein Herz und hilft ihm da bei seinem Zugang, und vielleicht kann er dann auch einmal lächeln. – Liebe Michaela Kaniber, wenn er nicht mehr zu kritisieren hat, dann ist dies das allergrößte Kompliment für deine Arbeit. (Beifall bei der CSU) Lieber Leo Dietz, lieber Martin Sailer, ja, die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % war ein kapitaler Fehler. Daran zeigt sich, was eine Bundesregierung leistet oder was sie sich leistet an Fehlentscheidungen. Wir werden schauen müssen, dass wir das irgendwie wieder reparieren; denn die beste Förderung ist, den Leuten, die schwer arbeiten, ein bisschen mehr vom Umsatz in der Tasche zu lassen. Als Christsoziale würden wir auch gerne etwas dazu tun, dass die Arbeitszeitenregelung von einer Tageshöchstarbeitszeit in eine Wochenarbeitszeit geändert wird. Da hoffen wir auf ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl; aber das werden wir sehen. Dafür müssen wir hart arbeiten. Tourismus ist nicht nur Gastronomie und Hotellerie. Wir sind begeistert von allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Vereinen und in der Kulturwirtschaft. – Lieber Thomas Holz, wenn wir die Kulturwirtschaft noch komplett dazunehmen, dann verdoppeln sich die Zahlen derer, die im Tourismus und der Kulturwirtschaft beschäftigt sind. Das ist eine relevante Größe. Es geht nämlich nicht nur um Essen und Trinken, sondern auch um gelungene Freizeitgestaltung, um Sehenswürdigkeiten, um unsere Feste, um unsere Museen. Ich danke allen Familien und Betrieben in Landwirtschaft, Garten und Weinbau, weil sie diese berühmte Kulturlandschaft gestalten; die passiert nicht einfach so. Ja, Herr Zwanziger, Nachhaltigkeit ist ein Thema. Aber sie setzt sich nicht nur aus dem Thema Ökologie zusammen. Auch da wäre zum Beispiel mal eine Exkursion zum fränkischen Weinbau super. Ich lade Sie herzlich ein. Es geht auch um Ökonomie und um Soziales. Am Ende muss auch etwas in der Tasche bleiben. (Verena Osgyan (GRÜNE): Da waren wir erst vor drei Wochen!) – Das ist super. Schade, dass ihr mir nicht Bescheid gesagt habt. – Danke allen Kommunen und Hauseigentümern. Sie halten ihre Häuser und Gärten in Ordnung. Bayern gibt ein gepflegtes Bild ab, und das begeistert unsere Gäste aus aller Welt. Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Daher Danke auch an unseren Innenminister Joachim Herrmann; denn viele Großveranstaltungen wie die IAA und Ähnliche können ja nur in Bayern stattfinden, weil die Veranstalter sich auf unsere Sicherheitskräfte verlassen können. Neben Adele weiß jetzt auch Taylor Swift, dass Bayern das sicherste Land ist, und das liegt an euch. Wir verbinden modernen, attraktiven Tourismus mit der Verantwortung für unsere Heimat. Tourismus macht uns resilient, weil wir unsere Gastwirtschaften und Festivals nicht einfach ins Ausland verlagern können. Deshalb zum Schluss: Danke an alle Gäste und Veranstalter! Sie alle sind jederzeit herzlich willkommen in unserem schönen Bayern, und wir werden gemeinsam mit unserer Tourismusministerin Michaela Kaniber dafür sorgen, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres hat die "Süddeutsche Zeitung" getitelt: "Die Stimmung in der Wirtschaft bleibt mies – nur der Tourismus boomt". Das stimmt. Das Tourismusland Nummer eins boomt tatsächlich. Wir haben im Jahr 2023 zum zweiten Mal die Hundert-Millionen-Marke mit den Übernachtungen geknackt, und auch 2024 scheint sehr, sehr positiv zu verlaufen. Die Übernachtungszahlen lagen in den Monaten Januar bis August bayernweit mit einem Plus von knapp 3 % über dem Niveau des Vorjahres. Wir haben damit unsere Spitzenposition als Tourismusland Nummer eins in Deutschland weiter gefestigt. Damit ist festgeschrieben und zementiert, dass der Tourismus natürlich mitunter auch die Leitökonomie ist. Genau dieser Erfolg ist eng verbunden mit verdammt harter Arbeit. Zum einen ist es dieser Vielfalt in Bayern, der Vielfalt der Regionen zu verdanken, zum anderen ist das vor allem der Erfolg von 550.000 Frauen und Männern, die jeden Tag aufstehen, das Herz der Gastfreundschaft leben und mit Leidenschaft unsere Gäste aus aller Welt empfangen. Deswegen wünsche ich mir heute aus diesem Hohen Haus einen großen Applaus für alle Gastwirte, Gastronomen und Branchen, die da mit dranhängen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bayern ist deswegen attraktiv, weil wir den Ganzjahrestourismus natürlich über Jahre hinweg gestärkt haben. Das ist ein Pfund, das ist ein Trumpf. Vielfalt bedeutet aber vor allem auch, unsere Gäste zufriedenzustellen. Ob beim Urlaub auf dem Bauernhof oder auf dem Campingplatz, im Sternehotel oder im Wellnessresort – alle Gemüter und alle Bedürfnisse werden gestillt; denn eines ist auch klar: Tourismus ist und bleibt kein Selbstläufer. Wir brauchen Rückenwind aus der Politik für die Branche. Wir bekommen Wind aus Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise Gegenwind, Gegenwind mit Windstärke zehn. (Arif Taşdelen (SPD): Die Zahlen sprechen aber etwas anderes!) – So süß! Ich liebe, dass Sie immer noch diese Denke haben. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während um uns herum die Wirtschaft wächst, hat Berlin das Land in die Rezession getrieben. Bei allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten kann man ja den Menschen sogar noch dankbar sein, dass sie, die vielleicht sogar sparen müssen, nicht am Urlaub sparen; denn das ist ein Grundbedürfnis, das die Menschen gerne leben. 84 % der Menschen in Deutschland haben gesagt, sie fahren immer noch gerne in den Urlaub. – Davon profitiert auch Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei: Diese Koalition in Berlin ist und bleibt ein Pannenpakt. Das gilt vor allem für den Tourismus. Gedankenspiele, wie die Umsatzsteuer auf Übernachtungen erhöht werden kann, um den maroden Haushalt zu sanieren, verbieten sich, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn das würde die Branche regelrecht zerstören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Auslaufenlassen des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ist und bleibt ein Kardinalfehler. Das treibt nämlich die Spirale nach unten. Weniger Umsatz bedeutet auch weniger Wareneinsatz. Weniger Wareneinsatz bedeutet weniger Wareneinkauf bei Bäckern und Metzgern, und auch bei Investitionen wird das Geld fehlen. Es ist wirklich sehr schön, dass auch der Koalitionspartner einen Fünf-Punkte-Plan vor Augen hat; aber wenn es um den Punkt der Mehrwertsteuerreduzierung geht, wird das wohl auch in Berlin die CSU stemmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Das eigentlich Traurige daran ist, dass man ja über Kultur und Tradition spricht, wenn es um den Wirtshausbesuch geht. Das ist für uns ein ganz zentraler Teil. Jeder dritte Deutsche wird sich mit einem Restaurantbesuch zurückhalten, oder er wird, wenn er dorthin geht, beim Verzehr sparen. Das ist durch eine Studie nachgewiesen und belegt. Das bedeutet, dass auch die soziale Teilhabe zurückgeht. Deswegen ist es fatal, dieses Gedankengut weiterzutreiben. Ich finde es einfach unerhört, was da in Berlin passiert. Denken wir an das Chaos bei den Mitteln für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Das nervenzehrende Hin und Her zerstört den letzten Funken Vertrauen. Unsere Auslandsagenturen stehen hier auf dem Spiel. Den Leuten wurde schon gekündigt, obwohl wir natürlich auch den Incoming-Tourismus so dringend brauchen. Was für ein Fehler! Lieber Herr Kollege – – Bergmüller, Bergmaier? Müller oder Maier? Entschuldigung! (Zurufe: Bergmüller!) Herr Bergmüller, es tut mir leid. Ich bitte um Entschuldigung. (Franz Bergmüller (AfD): Kein Problem!) Zum Thema Entbürokratisierung: Wir kommen beide aus der Gastro, und wir wissen beide, dass all die Themen, die uns bedrücken, in allererster Linie im Bund geregelt werden müssen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir es geschafft haben, im Bundeswirtschaftsministerium unseren Walter Nussel, unseren Entbürokratisierer, miteinzupreisen, damit hier auch etwas passiert. Sie wissen genau, dass der DEHOGA beim Bundeswirtschaftsminister auch eingeladen war. Sie dürfen hier nicht die Fakten verdrehen. Der DEHOGA ist nicht unzufrieden mit unserer Bayerischen Staatsregierung, sondern mit Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es immer ganz interessant, wenn auch die AfD über den Fachkräftemangel spricht, sie aber die Damen und Herren mit Migrationshintergrund eigentlich gar nicht im Land haben will. Das ist immer schon sehr interessant. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Lüge! – Christoph Maier (AfD): Lüge!) Nehmen wir aber noch einmal das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Die Branche braucht dringend die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Sie braucht den Übergang von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die aktuelle Regelung ist gerade in den Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur ein absolutes Ding der Unmöglichkeit, sondern sie geht auch zu tausend Prozent an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. (Beifall bei der CSU) Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist notwendig. Aber Berlin tut bedauerlicherweise nichts Positives dazu. Außer falschen Prioritäten schafft Berlin gar nichts. Statt Arbeit zu ermöglichen, wird Arbeit bestraft. Nehmen wir nur die Pläne zu einer 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Diese Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien in Berlin, pervertiert unser gesamtes Wirtschafts-, aber auch Sozialsystem. Zu arbeiten, das ist und wäre der Normalzustand, liebe Ampel-Parteien. Haben Sie das vergessen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Aber es passt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Politik in Berlin. Umverteilung statt Leistungssteigerung, Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, (Zuruf von der AfD) und die unsoziale Politik gegen die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung nehmen dramatische Dimensionen an. Die SPD, einst die Partei der Arbeiter, heute die Partei der Arbeitslosen! (Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Wie peinlich, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, eine Koalition, die die Interessen des Landes über parteipolitische Partikularinteressen stellt. Wir brauchen eine Bundesregierung, die etwas für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft tut. Vor allen Dingen brauchen wir eine Bundesregierung, die Deutschlands Ansehen in der Welt wiederherstellt. (Arif Taşdelen (SPD): Frau Kaniber, was haben Sie vor?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau jetzt will ich auf den Punkt kommen. Lieber Herr Kollege Taşdelen, es tut offenbar sehr weh, wenn man Ihnen die Wahrheit vorträgt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Arif Taşdelen (SPD): Dann bitte schön!) Während Berlin bremst, gibt Bayern natürlich Gas. Wir wollen den Tourismus kraftvoll weiterentwickeln. Wir wollen moderne und attraktive Angebote mit der Verantwortung für unsere Heimat in Einklang bringen. (Arif Taşdelen (SPD): Konkret bitte!) Es geht dabei nicht nur um den Tourismus und das ständige Steigern von Übernachtungszahlen. Nein, es geht um den Premium- und Qualitätstourismus, den wir weiter ausbauen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Außer Worthülsen bringen Sie nichts vor!) Der Tourismus hat eine enorme Auswirkung auf die Lebensqualität vor Ort. Das kann positiv wie negativ gewertet werden. Vor allem geht es darum, die Menschen vor Ort mit einzubinden. Es geht vor allem darum, dass wir den Erlebnisraum für den Gast stärken und möglich machen. Es geht vor allem auch darum, dass wir den Lebensraum der Einheimischen genauso sichern. Zu diesem Lebensraum gehört Nachhaltigkeit. Die Grundlage und der Hauptgrund, warum Menschen nach Bayern kommen, ist die Natur. Deswegen ist dieses Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus ein Segen. Es ist ein Segen, dass beides im selben Ministerium zusammengeführt ist. Das eine bedingt das andere. Wir brauchen unsere Bauernschaft als Grundlage für die Kulturlandschaft und vor allem für einzigartige Produkte aus Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn wir über sanften Tourismus reden, dann geht es immer auch um die Besucherlenkung, und zwar vor allem in den Räumen der Natur. Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Nutztiere und Wildtiere müssen genauso respektiert werden. Deswegen haben wir die Kampagne auf den Weg gebracht, um die sanfte Besucherlenkung möglich zu machen, um die Natur zu schützen. Das ist letztlich das Gold, was wir haben, um schlussendlich erfolgreich zu sein. Genauso geht es um ein Besuchermanagement in den sehr gut besuchten Regionen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit der Digitalisierung und mit der Künstlichen Intelligenz weiter ansetzen, um Besucherströme intelligent zu managen. Wir wollen alternative Ziele sofort in Echtzeit darstellen, damit der Gast nicht zu überfüllten Hotspots fährt, sondern sich Alternativen suchen kann. Genauso geht es darum, dass wir Lebensqualität und die Tourismusakzeptanz wieder in dieselbe Hand bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen es: Wir haben sehr viele Projekte in Bayern, die aus Sorge abgelehnt werden, dass es den Menschen zu viel werden könnte. Deswegen braucht es das sanfte Vorgehen, die Beratung und eine gute Strategie und Kommunikation; denn wir wollen mehr touristische Wertschöpfung. Wir wollen die Infrastruktur stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Deswegen braucht es genau die Synergien zwischen den beiden Themenbereichen Tourismus und Landwirtschaft. Es braucht die Schaffung branchenübergreifender Netzwerke, damit die Gastronomie auf die Lebensmittel und die guten regionalen Produkte zugreifen kann. Es braucht im Übrigen auch die Verzahnung der Fördermittel. Genauso braucht es die weiteren Synergien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrelang hat die Kongresswirtschaft auf dieses Programm gewartet. Seien wir ehrlich: Die Kongressinitiative, die wir jetzt ins Spiel gebracht haben, hat ein Volumen von 25 Millionen Euro, die ich tatsächlich im eigenen Haushalt auch dargestellt habe, um die Kongresswirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der CSU) Es geht uns nicht nur darum, die touristische Nachfrage zu steigern, sondern es geht uns auch darum, dem Wirtschaftsstandort Bayern mit internationalen Kongressen weiter Rückenwind zu verschaffen. Wir haben das Programm so geschrieben. Wir sind in Deutschland das erste Flächenland, das die Förderung der Kongresswirtschaft in den Städten, aber zugleich auch in den ländlichen Regionen möglich macht. Bei uns spielen nicht nur die Metropolregionen eine Rolle, sondern besonders die ländlichen Räume. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Wertschöpfung eines jeden Kongressgastes aktuell bei 270 Euro liegt. Genau diese Gäste bringen uns diese Wertschöpfung. Deswegen werden wir am 14. November 2024 in Bamberg beim Bayerischen Tourismustag die ersten Förderbescheide übergeben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Gesundheitstourismus ist eine Riesenchance. Es geht um unsere Kurorte und Heilbäder. Es geht darum, dass wir Zukunftschancen nutzen. Die neu eingeführte kassenfinanzierte Pflichtleistung für die Kuren gilt es bekannter zu machen. Viele Menschen wissen noch nichts von ihnen. Gleiches gilt für das Thema Waldgesundheit. Das sind Themen, die wir in einem präventiven Gesundheitsansatz brauchen. Deswegen werde ich gemeinsam mit der Kollegin Judith Gerlach weiterhin Bayerns Potenziale stärken und vorantreiben. Jetzt komme ich noch zu einem Thema, das vermutlich die Fraktionen auf der linken Seite in Wallung bringen wird. Dieses Thema fehlt bisher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wintersaison mit dem Wintertourismus steht bevor. Meine Meinung dazu bleibt unverändert. Das möchte ich klar sagen. Wenn sich eine Kaniber einmal festlegt, dann bleibt sie auch dabei. (Beifall bei der CSU) Die große Mehrheit der Skigebiete wird den Betrieb trotz des Klimawandels fortsetzen können. Lieber Herr Kollege Neunziger, ich kann nur davor warnen – – (Arif Taşdelen (SPD): Zwanziger! – Ulrike Müller (FREIE WÄHLER): Zwanziger!) – Oh, Entschuldigung. Kollege Zwanziger! Heute habe ich es aber mit den Namen. (Unruhe) Ich bitte um Entschuldigung, heute habe ich es mit den Namen. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mein Gott!) Der Wintersport in Bayern muss natürlich in den nächsten Jahren weiter gestützt und gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Trugschluss zu glauben, dass dann, wenn das Beschneien in Bayern aufhört, die Menschen ihrem Wintersportvergnügen nicht mehr frönen würden. Nein, im Gegenteil, die Menschen werden weiter Ski fahren. Sie werden dann zum Skifahren nach Italien, in die Schweiz und nach Österreich fahren. Dort wird ganz anders und in ganz anderen Dimensionen beschneit, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Die Beschneiung liegt in Bayern bei 25 %. In Österreich liegt sie bei 70 %, in Italien bei sage und schreibe 90 % und in der Schweiz bei 54 %. Genau das ist der Punkt. Wenn man es schafft, die Beschneiung, aber auch die Seilbahnen mit erneuerbaren Energien zu betreiben, dann ist das ein Pfund. Ich glaube, dann darf man das auch sagen. Ich bin nicht dafür, dass wir Seilbahnen nicht mehr bauen oder sogar zurückbauen. Das wäre doch der schönste grüne Traum, den Sie hätten. Denken wir doch bitte an den Ganzjahrestourismus, wenn er uns so wichtig ist. Lassen Sie uns vor allem auch an die Menschen denken, die körperlich nicht so guter Konstitution sind, einen Berg zu Fuß erklimmen zu können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es ist sozial, den Menschen in unserem Land die Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen darf man das Ganze nicht schlechtreden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Der Tourismus ist stark, er muss aber auch stark bleiben. Deswegen werden wir unsere ganze Kraft darauf verwenden, in Berlin besonders bei der Entbürokratisierung und der Mehrwertsteuersenkung Druck zu machen. Wir wollen aber auch in schwierigen Zeiten bei eigenen bayerischen Programmen stark bleiben. Ich finde, die Branche hat das mehr als verdient. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das starke Fundament zu kräftigen, für einen starken Tourismus in Bayern, der vielfältig, nachhaltig, aber vor allem eines ist, nämlich erfolgreich. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Dauer der Redezeit der Frau Ministerin ist es jeder Fraktion möglich, für fünf Minuten einen weiteren Redner oder eine weitere Rednerin zu benennen. Hierzu liegt mir bereits eine erste Wortmeldung vor. Ich erteile dem Kollegen Zwanziger – nicht Neunziger – von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie haben nicht zwanzig, sondern fünf Minuten Zeit. Bitte.

Ich werde die fünf Minuten nicht ausschöpfen. – Frau Ministerin Kaniber, ich glaube, ich muss mehr Anfragen stellen. Mein Name ist an sich nicht komplex, aber das kriegen wir in den nächsten fünf Jahren schon noch hin, vor allem dann, wenn Sie so stoisch, wie Sie das betonen, an der Beschneiung aus Steuergeld festhalten wollen. Sie haben die Zahlen wiederholt, die Sie in der Sendung "Hart aber fair" verwendet haben. Sie sagen, Bayern beschneit doch nur wenig, nur 25 % der Pisten. – Sie haben wahrscheinlich, gut informiert durch Ihr Haus, wahrgenommen, dass es nach der Sendung "Hart aber fair", in der Sie die Zahlen verwendet haben, einen BR-Faktencheck durch den Faktenfuchs zusammen mit dem DAV gegeben hat. Der Faktencheck kommt zu dem Fazit, dass die Zahlen, die Sie für die Pisten, die beschneit werden, verwenden, aus den 2000er-Jahren sind; die Pistenfläche ist also unterschätzt. Bei der beschneiten Fläche kommt der DAV in Kooperation mit dem BR-Faktenfuchs zu dem Ergebnis einer Unterschätzung. Wir können es uns also schönreden; das habe ich vorhin auch gesagt. Man kann sich alles schönreden und schönmalen. (Zuruf: Herr Habeck!) Man kann so tun, als ob sich die Welt nicht verändere. Ich würde auch nicht sagen, man solle in Bayern nicht mehr Ski fahren. Das hat niemand behauptet. Wir werden in Bayern weiter Ski fahren. Damit wir in Bayern aber gut Ski fahren können, ist der Klimaschutz das A und O – und nicht, mit Steuergeld weitere Schneekanonen zu fördern. (Beifall bei den GRÜNEN) Was passiert denn? – Wir beide können das Wetter nicht kontrollieren, wir beide können das Klima nicht kontrollieren. (Michael Hofmann (CSU): Deshalb haben Sie jetzt Extraredezeit gebraucht?) Was passiert denn, wenn in einem Winter, weil die Temperaturen passen, die Beschneiungsanlagen die Grundbeschneiung schon im November hinkriegen? Es kostet doch richtig Geld, wenn dann vielleicht ein- oder zweimal in einer Saison die Grundbeschneiung wegschmilzt. Dann haben wir die Situation, dass Gebiete wie die Jennerbahn, die durch das bayerische Förderprogramm gefördert worden sind, ihren Winterbetrieb einstellen, die Beschneiung und den Skibetrieb einstellen. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Das ist meine Heimat! Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Das ist absehbar, wenn man die Klimadiagramme liest. Gegen den Klimawandel werden es immer mehr Schneekanonen nicht bringen. Wenn wir uns hier jetzt alle so einig sind, (Michael Hofmann (CSU): Eigentlich nicht!) dann erwarte ich schon, dass sich bei den Themen Mobilität, Nichtabschieben von Fach- und Arbeitskräften, Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von nachhaltigem Tourismus etwas tut. Wie gesagt, Kongresstourismus steht weiterhin nicht im Haushalt; ich kann das nicht sehen. Was mir nicht gefällt, das sind die Sonntagsreden. Ich bin mir mit Herrn Holz gerne einig; das ist schön und gut. Es muss sich aber doch einmal etwas ändern. Man muss doch einmal sehen, dass die Bayerische Staatsregierung bereit ist, die Tourismusstrategie von 2010 vielleicht nach vorne zu entwickeln und vielleicht nicht an allem festzuhalten, was der Kollege Aiwanger gemacht hat. Arbeiten Sie deswegen bitte mit den existierenden Zahlen. Es hilft halt nicht, immer die gleichen Zahlen vorzubeten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zurufe von der AfD) – Halt, doch! Dann erteile ich dem Kollegen Bergmüller das Wort. Bitte schön. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Ruhe im Hohen Haus.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Ministerin Kaniber, der Name ist geschenkt, weil es um viel Wichtigeres geht. – Wir waren in meiner Rede, die ich natürlich nicht habe zu Ende führen können, dabei stehen geblieben, welche Heuchelei von den einzelnen Parteien beim Thema Tourismus betrieben wird. Am 12.09.1923 – – Jetzt habe ich mich versprochen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist Ihr Jahrgang! Das ist Ihr Jahrzehnt!) – Ja, ja, ist schon gut, dass du mich gescheitmeierisch belehrst; du warst eh nicht dabei. – Am 12.09.2023 haben alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, bei dem DEHOGA-Talk große Töne gespuckt; das waren GRÜNE, SPD, FDP. Sie würden sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie erhalten bleibe. Was ist daraus geworden? Nichts. Leere Worte, mit denen Sie Stimmen fangen wollten. Gut, dass die meisten nicht darauf hereingefallen sind. Ich habe es schon gesagt, die FDP wurde abgestraft. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen aber auch erzählen, wie die CSU mit Wirten umgeht. Ein Wirt hat mir neulich berichtet, dass in seinem Haus eine CSU-Versammlung war. Das ist übrigens einer Ihrer früheren führenden Politiker, der heute noch politisch aktiv ist. Auf die Problemdarstellung hin, was in der Gastronomie los sei, sagte der CSU-Vorsitzende, das gehöre nicht hierher. – Das ist die Ignoranz von führenden CSU-Politikern, ein solches Thema nicht aufzugreifen. Über den Hotels und Gasthöfen hängt noch ein ganz anderes Damoklesschwert. Das ist heute überhaupt nicht erwähnt worden. Es handelt sich um einen Sargnagel für die Übergabe: Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil zur Parkplatzbesteuerung bei der Erbschaftsteuer festgestellt, dass diese auch für Hotels, Gasthöfe, Campingplätze und Gastronomiebetriebe anzuwenden sei. Das ist eine einzige Katastrophe. In der Branche herrscht totale Verunsicherung, gerade bei der Übergabe. Das kann den Ruin der gesamten Branche bedeuten. Ich fordere hier alle, die in der Regierung für den Tourismus Verantwortung tragen, dazu auf, unbedingt ein neues Gesetz mit einer Klarstellung zu verabschieden. Das wurde auch dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das kann es nicht sein. So kann man einen Wirtschaftszweig zerstören. Vom Kollegen Dietz wurde heute schon das Thema "Tourismus unter der Woche" erwähnt. Welche Öffnungszeiten gibt es da noch! – Wandern Sie einmal unter der Woche auf dem Goldsteig. Sie werden gar kein Lokal finden, in dem Sie noch was zu trinken kaufen können. Das ist die Situation im Tourismus, weil die Wirtshausdichte durch die Rahmenbedingungen, die ich vorhin genannt habe, so ausgedünnt worden ist. Mir ist gestern auf einer Tagung von Münchner Wirten gesagt worden, dass viele Umsatz-, vor allem aber Gewinnrückgänge haben. Gewinnrückgänge sind das Entscheidende. Außer für die Innenstadtwirte schaut es dramatisch aus. Hier müssten wir ansetzen. Wir müssen auch bei den Tourismusstrukturen ansetzen. Wir müssen den § 21 der Abgabenordnung hinsichtlich der Zweckgebundenheit von Tourismusabgaben verändern. Viele Tourismusabgaben werden nicht für das verwendet, für was sie verwendet werden sollten. Liebe Frau Ministerin, am 13.04.2024 waren Sie im Tourismusausschuss der IHK München und Oberbayern und haben laut dem Protokoll auf meine Frage hin gesagt, Sie wollten die Tourismusfinanzierung nach dem Tiroler Modell reformieren und die Diskussion hierzu mit einer Delegationsreise nach Tirol anstoßen. Ich frage Sie: Das wäre eine wichtige Sache, ist das noch auf dem Schirm? (Staatsministerin Michaela Kaniber: Da waren wir schon!) – Zumindest ist das nicht weiter dokumentiert worden. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Es war schon!) – Das ist im IHK-Tourismusausschuss, in dem ich war, nicht bekannt gegeben worden. So schaut’s aus. Eingeladen waren wir auch nicht. Sie haben Bewusstseinsänderungen angesprochen. Wir haben in Schliersee einen Bürgerentscheid gehabt. Ein Hotelier wollte ein Leuchtturmprojekt bauen. Einige Kommunalpolitiker haben sich bei dem Bürgerentscheid weggeduckt, obwohl das ein anerkannter Hotelier ist, der Schliersee richtig vorangebracht hätte. Leider ist das abgelehnt worden. (Thomas Holz (CSU): So ein Schmarrn! Der Gemeinderat hat es eindeutig entschieden!) – Er hat es nicht eindeutig entschieden. Beim Bürgerentscheid –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.

– haben Sie sich nicht so eingespreizt, wie es hätte sein sollen, lieber Kollege Holz; ich weiß Ihren Namen ganz gut, weil Sie mir sonst sympathisch sind. (Heiterkeit bei der AfD)

Herr Kollege Bergmüller, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Passt; war eine gute Zwischenfrage. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt "Mittagspause". Wir sehen uns um 13:30 Uhr wieder. (Unterbrechung von 12:58 bis 13:32 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen hiermit die Sitzung fort. Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, zunächst einmal ein Hinweis zu Tagesordnungspunkt 7. Ich gebe bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag betreffend "Balkonkraftwerke retten! Einspruch zum Normentwurf VDE V 0126-95:2024-06" auf der Drucksache 19/2436 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Drs. 19/3563) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich der Kollegin Christiane Feichtmeier von der SPD-Fraktion das Wort. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7.476 Freiwillige Feuerwehren mit rund 316.000 Feuerwehrleuten gewährleisten den Brandschutz in Stadt und Land. Sie machen ihren Dienst völlig unentgeltlich, und dabei spielt es keine Rolle, ob es zum Zeitpunkt des Alarm 2 Uhr früh oder 19 Uhr abends ist. Die Mitglieder sind aus Idealismus, technischem Interesse oder auch wegen der Kameradschaft Mitglied bei der Feuerwehr. Niemanden interessiert es am nächsten Morgen, ob man die halbe Nacht bei einem Brandeinsatz tätig war und verständlicherweise nicht ausgeschlafen ist. Auch die Situation bei den Arbeitgebern speziell im Ort ist nicht immer so, wie man sie sich wünschen würde. Nicht jeder Chef erlaubt, dass ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau bei einem Feuerwehreinsatz seine oder ihre Arbeitsstätte verlässt. Das ist leider ein Problem, das immer aktuell ist. Andererseits rechnet aber jeder Betroffene damit, dass auch jemand kommt, wenn man die Notrufnummer 112 wählt. Laut Statistik kommt es im Durchschnitt alle zweieinhalb Minuten in Bayern zu einem Feuerwehreinsatz. Wegen der starren Altersgrenze von 65 Jahren verlieren wir gute Leute, die wir im Brandschutz aber unbedingt brauchen. Ich frage mich: Wieso werden fitte 65-jährige Feuerwehrmänner und -frauen per Gesetz gezwungen aufzuhören? Sie wollen freiwillig Menschen helfen und Leben retten, dürfen es aber nicht, obwohl sie gleichzeitig immer länger arbeiten sollen. Bei Gesprächen mit Feuerwehren wurde mir immer wieder gesagt, dass ein Feuerwehrkommandant sehr wohl beurteilen könne, wer von seinen Einsatzkräften noch körperlich oder geistig in der Lage ist, seinen Feuerwehrdienst zu leisten. Notfalls können sie auch auf ärztliche Gutachten zurückgreifen; denn der Kommandant ist auch bei der Aufnahme gefordert zu entscheiden, ob der Bewerber oder die Bewerberin für die Feuerwehr geeignet ist. Gleiches gilt auch für die komplette Dienstzeit bis 65 Jahren. Es kann durchaus passieren, dass jüngere Einsatzkräfte ihre Eignung für den Feuerwehrdienst verlieren. Wir als SPD-Fraktion möchten mit diesem Gesetzentwurf die Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre für Ehrenamtliche bei der Freiwilligen Feuerwehr anheben. Zudem möchten wir das Eintrittsalter der Jugendfeuerwehr von 12 auf 10 Jahre senken. Warum? – Viele Feuerwehren in ganz Bayern unterhalten seit vielen Jahren Kindergruppen und Jugendfeuerwehren. Sie bieten nicht nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung an, sondern auch die Möglichkeit, von klein auf zu lernen, was Zusammenhalt und Gemeinsinn bedeuten. Zudem zeigt der demografische Wandel schon deutliche Auswirkungen. Die nachkommende Generation Jugendlicher wird laut Statistischem Bundesamt bedeutend kleiner, und der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Jugendverbänden steigt. Viele Jugendverbände wie das Jugendrotkreuz oder das THW nehmen Kinder schon früher als die Jugendfeuerwehr auf. Befürchtungen, dass Kinder dadurch frühzeitig abgeworben werden und der Jugendfeuerwehr verloren gehen, sind sicher nicht ganz unbegründet. Wir möchten in unserem Gesetzentwurf das Eintrittsalter wie in anderen Bundesländern, zum Beispiel in NRW, Hessen oder Niedersachsen, auf 10 Jahre absenken. Deshalb meine Bitte an Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Norbert Dünkel von der CSU-Fraktion das Wort. – Bitte schön.

Liebe Christiane Feichtmeier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich nenne einmal ein Datum: Juli 2017. Es ist noch gar nicht lange her, dass wir das Feuerwehrgesetz anderthalb Jahre lang durchgekaut haben, lieber Herr Kollege Hauber. Wir wären alle der Überzeugung gewesen, auf das 65. Lebensjahr noch einen Schnaps draufgeben zu können. Am Ende waren es die Feuerwehrler und der Bayerische Landesfeuerwehrverband, die nach vielen Diskussionen gesagt haben, 65 Jahre seien eine gute Grenze. – Liebe Christiane, wir wollten keine Entscheidung treffen, die über den Kopf der Feuerwehren hinweggeht, weil sie damit arbeiten müssen und sich damit auseinandergesetzt haben. Vielleicht beginne ich aber einmal mit drei Grundsätzen: Erstens. Ein Gesetz sollte sich am Bedarf orientieren. Zweitens. Ein Gesetz sollte mit den Verbänden abgestimmt sein. Drittens. Ein Gesetz sollte idealerweise eine breite Mehrheit finden. – Das steht in der Zeitung und wird im Fernsehen diskutiert. Die SPD liest auch Zeitung, die SPD sieht auch fern. All dies ist auf einem guten Weg, insbesondere wegen einer Person, die dort vorne sitzt: unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb frage ich mich: Warum jetzt dieser Aktionismus? Ich habe mich mit Christiane Feichtmeier schon am Rande der letzten Innenausschusssitzung darüber unterhalten, dass wir uns bereits zum Ende der letzten Amtsperiode mit dem feuerwehrpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Schuster mit dem ich sehr, sehr gut bekannt bin und der bekanntermaßen hauptberuflicher Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr in Nürnberg gewesen ist, einig waren, dass sich das Thema nicht für Politik eignet und dass es den Verbänden auch ein bisschen den Raum lassen muss. Wir führen im Bayerischen Landesfeuerwehrverband seit Beginn der neuen Amtsperiode jetzt schon ein Dreivierteljahr Diskussionen über das Thema Altersgrenze. Die Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandräte haben alle in zwei Fachtagungen stundenlang uneins diskutiert, wohin wir eigentlich gelangen wollen. Am Ende war klar, es geht nicht nur um die Feuerwehren, sondern auch um den Städte- und Gemeindetagsspitzenverband. Alle haben sich eingebracht, weil das Innenministerium angekündigt hat, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der die Meinung aller berücksichtigt. Deshalb frage ich mich, warum es jetzt, obwohl das Gesetz in der Vorlage der Staatsregierung in drei bis vier Wochen kommt, diesen Aktionismus der SPD gibt? Ich habe vorgestern mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Landesfeuerwehrverbands Hannes Eitzenberger zu Abend gegessen. (Anna Rasehorn (SPD): Ich hoffe, es hat geschmeckt!) Wir sind gute Freunde und treffen uns regelmäßig. Er versteht es nicht, der Bayerische Landesfeuerwehrverband versteht es auch nicht, und ich verstehe es ebenfalls nicht. Meine Vorstellung ist, dass wir eine bedachtsame Anhebung auf 65 vornehmen, was unser Innenminister bereits bei der letzten Landesversammlung hier in München verkündet hat. Vielleicht wurde dadurch auch bei der SPD die Idee geboren. Warum? – Wir wollen, dass die Basisdemokratie, die wir immer gepflegt haben, auch bei diesem Gesetz berücksichtigt und ins Gesetz eingebracht wird. Aus dem Grund wurden am 5. September – das ist ja alles nominell festzuhalten – der Landesfeuerwehrverband, der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag vom Innenministerium angesprochen bzw. angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen liegen vor, sind im Gesetzentwurf der SPD aber nicht berücksichtigt, sondern nur im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb werden wir dem Ganzen in der Form heute nicht zustimmen. Wir haben uns überlegt, ob wir den Gesetzentwurf im Parlament heute schon ablehnen. Das wäre ungewöhnlich. Dies widerspricht auch meiner Vorstellung von Demokratie. Daher stimmen wir einer Verweisung in den Ausschuss zur Diskussion zu, aber ich kann nur sagen, dass das, was hier auf dem Tisch liegt, unsere Zustimmung so nicht finden wird. Man muss sagen, von Anfang an ging es ja nicht nur um die 65 oder 67. Es gab Telefonanrufe, die ich nicht namentlich benennen will, auch beim Landesfeuerwehrverband, in denen gefragt wurde: Rasieren wir die Altersgrenze generell? Daraufhin hat sich hier eine wüste Diskussion ergeben, wer dies entscheidet und ob dann am Ende der Feuerwehrkommandant alleine dafür zuständig ist, zu einem 72-jährigen Kameraden zu sagen, du kannst aus meiner Sicht keinen qualifizierten Feuerwehrdienst mehr leisten. Dann hat man gedacht, na ja, gut, dann trifft der Kommandant die Entscheidung im Benehmen mit dem Bürgermeister. Die Bürgermeister haben sich sehr darüber gefreut, dass sie jetzt ins Boot geholt werden, um Leuten aus ihrer Gemeinde zu sagen, dass sie keinen Feuerwehrdienst mehr leisten dürfen. Jetzt kommt die wirklich kluge Lösung. Es geht ja nicht um 67. Das wird ja völlig falsch kommuniziert. Es geht um die Höhe des Renteneintrittsalters. Das heißt also, das können vielleicht auch einmal 68 werden. Hier sind sich jetzt alle einig. Aber all die Argumente aus den Spitzenverbänden sind in diesem schnellen, hektischen Entwurf der SPD nicht berücksichtigt. Also, bitte keinen künstlichen Aktionismus! Ein professionelles Vorgehen, das können wir alle, das kann auch die SPD, liebe Christiane Feichtmeier. Deshalb sind wir dafür, dass wir das Thema jetzt im Ausschuss qualifiziert als doppelte Diskussion besetzen, weil die Diskussion über den Gesetzentwurf der Staatsregierung sowieso in drei bis vier Wochen folgt und wir es dann wieder auf dem Tisch des Hauses haben. Insoweit stimmen wir der Verweisung in den Fachausschuss zu. Dem Text werden wir – das kann ich heute schon sagen – so nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Ja, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Mein Vorredner Herr Dünkel hat das eigentlich alles fein säuberlich seziert und damit im Prinzip auch recht. Wir besprechen heute einen Gesetzentwurf, der die Feuerwehren in Bayern betrifft. Feuerwehr, das heißt retten, löschen, bergen, schützen, und das eigentlich aktiv im Alter zwischen 18 und 65 Jahren. Dafür erst einmal allen freiwilligen Feuerwehrleuten einen recht herzlichen Dank! (Beifall bei der AfD) Die Anhebung der Altersgrenze – und jetzt kommt's – für freiwillige Feuerwehrleute auf 67 kann man positiv sehen; denn wer körperlich und geistig fit genug ist, sollte natürlich auch die Möglichkeit haben, diese vier Tätigkeiten länger auszuüben. Das Renteneintrittsalter für unsere Arbeitnehmer liegt bei den Vierundsechzigerjahrgängen ja auch schon bei 67 Jahren. Es wäre jetzt also nur logisch, dass wir auch bei den Feuerwehrleuten eine freiwillige Leistung des Dienstes bis 67 erlauben. Noch nicht angesprochen wurde ein ganz anderer Knackpunkt, nämlich quasi das Herabsetzen des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr von 12 auf 10 Jahre. Es gibt ein aktuelles Konzept der Kinder- und Jugendfeuerwehren in Bayern, und ich finde, das ist eigentlich gut durchdacht und hat sich auch bewährt. Bereits jetzt ist es so, dass je nach Gemeinde Kinder ab 6 Jahren in der Kinderfeuerwehr aktiv sein können. In meiner Heimatgemeinde sind es die sogenannten Löschhaie im Alter von 6 Jahren bis 12 Jahren. Hier bekommen die Kinder das erste Mal Kontakt mit Brandschutzerziehung und Erster Hilfe, die ja nicht unwesentlich wichtig ist. Sie dürfen dann auch das "Flämmchen" ablegen, die erste Kinderfeuerwehrprüfung. Hier sind die Leiter der Kinderfeuerwehren gefragt, die die Grundlagen, das Wissen und das Verhalten im Brandfall beibringen. Ab 12 darf unser Feuerwehrnachwuchs dann zur Jugendfeuerwehr. Hier können die Zwölf- bis Sechzehnjährigen erste Aufgaben übernehmen, bevor sie mit 16 die modulare Truppausbildung beginnen. Diese können sie im besten Fall mit 18, also mit der Volljährigkeit, abschließen und sind dann fertig ausgebildete Feuerwehrleute. Ich zitiere einmal aus Ihrem Gesetzentwurf: "Ein frühzeitiges Heranführen an die Feuerwehr ist für den langfristigen Erhalt der Feuerwehren unerlässlich." Aber unsere Feuerwehren in Bayern führen die Jugend ja schon im Alter von 6 Jahren heran, und damit sind diese Kinder und Jugendlichen bereits Teil der Feuerwehrfamilie. Die Jungs und Mädels fangen mit 12 Jahren an, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ab diesem Alter werden sie langsam an die echte Feuerwehrarbeit herangeführt. Dafür ist nämlich eine gewisse geistige Reife nötig; und die ist nach den Erfahrungen der Feuerwehr mit 12 Jahren gegeben. Im Alter zwischen 10 und 12 Jahren machen unsere Kinder einen Reifesprung. Deshalb ist es nach Aussagen erfahrener Feuerwehrmänner sinnvoll, dass die Jugendfeuerwehr weiterhin ab 12 Jahren startet. Wir müssen dabei im Auge behalten, dass der Einstieg in die Feuerwehr ab 6 Jahren möglich ist. Wir sollten den Jugend-Feuerwehrnachwuchs nicht überfordern. Wir sollten deshalb die Altersgrenze bei 12 Jahren belassen, um die bewährten Strukturen zu erhalten. Dabei spielt es auch keine Rolle, was andere Bundesländer tun. Wir sollten hier auf unsere Erfahrungswerte vertrauen. Wir von der AfD sehen diesen Gesetzentwurf positiv. Lassen Sie uns gemeinsam und produktiv darüber sprechen. Die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre halten wir für möglich. Allerdings sollten das die Verbände vorgeben, und wir sollten uns von ihnen leiten lassen. Die Herabsetzung der Altersgrenze auf 10 Jahre sehen wir dagegen kritisch. Wir plädieren dafür, hier die bewährten Strukturen beizubehalten. Für die AfD sind die Erfahrungswerte der Feuerwehr ausschlaggebend; denn die Feuerwehren wissen am besten, was gut für sie ist und was nicht. Zum Schluss möchte ich noch die Freiwillige Feuerwehr Haibach grüßen und ihr für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Genau dort findet jetzt die sechswöchige modulare Trupp-Ausbildung statt. Ich wünsche allen viel Erfolg und freue mich auf die neuen Lebensretter. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Heinisch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf unsere Zukunft, nämlich auf unsere lieben Kinder eingehen. Die Beteiligung und Einbindung unserer Kinder und Jugendlichen in unsere Freiwilligen Feuerwehren muss sorgfältig, behutsam und vor allem altersgerecht erfolgen. Das erfordert viel Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) An dieser Stelle gilt mein großer Dank allen ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und natürlich auch Feuerwehrfrauen, die sich der Kinder- und Jugendarbeit verschrieben haben und unsere Blaulichthelden von morgen ausbilden. Dafür ein herzliches Dankeschön von der Fraktion der FREIEN WÄHLER! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine schrittweise Heranführung an die vielfältigen Aufgaben muss mit viel Bedacht erfolgen. Die komplette Tragweite der Leistungen, die unsere ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren erbringen, die Zeit, die sie dafür aufwenden, und die körperlichen und psychischen Belastungen, denen sie bei den Einsätzen ausgesetzt sind, sind unseren Jüngsten noch nicht bewusst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht unterschätzen. Unsere aktiven Feuerwehrleute tragen eine sehr hohe Verantwortung für die Mitmenschen in unserer Gesellschaft, aber auch für ihre Familien und nicht zuletzt für sich selbst. Hierfür muss sich bei den Kindern erst allmählich ein Bewusstsein entwickeln. Kindern wird in der Regel erst ab dem Alter von 12 Jahren zugemutet, zunehmend selbst Verantwortung zu übernehmen. In der Jugendfeuerwehr finden bereits Übungen statt, die mit zehn- bis elfjährigen Kindern schwer durchführbar wären. Diese Kinder sind in einer Kinderfeuerwehr besser aufgehoben. Wir dürfen unsere Kinder nicht überfordern, und wir dürfen sie nicht verheizen, sonst erreichen wir nämlich das Gegenteil, und sie kehren der Feuerwehr frühzeitig den Rücken. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Wir sollten die Kinder spielerisch an die Aufgaben heranführen und sie so für den freiwilligen Dienst bei unseren Feuerwehren begeistern. Auch in der heutigen Zeit muss es noch erlaubt sein, Kind zu sein. Sollten sich die Kinder und Jugendlichen dann ab einem gewissen Alter schwerpunktmäßig für andere Freizeitaktivitäten oder Ehrenämter entscheiden und ihren aktiven Dienst in der Feuerwehr niederlegen, so ist das ihre freie Entscheidung und ihr freier Wille. Wir FREIEN WÄHLER stehen für den mündigen Bürger und halten es für falsch, unsere Kinder aus der Not heraus in eine bestimmte Richtung zu drängen. Nicht jeder ist für den aktiven Dienst der Feuerwehr geschaffen. Wir brauchen auch in anderen Bereichen ein starkes Ehrenamt. Selbstverständlich müssen wir diejenigen unterstützen, die sich in der Feuerwehrfamilie gut aufgehoben fühlen. Dafür ist es aber völlig ausreichend, flächendeckend Kinderfeuerwehren zu etablieren und damit einen Anreiz für unsere Blaulichter von morgen zu schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wer mit 10 Jahren mit Feuer und Flamme bei der Kinderfeuerwehr aktiv ist, der wird vermutlich auch mit 12 Jahren noch sein. So bleibt noch genügend Zeit, sich bis ins Rentenalter aktiv bei den Feuerwehren einzubringen. Herr Kollege Norbert Dünkel hat bereits ausgeführt: Die Abschaffung der Altersgrenze von 65 Jahren haben wir FREIEN WÄHLER gemeinsam mit der CSU schon vor einiger Zeit angeregt. Hierzu wird aktuell ein Gesetzentwurf der Staatsregierung ausgearbeitet. Dieser Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in einem Durchlauf mit dem Ministerrat behandelt werden. Deshalb lehnen wir FREIEN WÄHLER den Gesetzentwurf der SPD ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzlicher Dank an alle Kameradinnen und Kameraden! Wir haben es schon gehört: 320.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte. Mein besonderer Dank gilt dabei all jenen, die lange dabeibleiben; denn die Belastung im ehrenamtlichen Feuerwehreinsatz ist hoch. Sie kann zu jeder Tages- und Nachtzeit hoch sein; dies über viele Jahre durchzuhalten, verdient Respekt. Zur Debatte steht jetzt eine Anhebung der Altersgrenze um zwei Jahre oder eine Anhebung auf das gesetzliche Renteneintrittsalter. Wir finden das gut, wir finden das fair, und wir halten das für eine Wertschätzung gegenüber allen, die sich in der Lage sehen, den Feuerwehrdienst noch etwas länger auszuüben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir glauben aber, dass eine feste Altersgrenze wichtig ist; denn ohne eine feste Altersgrenze würden wir es den Kommandantinnen und Kommandanten zumuten, plötzlich einem Ehrenamtlichen erklären zu müssen, dass er zur Ausübung seines Dienstes nicht mehr in der Lage ist. Das wird dann nicht wie bisher die Ausnahme sein, sondern das wird dann zur Regel. Noch ein paar Worte zur Absenkung der Altersgrenze: Herr Kollege Heinisch, ich wäre etwas vorsichtig mit den Sprachbildern. Bei der Feuerwehr "verheizen" wir keine Kinder, sondern wir bringen ihnen bei, wie man Feuer löscht. Wenn ein Kind mit 6 Jahren in die Feuerwehr eintritt, was passiert dort? – Brandschutzerziehung. Wir alle wissen, junge Menschen sind wissensdurstig. Sie wollen etwas erleben. Einen Sechsjährigen bis zu seinem zwölften Lebensjahr mit Brandschutzerziehung zu beschäftigen, ist eine Herausforderung. Deshalb finde ich es wichtig, darüber nachzudenken, wie wir den Einstieg in die Jugendfeuerwehr verbessern und wie wir etwas Interessanteres bieten können. Damit ist ja kein Einsatz verbunden; denn der erste Einsatz darf frühestens mit 16 Jahren erfolgen, regelmäßig dann ab 18 Jahren. Wir bilden unsere jungen Menschen gut aus, bevor sie mit der Feuerwehr in den Einsatz gehen. Wir wollen aber auch die Lust am Feuerwehrdienst von der Kinderfeuerwehr über die Jugendfeuerwehr bis zum Einsatzdienst erhalten. Deshalb halte ich es für richtig, eine Absenkung des Eintrittsalters in den Blick zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir führen gerade eine lange Altersdebatte. Wir dürfen aber nicht glauben, dass die Anhebung des Maximalalters und die Absenkung des Alters für die Jugendfeuerwehr das Problem lösen. Der demografische Wandel mit einer älter werdenden Gesellschaft schlägt bei den Feuerwehren massiv zu: In den nächsten 15 Jahren werden wir ein Drittel unserer aktiven Einsatzkräfte verlieren. Um das auszugleichen, brauchen wir in Bayern jedes Jahr 4.000 neue Freiwillige in der Feuerwehr. Das ist eine Mammutaufgabe. Bereits heute fallen nicht plötzlich alle über die Altersklippe. Vielmehr geht schon heute die Zahl der Aktiven in der Freiwilligen Feuerwehr ab dem 50. und dem 58. Lebensjahr deutlich nach unten. Viele leisten den Dienst so lange, wie sie dazu in der Lage sind. Das ist auch in Ordnung. Aber dem Problem, dass wir mehr Aktive brauchen, sollten wir uns stellen und ihm nicht durch eine Anhebung der Altersgrenze aus dem Weg gehen, was uns nur ein bisschen Zeit erkauft. Was brauchen wir stattdessen? Wir brauchen mehr Frauen in den Feuerwehren. Wir haben gerade einmal 11 %. Unter den jungen Leuten ist es ein bisschen mehr. Aber ich wünsche mir, dass es 50 % werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen mehr Quereinstieg. Bei jeder Landesfeuerwehrversammlung kriegen wir eines gezeigt: positive Beispiele für den Quereinstieg. – Für die Feuerwehr gibt es gerade in kleinen Gemeinden kaum einen größeren Gewinn, als neu zugezogene, junge Familien für den Feuerwehrdienst zu rekrutieren. Sie sind dann 15, 20 Jahre im aktiven Einsatz, und man kann sich auf sie, wenn sie wohnortnah arbeiten, auch bei der Tagesalarmbereitschaft verlassen. Das ist ein großer Gewinn. Wir müssen die jungen Kräfte natürlich an die Feuerwehr binden, also dafür sorgen, dass wir sie mit 23, 24 Jahren, einer Phase mit vielen Lebensumbrüchen, nicht verlieren. Wir müssen den Feuerwehren eine gute Ausstattung hinstellen, vor allem Feuerwehrgerätehäuser, die einem modernen Dienst entsprechen. Ich bin froh, dass wir im Innenausschuss in guten Gesprächen darüber einig sind, dass sich bei der staatlichen Finanzierung der Generalsanierung und auch besserer Sanitäranlagen in den Feuerwehrhäusern was tut. Letzter Punkt. Wir haben über 7.400 Ortsfeuerwehren, auch wenn wir nur etwas über 2.000 Gemeinden haben. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir die Kooperation unter den Ortsfeuerwehren verbessern können, damit wir dafür sorgen, dass wirklich jede Ortsfeuerwehr ein Aufgabenspektrum hat, das sie mit dem Personal, das vor Ort ist, leisten kann und womit sie sich gleichzeitig als wertvollen Teil in der Gefahrenabwehr der örtlichen Gemeinde sieht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir war durchaus klar, dass es Kritik an unserem Gesetzentwurf gibt, wenn ich ihn heute einbringe. Es mag sein, dass wir jetzt vorgeprescht sind, aber als wir den Antrag eingereicht haben, wussten wir nicht, dass das Innenministerium plant, das Feuerwehrgesetz zu ändern. Uns ist vor allem die Sache wichtig. Uns ist wichtig, dass sich da jetzt was tut. In vielen Gesprächen mit Feuerwehrlern wurde mir immer wieder gesagt, die Regelung der Altersgrenze können wir wirklich ändern, und wir brauchen ein neues, modernes Feuerwehrgesetz. Kollege Siekmann hat es schon angesprochen: Wir brauchen wirklich mehr Personal bei der Feuerwehr, seien es Frauen, seien es Migrantinnen und Migranten. Hier sind viele, viele Menschen, die glauben, dass es die Feuerwehr als freiwillige Feuerwehr gar nicht gibt, weil sie es aus ihren Herkunftsländern nicht anders kennen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen vor allen Dingen als großes Plus ihr Wissen und kulturelle und religiöse Besonderheiten mit. Gerade die Integration von Frauen und Jugendlichen in den Wehren funktioniert ganz gut, aber es sind immer noch zu wenige. In meiner Heimatgemeinde gibt es zum Beispiel eine Feuerwehrfraueneinheit. In unserem Dorf sind die Frauen immer bei den Kindern daheim, während die Männer weiter weg waren zur Arbeit. Die Frauen waren halt ständig einsatzbereit. Beim Feuerwehrgesetz müssen wir uns wirklich überlegen, ob wir denn nicht auch die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien ändern; denn es geht auch um die Sanierung der Feuerwehrhäuser. Sie muss auch für förderfähig erklärt werden, nicht nur die Neubauten auf der grünen Wiese. (Beifall bei der SPD) Für uns ist die Feuerwehr so ein wichtiges Thema, dass wir gerne bereit sind, uns in den Ausschüssen einzubringen und darüber zu diskutieren, was verbessert werden kann. Deshalb stimmen wir der Verweisung an den zuständigen Ausschuss zu. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2017 liegt die Altersgrenze für den aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bei 65 Jahren. Es ist also noch gar nicht so lange her, dass wir die Grenze auf dieses Niveau angehoben haben. Die Diskussion um eine Anhebung der Altersgrenze bei der letzten Novelle im Jahr 2017 hat aber schon deutlich gemacht, dass solche Altersgrenzen in Feuerwehrkreisen sehr intensiv diskutiert werden. Deshalb ist es mir wichtig, eine Regelung zu schaffen, die, wie ich hoffe, von der Mehrheit der Feuerwehrdienstleistenden selbst mitgetragen wird. Gleichzeitig ist wichtig – die Feuerwehren sind ja zunächst einmal eine kommunale Einrichtung –, dass wir auch die Kommunen mit an Bord haben; denn sie tragen letztendlich die Verantwortung für das gesamte Feuerwehrgeschehen. Aus diesem Grund habe ich nach den verschiedenen Diskussionen im ersten Halbjahr schon Anfang September den Landesfeuerwehrverband und die kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahme zu zwei Alternativen für die künftige Ausgestaltung gebeten, entweder für die Anhebung auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren oder, was durchaus auch diskutiert wurde, für die gänzliche Aufhebung der Altersgrenze. Ich hatte um Stellungnahme bis zum 15. Oktober gebeten. Alle Verbände haben Stellungnahmen abgegeben. Deshalb haben wir nun seit der vorvergangenen Woche das Ergebnis insofern vorliegen, als dass sich alle beteiligten Verbände für die Anhebung auf das Renteneintrittsalter von 67 Jahren ausgesprochen haben. Ich denke, das ist eine sinnvolle und klare Regelung. Entsprechend werde ich das in einem Gesetzentwurf, den wir noch in diesem Jahr in den Ministerrat und dann möglichst auch hier in den Landtag einbringen wollen, vorschlagen. Dann werden wir sehen, wie sich der Ministerrat damit befasst. Klar ist, dass wir das Anliegen haben, das möglichst schnell hier im Landtag zur Beratung und Abstimmung zu bringen. Gleichzeitig wird schon seit einer Weile auch über ein Absenken des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr diskutiert. Aktuell ist der Eintritt in die Jugendfeuerwehr ab 12 Jahren möglich. Für die Absenkung wird einerseits vorgebracht, dass man die Kinder früher für die Feuerwehr begeistern muss, da sie sich sonst für andere Organisationen oder Hobbys entscheiden. Es sind gerade ein paar Aspekte dazu angesprochen worden. Andererseits wird eben auch darauf verwiesen, dass die Altersspreizung von 10 bis 18 Jahren sehr groß ist und deshalb ein attraktives Angebot für alle schwierig ist. Auch in diesem Punkt ist es mir wichtig, eine Regelung zu treffen, die von den Feuerwehren selbst mitgetragen wird. Da scheint mir die Meinungsbildung noch nicht ganz abgeschlossen zu sein. Im Rahmen der letzten Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Mitte September hier in München hat man spontan mal ein Meinungsbild darüber herbeigeführt. Da hat sich auf jeden Fall die Mehrheit der Delegierten gegen das Absenken des Eintrittsalters auf das vollendete zehnte Lebensjahr ausgesprochen. Deswegen muss die Debatte noch nicht beendet sein. Aber dass sich die Mehrheit der Delegierten des Landesfeuerwehrverbandes dagegen ausgesprochen hat, ist auf jeden Fall, denke ich, schon zu bedenken. Es wäre unklug, sich darüber einfach hinwegzusetzen. Darüber müssen wir sprechen, und ich denke, es ist richtig, wenn wir das in den weiteren Gesetzesberatungen tun werden. Dazu kommen noch ganz andere Themen, die in diesem Gesetz verankert werden sollen. Wir wollen auch die Förderrichtlinien für die Feuerwehren überarbeiten. Ich hatte kürzlich schon angekündigt, dass wir daran arbeiten, in Zukunft möglichst zum Beispiel Generalsanierungen von Feuerwehrhäusern in diese Förderrichtlinien mit aufzunehmen, damit nicht etwa ein Feuerwehrhaus weggerissen wird, nur damit man den vollen Zuschuss für den Neubau bekommt. Es ist sinnvoll, wenn wir uns auch mit der Möglichkeit der Generalsanierung beschäftigen. All das werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen versuchen. Das Thema kann und soll also in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dann auch sehr rasch zu konkreten Ergebnissen kommen. Wir spüren die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung. Wir brauchen engagierten jungen Nachwuchs in den Feuerwehren. Aber man muss auch das Positive sehen: Dass über eine Anhebung des Feuerwehrhöchstalters diskutiert wird, hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir immer mehr aktive Senioren in unserer Gesellschaft haben, die länger gesünder und fit sind und die es sich auch selbst zutrauen, sehr wohl im Alter von 66 und 67 Jahren (Beifall bei Abgeordneten der CSU) noch Dienst zu leisten. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung in unserer Gesellschaft. Dass es so viele gibt, die mir in den letzten zwei, drei Jahren immer wieder zugerufen haben, sie möchten sich gerne noch weiter engagieren, ist ein überaus positives Zeichen der Entwicklung. Auch dafür bin ich dankbar, wie insgesamt für den großartigen Einsatz von über 300.000 freiwilligen Feuerwehrleuten in unserem Land. Das ist phänomenal. Wir können jeden Tag dankbar dafür sein, dass es dieses Engagement gibt, und wir wollen gemeinsam, denke ich, in diesem Hohen Hause alles dafür tun, die richtigen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dieses großartige Engagement auch in den nächsten Jahren anhält. – Vielen Dank, und ich freue mich auf gute Beratungen über die Thematik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/3616) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache hierzu werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich das Wort an Herrn Staatsminister Joachim Herrmann. Bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zu dem gerade diskutierten Punkt geht es hier um sehr nüchternes Verwaltungs- und Juristereiwesen. Der heute in Erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sieht im Wesentlichen Folgendes vor: Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes des Bundes, die sich bewährt haben und schon in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes überführt worden sind, sollen nunmehr auch in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen werden. Dabei wird der Kommunikation über das Internet noch mehr Bedeutung beigemessen. Soweit bislang zum Beispiel geregelt war, dass eine Bekanntmachung zusätzlich im Internet veröffentlicht werden soll, wird diese zusätzliche Veröffentlichung jetzt zwingend vorgegeben. Ferner sind zur Einsicht auszulegende Dokumente in Zukunft vorrangig über das Internet zugänglich zu machen – also weniger Papierkram, der irgendwo herumliegt, sondern für jeden im Internet und damit auch von zu Hause aus über den PC oder ähnliches zugänglich und einsehbar. Zudem sollen Online-Konsultationen sowie Video- und Telefonkonferenzen, die sich im Planungssicherstellungsgesetz bereits anstelle von Erörterungen, mündlichen Verhandlungen und Ähnlichem bewährt haben, im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz allgemein etabliert werden. Um eine Vereinheitlichung mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder herzustellen, sollen außerdem die bisher im Bayerischen Digitalgesetz enthaltenen Regelungen des Schriftformersatzes durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Behördensiegel entsprechend der Regelungen im Bund auch in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz überführt werden. Hier hat sich einmal mehr gezeigt, dass Bayern mit den Regelungen im Bayerischen Digitalgesetz innovativer Vorreiter war. Selbstverständlich bleiben die noch weitergehenden Formen und Erleichterungen des Schriftformersatzes im Bayerischen Digitalgesetz auch zukünftig erhalten. In Umsetzung des im November 2023 zwischen den Regierungschefs des Bundes und der Länder geschlossenen Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung noch stärker akzentuiert und erweitert werden. Auch auf Bundesebene und in anderen Ländern sind entsprechende Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze auf den Weg gebracht. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Vorhabenträger der Behörde Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in einem verkehrsüblichen und maschinenlesbaren elektronischen Format unverzüglich, spätestens mit der Antragstellung übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll. Ferner sind die im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz, im Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz und im Bayerischen Digitalgesetz enthaltenen Regelungen zu Bekanntgabe und Zustellungsfiktionen an die neu vorgesehenen Laufzeitvorgaben für die Post anzupassen. – Ich glaube, es ist in Ihrem Sinne, wenn ich das jetzt nicht in allen Einzelheiten vortrage. Der Sachverhalt ist insofern naheliegend und leicht nachvollziehbar. Hohes Haus, ich würde mich freuen, wenn der Gesetzentwurf Ihre Zustimmung fände und die weiteren parlamentarischen Beratungen so durchgeführt werden könnten, dass mit Blick auf die im Bundesrecht eintretenden Rechtsänderungen zum 1. Januar 2025 ein rechtzeitiges Inkrafttreten der notwendigen Anpassungen in Landesrecht erreicht werden kann. Für Ihre Mitwirkung bedanke ich mich schon jetzt sehr herzlich. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christoph Maier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie des Bayerischen Digitalgesetzes enthält eine ganze Reihe sinnvoller Regelungen. Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Weiterführung der Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes des Bundes, das während der sogenannten COVID-19-Lage eingeführt wurde. Zweck war damals, die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer konkreten pandemischen Lage tatsächlich sicherzustellen. Diese Instrumente sollen nun dauerhaft in den Bayerischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzen verankert werden, da die Geltungsdauer dieses aus einer teilweise selbstverschuldeten Corona-Zwangslage entstandenen Notgesetzes zum 31. Dezember 2024 endet. Es wäre dabei allerdings längst auch unabhängig von Corona notwendig gewesen, diese gesetzlichen Änderungen zu veranlassen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Staatsregierung haben dies über viele Jahre verschlafen. (Beifall bei der AfD) Im Einzelnen: Es wird nun dauerhaft rechtssicher möglich sein, eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung zusätzlich auch durch Zugänglichmachung auf der Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zu bewirken. Dies gilt auch für auszulegende Dokumente, die nun auch zur Einsicht im Internet veröffentlicht werden können. Bei Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit wird ebenfalls dem technischen Fortschritt Rechnung getragen, indem diese durch Online-Konsultationen, Video- oder Telefonkonferenzen möglich sind. Diese Regelungen sind ausdrücklich zu begrüßen. Sie sorgen für eine verbesserte Information der bayerischen Bürger, und sie erleichtern die Kommunikation mit den Behörden. Zustimmend ist auch zu erwähnen, dass das Schriftformerfordernis im Verwaltungsverfahren durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel entsprechend der Regelung im Bund in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz überführt wird. Die weitergehenden Formen und Erleichterungen des Schriftformersatzes im Bayerischen Digitalgesetz bleiben dennoch erhalten; ja, die Schriftform wird nur durch die elektronische Schriftform ersetzt, so wie beim elektronischen Anwaltspostfach, das sich seit vielen Jahren bewährt hat. Mit diesen Regelungen, sehr geehrte Damen und Herren, wird erreicht, dass die bayerischen Behörden in Zukunft schneller digital und damit bürgernäher arbeiten können. Was dieser Gesetzentwurf allerdings auch enthält, ist die Kapitulation vor den existierenden Missständen in Deutschland. Durch die Änderung des Postgesetzes wird es notwendig, dass die bisher geltenden Zustellungsfiktionen im Bayerischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrecht von drei Posttagen nun auf vier Posttage erhöht werden muss. Der Niedergang des Postwesens in Deutschland steht symbolisch für den Niedergang eines ganzen Landes. (Beifall bei der AfD) Im Postmodernisierungsgesetz werden daher die Laufzeitvorgaben flexibilisiert, wie Sie es nennen. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als dass die aktuellen Zustände im Postwesen hinsichtlich der Zustellungszeit im Briefverkehr hingenommen werden und Post erst am vierten Tag als zugestellt betrachtet wird. Anstatt das Postwesen in unserem Land wieder auf Vordermann zu bringen und dafür zu sorgen, dass Briefe auch wirklich zu 99 % wie ursprünglich nach spätestens drei Tagen ankommen, werden die Gesetze an die realen Missstände in diesem Land angepasst. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dies ist ein Zeichen der Degeneration der Herrschenden in unserem Land. Hier wird dem Muster gefolgt, das in der Aussage von Angela Merkel zur illegalen Massenzuwanderung zum Ausdruck kam: Nun sind sie halt mal da. – Ja, nun kommt die Post halt einen Tag später. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Die Alternative für Deutschland wird nicht zuschauen, wie die Missstände in unserem Land verwaltet und akzeptiert werden. (Michael Hofmann (CSU): Sie werden die Briefe selbst zustellen, jeder Einzelne von Ihnen!) Wir werden nicht länger zuschauen, wie die Kartellparteien Deutschland zerstören. Die Alternative für Deutschland gibt unzähligen Menschen den Glauben und die Zuversicht, dass die Probleme in unserem Land im Kleinen wie im Großen nachhaltig gelöst werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Peter Wachler. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon wundern: der Niedergang des Postwesens? – Wir reden doch hier über digitale Dinge. Kommen wir doch wieder auf das Eigentliche zurück, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) nämlich darauf, was dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß: Sie kommen jetzt gerade alle von der Mittagspause; es ist 14:00 Uhr. Ein herzliches Grüß Gott auch nach oben. Schön, dass Sie alle da sind. Wir wenden uns jetzt aber diesem ganz, ganz spannenden Thema zu, nämlich der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, den Verwaltungsapparat so zu gestalten, dass er effizient und bürgernah funktioniert. Genau darum geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes – zugegeben ein etwas sperriger Begriff. Lassen Sie uns trotzdem gemeinsam einen Blick darauf werfen, was dieser Gesetzentwurf wirklich bedeutet und welche Chancen er auch für Bayern eröffnet. Der erste große Punkt betrifft die Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Viele von uns erinnern sich an die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie, als plötzlich von heute auf morgen vieles digital abgewickelt werden musste. Diese Zeit hat uns wirklich gezeigt, dass digitale Lösungen nicht nur möglich, sondern oft sogar besser und auch deutlich effizienter sind. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz, das damals als Bundesgesetz im Mai 2020 eingeführt wurde, konnten wir die digitalen Beteiligungsformate etablieren, die sich in der Praxis wunderbar bewährt haben. Ich komme aus der Verwaltungspraxis. Das zeigen auch Gespräche mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. Unser Gesetzentwurf sieht nun vor, diese erfolgreichen Instrumente dauerhaft in unser Landesrecht zu implementieren. Das bedeutet, dass Bekanntmachungen, Dokumentenauslegungen und Erörterungen mit der Öffentlichkeit in Zukunft verstärkt digital stattfinden können. Damit erreichen wir nicht nur eine schnellere Bearbeitung, sondern auch eine größere Transparenz und Bürgernähe. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der sogenannte Schriftformersatz. Der Bund hat bereits den Weg dafür geebnet, um Erklärungen gegenüber Behörden einfacher und auch digitaler zu gestalten. So soll in Bayern künftig die Verwendung besonderer elektronischer Postfächer und qualifizierter elektronischer Siegel im Verwaltungsverfahrensrecht noch viel stärker und intensiver genutzt werden. Stellen Sie sich vor, wie viel Zeit und Aufwand wir einsparen, wenn Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Verwaltungen ihre Anträge und Dokumente nicht mehr aufwendig drucken und postalisch versenden müssen. Die Möglichkeit, digitale Verfahren sicher und rechtsgültig zu nutzen, bringt uns einen großen Schritt weiter in Richtung einer modernen, papierlosen und auch digitalisierten Verwaltung. Ein weiterer zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Anpassung der Wertgrenzen für Amtshilfeaufwendungen. Bisher lag diese Grenze in Bayern bei 25 Euro, was bei vielen Verfahren ganz unnötige Bürokratie verursacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir versuchen doch wirklich, an allen Ecken Bürokratie einzusparen und das Leben zu vereinfachen, gerade für die Verwaltungen. Wir passen uns nun den Regelungen des Bundes und der meisten anderen Länder an, indem wir die Wertgrenze auf 35 Euro anheben. Das mag jetzt vielleicht für Sie nicht unbedingt eine direkte Relevanz haben. Seien Sie jedoch sicher: Es ist ein kleiner Schritt, der in der Summe bedeutet, dass es eine deutliche Entlastung für Behörden und damit letztendlich auch für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, gibt. Das ist etwas, das wir erreichen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was wäre eine Verwaltungsreform ohne die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit? – Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen in Planungs- und Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden. Die Leute wollen mitsprechen und sich beteiligen. Deswegen muss man ihnen diesen Weg dafür auch rechtlich ebnen. Der Gesetzentwurf trägt dieser Erwartung Rechnung, indem er die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung stärkt. Künftig sollen die Ergebnisse dieser Beteiligung digital dokumentiert und auch maschinenlesbar gemacht werden. Das klingt vielleicht technisch oder auch wieder etwas sperrig, aber es hat in der Praxis draußen und in der Verwaltung eine ganz große Bedeutung. Es ermöglicht eine schnelle und effektive Weiterverwendung der Ergebnisse im weiteren Verfahren, was die Entscheidungsfindung beschleunigt und eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht nur um die digitalen Verfahren, auch der Bürokratieabbau steht im Fokus. Die geplanten Änderungen im Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz tragen dazu bei, die Verwaltungsvollstreckung zu vereinfachen und unnötigen Papieraufwand deutlich zu reduzieren. Beispielsweise soll die Zustellung eines sogenannten Ausstandsverzeichnisses bei der Zwangsvollstreckung oder der Verwaltungsvollstreckung nicht mehr erforderlich sein, wenn dem Schuldner der zugrunde liegende Bescheid bereits zugestellt wurde. Diese Maßnahmen mögen vielleicht unscheinbar wirken, doch sie machen in der Summe wirklich einen ganz großen Unterschied im Alltag unserer Behörden. Lassen Sie mich deshalb abschließend betonen, dass es bei diesem Gesetzentwurf um nichts weniger geht als die Zukunftsfähigkeit einer modernen Verwaltung. Wir schaffen damit die Grundlagen für eine moderne, digitale, aber auch für eine bürgernahe Verwaltung in Bayern. Wir setzen auf Effizienz, auf Transparenz und auf Bürgerfreundlichkeit für ein Bayern, das auch in Zukunft Vorreiter bei der Verwaltungsmodernisierung bleibt. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung und die Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine zukunftsorientierte Verwaltung stellen, die den Menschen draußen dient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte immer unser Ziel sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Toni Schuberl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung – das ist unsere Aufgabe, um unseren Staat an die Zukunft anzupassen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein. Es ist ein kleiner, aber ein richtiger Schritt in diese Richtung. Bürokratieabbau geht nicht mit einem Schlag. Bürokratieabbau eignet sich nicht für die große Schlagzeile, er ist Detailarbeit. Bürokratie baut man mit tausend kleinen Schritten ab. Das ist Arbeit, das ist Aufwand. Die Bundesregierung und seit Kurzem endlich auch die Staatsregierung haben sich auf diesen Weg gemacht. Wir GRÜNE in der Bundesregierung haben vieles gemeinsam mit SPD und FDP vorangebracht. Machen wir es konkret: Bürokratieabbau beim Reisepass für Kinder, Online-Anmeldung von neuen Autos, schnellerer Bau von Windrädern, Digitalcheck für Gesetze, keine Doppelabfrage von Daten mehr, Hotelmeldepflicht, verkürzte Aufbewahrungsfristen bei Unternehmen, E-Rezept, elektronische Patientenakte, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, das Deutschland-Ticket. Das Deutschland-Ticket zählt zu den erfolgreichsten Projekten, im Rahmen dessen massiv Bürokratie abgebaut worden ist. Die Deutschland ID wird eingeführt. Wir haben allein 87 Einzelmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Glasfaser- und 5G-Netzen beschlossen. Rund 90 % der priorisierten Verwaltungsleistungen des Bundes sind mittlerweile online verfügbar. Eine Multi-Cloud für die öffentliche Verwaltung wird eingeführt. Das Schriftformerfordernis ist weitestgehend digitalisiert worden. Digitalisiert wurden die Bauplanung, die Arbeitszeiterfassung, die Steuerbescheide, Anträge rund um Elternzeit usw. – das innerhalb von drei Jahren. Grün wirkt, wir bringen dieses Land voran. (Widerspruch bei der CSU und der AfD) Nun liegt uns dieses Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, das in erster Linie die im Bund beschlossenen Reformen nun auch in Bayern umsetzt. Das ist ein weiterer Schritt für die Entbürokratisierung und die Digitalisierung. Im Grunde handelt es sich um sechs Punkte. Erstens. Die Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren werden dauerhaft auf digitale Verfahren umgestellt. Das ist eine Lehre und Fortentwicklung aus der Corona-Zeit. Zweitens. Hier geht es um die Harmonisierung bei digitalen Erklärungen gegenüber Behörden und die Einführung des qualifizierten elektronischen Siegels ins Gesetz. Drittens. Die Wertgrenzen für Gebühren bei Amtshilfegesuchen werden angepasst. Viertens. Zwischen Bund und Ländern wurde ein Pakt geschlossen, um Planungen, Genehmigungen und Umsetzungen zu beschleunigen. Die Ergebnisse einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten können später digital verwendet werden. Fünftens. Die Fiktion der Zustellung wird an die Änderung der Briefzustellzeit angepasst. Sechstens. Bürokratische Pflichten bei der Zwangsvollstreckung werden abgebaut. Das klingt alles trocken und öde. Das ist langweilig. Aber das ist die Art und Weise, wie man entbürokratisiert und digitalisiert. Das sind tausend kleine Schritte. Wir gehen sie. Dieses Gesetz ist eines dieser Schritte. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Martin Scharf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt für die vorgetragenen Änderungen liegt im Planungssicherstellungsgesetz, das während der COVID-19-Pandemie erlassen wurde. Dieses Gesetz ermöglichte es, Planungs- und Genehmigungsverfahren trotz der schwierigen Bedingungen digital und effizient durchzuführen. Es zeigte, dass die Digitalisierung dieser Prozesse nicht nur in Krisenzeiten sinnvoll ist, sondern auch langfristig enorme Vorteile bietet. Der Bund hat diese Erkenntnisse bereits genutzt und entsprechende Regelungen dauerhaft in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übernommen. Nun ist es an uns, diese bewährten Instrumente auch auf Landesebene zu übernehmen und die Verfahren weiter zu vereinheitlichen. Ein zentraler Aspekt, der schon mehrmals genannt worden ist, ist dabei die verstärkte Nutzung digitaler Kommunikationswege. Die Möglichkeit, besondere elektronische Postfächer und qualifizierte elektronische Siegel als Ersatz für die Schriftform zu verwenden, macht Verwaltungsabläufe nicht nur schneller, sondern auch sicherer und weniger fehleranfällig. In Bayern gehen wir bereits voran. Unsere Regelungen zum elektronischen Schriftformersatz sind sogar noch umfassender als im Bund, da sie auch den Rückkanal zur Verwaltung einbeziehen. Diese digitalen Möglichkeiten wollen wir nun auch im Verwaltungsverfahrensgesetz verankern. Auch die Angleichung der Wertgrenzen – das ist heute auch schon mehrmals genannt worden – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er sorgt für Einheitlichkeit und entlastet die Verwaltung. Ein weiterer Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. In einem modernen, transparenten Staat ist es entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden. Aber es reicht nicht aus, die Öffentlichkeit einfach zu beteiligen. Die Ergebnisse dieser Beteiligung müssen auch effizient und nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Bund hat hier einen Schritt nach vorne gemacht, indem er die maschinenlesbare Dokumentation eingeführt hat. Dies wollen wir jetzt auch in Bayern umsetzen. So kann gewährleistet werden, dass Planungsprozesse zügig, transparent und ohne unnötige Hürden verlaufen. Die Anpassungen an die neuen Postlaufzeitvorgaben sowie die Vereinfachung bei der Verwaltungsvollstreckung sind weitere Punkte, die zur Entbürokratisierung beitragen. Gerade bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen wird es in Zukunft weniger Aufwand und Kosten geben, sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Dieser Gesetzesentwurf ist der Schritt, um die Verwaltungsverfahren in Bayern zu modernisieren, zu digitalisieren und zu vereinheitlichen. Er erleichtert die Arbeit der Behörden, schafft mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und sorgt für eine effiziente und rechtssichere Durchführung von Verwaltungsverfahren. Wir von den FREIEN WÄHLERN unterstützen die Gesetzesänderungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die Fraktion der SPD. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vermeidung von Wiederholungen und auch zur Zeitersparnis nehme ich – was ich ganz selten tue – Bezug auf die Ausführungen vom Herrn Staatsminister, was den Inhalt des Verwaltungsgesetzes anbetrifft. Sie alle sind ja Gesetzgeberin und Gesetzgeber und Connaisseurs der Materie. Sie wissen, worum es geht. Deswegen brauche ich Sie auch nicht mit Details zu beschäftigen. Wenn ich Sie damit beschäftigen würde, dann wäre die Detailverliebtheit so, dass die Redezeit nicht ausreichen würde. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Deswegen sage ich: Ja, diese Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist zwingend erforderlich und angezeigt. Ich kann auch deswegen auf den Herrn Staatsminister Bezug nehmen, weil nämlich tatsächlich die Anpassung der bayerischen Verwaltungsrechtswirklichkeit an die Bundesgesetzgebung stattgefunden hat. Das ist überbordend weit gewürdigt worden. Das berühmte Ampel-Bashing musste ausbleiben, weil man sonst möglicherweise gar nicht glaubwürdig wäre; denn alle diese entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind in der Pandemie tatsächlich von der Bundesregierung etabliert worden; sie sind auch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Sie sind nicht zu beanstanden, und es ist ein gutes Zeichen des Föderalismus und der Vernunft, dass man in diesem Zusammenhang dieses Gesetz so übernimmt bzw. so einführt, wie es vorgesehen worden ist. Auf der anderen Seite ist aber schon geschildert worden, wie toll das jetzt mit der Effizienz und mit der Einsparung von Bürokratie ist. Ich weise darauf hin, dass wir in diesem Haus auch aufgrund dieses Gesetzes und auch aufgrund der Notwendigkeit, Bürgernähe zu demonstrieren, die Digitalisierung wesentlich stärker in den Blick nehmen müssen als nur mit einem Ministerium. Das muss auch personell unterlegt sein. Es muss logistisch unterlegt sein; denn was nützt es mir in diesem Zusammenhang, wenn alles nur digitalisiert läuft, aber breite Teile einer nicht gebildeten oder desinteressierten Bevölkerung von diesen Verfahren abgehängt werden? Deswegen ist es wichtig, auch bei den älteren Personen, die nicht digital unterwegs sind, Bildungsmaßnahmen durchzuführen, Schulungsmaßnahmen durchzuführen oder zumindest bei all dem technischen Fortschritt immer eine Nische für die Menschen und deren Belange offenzuhalten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Denn ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verwaltung für den Menschen da ist. Oftmals haben wir den Eindruck, das Umgekehrte wäre der Fall. Aber tatsächlich ist es nicht so. Was das apokalyptische Postreiterwesen, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CSU) das uns hier in dem Zusammenhang von der rechten Seite des Hauses aufgezeigt worden ist, mit diesem Gesetz zu tun hat, bleibt mir verschlossen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Nur ein Hinweis: Ich habe mir mein Studium bei der Post verdient. Das ist nachgewiesen. Das ist mir sogar als Zeit im öffentlichen Dienst angerechnet worden. Deswegen habe ich jetzt gerade mein 40-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst. Ich stelle fest, dass die Aufgaben von damals heute nicht mehr verrichtet werden könnten, auch bei der Post nicht, ohne dass wir Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen, die dort die Leistungen erbringen. Dankenswerterweise werden diese Leistungen von diesen Menschen erbracht. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wenn es nach Ihnen ginge, würde die Post sowieso stehen bleiben. Nicht einmal die Gäule – wenn sie denn möglicherweise aus anderen Ländern kämen – würden dazu geeignet sein, Ihren Wunsch voranzutreiben. (Zurufe von der AfD: Oh!) Hören Sie auf mit diesen Ablenkungsthemen, und kümmern Sie sich wirklich um die Sache, was Ihnen natürlich dem Grunde nach schwerfällt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit den Namenskarten stattfinden, und bitte Sie, die Stimmkartentaschen rechtzeitig aus den Fächern vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/3617) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolleginnen! "Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich": Fast genau einen Monat nach der Ersten Lesung des Ersten Modernisierungsgesetzes Bayern kommt heute das Zweite Modernisierungsgesetz, das der Ministerrat vergangene Woche beschlossen hat. Wer hier ein Schema erkennen will, der hat recht, denn genau so gehen wir vor. Wir arbeiten uns anhand von verschiedenen Modernisierungsgesetzen durch den Dschungel der Bürokratie. Das erste Gesetz vor einigen Wochen enthielt die Teile, die am schnellsten zusammengetragen waren. Nach einiger Zeit folgt jetzt das zweite, und so wird es auch weitergehen, weil wir wissen, dass es nicht den einen Hebel gibt, den man umlegen muss, um Bürokratie in den Griff zu bekommen, sondern es ist eine wirklich mühsame Detailarbeit. Alle Anregungen, die seitens des Hohen Hauses, auch seitens der Enquete-Kommission und seitens der Verbände kommen, sind willkommen; denn es ist einfach notwendig, dass wir in einer großen, konzertierten Aktion das Thema Entbürokratisierung anpacken. Heute also das Zweite Modernisierungsgesetz. Es ist ein weiterer Teil des Bayern-Updates, für das Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 13. Juni mit seiner Regierungserklärung den Startschuss gegeben hat. Damit hat die Staatsregierung innerhalb von gerade einmal vier Monaten bereits rund 85 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, und zwar konkret auf den Weg gebracht. Sie hat nicht gesagt "man müsste einmal" und "schickt einmal eine Liste", sondern sie hat ein echtes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, bei dem am Ende tatsächlich Paragrafen gestrichen werden, Regelungen gestrichen werden, die zu diesem unentwirrbaren Dickicht an Regelungen beitragen. (Unruhe)

Entschuldigen Sie ganz kurz. Bitte etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal. Danke. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das ist wirklich echtes Bayern-Tempo, und das ist Effizienz. Daran können sich andere Regierungen gern ein Beispiel nehmen. Wir setzen den Weg der Deregulierung, den Weg der Entbürokratisierung konsequent fort, weil wir wissen, wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische, damit sich ehrenamtliche Kräfte wieder stärker entfalten können. Wir wissen es alle, Deutschland steckt mitten in einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise. Das bestätigen leider auch die neuesten Zahlen. Damit wird der Standort Deutschland immer unattraktiver. Das liegt an zahlreichen Punkten; aber es liegt auch an den vielen bürokratischen Hemmnissen. Wir wissen auch, die Hauptursache für bürokratische Hemmnisse liegt gewissermaßen am "furor codificandi" der europäischen Ebene, der Europäischen Union, aber auch am Bundesrecht. Wir wollen aber jetzt nicht immer nur in Richtung Bund, in Richtung Brüssel schielen und die Schuld in diese Richtung schieben, sondern ganz konkret dort, wo wir es als Freistaat, als Staatsregierung, als Landtag selbst in der Hand haben, mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorschriftenlage möglichst schlank aufstellen. Wichtig ist mir immer, dass wir das Mindset in unserem Land im Blick haben bzw. ändern müssen – das Mindset als Gesetzgeber, das Mindset in den Verwaltungen und das Mindset in der gesamten Bevölkerung. Der wichtigste Aspekt ist für mich immer der alte Satz von Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen". Das ist ein wichtiger Kerngedanke von Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU) – Ich freue mich, dass ich darin mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission übereinkomme. Danke an der Stelle auch für die Arbeit, die schon geleistet wurde, und für die Überlegungen, die es gibt. (Beifall bei der CSU) Dieser Grundgedanke ist ganz entscheidend wichtig: Nicht Regelungen erlassen, weil es schön ist, weil man etwas noch besser regeln könnte, sondern weil – – (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) – Wir kommen jetzt gleich zu den Details, und ich würde Ihnen raten, einfach ein bisschen mehr zuzuhören und ein bisschen genauer hinzusehen, was die Ampel in Berlin entbürokratisiert. Da haben wir ein bisschen mehr Druck zu machen, weil von dort nur ganz, ganz dünne Suppe kommt, obwohl Berlin eine der Hauptquellen für Bürokratie in diesem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Das führt dann dazu, dass wir Mut zur Lücke brauchen und in unserer Gesellschaft eben nicht mehr alles regeln, dass wir zum Beispiel nicht mehr die Punkte regeln, die Sie jetzt schon wieder aufregen, weil es einfach nicht notwendig ist, sie zu regeln. Wenn man das nicht schafft, weil man der Meinung ist, man muss trotzdem alles regeln, und das als Gesellschaft auch einfordert, dann wird es nicht gelingen, ernsthaft und erfolgreich zu entbürokratisieren. Man muss die Lücke, die entsteht, füllen, und zwar mit Vertrauen und Zutrauen statt Misstrauen. Es ist wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft nicht vom Leitbild des schwarzen Schafes ausgehen und immer unterstellen, dass Menschen, seien es Privatpersonen, seien es Unternehmer, seien es Ehrenamtliche, eigentlich immer gegen Gesetze verstoßen wollen, eigentlich Steuern hinterziehen wollen, eigentlich schlampig arbeiten wollen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Deswegen die Bezahlkarte!) Das ist genau die falsche Denke, die zum Nanny-Staat und zum paternalistischen Staat führt. Das, lieber Herr Kollege, ist das Leitbild Ihrer parteipolitischen Ideologie. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Ihrer!) Wir wollen das Leitbild des gebildeten, des verantwortungsbewussten, des rechtstreuen, des rechtschaffenen Bürgers. Wenn man sich an diesem Leitbild orientiert, dann braucht man deutlich weniger Regeln. Das ist die grundsätzliche Änderung im Mindset. Dafür sind wir bereit, und ich hoffe, auch Sie sind dazu bereit, die Leute nicht ständig mit zusätzlichen Regelungen zu gängeln. Um jetzt ein paar Themen zu nennen: Im Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern haben wir ein Sammelgesetz mit verschiedenen Punkten, nämlich den Themenfeldern Vergaberecht, Baurecht, Statistik, öffentliches Dienst- und Imissionsschutzrecht, Land-, Wald- und Fischwirtschaft. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es handelt sich also um eine Zusammenstellung unterschiedlicher Rechtsmaterien, die unmittelbar nichts miteinander zu tun haben; aber das ist die Vorgehensweise, und wenn Sie bei der Ampel einmal genau hinsehen, stellen Sie fest: Die macht es ganz genauso. Das kam auch im Redebeitrag der GRÜNEN von vorhin zum Ausdruck. Ich würde mich also ein bisschen zurückhalten. Erfreulich ist, dass in der Anhörung der Verbände ausschließlich positive Rückmeldungen kamen. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um ein paar Punkte aufzugreifen: Im Vergaberecht wollen wir eine umfangreiche Liberalisierung auf der Landesebene umsetzen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte zwingt das Europarecht dazu, Verträge öffentlich nach bestimmten Maßgaben auszuschreiben. Unterhalb der EU-Schwellenwerte können wir daher ansetzen, und das tun wir auch. Künftig sollen in Bayern deutlich höhere Wertgrenzen und damit deutlich einfachere Verfahren gelten. Im Baubereich schaffen wir sogar eine Verzehnfachung der bisherigen Werte, das heißt konkret: Stufe 1: Direktauftrag bis 250.000 Euro für Bauleistungen bzw. bis 100.000 Euro für alle sonstigen Leistungen, was bisher 25.000 Euro war. Stufe 2: erleichterte Vergabe bis 1 Million Euro für Bauleistungen bzw. bis zum jeweiligen EU-Schwellenwert, also meist 221.000 Euro, für alle sonstigen Leistungen. Das soll neben dem Freistaat und den Kommunen auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Staates unterstehen, gelten. Die Anhebung der Wertgrenzen wurde bei der Verbändeanhörung praktisch durchgängig als massive Erleichterung gewürdigt und ist auf große Zustimmung gestoßen. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Bei uns auch!) Insgesamt wollen wir mehr Erleichterungen und weniger Bürokratie. Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern auf allen Ebenen einfacher machen: schnellere Entscheidungen, beschleunigte Verfahren und kostengünstige Vorhaben. Wir setzen mit dem vom Ministerpräsidenten angekündigten Statistikmoratorium nahezu alle landesrechtlichen Statistiken für die Jahre 2025 und 2026 aus. Für die Genehmigung von Windparks ab sechs Anlagen soll die Zuständigkeit bei den Regierungen konzentriert werden, um die Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Das betrifft das Imissionsschutzrecht. Für die Landwirtschaft wollen wir das veraltete Landpachtverkehrsgesetz für Bayern aufheben und außer Kraft setzen. Für die Waldwirtschaft wollen wir unter anderem weitestgehend auf Forstwirtschaftspläne verzichten. Es soll kein Goldplating für Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr geben. Wir wollen digitale Anträge und flexiblere Fristen bei der Wiederaufforstung einführen. Für die Fischwirtschaft soll die Bestätigung von Fischereierlaubnisscheinen entfallen und das bürokratische Erfordernis eines Jugendfischereischeins abgeschafft werden. Gleichzeitig schaffen wir die Rechtsgrundlage für einen digitalen Fischereischein. Weil es wieder mit dem Mindset zu tun hat, ist es besonders wichtig, dass wir in das öffentliche Dienstrecht einfügen, dass entscheidungsfreudige und lösungsorientierte Arbeit von Beamten bei dienstrechtlichen Beurteilungen entsprechend positiv bewertet werden soll. Für uns als Freistaat, und ich betone: Freistaat, Liberalitas Bavariae, ist es selbstverständlich, den Menschen im Land zu vertrauen. Seit jeher setzen wir auf Eigenverantwortung, Vernunft und Freiheit und müssen das auch noch mehr tun. In dieser Tradition steht das Zweite Modernisierungsgesetz. Ich bitte das Hohe Haus daher, mit den Beratungen im Ausschuss zügig voranzuschreiten und am Ende dem Gesetz auch zuzustimmen, damit wir dann sagen können: "Dieses war der zweite Streich, und der dritte folgt sogleich." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Nolte von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! "Paragrafensalat", so kommentierte mein Fraktionskollege Markus Striedl das Erste Modernisierungsgesetz Bayern, als wir dieses vor wenigen Wochen hier im Plenum behandelt haben. Heute debattieren wir also über das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern. Wieder steht auf dem Speiseplan Paragrafensalat. Folgende Rechtsnormen sollen durch dieses Modernisierungsgesetz geändert werden: Das Leistungslaufbahngesetz, das Bayerische Disziplinargesetz, das Bayerische Immissionsschutzgesetz, die Bayerische Bauordnung, das Bayerische Abgrabungsgesetz, das Bayerische Statistikgesetz, (Johannes Becher (GRÜNE): Er liest das Inhaltsverzeichnis vor! So vergeht die Redezeit!) das Gesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften, insoweit insbesondere zum Vergaberecht, das Bayerische Agrarstrukturgesetz, das Bayerische Waldgesetz, das Bayerische Fischereigesetz (Thomas Huber (CSU): Das ist ein Inhaltsverzeichnis, nicht Inhalt!) sowie die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes. – Geduld, lieber Kollege, es wird schon noch interessanter. (Michael Hofmann (CSU): Das glaube ich nicht! Das wird vor allem verheerender!) – Das liegt an Ihrem Antrag, nicht an mir. Diesmal lohnt es sich allerdings, ein wenig im Paragrafensalat herumzustochern; denn da findet man einiges, was diesen Salat ungenießbar macht. Die Änderung des Leistungslaufbahngesetzes soll Beamte ermutigen, pragmatisch und lösungsorientiert zu handeln, ohne dafür berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Die Entscheidungsfreude soll also als positives Beurteilungskriterium etabliert werden. Das Bayerische Disziplinargesetz soll so etwas wie mildernde Umstände beinhalten, wenn Beamte aus lösungsorientierter Haltung handeln. (Zuruf von den GRÜNEN: Ist doch gut!) Liebe Kollegen, das klingt erst mal nicht schlecht. Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, wenn die Verwaltung nicht aus behördlicher Borniertheit heraus unseren Bürgern das Leben unnötig schwermacht. Jedoch wird hier Raum für Willkür geschaffen. Wer bestimmt denn, ob eine Entscheidung pragmatisch und lösungsorientiert ist? Es ist niemandem geholfen, wenn die Bürger statt unter der Trägheit der Behörden künftig noch mehr als ohnehin schon unter der Willkür der Behörden leiden. (Zuruf von den GRÜNEN) Was passiert, wenn man wild gewordene Beamte auf die Bevölkerung loslässt? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Es ist unglaublich, was für ein Bild Sie von unseren Beamten haben!) Das haben wir alle während der Corona-Diktatur erfahren dürfen. Hier haben die Behörden aus Sicht der Staatsregierung wahrscheinlich auch pragmatisch und lösungsorientiert gehandelt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie beleidigen die bayerischen Beamten, Herr Kollege!) Solange es Leute gibt, die nur nach dem nächsten Vorwand suchen, unsere Grundrechte außer Kraft zu setzen, dürfen wir keinen weiteren Raum für Willkür schaffen. (Beifall bei der AfD) Und es wird nicht besser. Bei den Änderungen des Immissionsschutzgesetzes und der Bayerischen Bauordnung geht es in erster Linie darum, den Bau von Windrädern zu erleichtern. Das Modernisierungsgesetz soll also an dieser Stelle nicht, wie behauptet, das Leben der Bürger in Bayern vereinfachen. Es soll es den links-grünen Ideologen und Klimakommunisten vereinfachen, unsere schöne bayerische Landschaft mit ihrem hässlichen Sondermüll zu verschandeln. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Also ein erneuter Kniefall der Staatsregierung vor dem Klimawahn. Doch nicht nur unsere Landschaft ist betroffen. Durch eine Lockerung bei den Abstandsflächen soll es ermöglicht werden, diese Ungetüme noch näher an unseren Städten und Dörfern zu errichten. Ob das das Leben unserer Bürger vereinfacht, darf bezweifelt werden. Für die Genehmigung dieser Verschandelungsanlagen soll ab einer gewissen Größe übrigens nicht mehr die kommunale Ebene, sondern die jeweilige Regierung zuständig sein. Das hat für die Staatsregierung den Vorteil, dass keine widerborstigen Gemeinden mehr ihre links-grünen Lieblingsprojekte verhindern können. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Gemeinden waren vorher auch nicht zuständig! Sie haben keine Ahnung!) Nebeneffekt dieser Kompetenzverlagerung: Bürgerbegehren werden erschwert oder gar unmöglich gemacht. Widerspenstige Bürger haben es auf jeden Fall deutlich schwerer, sich zu wehren, wenn sie diesen Schrott nicht vor ihrer eigenen Haustür haben wollen. (Beifall bei der AfD) Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen: Das ist Demokratieabbau, und der ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Ihr seid der Demokratieabbau!) Wie eingangs erwähnt: Der Gesetzentwurf betrifft eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen. Leider reicht meine Redezeit jetzt nicht aus, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Gott sei Dank! – Weitere Zurufe) um auf alle Details einzugehen. Aber die Änderung des Vergabegesetzes wollen wir uns kurz anschauen: Die Wertgrenze für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll erhöht werden. Die Auftragsvergabe unterhalb des EU-Schwellenwerts soll vereinfacht werden. Ziel soll es sein, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen. – So kann man es natürlich auch nennen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): So ist es, Herr Kollege!) Aber es gibt nicht ohne Grund Vorschriften zu Vergaben und Ausschreibungen. Durch diese Vorschriften sollen nämlich Mauscheleien und Korruption verhindert werden. Wir haben in einer der letzten Sitzungen gelernt, dass es Mauscheleien und Korruption hier im CSU-regierten Bayern selbstverständlich ohnehin nicht gibt.

Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit!

Damit es auch so bleibt, wollen wir doch die Leute gar nicht erst in Versuchung führen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Wir kommen zum Ende: Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

"Yes, we can". – Ich fange mal so an. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Berlin kann es nämlich eben nicht, Herr Kollege Schuberl. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wenn man damit hausieren geht, dass Hotelgäste nicht mehr Meldezettel ausfüllen müssen oder dass Belege zwei Jahre kürzer aufgehoben werden müssen, und das als großen Wurf verkauft, dann wissen wir, was das Niveau ist, auf dem der Bürokratieabbau in Berlin stattfindet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die AfD kann es übrigens auch nicht, wie wir gerade in der Rede von Herrn Nolte gehört haben. – Wir aber können es, tun es und wollen es. (Zuruf von den GRÜNEN) Deregulierung, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Modernisierung: Deswegen legen wir jetzt bereits das Zweite Modernisierungsgesetz in Bayern auf. Die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren, leiden unter der Last der Bürokratie und der Überregulierung. Das kann ich, wie Sie wahrscheinlich auch, aus einer Vielzahl von Gesprächen in meinem Stimmkreis so bestätigen. Industrie, Baubranche, Vereine, Soziales, auch Tourismus, haben wir vorher gehört, in allen Branchen hören wir die Klagen und die Verzweiflung über die ausufernde Bürokratie. Mit Blick auf die alarmierenden Wirtschaftszahlen können wir uns das allerdings nicht mehr länger leisten. Rot-Grün hat nicht nur im Rest Deutschlands die Wirtschaft lahmgelegt, zwischenzeitlich spüren wir es leider auch in Bayern. (Toni Schuberl (GRÜNE): Da ist Berlin schuld, gell?) Während die Wirtschaft um uns herum in Europa wächst, stagniert sie in unserer bisher so erfolgreichen Heimat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist der Wirtschaftsminister?) Bauprojekte dauern zu lange. Kosten steigen durch Umplanung. Übertriebener Datenschutz bremst die Digitalisierung. Fachkräfte können nicht angeworben werden. Unternehmen, auch unsere Kommunen, schlagen in beunruhigendem Ausmaß Alarm. Das ist auch bei Gesprächen in den letzten Tagen sehr deutlich geworden. Wenn wir zu unseren Nachbarn blicken, meine Damen und Herren, dann zeigt sich: Das kann nicht nur auf den Überfall Russlands auf die Ukraine geschoben werden, (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Gasabhängigkeit, die ihr verursacht habt!) sondern eben auch auf Berlin. Herr Schuberl, es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die Wirtschaft stärken, Energie bezahlbar machen und den Menschen wieder ein besseres Gefühl geben. Wir haben in Bayern noch Handlungsspielräume. Noch! Die enormen Investitionen in Forschung und Entwicklung in Bayern sind im deutschlandweiten Vergleich, aber auch im weltweiten Vergleich sehr hoch und stellen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft. Gleichzeitig müssen wir aber bestehende Strukturen entschlacken, überarbeiten und modernisieren. Das ist ganz klar. Wir brauchen eine effizientere Bürokratie, um Wachstum und Innovation nicht die Luft zu nehmen. In Bayern haben wir das verstanden. Die Ampel aber hat den Schuss immer noch nicht gehört. Sie hat Deutschland in eine Sackgasse manövriert und findet keinen Ausweg mehr. Sie ist heillos zerstritten. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich habe gedacht, dass es um diesen Gesetzentwurf geht! Es geht bei euch nicht ohne Ampel-Bashing! Das ist bei euch schon in der DNA!) – Ihr bringt ja die Steilvorlagen! Ihr bringt die regelmäßig. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was genau?) Das sind nur ein paar Beispiele von undurchdachter, ideologisch gebriefter Politik. Die Ampel macht Deutschland zum Testfeld für unsinnige und ideologiegetriebene Politik. (Toni Schuberl (GRÜNE): Beispiele!) – Zum Beispiel das Lieferkettengesetz. – Ihr müsst deregulieren. Wenn man bloß ein paar Formulare am Computer ausfüllen kann, reicht das noch nicht. Man muss deregulieren, nicht neue Regularien aufstellen, wie zum Beispiel das Lieferkettengesetz oder anderes. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Darauf zu warten, dass die Ampel die Probleme löst, dauert zu lange. (Johannes Becher (GRÜNE): Es geht um bayerische Gesetze!) Deswegen packen wir an. Wir packen in Bayern an. Mit seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Söder das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030 vorgestellt. Ziel ist mehr Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen Eigenverantwortung des Bürgers und Vertrauen auch in die Bürger und in die Unternehmen, wie es der Minister schon gesagt hat. Stück für Stück wird Landesrecht durchforstet, und das ist kein Paragrafendschungel, sondern ein normales Gesetzgebungsverfahren. Wir haben bürokratische Hindernisse abgebaut für ein modernes Bayern, das wir hier haben wollen. (Unruhe) Wir setzen nach dem Ersten jetzt den Weg mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz fort. Wir überarbeiten das Vergaberecht. Wir haben schon gehört: Es werden also deutlich erhöhte vergaberechtliche Wertgrenzen festgeschrieben, zunächst für einen befristeten Zeitraum, und dann kann man das Ganze eher bewerten. Die Auftragsvergabe wird dadurch erheblich liberalisiert und vereinfacht. Erst in der vergangenen Woche ist mir in meinem Stimmkreis in einem Fachbetrieb für Solar- und Wärmepumpen genau diese Forderung mitgegeben worden, dass man diese Vergabegrenzen ändern muss. Aufgrund der bestehenden Hürden hat dieses Unternehmen zum Beispiel an Ausschreibungen noch nicht teilgenommen. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, das ist fatal. Das zeigt, dass das Modernisierungsgesetz praxisnah unseren Mittelstand stärken wird. Der Mittelstand ist unser wichtigster Wirtschaftsmotor, und den müssen wir mit diesen Regelungen natürlich entlasten. Es wurde auch schon angesprochen: Das Baurecht wird entschlackt. Zukünftig müssen Antennen, Windenergieanlagen, ebenerdige Terrassen, Wärmepumpen, Einhausungen und Anlagen ohne gebäudegleiche Wirkung keine baurechtlichen Abstandsflächen mehr einhalten. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Übrigen gibt es eine Lockerung der Abstandsregeln auch im Wohnungsbau. Da wollen wir aber trotz dieser Aufweichung betonen, dass wir Stadtteile mit Garten, sogenannte Gartenstädte, von dieser Regelung ausnehmen wollen. Diese Stadtteile verdienen aus ökologischen Gründen einen besonderen Schutz. Das Bauverfahren wird weiter beschleunigt. Die Baubehörde hat künftig nur noch drei Wochen Zeit, die Vollständigkeit des Bauantrags zu prüfen und Fehlendes zu monieren. Der Bauantrag ist nicht mehr bei der Gemeinde, sondern bei der unteren Baubehörde, meistens im Landratsamt, einzureichen. Das erspart Zeit für die Weiterleitung und letztlich auch zusätzliche Kosten. Die dreimonatige Fiktionsfrist, die wir haben, nachdem der Bauantrag als genehmigt gilt, wenn er nicht zuvor abgelehnt wurde, läuft künftig nahezu zeitgleich mit der zweimonatigen Frist, in der die Gemeinde über ihr Einvernehmen zu entscheiden hat. Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften können in sogenannten Abweichungsverfahren genehmigt werden. Bisher waren dabei allein baurechtliche und nachbarrechtliche Fragen abzuwägen. Künftig soll auch das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien einbezogen werden können. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt. Das stärkt nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien und ermöglicht es Bauherren, diese Anlagen leichter einzurichten. Damit wären wir beim Imissionsschutzrecht. Natürlich wollen wir Windkraftanlagen fördern bzw. Blockaden etwas einschränken. Für Windkraft mit sechs oder mehr Windkraftanlagen wird künftig die jeweils zuständige Regierung als Genehmigungsbehörde bestimmt. Ab sechs Windkraftanlagen ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gesetzlich erforderlich; aber materielles Recht und die Verfahrenszuständigkeit werden parallel gewährt. Es wurde auch schon angesprochen: Das öffentliche Dienstrecht wird überarbeitet. Wir wünschen uns natürlich gesetzestreue Staatsdiener. In den durch Recht und Gesetz gezogenen Grenzen wünschen wir uns aber natürlich gleichzeitig, dass sie entscheidungsfreudig sind und lösungsorientiert arbeiten. Die gegebenen Beurteilungs- und Ermessensspielräume sollen zu positiven Erledigungen zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Um diesen Beamtentyp zu fördern, werden im Beurteilungswesen drei neue Beurteilungskriterien eingeführt: lösungsorientierte Vorgehensweise, pragmatische Arbeitsweise, und drittens Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Beamte, die sich so verhalten, sollen keine Angst haben müssen, wenn sie Entscheidungen treffen, und auch einmal Entscheidungen mit Mut treffen. Ich komme noch kurz zur Landwirtschaft. Ich habe schon angesprochen: Das Landpachtverkehrsgesetz wird für Bayern komplett und ersatzlos aufgehoben. Ein ganzes Gesetz wird gestrichen. Da entfällt ein komplettes Verfahren. Auch in der Forstwirtschaft haben wir Lockerungen eingebaut. Im Körperschaftswald soll künftig bis 25 Hektar auf Forstwirtschaftspläne verzichtet werden können. Zuvor waren es 5 Hektar. Dann wurde auch schon die Fischwirtschaft und die Fischerei angesprochen. Auch da haben wir Erleichterungen eingeführt. Zum Beispiel bleibt künftig der Fischereischein lebenslang gültig, unabhängig von der Entrichtung der Fischereiabgabe. Das sind alles Lockerungen, die mit diesem Gesetzespaket erreicht werden. Meine Damen und Herren, das waren nicht die ersten Maßnahmen und werden nicht die letzten Maßnahmen zur Entschlackung der Bürokratie in Bayern gewesen sein. Wir können es, wir machen es, wir tun es, –

Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

– wir updaten Bayern. Ich bitte um Ihre Mitarbeit und um Zustimmung zur Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD-Fraktion vor.

Herr Eberwein, Sie haben von erneuerbaren Energien und von Windrädern gesprochen. Zuerst weichen Sie die 10-H-Regel auf, dann schaffen Sie bei Staatsforsten das Vetorecht der Kommunen ab, und nun setzen Sie mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz lokale Bauvorschriften außer Kraft und schaffen faktisch die 10-H-Regel ab, um die Windkraftanlagen durchzudrücken. Jetzt frage ich Sie: Was unterscheidet die CSU inklusive der FREIEN WÄHLER von den GRÜNEN? (Beifall bei der AfD)

Wir haben einen klaren Auftrag, und wir haben uns auch entsprechend klar positioniert, dass wir die Windkraft in Bayern ausbauen wollen und müssen. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Das geht natürlich nur mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger. Dass es bei den Regierungen angesiedelt ist, ist eine Erleichterung, um das besser umzusetzen. Windkraftanlagen dürfen nicht, zum Beispiel durch Bürgerinitiativen, regelmäßig geblockt werden. Das, glaube ich, ist der richtige Weg. Wir haben das deutlich gemacht. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das anders gesagt hätten. (Beifall bei der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Johannes Becher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem besten Paragrafen des Zweiten Modernisierungsgesetzes anfangen, nämlich mit dem Vergaberecht und der Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen. Jeder, der schon einmal ein EU-rechtliches Vergabeverfahren gemacht hat, wird begeistert davon sein, dass die Wertgrenzen jetzt deutlich erhöht sind. Ich habe jetzt noch nicht so viel Sorge, dass es da zu Korruptionsfällen wie der Amigo-Affäre kommt, weil ich weiß, dass unsere Kommunen da ganz genau hinschauen und wir entsprechende Ausschreibungsverfahren haben. (Lachen bei der AfD) – Ja, ich meine, Sie wissen es nicht. Sie sind nicht vor Ort in den Kommunen. Sie haben keine Ahnung. Das haben Sie vorher schon dargestellt; aber ich sage Ihnen: Haben Sie ein bisschen Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dann wird vielleicht auch der Redebeitrag besser. Das ist also sehr gut. (Beifall bei den GRÜNEN) Der zweite Punkt betrifft das Baurecht. Hier wird das Abstandsflächenrecht liberalisiert. Unter anderem heißt es hier, dass bei Wärmepumpen bis zu einer Höhe von zwei Metern keine baurechtlichen Abstandsflächen mehr eingehalten werden müssen. Hier möchte ich einfach darauf hinweisen, dass das keine Form der Entbürokratisierung ist, weil es in einem Schreiben des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 24. Juli 2023 heißt: "Wir gehen daher zusammenfassend davon aus, dass eine übliche Luftwärmepumpe keine Abstandsflächen auslöst, […]" Ich möchte also sagen: Das ist kein Akt der Entbürokratisierung, sondern bestenfalls eine Klarstellung. Der dritte Punkt lautet: Bauverfahren sollen beschleunigt werden. Ich verstehe das grundsätzlich, dass man sagt, eine Behörde soll nur noch drei Wochen Zeit haben, um die Vollständigkeit eines Bauantrags zu prüfen; aber die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung ordnungsgemäß funktioniert. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Aber man muss irgendwo anfangen!) Wenn man ein bisschen in unsere Behörden hineinschaut, sieht man: Wir haben da noch Bedarf. Der Vorteil, der entsteht, wenn der Bauantrag beim Landratsamt gestellt wird, ist vielleicht für die Geschwindigkeit relevant, aber auch ein gewisser Nachteil in der Praxis für kreisangehörige Kommunen, die das gemeindliche Einvernehmen erteilen müssen und dann erst hinterher erfahren, um welchen Bauantrag es eigentlich geht. Wir haben neulich in der Enquete-Kommission diskutiert, ob es sinnvoll wäre, eine verbindliche Eingangsbaubesprechung zu machen – nach dem Motto: Beim Reden kommen die Leute zusammen –, alle an einen Tisch zu setzen, das einmal ordnungsgemäß durchzusprechen. Das könnte das Schnellste sein, bevor wir lauter Stellungnahmen hin- und herschicken. Ich bitte einfach darum, das in den Prozess mitzunehmen und anzudenken, ob das nicht eine gute Sache wäre. Der vierte Punkt ist die Statistik. Das groß angekündigte Moratorium war ein Kernelement der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Angekündigt war ein Statistikmoratorium – ab jetzt wird alles leichter. Das steht jetzt da drin. Wir haben dann bei der Staatskanzlei nachgefragt, weil uns nicht so ganz klar war, um welche Statistiken es genau geht. Dann stellt man fest: Drei Statistiken werden genannt, die abgeschafft werden sollen, und fünf Statistiken sollen ins Moratorium kommen. – Das ist jetzt nicht der große Wurf. Dabei steht in der Begründung des Gesetzes auch: und viele mehr. – Was "viele mehr" sind, ist bisher nicht klar geworden. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, man macht dieses Moratorium, damit Bevölkerungsgruppen oder Unternehmen, die unter Statistikpflichten leiden, entlastet werden. Das war doch der Kerngedanke. Jetzt sehe ich, dass Sie die bayerische Theaterstatistik abschaffen möchten, eine Statistik, die es seit 1871 gibt, eine 150 Jahre alte Statistik. Bei dieser Statistik geben unsere Kulturschaffenden auf freiwilliger Basis ihre Daten ab, die man braucht, damit man weiß, wie gut ein Kulturangebot in der Praxis eigentlich ankommt. Darauf basiert auch die Förderung. Wir müssen schließlich schauen, wen wir denn fördern wollen. Wenn man jetzt diese Datengrundlage ersatzlos streicht, wie es hier vorgesehen ist, stellt sich die Frage, wie man dann noch kluge Entscheidungen darüber treffen kann, wie man die Theaterwelt und die Kultur in Bayern fördern kann. Ich bitte wirklich dringend, das noch einmal zu überlegen. Diese Statistik stört niemanden, vor allem nicht die, die sie betrifft. Schaffen wir lieber Statistiken ab, die die Unternehmen stören. Da müssen wir hinkommen; von denen ist aber keine dabei. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen habe ich gesagt, dass wir auch diese Liste brauchen, welche bundesrechtlichen Statistiken es gibt. Wenn wir sie nicht abschaffen, aber uns zumindest dafür einsetzen können, den Zeitraum zu verdoppeln, haben wir schon die halbe Arbeit. Wir müssen, glaube ich, gemeinschaftlich in Richtung Bund und Brüssel und des jeweils Zuständigen agieren. Ich bin bereit, darüber zu reden. Das ist überhaupt keine Frage. Nur: Das ist nicht einmal ein kleiner Wurf, das ist eigentlich gar keiner. Zum Thema Recht im öffentlichen Dienst: – Ich habe nur noch 18 Sekunden, aber ich sage Ihnen etwas zum Mindset. Dass wir das Mindset ändern wollen, ist gut. Nur wie wird es geändert? – Wenn man in Unternehmen das Mindset ändern will, braucht es einen Change-Management-Prozess. So etwas zu machen ist äußert komplex. Wir haben im Moment null Ressourcen, die tatsächlich diesen Mindset-Änderungsprozess in den Verwaltungen durchführen könnten.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wenn wir das nicht schaffen, werden wir es nicht umsetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Sie bekommen noch eine Minute. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Hallo, Herr Becher, ich will jetzt gar nicht viel zu Ihren Ausführungen sagen. Aber Sie werfen uns vor, wir seien in den Kommunen nicht vertreten. Ich bin immer noch Kommunalpolitiker. Ich bin es seit 34 Jahren, und da ist noch einer seit 34 Jahren und dort noch einer. Es gibt mehrere. Wenn Sie schon eine Aussage machen, dann stellen Sie bitte nicht irgendetwas in den Raum, was hinten und vorne nicht stimmt. Selbstverständlich sind wir in den Kommunen vertreten. Ich bin immer noch Kommunalpolitiker; mehrere von uns sind es. Also, bitte. (Zurufe von den GRÜNEN)

Dass Sie schon länger im Gemeinderat in Taufkirchen sitzen, ist mir bekannt, erst für die Republikaner – da habe ich recht, oder? –, dann für die AfD. Also sind Sie in der Gesinnungsrichtung konsequent geblieben. (Widerspruch bei der AfD) Aber offensichtlich haben Sie trotz jahrzehntelanger Teilnahme an Gemeinderatssitzungen nicht viel vom Geist der kommunalen Selbstverwaltung aufgesogen. Das ist äußerst bedauerlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Hören Sie auf, die Kommunen dauernd zu diffamieren. Beschäftigen Sie sich mal mit Inhalten. Dann würden Sie erkennen: Manche Dinge in diesem Gesetzentwurf sind zustimmungsfähig, über andere Dinge müssen wir im Ausschuss noch intensiver reden. Das wird von den Fraktionen gemacht, die Lust haben, sich mit Inhalten zu beschäftigen. Wer sich nur mit Parolen beschäftigen will, für den wird es natürlich eine fade Ausschussberatung, aber wahrscheinlich wieder ein großes Spektakel im Plenum. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Herr Nolte, "Paragrafensalat": Hier geht es um ein Sammelgesetz, das für verschiedene Gesetze Änderungen vorsieht. Das ist ein ganz normaler gesetzgeberischer Prozess. Wenn Sie damit ein Problem haben und es nicht auseinanderfieseln können, ist das Ihr Problem; aber das hat nichts mit der Gesetzestechnik zu tun. Dann haben Sie nur eines gemacht: Sie haben im Prinzip zwei Minuten Beamten-Bashing betrieben und sich dann über Ihre Kernkompetenz, nämlich über die Windräder ausgelassen. Aber mit dem Inhalt dieses Gesetzes haben Sie sich nicht auseinandergesetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der AfD: Da haben Sie nicht zugehört!) Herr Becher, natürlich ist es so. Aber irgendwo muss man mit der Entbürokratisierung anfangen. Dass der große Wurf uns alle länger beschäftigen wird, ist gar keine Frage. Es sind sehr gute Ansätze drin, wie man im Folgenden auch gleich noch einmal sehen wird. Also, nicht gleich wieder alles kaputtschreien, sondern mal das Positive sehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich habe ja gelobt!) Da Sie sich in erster Linie an den Statistiken festgekrallt haben, gehe ich davon aus, dass Sie dem Gesetzentwurf überwiegend zustimmen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, dieses Zweite Modernisierungsgesetz setzt die umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung des Landes konsequent fort; nach dem ersten das zweite Gesetz, das dritte kommt bald. Das haben Sie, Herr Staatsminister, vorhin schon gesagt. Eine Vielzahl bürokratischer Hürden im Landesrecht wird abgebaut. Die einzelnen Rechtsgebiete sind vorhin schon ausführlich behandelt worden. Es ist wirklich wichtig, noch einmal zu betonen: Die betroffenen Verbände sind alle gehört worden, und wir haben tatsächlich ein fast ausschließlich positives Echo. Das heißt, diese Vorschriften, die hier jetzt geändert werden, treffen wirklich in der Praxis zu. So müssen Gesetze gemacht werden. Sie müssen bei denen ankommen, die sich am Ende an diese Gesetze halten müssen, meine Damen und Herren. Bei den Verbänden ist alles gut angekommen. Nicht so leicht ist es bisweilen bei denjenigen, die es vollziehen, nämlich bei der Verwaltung. Man darf die Verwaltung auch nicht überfordern. Die Verwaltung muss diese Entbürokratisierung erst einmal annehmen und damit umgehen lernen. Völlig klar ist, dass Dinge, die Änderungen verursachen, nicht immer auf größte Gegenliebe stoßen. Jetzt ein Beispiel: Der Wurf im Vergaberecht ist meines Erachtens wirklich auch mit den beteiligten Beamten ausgiebig besprochen worden. Es gab Anhörungen. Wir haben einen Input aus dem Normenkontrollrat gegeben, um dieses schwierige Thema in der Praxis deutlich zu vereinfachen. Dass jetzt Direktaufträge bis 250.000 Euro für Bauleistungen vergeben werden können und die erleichterte Vergabe bei Bauvorhaben bis zu einer Million Euro reicht, wird sich in der Praxis niederschlagen. Das wird auf jeden Fall sehr viele Dinge vereinfachen. Auch die Geschichte mit der Verfahrensbeschleunigung bei Bauverfahren: Natürlich kann man jetzt sagen, dass man diese Drei-Wochen-Frist in der Praxis vielleicht irgendwie umgehen kann, indem man sagt: Ja, aber da ist der Antrag nicht ganz vollständig, oder wie auch immer. – Auf jeden Fall hat es aber einen appellativen Charakter, und die Behörden sind jetzt erst einmal gezwungen, schnell zu handeln. Darum geht es. Es geht darum, hier wirklich Anreize zu schaffen und zu schauen, dass man die Dinge voranbringt. Man kann nicht alles auf einen Schlag machen, sondern man muss es in Etappen und in kleinen Schritten machen. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg, auch was die Arbeit in der Enquete-Kommission angeht. Ja, es war ein Thema, bei Bauvorhaben diese Eingangsbesprechung zu machen; das heißt aber nicht, dass so etwas in Zukunft nicht auch kommen kann. Ich denke, wir haben noch viele Möglichkeiten, uns letztendlich weiter zu verbessern, was das Ganze angeht. Ansonsten ist es eine große Sache, dass Statistiken jetzt mal wegfallen. Wenn ich mit Verbandsvertretern im Handwerk oder in Wirtschaftsverbänden rede, wird die Statistikpflicht immer als eines der drückendsten Beispiele für übermäßige Bürokratie genannt. Egal wie viele Statistiken da jetzt herausfallen, Herr Becher: Eine Statistik erst einmal mit einem Moratorium zu belegen, ist eine gute Handlung. Sie entlastet und führt dazu, dass die Köpfe wieder für die wichtigen Aufgaben frei werden, die im Betrieb eben auch zu machen sind. Auch hier sage ich noch einmal: Das ist der Anfang. Das heißt doch nicht, dass wir damit am Ende sind. Wir müssen die Dinge auch evaluieren. Deswegen haben wir bei den Vergabevorschriften erst einmal eine Fünf-Jahres-Frist, weil wir uns natürlich anschauen, wie es in der Praxis läuft. Auch bei der Vergabe war es so okay. Der Landesverband Bayerischer Bauinnungen ist nicht begeistert. Aber diese Dinge muss man sich eben anschauen. Das wird man bei den Statistiken am Ende ganz ähnlich machen müssen. Ich möchte zusammenfassend sagen, dass die Bayerische Staatsregierung hier entschlossen handelt. Wir haben jetzt den Entbürokratisierungsbooster gezündet, meine Damen und Herren. Wir haben im Parlament auch die Bereitschaft signalisiert, diesen Booster mit unserer Enquete-Kommission weiterzutreiben. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne sage ich: Packen wir’s an, machen wir weiter! Es gibt noch viel zu tun bei der Entbürokratisierung. Wir arbeiten für Bayern und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Johannes Becher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Kollege Saller, ich möchte ebenso wie Sie die Betriebe entlasten. Bei diesen Statistiken, die man jetzt aussetzt, geht es um das Landeserziehungsgeld. Das hilft dem Handwerk nicht. Es geht um die Aussetzung der Straßenstatistik. Das hilft dem Handwerk nicht. Es geht um die Aussetzung der Impfrate in der Schule. Das hilft dem Handwerk nicht. Das Erwachsenenförderungsbildungsgesetz im Bereich der Erwachsenenbildung hilft dem Handwerk auch nicht. Das Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz ist nichts, was ein Betrieb ausführen muss. (Zuruf des Staatsministers Christian Bernreiter) Diese fünf Statistiken sollen das ganz große Moratorium sein? – Nein, das kann es nicht sein. Das langt hinten und vorne nicht. Damit werden wir noch keine Ehre aufheben. Das ist das eine. Meine zweite Frage geht auf die Zahl bei der Unterscheidung der Zuständigkeit bei Windkraftanlagen. Bei bis zu fünf Windkraftanlagen soll das Landratsamt zuständig sein, aber ab sechs die Regierung. Ist das sinnvoll? Warum ist diese Unterscheidung sinnvoll? Was machen wir mit dem Windpark, der erst fünf Anlagen hat und dann auf sechs Windkraftanlagen erweitert wird? Wäre es unter Entbürokratisierungs- und Vereinfachungsaspekten denn nicht gescheiter, das in einer einzigen Behörde zu bündeln?

Kollege Becher, wie ich schon sagte: Man muss irgendwo anfangen. Sie sagen ja selber: Das sind soziale Bereiche; dort hat man genug Arbeit, und es gibt eigentlich Wichtigeres, als Statistiken auszufüllen. Auch das ist ein Anfang. Der Anfang ist gemacht, und so müssen wir weitermachen. Das heißt doch nicht, dass es damit schon getan ist. Was die Windräder angeht: Wenn Sie an irgendeiner Stelle eine Zahl vorschreiben, können Sie sich fragen, was passiert, wenn jemand die Zahl knapp unterschreitet. Irgendwo muss die Grenze gezogen werden, und das geschieht mit dieser Zahl. Das ist nicht etwas, was für alle Zeiten so geregelt sein muss. Was die Windkraftgroßanlagen angeht, beginnen wir erst. Es wird sich zeigen, was sich in der Praxis durchsetzt und etabliert und was nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion das Wort.

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns, denke ich, einig, dass Bürokratieabbau dringend nottut. Ob mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz ein großer Wurf gelingt, ist ebenso zweifelhaft wie schon beim Ersten Modernisierungsgesetz. Die SPD-Fraktion ist aber entschlossen, hieran konstruktiv mitzuwirken und die Staatsregierung gegebenenfalls mit hilfreichen Änderungsanträgen zu unterstützen. (Beifall bei der SPD – Unruhe) Ich beginne mit dem Positiven. (Glocke des Präsidenten) Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass Bauanträge künftig nicht mehr bei der Gemeinde, sondern bei den Bauaufsichtsbehörden eingereicht werden sollen. Für die unmittelbare Einreichung bei der Genehmigungsbehörde ist der digitale Bauantrag Voraussetzung, da nur die Baubehörden hierfür technisch ausgerüstet sind, aber leider noch nicht alle, bisher nur 50 von 71 Landratsämtern. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht. Positiv zu werten ist auch die Einführung einer Ausschlussfrist von drei Wochen für die Prüfung von Bauanträgen auf Vollständigkeit. Auch positiv ist, dass die dreimonatige Fiktionsfrist des Artikels 65 Absatz 1 der Bayerischen Bauordnung drei Wochen nach Zugang des Bauantrags bzw. der nachfolgenden geforderten Unterlagen beginnt und daher nahezu zeitgleich mit der Zwei-Monats-Frist für die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde läuft. Das kann zu einer echten Beschleunigung führen, wenn ausreichend Personal an den Bauämtern vorhanden ist. Das ist aber derzeit noch nicht der Fall. Eine deutliche Aufstockung des Personals an den Bauämtern hat die SPD-Fraktion übrigens schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 gefordert. Vielleicht wird das bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts realisiert. Die Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes klingt gut; aber der Teufel steckt wie so oft im Detail. Die Überprüfung, ob alle Landesstatistiken unbedingt erforderlich sind, kann die SPD-Fraktion unterstützen. Statistiken sind die Grundlage für Prognosen und Planungen. Werden hierbei Abstriche vorgenommen, reduzieren sich die ohnehin oft schon dünnen Datendecken. Planungen und Prognosen werden dadurch schwieriger. Meiner Ansicht nach ergibt das einmalige Aussetzen der Datenerhebung für die Jahre 2025 und 2026 gar keinen Sinn. In den Folgejahren fehlen die Vergleichsdaten, die für eine Interpretation unabdingbar sind. Das wäre nur sinnvoll, wenn man den Rhythmus insgesamt auf drei Jahre erhöhen würde. Positiv ist auch die Anpassung der Grenzwerte für die Unterschwellenvergabe mit der Erhöhung der Wertgrenzen für Liefer- und Bauleistungen und freiberufliche Leistungen zu bewerten. Das kann zu einer deutlichen Vereinfachung und Entlastung führen. Ich habe aber schon kritische Anmerkungen des Landesverbands der Bauinnungen gehört, die befürchten, dass Aufträge in Zukunft gar nicht mehr öffentlich bekannt werden, sondern unter der Hand vergeben werden. Wirklich negativ zu bewerten sind die Änderungen zum Bayerischen Waldgesetz. Diese widersprechen dem Naturschutz und einer nachhaltigen Forstwirtschaft. Auch kleinere Waldgebiete weisen oft eine hohe Qualität für Naherholung und Naturschutz auf. Der Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Rodung von Waldgebieten bis zu zehn Hektar ist daher strikt abzulehnen. (Beifall bei der SPD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Walter Nussel von der CSU-Fraktion vor.

Frau Kollegin, ich wollte nur eine Anmerkung machen, die auch an den Kollegen Johannes Becher gerichtet ist. Das Mindset geht hier bei uns im Plenum los. Wir müssen etwas positiv mitnehmen und dürfen nicht immer nur sagen, was nicht geht und wogegen wir schon wieder sind. Mit Blick auf Berlin sieht man, dass 465 Punkte gesammelt worden sind. Ich glaube, die Regierung in Berlin hat bis heute nicht einmal zwei dieser 465 Punkte umgesetzt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Über 100 Maßnahmen wurden umgesetzt!) Wir müssen jetzt einmal Stärke zeigen und die Dinge miteinander angehen. Es gibt viele Punkte. Wir haben es geschafft, zum 01.01.2025 eine Wirtschafts-Identifikationsnummer einzuführen, um die einzelnen Betriebe bei den Statistikpflichten zu entlasten. Ich glaube, das ist positiv zu bewerten. Wir müssen dieses Mindset aus dem Plenum positiv hinaus ins Land tragen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mir nicht zugehört. (Petra Guttenberger (CSU): Doch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Doch!) Habe ich denn nicht wiederholt von "positiv" gesprochen? Ich habe Ihnen genannt, was ich als positiv bewerte. Lediglich eine einzige Sache habe ich als negativ bewertet. Man muss doch auch anmerken, was nicht ganz so rund läuft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für die Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich Ihnen heute meinen geschätzten Kollegen Roland Magerl aus der Oberpfalz für das Amt des Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Für das Amt des Schriftführers schlage ich Ihnen meinen geschätzten Kollegen Jörg Baumann aus Unterfranken vor. (Beifall bei der AfD) Seit nunmehr einem Jahr verweigern Sie uns die Teilhabe am Präsidium. Sie haben eine Brandmauer errichtet – eine Brandmauer gegen die Demokratie und letztlich gegen Ihre eigenen Wähler. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis ist: Die AfD steht bei jüngsten Umfragen bei 18 %. Das ist der höchste Wert, den unsere Partei jemals in Bayern erreicht hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun heute wieder die Möglichkeit, die Demokratie neu zu denken. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie haben die Möglichkeit, unserer Fraktion zu ihrem demokratischen Recht zu verhelfen, hier einen "blauen" Vizepräsidenten zu stellen. Deswegen bitte ich um Ihre Stimme für Roland Magerl und Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Entschuldigung, mir ist ein Fehler unterlaufen. Der heutige Kandidat für das Amt des Schriftführers ist Markus Walbrunn. (Lachen)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. (Unruhe) – Etwas Ruhe bitte. Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktionen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgeschlagene Kandidat der AfD hat auf dem Parteitag der AfD die Mitglieder der Landtagspresse – oder Journalisten insgesamt – als "Ratten" bezeichnet. Er ist zwar danach hingegangen und hat sich entschuldigt, ich weiß aber nicht, ob die Journalistinnen und Journalisten diese Entschuldigung angenommen haben. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Er war gleichzeitig auch auf einer Demo, wo er mit einem T-Shirt unterwegs war, das man nur in den einschlägigen rechtsextremistischen Foren bekommt. Dabei geht es nicht um die Aufschrift, in der es um Patrioten ging. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass sich jemand mit so einem T-Shirt herumtreibt. Schließlich hat der Kandidat eine nicht geklärte Nähe zur Identitären Bewegung. Auch das ist für uns Grund genug, der Auffassung zu sein, dass ein solcher Kandidat diesen Landtag nicht repräsentieren kann. Wir lehnen ihn ab. – Danke schön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Roland Magerl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Hofmann! Es wird von unseren Kandidaten immer wieder verlangt, sich von Kollegen oder Kolleginnen oder von deren Aussagen zu distanzieren. (Volkmar Halbleib (SPD): Dann fangen Sie mal damit an!) Ich halte die ganze Distanzeritis eigentlich für eine Krankheit der Neuzeit. (Volkmar Halbleib (SPD): So, so!) Es wird nichts anderes versucht, als einen Spaltkeil in die Gesellschaft, in eine Partei, in eine Freundschaft zu treiben. Ich kann mich von selbstständigen Aussagen oder von einem Verhalten distanzieren oder mich entschuldigen, wenn ich der Meinung bin, dass ich was falsch gemacht habe. – Das habe ich. Das war eine Aussage in einem hitzigen Gefecht; dabei habe ich die Journalisten als "Ratten" bezeichnet. Ich habe mich unmittelbar danach persönlich bei den Anwesenden entschuldigt. Nur, dass das mal ankommt. (Beifall bei der AfD) Wie sich das mit dem T-Shirt verhält? – Ja, es war provokativ. Es ist aber auch provokativ, wenn man in Deutschland als Bundestagsabgeordnete hinter Bannern mit "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" herläuft. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Genauso ungeeignet!) – Genauso ungeeignet, da gebe ich Ihnen recht. Aber eine gewisse Provokation an der einen oder anderen Stelle schadet nicht. (Volkmar Halbleib (SPD): Und die "Ratten" sind auch Provokation, oder wie?) – Ich habe mich dafür entschuldigt. Das habe ich gerade schon gesagt. Ein bisschen zuhören klärt das Ganze ganz leicht auf, Kollege. (Volkmar Halbleib (SPD): Aber gesagt worden ist es!) Nachdem ich schon in der letzten Legislaturperiode für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert habe, werfe ich heute, ob es passt oder nicht, trotz der genannten Vorwürfe meinen Hut wieder in den Ring. Da mich einige von euch noch nicht kennen, nutze ich die Redezeit, um mich noch einmal vorzustellen. Ich bin Roland Magerl und werde im Januar 52 Jahre alt. Ich bin wohnhaft in Mantel bei Weiden in der schönen Oberpfalz. Ich bin verheiratet und habe drei Kinder, zwei Töchter und einen kleinen Sohn. Ich bin seit 2018 – also mittlerweile in der zweiten Legislaturperiode – im Landtag und gehöre dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege an. Ich bin zum Glück in einem wohlbehüteten Elternhaus aufgewachsen, damals noch ein Vier-Generationen-Haus, heute unvorstellbar. Mein Vater war Beamter, die Mutter Hausfrau. Im Nachgang betrachtet kann man sich eigentlich keine schönere Kindheit vorstellen. Ich habe nach meinem Schulabschluss bei einem mittelständischen Weltmarktführer mit 1.500 Beschäftigten am Standort eine klassische Ausbildung als Elektroniker absolviert. Nach der Ausbildung war ich als Service-Monteur in vielen Ländern dieser Welt unterwegs und habe so viele Kulturen, Sitten und Bräuche kennenlernen dürfen. Ich habe verschiedene Weiterbildungen durchlaufen: REFA-Schein, Six-Sigma-Schein, Ausbilderschein, Fachkraft für Arbeitssicherheit usw. Während der letzten zwanzig Jahre, bevor ich 2018 in den Bayerischen Landtag eingezogen bin, war ich anfangs stellvertretender und später Vorsitzender des Betriebsrats. Als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Weiden, stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD in der Oberpfalz, Vorsitzender des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers im Betrieb habe ich gelernt, wie man Versammlungen und Gremien leitet. Diese Erfahrung und Qualifikation könnte ich einbringen, falls ich denn gewählt werden sollte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, im Sächsischen Landtag hat es bereits wiederholt geklappt, dass ein Kandidat der AfD als Vizepräsident gewählt wurde, bisher mit keinen schlechten Erfahrungen. Er wurde als Vizepräsident des Landtags gewählt – und nicht als Vizepräsident der AfD. Wir haben hier im Hohen Haus eine Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Ilse Aigner – und keine Präsidentin der CSU. Wir haben einen Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, den Herrn Rinderspacher, den ich übrigens für die souveräne Ausübung seines Amtes sehr schätze – und keinen Vizepräsidenten der SPD. Genauso verhält es sich mit den anderen Vizepräsidenten: Herrn Reiß, Herrn Hold und Herrn Hartmann. Jeder der Genannten führt sein Amt nicht als Vizepräsident einer Partei, sondern als Vizepräsident des Bayerischen Landtags aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute habt ihr die Möglichkeit, einen Roland Magerl als Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags zu wählen – und nicht einen Roland Magerl als Vizepräsidenten der AfD. Deshalb bitte ich um eure Stimme. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Herr Magerl, zu dem T-Shirt muss man schon noch etwas sagen. (Lachen bei der AfD) Die Kleidermarke "Ansgar Aryan" ist eine der derzeit in der neonazistischen Szene populärsten Marken. Die Kleidungsstücke haben Aufdrucke wie "Wehrwolf Sturmlegion" oder "HKN KRZ", "Svastika – Brothers in Mind", "Flak 8.8" oder "Patriotic Ink" – klare und unmissverständliche Nazi-Symbolik. (Andreas Winhart (AfD): Das muss aber ein großes T-Shirt gewesen sein! – Heiterkeit bei der AfD) Herr Magerl, Sie haben ein T-Shirt dieser Marke mit einem dieser Aufdrucke getragen. Sie haben gesagt, Sie wollten damit provozieren. Können Sie uns vielleicht genauer mitteilen, was Sie uns mit dieser Provokation sagen wollten? Wo haben Sie denn das T-Shirt her, und wie ist Ihre Verbindung zu dem Unternehmer, der aus Ihrem Ort stammt?

Auch wenn Sie es nicht glauben: Eine Verbindung zu dem Unternehmer ist nicht vorhanden. Das T-Shirt ist, obwohl er aus dem Ort stammt, online gekauft worden. Das ist nachvollziehbar, ich kann das belegen. Das ist überhaupt kein Thema.

Was wollten Sie damit sagen?

– Wie gesagt: Ich habe das T-Shirt angezogen, um zu provozieren. Ich habe mich extra in Ihren Reihen bei der Antifa aufgehalten, um das Ganze einfach einmal umzudrehen: "FCK AfD", "FCK NZS" und was weiß ich noch alles. So wie die auf der einen Seite, so bin ich auf der anderen Seite rumgelaufen.

Sie haben ein Nazi-T-Shirt angezogen!

– Ein Nazi-T-Shirt ist für mich etwas anders, Herr Kollege Schuberl.

Das ist was anderes? Ich habe es gerade vorgelesen!

– Machen wir jetzt einen Dialog, oder was machen wir? (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder einmal Zeit, Cato den Älteren zu zitieren. (Zuruf von der AfD: Oh!) – Sie wissen ja gar nicht, was er gesagt hat; Sie kennen ihn wahrscheinlich gar nicht. (Lachen bei der AfD) Ceterum censeo candidatum non esse eligendum. – Viel mehr ist auch nicht dazu zu sagen. Ich habe – an beide Kandidaten gerichtet – jeden Respekt vor einer Kandidatur, aber Sie müssen dann auch den Respekt vor dem Ergebnis haben. (Ralf Stadler (AfD): Wer im Glashaus sitzt!) Ich stelle mir schon die Frage, ob nach der 15. oder 18. Bewerbung der AfD, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Er hat sich erst zum zweiten Mal beworben!) die genauso oft gescheitert ist, diese Veranstaltungen der persönlichen – – (Christoph Maier (AfD): Sie haben es noch nicht einmal probiert!) – Herr Kollege Maier, plärren Sie nicht dazwischen. Sie sagen, wir hätten es noch nicht einmal probiert. Sie können sich vorstellen, wie es hier hallt, wenn der Kollege dazwischenplärrt. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist kein Plärren! Das ist ein ganz normaler Zwischenruf!) Sie haben es jetzt 15- oder 18-mal probiert; es hat nie funktioniert. Dann sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob diese Veranstaltung im Parlament der persönlichen Vorstellung Ihrer Abgeordneten dient – dafür ist das Parlament nicht der richtige Ort – und ob Sie sich persönlich und dem Hohen Haus einen Gefallen tun, wenn Sie diese Show noch weiter zelebrieren wollen. Ich werde sie jedenfalls heute zum letzten Mal kommentieren. Sie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass unsere Fraktion beide Bewerbungen mit Nein beantworten wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Oh!)

Bitte bleiben Sie kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD-Fraktion vor.

Herr Pohl, wir machen unsere Wahlgänge immer wieder, in der Hoffnung, dass Sie Ihr demokratisches Gewissen wiederfinden. (Beifall bei der AfD)

Sie sprechen von "demokratischem Gewissen", ausgerechnet Sie! Sie haben bei Ihrer Bewerbung hier an dieser Stelle von "Unrechtsstaat" und von "Besatzungsstaat" geredet. (Florian Köhler (AfD): Seehofer auch!) Sie sind also ernsthaft der Meinung, in einem Unrechtsstaat zu leben, der von den Vereinigten Staaten besetzt ist. Gehen Sie zurück nach Moskau! Dort gehören Sie hin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Pfui!)

Ich erteile als nächstem Redner Jürgen Mistol für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über Herrn Magerl ist schon viel gesagt worden. Ich möchte zum heutigen Kandidaten nur so viel sagen: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke im Jahr 2018 in meiner Nachbargemeinde Lappersdorf wünschte der ehemalige Sozialdemokrat Roland Magerl die SPD "auf den Scheiterhaufen der deutschen Politikgeschichte". (Beifall bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, eine solche Wortwahl gehört sich nicht. (Zuruf von der AfD: Oh!) Ich hätte noch weitere Zitate in petto, aber allein dieser Ausspruch und meine wahrhaftige Solidarität mit den Sozialdemokratinnen und -demokraten lässt mich zur Auffassung kommen, dass der Abgeordnete Roland Magerl als Vizepräsident des Landtags nicht geeignet ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!)

Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Mistol. Ich finde interessant, dass Sie über die Eignung eines Oberpfälzers für eines der höchsten Ämter im Freistaat Bayern so urteilen. Schauen wir uns einmal Ihr Twitter-Profil an: Dort haben Sie einmal die ukrainische Flagge, die israelische Flagge, die tschechische, die brasilianische und dann sogar die Regenbogenflagge, und das als Oberpfälzer und Regensburger. (Anna Rasehorn (SPD): Woohoo!) Warum nicht die deutsche Flagge? Schämen Sie sich für die deutsche Flagge, vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie bayerischer Landtagsabgeordneter sind? (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE) – Unruhe)

Herr Köhler, schauen Sie einmal auf meine Krawatte, dann sehen Sie vielleicht auch etwas, was in die Richtung Deutschlandflagge geht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Ich habe da keine Bedenken. Aber einmal ganz im Ernst: Glauben Sie wirklich, mich mit dieser Zwischenbemerkung zu animieren, Ihrem Kandidaten meine Stimme zu geben? – Das werden Sie nicht erleben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist tatsächlich alles zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten, ihren heutigen zwei Kandidaten und Ihrer fehlenden demokratischer Eignung gesagt. (Widerspruch bei der AfD) Die Beiträge hier am Rednerpult gerade eben haben die fehlende demokratische Eignung auch noch einmal unterstrichen. Zu Ihrer Parlamentsverachtung ist auch alles gesagt, zu den Karnickeln, den Parlamentariern hier im Haus, denen man ins Genick schlagen muss. – Hiervon gab es keine Distanzierung von Herrn Magerl an diesem Rednerpult. Wir wissen, wes Geistes Kind er ist, auch wenn er sich hinterher sozusagen entschuldigt hat. Wer Journalisten dieses Hauses als "Ratten" bezeichnet, ist ungeeignet, im Präsidium des Bayerischen Landtags ein Amt zu bekleiden. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU) Sie radikalisieren sich täglich zunehmend selbst, und die verfassungsfeindlichen Tendenzen nehmen bei Ihnen zu. Leider ist Ihre demokratische Sozialprognose äußerst schlecht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Er war übrigens einmal bei der SPD! – Zuruf von der AfD: Oh!) Sie haben vorhin davon gesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen im Präsidium stehen für ihre Partei, aber vor allem für diesen Landtag. Sie alle sind uneingeschränkt und jenseits der politischen Auffassung Demokratinnen und Demokraten. Das ist der entscheidende Unterschied. – Sie stehen nicht auf dem Boden einer demokratischen Verfassung. (Christoph Maier (AfD): Unsinn!) Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen – ich würde sagen: die Mehrheit – sind verfassungsfeindlich eingestellt. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ach so!) Deswegen können wir sie auch nicht als Vertreter eines Verfassungsorgans wählen. Das versteht sich eigentlich von selbst. Würden Sie sich selbst ernst nehmen, müssten Sie von solchen Anträgen und Vorschlägen Abstand nehmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion.

Herr Halbleib, dafür, um nach dieser Rede dieses Maß an Überschätzung zu erreichen, das Sie gerade als SPDler vorgeführt haben, muss ich erst einmal 100 Jahre alt werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihre Einstellung ist 80 Jahre alt!) Abgesehen davon: Es wundert mich schon, dass ein SPDler einem wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes stehenden Betriebsrat so in den Rücken fallen kann. Sie haben zu Herrn Magerl im Wesentlichen nichts gesagt. Wenn er schon und auch als Betriebsrat so viel Lebenserfahrung hat, wieso stimmen Sie dann als SPDler dagegen? Das verstehe ich nicht. Erklären Sie das einmal. (Zuruf von der AfD: Arbeiterverräter!)

Ihr Problem ist tatsächlich, dass Sie kein Sensorium für Verfassungsgemäßheit und Werte haben. Das ist Ihr Problem. Wenn jemand Landtagsjournalisten als "Ratten" bezeichnet, dann ist er ungeeignet, hier im Präsidium irgendeine Funktion einzunehmen. (Florian Köhler (AfD): Er hat sich dafür entschuldigt!) Wenn jemand Nazi-T-Shirts trägt, um zu provozieren, dann ist er auch ungeeignet. Das steht objektiv fest. Sie sollten einmal darüber nachdenken, wen Sie hier vorschlagen und ob Sie überhaupt noch jemanden vorschlagen, der bereit ist, die verfassungsmäßige Ordnung dieses Hauses zu leben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Die meisten Ihrer und die vielen vorgeschlagenen Kollegen, die wir schon behandelt haben, sind es definitiv nicht. Deswegen richtet sich diese Frage, die Sie mir stellen, gegen Sie selbst. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten für den Bayerischen Landtag. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Ablauf der Wahl hinreichend bekannt sein dürfte. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit dem Wahlvorgang. (Stimmabgabe von 15:49 bis 15:54 Uhr – Unruhe) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe. Die fünf Minuten sind um. Konnten alle Kollegen ihre Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Der Ablauf dürfte Ihnen bekannt sein. Einziger Unterschied: Diesmal sind es drei Minuten. Der Wahlgang ist eröffnet. (Stimmabgabe von 15:54 bis 15:57 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Konnten alle die Stimmen abgeben? Die drei Minuten sind um. Der Wahlgang ist hiermit beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Balkonkraftwerke retten! Einspruch zum Normenentwurf VDE V 0126-95:2024-06 (Drs. 19/2436) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion hierzu namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die gesamte Redezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD – Der Abgeordnete Markus Striedl (AfD) ist nicht im Saal) Wenn Herr Striedl beim Aufruf nicht im Raum ist, verfällt seine Redezeit. Ich rufe Herrn Kollegen Andreas Kaufmann von der CSU auf. Wenn er beim Aufruf ebenfalls nicht im Raum ist, – – (Zurufe: Doch!) Da kommt er. (Anna Rasehorn (SPD): Andreas ist natürlich da! Er ist ein ordentlicher Abgeordneter!) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man erstmals auf den Dringlichkeitsantrag der AfD mit dem Titel "Balkonkraftwerke retten!" blickt, könnte man meinen, es drohe ein Blackout für die Balkonkraftwerke, und die AfD wolle verhindern, dass ihnen endgültig der Stecker gezogen wird. Doch schnell wird bei genauerem Hinsehen klar: Der erneuerbare Strom fließt längst, und er wird es im Übrigen auch weiterhin tun. Was die AfD hier als vermeintliche Rettung anbietet, ist nichts weiter als eine Blindleistung; viel Bewegung, aber kein echter Beitrag, der uns zur Rettung einer nachhaltigen und sicheren Energiewende voranbringt. (Anna Rasehorn (SPD): Deswegen reden sie auch hier nicht dazu!) Doch obwohl die Ihrem Antrag zugrunde liegende mangelnde Kompetenz in der Welt der Elektrotechnik zunächst keine Schlagzeile wert ist, ist es aus Position der AfD, die dahintersteht, aus zwei Gründen schon interessant: Zum einen, weil sich die AfD scheinbar – und ich betone: scheinbar – pro erneuerbare Energien gibt, und zum anderen, weil sich die AfD mit ihrem Antrag wissentlich oder unwissentlich hinter den Ampel-Schnellschuss beim Solarpaket stellt. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Dazu kann ich Ihnen als AfD-Fraktion nur eines sagen: Wie Sie sich, die zum Beispiel in Ihrem Instagram-Beitrag vor zwei Wochen rausgehauen haben, CSU und GRÜNE könnten sich mittlerweile dieselben Referenten teilen, hier mit Ihrem Antrag an die Ampel und auch an die GRÜNEN anbiedern, grenzt bei fehlender Gegenliebe der GRÜNEN fast schon an Belästigung. Doch wer austeilt, muss auch erklären können. Darum wollen wir uns den Sachverhalt einmal Schritt für Schritt ansehen. Dazu betrachten wir zuerst die Zeitachse mit der Einteilung vor dem Solarpaket I und nach dem Solarpaket I. Vor Solarpaket I: Die wesentlichen Regelungen für die sogenannten Stecker-Solargeräte umfassten nur eine Wechselrichterleistung von 600 Watt und kein Limit für PV-Modulleistung. Nach Solarpaket I: Die Ampel definiert im EEG erstmals ein Balkonkraftwerk als ein Gerät, das aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, einem Wechselrichter, einer Anschlussleitung und einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis eines Letztverbrauchers besteht. Dabei wird die Wechselrichterleistung auf 800 Watt und die Modulleistung auf 2.000 Watt gedeckelt. Im Anschluss an das verabschiedete Solarpaket I erschien der Normenentwurf VDE V 0126-95:2024-06, auf den Sie sich in Ihrem Antrag beziehen. Wie der VDE definiert, werden auch im Solarpaket im Entwurf Leistungsgrenzen sowohl für den Wechselrichter als auch für die Module festgeschrieben. Doch anders als das EEG wird hier die Wechselrichterleistung auf 800 Watt und die Modulleistung auf 800 Watt plus 20 %, also 960 Watt, gedeckelt. Tatsächlich muss ich der AfD bis zu diesem Punkt attestieren, dass sie diese Zahlen korrekt in ihren Antrag übernommen hat. Also müssen wir uns jetzt gemeinsam auf die Fehlersuche begeben. Unschwer zu erkennen, war die Ampel mit dem Solarpaket I schneller als der VDE mit der sich noch im Entwurfsstatus befindenden Produktnorm. Warum ist das wichtig? – Weil die EEG-Änderung ohne technische Relevanz ist. Vielmehr wird klar definiert, was ein Steckersolargerät und als solches förderberechtigt ist oder ob ein solches Gerät zur PV-Anlage auf dem Dach zählt oder nicht. Der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. erarbeitet dagegen sichere technische Lösungen und gibt unabhängige Empfehlungen zu politischen Rahmenbedingungen. Folgerichtig hat sich der VDE auch zum Gesetzentwurf der Ampel in einem Positionspapier geäußert und Änderungen skizziert. Trotzdem kam es, bevor die dazugehörige Norm umgesetzt war, zum Solarpaket I. Nun brüstet sich die Bundesregierung mit aktuellen Zahlen, wonach es heute im Vergleich zu Anfang 2024 vor der EEG-Änderung bereits 100 % mehr Balkonkraftwerke und damit absolut rund 365.000 zusätzliche Balkonkraftwerksbetreiber gibt. Das Problem für viele dieser Menschen: Sie haben auf die Ampel vertraut, sich am EEG orientiert und sich nun unter Umständen nicht entwurfsnormkonforme Steckersolargeräte angeschafft. Die 2.000 Watt, die im EEG festgeschrieben sind, übersteigen die Produktnorm von 960 Watt erheblich. Hier liegt der Hund begraben. Liebe AfD, Sie geben sich hier bürgernah, um den nachvollziehbaren Frust der betroffenen Menschen zu kanalisieren. Sie positionieren sich damit aber leider gegen notwendige und sorgfältig erarbeitete Sicherheitsstandards und stellen sich damit de facto auf die Seite dieses Ampel-Schnellschusses. Das Wettern der AfD gegen diese Norm hilft leider weder den Menschen noch sonst wem. Zudem muss ich der Vollständigkeit halber erwähnen, dass die Verwendung von Normen freiwillig ist und sich die betreffende Norm noch im Entwurfsstadium befindet. Das bedeutet, die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, den Entwurf zu kommentieren und Änderungen einzubringen. Das geschah auch vielfach, auch bezüglich der Eingangsleistung von 800 Watt. Derzeit werden die Änderungsvorschläge durch Experten und Fachkreise bearbeitet. Notieren Sie sich dazu den 11. Dezember 2024. An diesem Tag wird diese Thematik im Rahmen der öffentlichen Stellungnahme abschließend behandelt werden. Im Übrigen hat die künftige Norm nur bedingt Auswirkungen auf bestehende Anlagen, da sich die Produktnorm primär an Hersteller und Prüfinstitute, nicht aber an Anwender richtet. Zwar orientieren sich im Schadensfall Sachverständige der Versicherungen bei Haftungsfragen an Normen, da dort technische Regularien für schadensfreien Betrieb festgehalten werden. Aber vielmehr ermöglicht die Norm, steckerfertige Solarsysteme als Gesamtsystem zu entwickeln und zu vertreiben. Für die Gesamtsysteme fehlt bisher eine Norm. Bisherige Balkonkraftwerke sind daher auch hinsichtlich der Sicherheit von Einzelkomponenten zertifiziert, allerdings nicht das fertige Balkonkraftwerk. Dabei sind die Risiken, die erst im Zusammenspiel der Komponenten auftreten, erheblich. Darum ist die im Entwurf gefundene Lösung ein Kompromiss zur maximalen Einspeisung von 800 Watt. Warum? – Damit komme ich zum letzten Teil meiner Rede, nämlich einer kleinen Vorlesung im Fach Elektrotechnik. Stellen wir uns zunächst eine Hausinstallation ohne Balkonkraftwerk vor. Diese besteht aus dem öffentlichen Netz, dem Sicherungskasten mit dem üblichen 16-Ampere-Leistungsschutzschalter, einer 1,5 Quadratmillimeter-Leitung und der an der Steckdose angeschlossenen Last von 17 Ampere. Es ist klar, was passiert, wenn 17 Ampere ziehen: Der Leistungsschutzschalter löst aus, und der Stromkreis wird unterbrochen. Stellen wir uns nun eine Installation mit einem Balkonkraftwerk vor: derselbe Vorgang bis zum Abnehmer. Hinzu kommen noch 3,48 Ampere, was für normale Stromleitungen unproblematisch wirken mag. Hier liegt das Problem jedoch im erweiterten Stromkreis. Der Strom kommt aus der anderen Richtung. Der Leistungsschutzschalter sollte bei 16 Ampere auslösen, tut das aber nicht, weil er nur 13,52 Ampere nimmt und die Richtung vom Balkon her nicht berücksichtigen kann. Dies führt dazu, dass die Leitung stärker belastet wird, als es der Leistungsschutzschalter erlaubt, was langfristig eine Gefahr darstellen kann. Jetzt müssen wir wissen, dass Leistungsschutzschalter für eine gewisse Zeit eine höhere Ampere-Anzahl aushalten können, 18,8 Ampere dauerhaft und 23,2 Ampere kurzzeitig für etwa eine Stunde. Dies wird aber durch den Stromkreis, der von beiden Seiten gespeist wird, nicht gewährleistet. Somit kann der Leistungsschutzschalter nicht eingreifen, wenn es notwendig ist. Von diesen Szenarien muss der VDE ausgehen und die Norm darauf abstimmen. Zum Abschluss möchte ich eines klarstellen: Es geht um mehr als Einzelteile. Es geht um ein zertifiziertes und verlässliches Balkonkraftwerk, das jeder ohne Bedenken nutzen kann, vollständig sicher und zukunftsweisend. Hier geht es nicht um bürokratische Details, sondern um Leben. Kabelbrände und brennende Häuser gilt es zu verhindern. Das ist der einzige Sinn und Zweck. Die Regierungskoalition steht geschlossen hinter diesem Verfahren, weil es nicht nur den Anlagenbetreibern dient, sondern jedem einzelnen Bürger Sicherheit gibt. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Deswegen ist Ihr undurchdachter und falscher Dringlichkeitsantrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion vor. (Michael Hofmann (CSU): Ist er schon wieder da? Er ist im Raum! Respekt!)

Ich bin tatsächlich wieder da, stellen Sie sich das einmal vor. – Herr Kaufmann, Sie haben gerade festgestellt, dass es nicht um die Leistung des Wechselrichters von 800 Watt geht, sondern lediglich um die Plattenleistung. Das ist soweit richtig. Ich hatte im Hochsommer eine Leistung der Platten von über 800 Watt über einen Zeitraum von mehreren Stunden. Bestenfalls sind es im Hochsommer vier bis sechs Stunden. Das kann ich problemlos ins Hausnetz einspeisen. Erziele ich diese Leistung über einen Zeitraum von acht oder neun Stunden, ist das auf einmal ein Problem. Herr Kaufmann, die Leistungsschutzschalter haben selbstverständlich Überlastwerte. Die gehen aber auch nicht auf fünf bis sechs Stunden. Das sind einfach aus der Luft gegriffene Grenzwerte, die der Realität in keiner Weise entsprechen. Oder sehen Sie das anders?

Herr Striedl, vielen Dank, dass Sie wieder im Raum sind. Vielen Dank auch für Ihre Zwischenfrage. Unsere Stromnetze sind gemacht, um Strom zu ziehen und nicht um Strom in die andere Richtung zu senden. Wenn das bei Ihnen funktioniert, ist das sehr gut. Wenn Sie die dafür nötigen Installationen eingebaut haben, ist das auch gut. Zukünftig müssen wir aber sagen: Wenn steckerfertige Systeme auf den Markt kommen, müssen wir gewährleisten, dass nichts passiert. Bei einem Altbau mit einer Zwei-Phasen-Leitung ist das nicht gewährleistet. Deshalb sind wir gegen diesen Dringlichkeitsantrag.

Als nächstem Redner erteile ich Martin Stümpfig für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag wettern Sie gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Heute haben Sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem Sie beklagen, dass die Balkonsolaranlagen zu wenig Strom einspeisten. Da kommt niemand mehr mit. Die AfD-Fraktion hat es nicht einmal geschafft, ihren eigenen Antrag zu begründen. Wir lehnen ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lautet: "Balkonkraftwerke retten!" Allein dieser Titel ist erst mal völlig irreführend. Ich betone ausdrücklich allem voran noch einmal, es geht hier nicht darum, dass jemand Balkonkraftwerke verbieten möchte. Nein, es ist überhaupt keine Rettung erforderlich. Also, Thema völlig verfehlt. Es geht allein darum, sichere Bedingungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken zu schaffen. Das gilt sowohl für die Verankerung im EEG als auch für die Überarbeitung der VDE-Normen. Mit der Verabschiedung des Solarpakets I im Bundestag sind erstmalig sogenannte Steckersolargeräte im EEG definiert worden. Diese erfreuen sich in der Tat mit einem exponentiellen Anstieg steigender Beliebtheit. § 8 Absatz 5a EEG regelt, unter welchen Bedingungen diese Balkonkraftwerke an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden dürfen. Hier wurden wesentliche Entlastungen festgelegt, zum Beispiel der Verzicht auf Registrierung beim Netzbetreiber oder die Inbetriebnahme mit rückwärts laufenden Zählern. Wir freuen uns natürlich als FREIE WÄHLER, dass die Bundesregierung damit in diesem Jahr endlich einige Punkte umgesetzt hat, die wir schon 2022 in einem Antrag gefordert haben. Man sieht also, wenn die Ampel von uns abschreibt, dann wird sogar mal in Berlin ganz gute Politik gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Von der gesetzgeberischen Debatte sind allerdings die technischen Normen des VDE zu unterscheiden. Diese entstehen im Konsens von Experten unter Berücksichtigung gemeinsamer Erkenntnisse auf Basis des neuesten Stands der Technik. Diese technischen Normen sind grundsätzlich nicht rechtsverbindlich, können aber natürlich Inhalt von Verträgen sein. Bisher konnten, und das hat der Kollege Kaufmann sehr ausführlich und detailliert beschrieben, als Ausnahmeregelungen der technischen Normung Anlagen mit einer Leistung des Wechselrichters von 600 Watt von jedermann selbst angeschlossen werden. Darüber hinaus galt diese Ausnahme nicht. Insofern war ein Elektrofachmann notwendig. Im Normungsverfahren sind nun 800 statt bisher 600 Watt an maximaler Wechselrichterleistung vorgesehen. Das heißt, wenn die Anlage diesen Grenzwert überschreitet, dann ist ein Anschluss nur durch eine Elektrofachkraft möglich. Die AfD kritisiert, dass die neue VDE-Norm eine geringere Obergrenze für die Modulleistung als das EEG vorsieht. Der VDE begründet diese Begrenzung mit Sicherheitsbedenken. Die Frage, mit welcher Modulleistung eine Balkonanlage sicher ist, können wir in diesem Hohen Haus bestimmt nicht beantworten. Dafür gibt es technische Spezialisten. Sicher ist aber erstens, kein Anlagenbetreiber, der eine EEG-konforme Anlage mit leistungsfähigen Modulen in Betrieb genommen hat, muss infolge der neuen VDE-Norm die Bestandsanlage wieder außer Betrieb nehmen. Sicher ist zweitens, wer will, kann auch in Zukunft auf Grundlage des EEG eine Anlage mit 2.000 Watt Modulleistung anschließen, nur muss er diese durch eine Elektrofachkraft installieren lassen. Meine Damen und Herren, der Normenentwurf stellt insofern also keinen Widerspruch zu § 8 EEG dar. Vielmehr ist er eine Empfehlung von Experten, die zunächst nicht bindend ist. Ich möchte auch klarstellen, dass die Bayerische Staatsregierung nicht am Normungsverfahren beteiligt ist. Insofern ist die Annahme einer Einschränkung für die Nutzung von Steckersolargeräten nicht richtig. Ein Einspruch gegen den Normenentwurf ist somit nicht angezeigt. Ein Einspruch ist somit absolut obsolet. Lassen Sie mich abschließend auch noch sagen, beim Thema Balkon-PV gibt es nichts, aber wirklich gar nichts, was von der AfD gerettet werden müsste. Nicht mehr zu retten sind wohl eher Sie selbst (Zuruf von der AfD) bei diesem missglückten Versuch, plötzlich als Unterstützer der erneuerbaren Energien aufzutreten, wo Sie sich sonst gebetsmühlenartig auf Kohle und Atomkraft konzentrieren und darauf setzen. Die AfD leugnet seit jeher, seit ich mich erinnern kann, hier in diesem Hohen Haus den Klimawandel und verhindert eine erfolgreiche Energiewende. (Zuruf) Unsere Regierungskoalition kämpft hingegen seit Jahren dafür, Balkonkraftwerke zu stärken, und setzt sich für Entbürokratisierung sowie eine genehmigungsfreie Installation ambitioniert ein. Also, meine Damen und Herren, die kruden Schaufensteranträge der AfD, die so oft hier im Plenum hochkommen, brauchen wir nicht. Wir lehnen den Antrag, wie schon im Ausschuss – dort übrigens einstimmig mit CSU, FREIEN WÄHLERN und den Oppositionsfraktionen der GRÜNEN und der SPD – ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Es ist ganz knapp noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion hereingekommen.

Ich möchte nur etwas klarstellen und richtigstellen, Herr Ludwig. Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag im Ausschuss gestellt. Sie hat auch für den Antrag gestimmt. Infolgedessen ist dieser Antrag nicht einstimmig abgelehnt worden, sondern mehrheitlich abgelehnt worden. Das nur fürs Protokoll zur Klarstellung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. (Zurufe)

Vielen Dank für diesen eminent wichtigen Hinweis. Er ändert wahrscheinlich am Ergebnis dramatisch viel. Ich bleibe dabei, wenn vier Fraktionen gegen die AfD stimmen, dann ist das einstimmig für uns und gegen eine nicht demokratische Partei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist in Deutschland die Normung von elektrischen Anlagen beim VDE, beim Verband der Elektrotechnik, in guten Händen. Dieser Verband zeichnet sich dadurch aus, dass er unabhängig, rein auf Expertenwissen beruhend, zu seinen Entscheidungen kommt. Ich bin schon froh, dass wir nicht, wie in der Zeit damals zwischen 1933 und 1945, staatliche Einflussnahme auf solche Gremien haben. Damals sollte zum Beispiel ein germanischer Kalender eingeführt werden. Aber wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie ziehen hier einen Antrag nach dem anderen ins Plenum. Es gibt manche, die sagen – dazu gehöre ich auch –, das ist organisierter Zeitdiebstahl. (Zuruf von der AfD) Aber es ist eine Norm hier im Bayerischen Landtag, in einem Parlament, dass man als Redner zu seiner Rede erscheint. Ihr Redner hat es nicht geschafft. So wichtig kann das Thema nicht sein. Ich verstehe auch, dass der Weg von der Landtagsgaststätte hier herauf sehr weit ist. Aber die Frage ist, ob Sie uns dann damit nerven müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion rufe ich den Abgeordneten Nolte auf. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist nicht Markus Striedl, aber ich werde jetzt seine Rede vortragen. Vielleicht kann der eine oder andere noch etwas – – (Zurufe) – Genau, Sie haben es erkannt. (Zuruf) – Ja, Sie haben völlig recht. Heute darf ich zu Ihnen hier im Plenum zu den Vorgaben für Balkonkraftwerke sprechen. Im Gegensatz zu dem durchweg fachlichen Vortrag im Ausschuss werde ich – also nicht ich, sondern der Kollege Striedl – mich heute einfach und verständlich halten, sodass es hier auch und ganz besonders den GRÜNEN möglich sein dürfte, zuzustimmen. Schließlich ist es quasi Ihr Herzensthema. Fangen wir also an. Balkonkraftwerke sind gesetzlich auf eine maximale Einspeiseleistung von 800 Watt begrenzt. So weit geht auch der Verband der Elektrotechnik, kurz VDE, mit. Wer es nicht weiß: Der VDE erlässt Normungen im Elektrobereich, angefangen beim Sicherungskasten bis hin zur Prüfung eines Toasters. Was ist also passiert? Es ist gerade eine neue Norm in Arbeit, die die angeschlossenen Photovoltaikmodule auf 960 Watt begrenzen soll. Der Gesetzgeber sieht hier jedoch 2.000 Watt vor. Jetzt könnte man sagen, die maximale Einspeiseleistung beträgt doch nur 800 Watt. Gut aufgepasst: Bei PV-Modulen wird ja die maximale Leistung angegeben, die aber nur selten bei optimaler Ausrichtung und Sonnenhöchststand erreicht wird. Höhere Leistung bei PV-Modulen bedeutet also höheren Ertrag, gerade bei schlechten Wetterbedingungen, in der Dämmerung oder bei nicht optimalen Montagemöglichkeiten, jedoch niemals mehr als 800 Watt. Die Begründung des VDE ist lediglich ein Halbsatz, der auf eine Überlastung hinweisen soll. Welche Überlastung genau gemeint ist, wird nicht beschrieben. Welche Auswirkungen – darum geht es hier und heute – hat dies für den Besitzer oder Käufer einer solchen Anlage, aber auch für ausführende Elektrobetriebe? Elektrobetriebe dürfen künftig nur noch Anlagen bis zu 960 Watt Plattenleistung installieren, während der Privatmann weiterhin 2.000 Watt installieren darf. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Dann ist ja alles gut, selbst installieren ist zulässig und ohnehin billiger. (Michael Hofmann (CSU): Der liest nur vor!) Da haben Sie jetzt aber die Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne den Versicherer gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Er könnte wenigstens ein bisschen Betonung in seinen Lesevortrag hineinbringen!) Ist eine solche Anlage mit 2.000 Watt für ein Schadensereignis ursächlich, wird die Versicherung nicht oder nur eingeschränkt bezahlen; denn die Anlage entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik, und das sind die VDE-Regularien. (Michael Hofmann (CSU): Könnten Sie ein bisschen schneller lesen? Das würde uns Zeit sparen!) – Nein, ich will ja, dass Sie mitkommen. Deswegen kann ich leider nicht schneller lesen. (Zurufe von den GRÜNEN) Genau diese eng gefassten Vorschriften, die den Rahmen des Gesetzes weiter einschränken, gilt es – –

Entschuldigung, Herr Kollege, vom Kollegen Locke ist eine Zwischenfrage angemeldet. Lassen Sie die Frage zu?

Selbstverständlich nicht! Ich bin ja nicht bescheuert. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich wollte nur auf die Geschäftsordnung hinweisen!) So ist beim VDE noch nicht einmal ein Bestandsschutz enthalten, –

Herr Kollege, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten.

– sodass bereits bestehende Anlagen in eine Grauzone fallen. Außerdem gibt es seit Antragstellung eine Neuentwicklung, dass nun ebenfalls Regularien für Speicher an Balkonkraftwerken geplant sind, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ein unmögliches parlamentarisches Verhalten! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) welche ebenfalls negative Auswirkungen haben werden und das Gesetz weiter einschränken. Dem muss Einhalt geboten werden. Was kann nun der Bayerische Landtag hier machen? Gegen die VDE-Regularien kann jeder formlos Einspruch einlegen. Aber es hat natürlich ein anderes Gewicht, wenn Widerstand aus einem Parlament laut wird. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Das kostet nichts, tut keinem weh und bringt Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, offen zu zeigen, wie bürger- und unternehmensnah Sie sind und wie Sie der ausufernden Bürokratie entschlossen entgegentreten, haben wir extra für Sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Zwischenbemerkungen bitte an den Herrn Striedl richten; er redet heute noch einmal. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, ich möchte nur ganz kurz deutlich machen: Ihr Zurückweisen einer Zwischenfrage ist alles andere als parlamentarisches Verhalten gewesen. Das möchte ich hier deutlich zu Protokoll geben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Herr Nolte, Sie sind fertig, Sie können gehen!)

Da steht noch "Zwischenbemerkungen". Stimmen Sie sich in Ihrer Fraktion nicht ab?

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. (Zuruf)

Man bekommt nicht immer, was man will.

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Andreas Kaufmann von der CSU-Fraktion.

Werter Herr Kollege Nolte, Kollege Striedl hat bei mir in seiner Zwischenfrage gesagt, dass er aus seiner Anlage mehr als 800 Watt zieht. Sie sagten jetzt in Ihrem Beitrag, dass nicht mehr als 800 Watt aus der Anlage herauskommen. Ich verstehe nicht: Was gilt jetzt? Wo liegt hier die Absprache? Oder legen Sie die Norm fest? Irgendwo besteht eine kleine Diskrepanz, die ich nicht verstehe. Dazu möchte ich gerne eine kleine Erläuterung haben.

Ich habe leider keinen genauen Einblick in die Anlage vom Kollegen Striedl. Deswegen der Hinweis, die Fragen vielleicht später an ihn zu richten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Keine Ahnung! – Michael Hofmann (CSU): Es ist unglaublich!)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Felix Locke von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Und das sind jetzt die Leute, die sich über Zeitdiebstahl beschweren. Okay, gut.

Geschätzter Kollege Nolte von der AfD-Fraktion, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mit der Geschäftsordnung vertraut sind; denn meiner Meinung nach war Ihr Redebeitrag ein deutlicher Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung. Sie haben es nämlich nicht geschafft, einmal von Ihrem Blatt, das sie abgelesen haben, hochzuschauen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Dafür schaue ich Sie doch jetzt an. Das muss Sie doch entschädigen. (Beifall bei der AfD)

Nur ganz kurz der Hinweis: In der Geschäftsordnung steht: grundsätzlich freie Rede. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass es den einen oder anderen manchmal treffen würde, wenn wir diese Regel ganz streng auslegen würden. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Rednerliste ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmzeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:25 bis 16:28 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe. Die drei Minuten Abstimmzeit sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Dieter Arnold, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer - Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen! (Drs. 19/2653) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Harald Meußgeier von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Stopp! Retour! Da war doch etwas. – Der Abgeordnete von Brunn möchte von uns ja nicht als Kollege begrüßt werden. Aber nun zu unserem Antrag "Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!". Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut – dies habe ich auch schon in meiner Rede zum Wassercent im April gesagt –, dessen Schutz höchste Priorität einzuräumen ist. Diesbezüglich besteht auch nach meiner Einschätzung parteiübergreifend Übereinstimmung. Mein Antrag zum Wassercent wurde von allen Fraktionen belächelt und als Augenwischerei bezeichnet. – Siehe da: Sechs Monate später – trörö – ist er da. (Anna Rasehorn (SPD): Den ihr wohlgemerkt ablehnt!) Die Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im April 2024 hatte die bestehenden Probleme nochmals deutlich aufgezeigt. Bei der Grundwasserneubildung sind merkliche Rückgänge zu verzeichnen. In den letzten 20 Jahren ist ein Verlust von 20 % zu registrieren. Der viele Regen in diesem Jahr hat sich im Gegensatz zu den Jahren davor positiv auf unseren Grundwasserspiegel ausgewirkt. Für die Zukunft ist es jedoch dringend geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ressource Grundwasser zu schonen. (Beifall bei der AfD) Ein geeignetes Mittel hierfür ist die verstärkte Nutzung von Regenwasser. Im Rahmen der Expertenanhörung wurde die Nutzung von Grauwassernetzen, also Wassernetzen mit einer anderen Qualität als Trinkwasser, als zwingend erforderlicher Baustein für den verstärkten Schutz des Grundwassers genannt. Regenwasser sollte auch wieder mehr in der Fläche versickern können. Viel zu schnell wird das Wasser in die Kanäle abgeleitet. Mit diesen Maßnahmen könnten wir unser höchstes Gut, das Trinkwasser, und speziell das Tiefengrundwasser schonen. Zusätzlich hätte dies auch Auswirkungen auf die Trinkwasserschutzgebiete, weil die Entnahmemenge die Größe eines Schutzgebietes definiert. Kostbares Grundwasser von höchster Qualität wird vielfach zu Zwecken eingesetzt, die auch Brauch- und Regenwasser gut erfüllen könnten. Insbesondere betrifft dies Wasser für Toilettenspülungen. Durchschnittlich verbraucht jeder Einwohner pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser allein durch die Betätigung der Toilettenspülung. Jährlich ergibt dies eine Wassermenge von 12.775 Litern. Wenn man von einem Gesamtwasserverbrauch von 128 Litern ausgeht, sind das 27 % des persönlichen direkten Verbrauchs an Trinkwasser. Aber auch im Bereich der Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bestehen in großem Umfang Möglichkeiten, Grundwasser zu ersetzen. Die vermehrte Nutzung von Regenwasserzisternen und anderen Sammelanlagen für Regenwasser ist gerade in trockenen Gebieten eine vergleichsweise einfache und effektive Art, Grundwasser zu schonen. Derartige Investitionen, die wir mit diesem Antrag fordern, würden auch dazu beitragen, ohne die Einführung eines Wassercents die Infrastruktur für Wasser zu optimieren. (Beifall bei der AfD) Unserer Auffassung nach besteht jetzt das Bedürfnis für ein schnelles Handeln. Den Wassercent lehnen wir als zusätzliche Belastung des ohnehin schon viel zu stark mit Gebühren und Steuern beanspruchten Bürgers kategorisch ab. Finanzielle Doppelbelastungen sollten wir in jedem Fall vermeiden. Der Verbraucher wird es uns danken. Aber auch die Landwirtschaft sowie wasserintensive Industriebetriebe müssen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden. Die hohe Zahl der Insolvenzen und Betriebsaufgaben sollte uns Warnung genug sein. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir erstens mehr für den Schutz der Ressource Wasser tun müssen. Das ist, glaube ich, parteiübergreifender Konsens. Zweitens ist die geforderte Maßnahme nach Ansicht der Fachleute geeignet, eine Verbesserung zu erzielen. Drittens wären die Kommunen allein mit der finanziellen Umsetzung überlastet. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Meußgeier, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Björn Jungbauer. Bitte schön.

Herr Kollege Meußgeier, ich habe eine kurze Frage. Gerade haben Sie gesagt, Sie wollen Abgaben und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger einsparen. Sie als AfD wollen den "Dexit". In diesem Zusammenhang geht man davon aus, dass wir damit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verlieren. Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie das damit in Einklang bringen, Bürger vor weiteren Belastungen zu bewahren?

Ich habe ausführlich berichtet, was man machen kann, um den Wassercent zu verhindern, beispielsweise Sparmaßnahmen einleiten, indem man Wasser in Zisternen sammelt. Mehr muss man dazu nicht sagen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Zur Frage sagen Sie gar nichts!) Die Frage habe ich nicht genau verstanden. (Michael Hofmann (CSU): Genau! Der eine ist nicht rechtzeitig hier, der andere hört nicht zu! Lasst gleich eure Referenten ans Rednerpult!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! "Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!" – Ja, Zisternen und Anlagen zur Regenwassernutzung sind zweifellos sinnvolle Maßnahmen, um den Umgang mit unserer wertvollen Ressource Wasser zu verbessern. Sie können helfen, in Zeiten von Dürre und Wasserknappheit private Haushalte und die Landwirtschaft zu entlasten und den Wasserverbrauch zu reduzieren. Doch dieser Antrag greift zu kurz und ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Lassen Sie mich das im Folgenden erläutern. Zum einen müssen wir Bürokratie abbauen und den Förderdschungel lichten. Alle fordern es, alle wissen es, nur die AfD beantragt genau das Gegenteil. Wir werden keine neuen Förderprogramme schaffen, so sinnvoll eine Nutzung von Regenwasser auch ist. Wir müssen Förderprogramme reduzieren, vereinfachen und zusammenfassen. Dafür machen wir uns als CSU stark. Wir müssen finanziell klare Schwerpunkte setzen. Die Steuerschätzung zeigt, in welche Richtung es geht. Soeben lief über die Ticker: 51,3 Milliarden Euro weniger Steuern bis zum Jahr 2028 für Bund, Länder und Kommunen. Die Auswirkungen für Bayern sind noch nicht einmal absehbar. Die Steuereinnahmen folgen dem Trend. Die Wirtschaftsprognosen sind negativ. Bayern bildet dabei leider keine Ausnahme. Wir müssen den Preis zahlen, den die Ampel in Berlin uns eingebrockt hat. Für alle Forderungen an den Staatshaushalt bedeutet das: Wir werden einen Nachtragshaushalt 2025 beraten. Diese Haushaltsberatungen sind dann der richtige Ort, um diese Ideen zu diskutieren. Die Förderung von Regenwasserzisternen ist nicht brandeilig. Es braucht keine außerplanmäßigen Ausgaben, wie sie von der AfD gefordert werden. Wir machen seriöse Haushaltspolitik. Zunächst muss man den finanziellen Rahmen kennen und dann gründlich die Änderungsanträge aller Fraktionen beraten. Kommen wir noch zu dem Inhalt des Förderprogramms selbst. Die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen ist grundsätzlich als freiwillige Leistung des Staates zu sehen, die jedoch rechtlich kritisch betrachtet werden muss. Diese Anlagen amortisieren sich nach einer gewissen Zeit. Das heißt, sie tragen sich wirtschaftlich von allein. Die Notwendigkeit für eine staatliche Förderung ist also schlichtweg nicht gegeben. Wer sich für eine solche Anlage entscheidet, kann langfristig Kosten sparen und profitiert bereits heute von den Vorteilen dieser Technik. Eine zusätzliche staatliche Förderung wäre deshalb nicht nur überflüssig, sondern würde auch finanzielle Mittel des Staates binden, die sinnvoller eingesetzt werden könnten, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung und/oder der Wasserwirtschaft. Ein weiterer Aspekt – das haben wir gerade gehört – betrifft den Wassercent. Die AfD behauptet, dass mit dem hier vorgeschlagenen Förderprogramm die Einführung des Wassercents vermieden werden kann. Doch diese Annahme ist falsch. Die AfD ignoriert schlichtweg den größeren Zusammenhang des geplanten Wassercents. Der Wassercent selbst geht über die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen oder Zisternen hinaus. Im Koalitionsvertrag haben CSU und FREIE WÄHLER klar festgelegt, dass die Einnahmen aus dem Wassercent ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung verwendet werden sollen. Zisternen allein können dieses Ziel nicht erreichen. Es geht also um deutlich mehr. Der Wassercent ist ein Instrument, um die Wasserinfrastruktur in Bayern langfristig zu sichern und die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Mit den Einnahmen aus dem Wassercent werden umfassende Maßnahmen finanziert, die unsere Wasserressourcen langfristig schützen. Ein bloßes Förderprogramm für Zisternen, wie es hier gefordert wird, kann diesen umfassenden Ansatz nicht ersetzen. Abschließend möchte ich betonen, dass die Staatsregierung aktuell an dem Konzept des Wassercents arbeitet mit dem klaren Ziel, eine gerechte, faire, einfache und nachhaltige Lösung zu finden. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, unangemessene Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu vermeiden. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wir haben einen Antrag, der rechtlich problematisch und inhaltlich unzureichend ist. Darüber hinaus würde der Antrag den Wassercent nicht ersetzen, sondern lediglich unnötige Doppelstrukturen schaffen. Wir setzen weiterhin auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wasserbewirtschaftung in Bayern. Der Wassercent wird dabei ein wichtiger Baustein sein. Deswegen ist der Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stieglitz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Patrick Friedl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzierungsbedarf beim Wasserschutz ist hoch. Dennoch will der Antrag im Kern ein Wasserentnahmeentgelt verhindern. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung. Herr Friedl, bitte kommen Sie noch einmal an das Mikrofon. Das war eine rechtzeitige Meldung zur Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Prof. Hahn. Herr Prof. Hahn, bitte schön.

Geschätzter Herr Friedl von den GRÜNEN, die AfD hat sich sehr viele Gedanken gemacht, (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Das sieht man nicht! – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn überhaupt, dann die falschen!) mit einem Antrag zu Ressourcenschutz und zu echter Nachhaltigkeit, in dem wir diese Regenwassernutzung hier gefordert haben. Sie haben sich überhaupt keine Mühe gegeben, darauf zu antworten – ich glaube, Ihr Beitrag war eine Minute lang –, und haben diesen Antrag einfach pauschal abgelehnt. Das ist eigentlich sehr bezeichnend. Dafür wollen Sie aber – das haben Sie gesagt – einen Wassercent in Bayern einführen, übrigens eine neue Abgabe und Steuer für die bayerischen Bürger, natürlich zusammen mit allen anderen Kartellparteien hier. Im Übrigen ist das kein Cent, sondern das sind Kosten von über 100 Euro pro Haushalt, die da auf die Menschen zukommen. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Ach Quatsch!) Deshalb meine Frage an Sie: Wenn Sie jetzt den Wassercent wollen, der ja sozusagen das Grundwasser für uns teurer machen und besteuern soll, wann wollen Sie dann für die Bayern endlich auch das Regenwasser besteuern? (Zuruf von den GRÜNEN: Oh mein Gott!)

Ich glaube, die Frage muss man nicht wirklich beantworten. Sie wissen selber: Niederschlagswasser ist sowieso in Teilen zu finanzieren, weil es nämlich in den Kanälen landet. Das ist kommunale Aufgabe. Aber Ihnen geht es im Kern ja nicht um einen sinnvollen Antrag. Sonst hätten Sie nicht fünf Jahre gebraucht, um die Brauchwassernutzung zu entdecken. Sie wollen nur das Wasserentnahmeentgelt nicht. Das ist der Kern des Antrags, und das lehnen wir ab. Das brauche ich nicht weiter zu begründen, weil das schon ausführlich begründet wurde. (Volkmar Halbleib (SPD): Im Ausschuss!) Wir haben es in vielen Fällen auch schon getan. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Friedl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe AfD, hören Sie endlich auf, die Menschen mit Ihren Lügen zu belehren und aufzuklären. Das stimmt überhaupt nicht. 100 Euro pro Haushalt für den Wassercent! Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Können Sie rechnen? Der Zeitung ist schon zu entnehmen: Es sind zehn Cent pro Kubikmeter. Wie kommen Sie denn dann auf 100 Euro pro Haushalt? (Anna Rasehorn (SPD): Wenn er seinen Pool auffüllt!) Das ist einfach ein Wahnsinn. Es stimmt absolut nicht. Es ist nicht richtig, dass wir die Menschen mit 100 Euro pro Haushalt belasten wollen. Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Sie haben endlich mal ein Thema angesprochen, das wichtig ist, intelligentes Wassermanagement, doch Sie greifen einen einzigen kleinen, minimalen Punkt heraus, um etwas wirklich Nachhaltiges für das Wasser zu tun. Einen einzigen kleinen Punkt! Rechnen wir das mal ein bisschen hoch: 100.000 Antragsteller – ich glaube, das ist eine realistische Zahl – mal 2.000 Euro – es ist nicht verkehrt, damit zu rechnen, wenn ich eine Zisterne in meinem Garten nachrüste – wären 200 Millionen Euro im Jahr. Woher sollen bitte 200 Millionen Euro kommen, die einen klitzekleinen Beitrag – einen sinnvollen Beitrag, das gebe ich zu – dazu leisten, um das Wasser versickern zu lassen, um es wieder dem Grundwasser zukommen zu lassen oder um daheim den Garten zu bewässern? Das ist einfach nicht sinnvoll, was Sie hier machen. Ich freue mich, dass Sie alle diese Maßnahmen, dass Sie auch den Wasserschutz endlich entdeckt haben. Dann würde es mich aber auch freuen, wenn Sie unsere Maßnahmen zum Wassercent unterstützen würden; denn nur gemeinsam schaffen wir es, einfache, nachhaltige Förderprogramme für die Sicherung des Wasserhaushaltes einzuführen. Deswegen muss ich sagen: Ihr Antrag ist einfach fehl am Platz. Er suggeriert den Leuten wieder, dass man mit einer klitzekleinen Maßnahme das ganze Wasserthema abarbeiten könnte. So ist es einfach nicht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Prof. Hahn, AfD-Fraktion.

Geschätzte Frau Jakob von den FREIEN WÄHLERN, das ist ja ein konstruktiver Vorschlag, dass wir das Regenwasser nutzen, eine Ressource, die Sie bisher gar nicht nutzen. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Ich schon!) Aber Sie wollen sozusagen im Gegenzug dem bayerischen Bürger mit einer neuen Abgabe zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Sie hier in der schwarz-orangen Koalition immer von sich geben. Sie meckern immer über die Ampel, dass alles teurer wird, dass die Bürger weniger Geld haben, und auch über die Bürokratie. Mit dieser Abgabe schaffen Sie, CSU und FREIE WÄHLER, neue Bürokratie, eine neue Abgabe. Das kostet uns Bayern alles sehr viel Geld. Deshalb frage ich mich eigentlich: Wann fangen Sie denn hier in Bayern einfach mal an, echte Politik zu machen, so wie Sie es sagen, und zwar nicht das, was die Ampel tut, sondern einfach keine neuen Abgaben für uns Bayern? (Beifall bei der AfD)

Herr Prof. Hahn, jetzt rechne ich es Ihnen noch einmal vor: Durchschnittlich braucht ein Mensch im Haushalt 40 m Wasser, und damit braucht er schon viel. Wenn ich 40 m mal 10 Cent nehme, dann sind das 4 Euro im Jahr. (Zuruf von der AfD) 4 Euro im Jahr für Maßnahmen zur Wassersicherung, zur Sicherstellung der Wasserqualität! Bei Ihnen – ich glaube, ich habe es hier schon einmal gesagt – wächst das Geld immer auf den Bäumen, und wir haben unendlich viel Geld. (Widerspruch bei der AfD) Ihr Maßnahmenprogramm funktioniert einfach nicht. Das bräuchte ganz viel Geld. Hätten wir das Geld, dann würden wir es trotzdem nicht für diese klitzekleine Maßnahme verwenden, die im Endeffekt zwar einen kleinen Teil dazu beitragen würde, das Wasser in der Fläche zurückzuhalten, aber nur einen kleinen Teil. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) – Sie können sich zur Zwischenbemerkung melden, dann würde ich Ihre Frage auch beantworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Irgendetwas stimmt da nicht. AfD, Umwelt, Natur, Klima? – Das gibt es doch alles nicht. Es gibt doch kein Problem mit der Natur, es gibt doch kein Problem mit dem Klima, und dann stellt man so einen Antrag? Das ist eine bodenlose Frechheit, wenn man alles bestreitet und dann meint, dass man hier einen Antrag auf Wassermanagement stellen muss. Sie haben keine Heimatliebe! Das fehlt Ihnen. Die Heimatliebe zu Deutschland, zu Bayern und zu Franken! (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) Sie bestreiten alles. Sie bestreiten, dass wir ein Problem mit dem Klima haben, und heute sagen Sie auf einmal: Wir haben ein Problem mit dem Wasser. (Lachen bei der AfD) Die AfD ist wie immer viel zu spät dran. Bereits über 80 % der Neubauten werden mit solchen Anlagen ausgestattet. Die Kommunalen haben das schon lange gemacht. Wollen Sie einen Förderdschungel? Der Freistaat soll sogar den Betrieb unterstützen, wie ich hier gelesen habe. Ja, liebe Leute, wenn ihr zu spät dran seid, dann wacht ein wenig eher auf, dann merkt ihr, was in Bayern los ist, dass wir gemeinsam für den Erhalt unserer Heimat und Natur kämpfen. Wie viel Geld das Wasserentnahmeentgelt kostet, ist ja gerade vorgerechnet worden. Rechnen schwach! – Wir meinen, so etwas kostet vielleicht auch bloß zwei Euro. Wir sind ja noch nicht einmal in der Beratung des Wassercents. Aber dieses Geld soll für Umwelt, Natur und vor allem Wasserschutz eingesetzt werden. Aber das Geld brauchen Sie ja nicht, weil es das Ihrer Meinung nach ja nicht gibt. Lassen Sie doch so einen Unsinn. Beschäftigen Sie uns in dieser Zeit nicht noch mal mit so einem Antrag. Ablehnen! Andere Bundesländer machen das übrigens schon länger als wir, dass sie einen Wassercent erheben. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Prof. Hahn, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Ah, schön! Endlich traut sich mal einer!

Werter Herr Scheuenstuhl von der SPD, Sie scheinen vielleicht aus einer vergangenen Zeit zu kommen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da redet der Richtige!) Sie sind ja auch neu im Parlament, deshalb darf ich Sie kurz etwas aufklären. Zumindest macht es den Anschein, weil Sie schlecht informiert sind.

Ich verstehe Sie nicht! Können Sie etwas lauter sprechen?

Die AfD ist die Partei des Umweltschutzes und die Partei des Naturschutzes. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Deshalb stellen wir auch heute hier diesen Antrag zur Regenwassernutzung und Ressourcenschonung. (Anna Rasehorn (SPD): Von dem, der nicht mal Wetter und Klima auseinanderhalten kann!) Deshalb habe ich eine Frage an Sie: Bisher kam Bayern und auch die SPD ohne diese zusätzliche Abgabe aus. Wir hatten in Bayern bisher auch hervorragendes Trinkwasser. Warum wollen Sie jetzt auf einmal das Geld der Bürger? Und damit ist meine weitere Frage verbunden: Sie haben uns fehlende Heimatliebe vorgeworfen. Gehören die Bürger und deren Portemonnaie nicht auch zum Teil der Heimatliebe? (Beifall bei der AfD)

Es tut mir leid, dass ich von Ihrer Bemerkung nicht alles verstanden habe. Sie reden so undeutlich. Ich sage Ihnen aber eines: Heimatliebe heißt auch, dass man sich um die Natur, die Umwelt und das Wasser kümmert. Da fehlt es bei Ihnen. Sie schreiben einen solchen Antrag nur, weil Sie auf der Welle mitreiten und gegen den Wassercent schimpfen wollen. Sie machen nichts für den Umwelt- und Naturschutz. Speziell Sie nicht! Ich habe Sie schon ein paar Mal erlebt. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich zum Natur- und Umweltschutz äußern können. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Balkonkraftwerke retten! Einspruch zum Normenentwurf VDE V 0126-95:2024-06", Drucksache 19/2436, bekannt. Mit Ja haben 26 Abgeordnete, mit Nein 116 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich keine Abgeordneten. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 6 – bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 27 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Damit hat Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Kostentransparenz und Nachprüfbarkeit im Freistaat stärken - Was kostet die U6-Verlängerung nach Martinsried wirklich? (Drs. 19/3718) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom ORH mitbekommen, dass wir wieder einmal ein kleines Transparenzproblem in Bayern haben. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir in Zeiten, in denen die Wirtschaft sich eintrübt, in denen Steuergelder knapp werden, in denen das Geld bei den Bürgern mehr gebraucht wird als bei uns, Transparenz schaffen. Es geht heute um das Projekt der U6-Verlängerung in Richtung Martinsried, also den U-Bahn-Bau in München. Dass dieses Projekt sinnvoll ist und dass wir die U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried brauchen, wo die Start-ups sitzen, wo in Zukunft viele Studenten unterwegs sein werden, ist nicht infrage gestellt. Hier geht es lediglich darum, dass wir beim Kosten- und Projektmanagement mehr Transparenz schaffen. Wir haben uns vor wenigen Tagen bereits über die zweite Stammstrecke ausgetauscht. Wir wollen verhindern, dass es hier zu einem ähnlichen Vorfall kommt. Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie sich die geschätzten Gesamtkosten entwickelt haben und auch die Kosten, die für den Freistaat auf uns zukommen, dann stellen wir fest, es ist einiges nicht wirklich festgeschrieben. Wir haben im Jahr 2014 eine Freigabe von 37,5 Millionen Euro gehabt. Im Jahr 2018 waren wir dann schon bei 116 Millionen Euro, ein bisschen später, im Jahr 2021, bei 130 Millionen Euro. Im Jahr 2022 hat man dann eine erste Kostenobergrenze von 172 Millionen Euro eingeführt. Diese war nicht zu halten. Die jetzige Kostenobergrenze lautet 212 Millionen Euro. Sie merken, von 37,5 Millionen auf 212 Millionen Euro hat man einen kleinen Schritt gemacht. Bei den Prüfungen des Obersten Rechnungshofes in den Jahren 2021 und 2023 ist aufgefallen, dass die beiden Gesellschaften, U-Bahn Martinsried Projektmanagement Verwaltungs GmbH und U-Bahn Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG, beide mit entsprechenden Beteiligungen des Freistaats Bayern, ein ungenügendes Controlling und Berichtswesen, wie der ORH schreibt, aufweisen. Wir wollen mit diesem Antrag die Staatsregierung auffordern, der Bitte des ORH nachzukommen. Es ist auch in unserem Interesse. Wir haben die Budgethoheit als Landtag in Bayern. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden Zahlen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir achten auf das Geld der Steuerzahler. Ich glaube, dieser Antrag ist eine reine Formalie; aber es geht hier darum, Transparenz zu schaffen. Dabei kann sich wohl keiner zurücklehnen, und ich danke schon einmal für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Jochen Kohler für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir uns den ORH-Bericht doch einmal richtig an: Der ORH-Bericht hat lediglich Beratende Äußerungen zum Inhalt. Der ORH hat ausdrücklich keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht festgestellt. Vielmehr handelt es sich bei den Ausführungen des ORH lediglich um Anmerkungen zur Darstellung der Finanzierungsinformationen. Aus unserer Sicht wurden sämtliche haushaltsrelevanten Ausgaben in Zusammenhang mit diesem Projekt vollständig, rechtzeitig und hinreichend im Rahmen der jeweiligen Haushaltspläne erläutert und veranschlagt. Fakt ist auch – und das wissen Sie anscheinend nicht –, dass gerade bei U-Bahn-Projekten bei den weiteren Kostenentwicklungen relativ wenig Steuerungsmöglichkeiten vorhanden sind, da die Projektausführung im Wesentlichen durch technische Vorgaben für den U-Bahn-Bau bestimmt ist, wie zum Beispiel Fahrzeugbeschaffungen. Natürlich brauchen wir – da gebe ich Ihnen recht – bei diesem Projekt aussagekräftiges Controlling, umfangreiches Berichtswesen und eine transparente Darstellung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das haben wir in Bayern. Grund hierfür sind schon die beiden Tatsachen, dass in diesem Projekt Haushaltmittel über mehrere Jahre, letztendlich auch über mehrere Legislaturperioden hinweg, gebunden werden und es sich bei diesem Vorhaben um ein Projekt handelt, das der Freistaat nicht selbst umsetzt, sondern lediglich als Fördermittelgeber und Gesellschafter begleitet. Der Ansatz des ORH – das möchte ich auch sagen – geht aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang zu weit; denn eine Darstellung von – ich zitiere –Vertragspartnern, Finanzierungsumfang, sämtlichen Haushaltsstellen, Kostentoleranz, Kostensteigerungen, Finanzbedarfen und letztendlich auch allgemeinen Risiken dürfte den oben geschilderten Umfang deutlich sprengen und deutlich über den in den Verwaltungsvorschriften zu Artikel 17 der Bayerischen Haushaltsordnung festgehaltenen Grundsatz, die Erläuterungen auf das Notwendige zu beschränken, hinausgehen. Es würde sich wiederum das Problem stellen, dass die Verständlichkeit des Haushaltsplans durch entsprechende Überfrachtung leiden würde. Kostenüberwachung und Änderungsmanagement erfolgen innerhalb der halbjährlichen Statusberichte und im Bericht der Geschäftsführung im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, bei Informationsbedarf im Bayerischen Landtag kann jeder jederzeit eine Anfrage an die Staatsregierung stellen, die dann alle relevanten Informationen, auch zu diesem Vorhaben, transparent und unbürokratisch zur Verfügung stellt. Damit sind aus unserer Sicht schon jetzt sämtliche Auflagen des ORH erfüllt. Der Freistaat steht weiter zu diesem Projekt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir verfolgen immer das Ziel, das Kostenziel zu setzen, ein aussagekräftiges Controlling und Berichtswesen zur Überwachung zu schaffen und jederzeit Transparenz erstens bei der Projektgesellschaft, zweitens beim Freistaat und drittens auch gegenüber uns, dem Parlament, zu haben. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Kohler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Markus Büchler für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen mitzuteilen, dass zum zweiten Dringlichkeitsantrag, also dem Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, namentliche Abstimmung beantragt wurde. (Unruhe bei AfD) Herr Kollege Büchler, bitte schön. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD den U-Bahn-Ausbau in München nicht will, dann soll sie es einfach klar sagen. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wenn Sie wollen, dass die Leute in München weiterhin mit dem Auto im Stau stehen sollen, dann sagen Sie das klar. Dazu brauchen Sie nicht den ORH zu instrumentalisieren. Außerdem ist das ein kommunales Projekt, das über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert wird, wo von allen Seiten umfassend geprüft wird und man sämtliche Daten und Mittelabflüsse auch mit einer einfachen Anfrage an die Staatsregierung abfragen kann. Insofern lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Winhart, AfD-Fraktion.

Herr Dr. Büchler, wenn Sie sich schon gar nicht die Mühe machen, den Antrag überhaupt durchzulesen – das haben Sie offensichtlich nicht getan angesichts von so viel Unkenntnis zu der Sachlage –, (Lachen bei den GRÜNEN) dann versuchen Sie wenigstens, der Rede von mir oder von den Kollegen zu folgen. Es geht hier darum, dass der ORH beim Projektmanagement massive Mängel festgestellt hat, wenn es um die Transparenz, das Controlling und das Berichtswesen geht. Ich habe explizit gesagt, dass es nicht um das Projekt selbst geht. Wir halten diesen U-Bahn-Bau für sehr sinnvoll. Das habe ich in mehreren Sätzen ausgeführt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, hier zu folgen, dann fragen Sie jemand anderen. Aber mit diesen Unterstellungen brauchen Sie mir nicht zu kommen! (Beifall bei der AfD)

Was ich Ihnen unterstelle und was nicht, das müssen Sie schon mir überlassen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kollegen der AfD beschäftigt sich mal wieder mit Infrastrukturvorhaben zur Verlängerung der U6 und damit, was das wirklich kostet. Wir haben zuvor schon gehört: Der ORH hat keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht festgestellt. Vielmehr handelt es sich bei den Ausführungen des ORH um Anmerkungen zu Darstellungen der Finanzierungsinformationen. Ihnen dürfte bekannt sein, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, hier eine Anfrage zu stellen. Dann bekommt man auch genügend Informationen. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Haushaltsplan des Bauministeriums völlig "überraschend" die Beteiligung aufgeführt ist. Es ist auch hinterlegt, dass Mehraufwände im Freistaat nachgewiesen werden müssen. (Andreas Winhart (AfD): Dann liegt der ORH falsch, oder was?) Das möchte ich mit auf den Weg geben. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Wenn die AfD, wie sie gerade selbst gesagt hat, grundsätzlich hinter dem Projekt steht und der ORH keine Rüge erteilt hat, sondern einfach beratende Anmerkungen gemacht hat, stelle ich mir die Frage, welchen Sinn und Zweck dieser Antrag haben soll. (Beifall bei der SPD) Denn es wäre auch über eine einfache Anfrage gegangen. Das haben wir alles schon gehört. Wenn man die Begründung mal durchliest, sollen – das wurde auch schon von dem Kollegen von der CSU ausgeführt – überbordende Informationen gegeben werden, die über das hinausgehen, was in den Verwaltungsrichtlinien drinsteht. Als Juristen nennen wir das einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, zum Beispiel Namen von Vertragspartnern, Ressorts, die beteiligt sind, und Ähnliches. Da das nach den Regeln der Zivilprozessordnung unzulässig ist, können wir einem solchen Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/3718, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen! (Drs. 19/3719) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Johannes Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Ich erinnere daran, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Bitte schön, Herr Kollege Becher.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag heißt es: "Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt." Das war in der letzten Wahlperiode so und ist in dieser so. Was ist die Realität? – Bescheid der Regierung von Oberbayern: Auf Antrag der Flughafen München GmbH vom 31.05.2024 wird festgestellt, dass die FMG mit der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn nebst Nebenanlagen, Teilprojekten und Folgemaßnahmen vom 05.07.2011 begonnen hat. Das hat zur Folge, dass der 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht mehr nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt von dessen Unanfechtbarkeit außer Kraft tritt. Politisch haben Sie die dritte Startbahn auf Eis gelegt – auf offener Bühne. Juristisch wird hintenrum mit der Verwirklichung begonnen und damit die Verjährung ausgehebelt. Das sind juristische Tricks. Das ist ein beispielloser Vorgang. Geben Sie sich endlich einen Ruck und beenden Sie endgültig dieses Projekt dritte Start- und Landebahn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Man betrachtet die Maßnahmen als – Zitat – einheitlichen Gesamtplan, obwohl alle begonnenen oder bereits abgeschlossenen Maßnahmen entweder gar nichts mit der dritten Startbahn zu tun haben oder jedenfalls auch ohne jede Realisierung einer dritten Startbahn einen Mehrwert für das bestehende Zweibahnensystem haben. Beispiel gefällig? – Bitte schön. Mit Straßenbaumaßnahmen ist schon begonnen worden, aber auch mit der Verlängerung des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss. Der Erdinger Ringschluss ist unstrittig notwendig und hilfreich für die Erschließung des Flughafens. Jetzt wird behauptet, dass – Zitat – die Verlängerung des S-Bahn-Tunnels nach Osten ohne Blick auf das Gesamtprojekt dritte Startbahn gar nicht erforderlich gewesen wäre. – Das kann doch hier drinnen niemand ernsthaft behaupten, dass der Erdinger Ringschluss ohne dritte Startbahn nicht notwendig wäre. Die Idee eines Erdinger Ringschlusses gibt es seit den 1980er-Jahren. Die Idee ist älter, als ich es bin, und wird jetzt mit der dritten Start- und Landebahn vermengt. Wenn ich sage, das ist an den Haaren herbeigezogen, dann ist es noch völlig untertrieben. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Diese Argumentation ist absurd! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER)) Straßenbaumaßnahmen, die Erweiterung Vorfeld Ost. Sind denn all diese Maßnahmen zwingend notwendig für eine dritte Start- und Landebahn? Haben die jetzt keinen Sinn? Wenn die jetzt keinen Sinn hätten, dann wären die doch gar nicht gemacht worden. Das wird alles genutzt, völlig ohne Zusammenhang mit der dritten Startbahn. Es wäre auch verrückt, viele Jahre, bevor die dritte Startbahn vielleicht kommt oder auch nicht kommt, bei dieser politisch unsicheren Verwirklichung, Investitionen zu tätigen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und sonst gar keinen Sinn machen. Das wird überhaupt niemand tun. (Anna Rasehorn (SPD): Doch!) Jetzt aber zu behaupten, es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang, und damit ein Baurecht für die Ewigkeit zu begründen, ist wirklich ein absurder Vorgang. Es ist bitter für die Region. Das kann man einfach nicht anders sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Neben den juristischen Fragen stellt sich auch die politische Frage: Braucht es das? Braucht es eine dritte Startbahn am Flughafen? Was können zwei Bahnen? – Sie können 479.000 Flugbewegungen abwickeln. Das ist höchstrichterlich festgestellt. Der bisherige Höchstwert – das ist schon 15 Jahre her – war im Jahr 2008. Damals hatte man 432.000 Flugbewegungen. Seitdem ging es abwärts. Bis 2019 ging es abwärts, und dann kam Corona. Dann war eh eine neue Zeit. Letztes Jahr waren es 300.000 Flugbewegungen. Heuer werden es vielleicht 330.000 Flugbewegungen. Meine Damen und Herren, es gab nie ein Kapazitätsproblem und es gibt kein Kapazitätsproblem. Es gibt keinen Bedarf für diese dritte Start- und Landebahn. Zwei Bahnen reichen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD und des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER)) Übrigens: Man tut manchmal so, als würde man vom Flughafen München nicht wegkommen. Vom Flughafen München mit zwei Startbahnen können alle, die es wollen, in die ganze Welt fliegen, vorausgesetzt, man kommt durch die Sicherheitskontrolle. Aber was wollen wir denn noch mehr? Woher kommt diese Gier nach dem "immer mehr" statt dem "so viel wie nötig"? Diese Planung, die da vorliegt, ist Ausdruck eines Größenwahns der Vergangenheit. Die wenigsten hier im Haus haben da mitentschieden, weil diese Planung schon so alt ist. Daher rufe ich Ihnen zu: Treffen wir heute vernünftige Entscheidungen für die Zukunft! Legen Sie dieses Projekt einer dritten Start- und Landebahn endgültig ad acta! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie müssen sich vielleicht einmal vor Augen führen: Was ist denn der Preis dafür? – Mehr als 800 Hektar Erdinger Moos würden geopfert. Ich zitiere: "Wir brauchen intakte Moore, indem wir die Entwässerung stoppen, trockengelegte Moore wiedervernässen und diese dauerhaft erhalten. Intakte Moore sind wichtige CO -Tresore und damit für den Klimaschutz unverzichtbar." Das sagt Umweltminister Thorsten Glauber. Da hat er recht. Was macht er beim Erdinger Moos? – Dort betoniert man es statt es zu renaturieren. Das ist Irrsinn, liebe Leute. Hören wir bitte auf damit. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Anwohner in der Flughafenregion leben mit dem Flughafen, mit den Jobs, mit dem Zuzug, auch mit den hohen Mieten, mit dem Lärm, mit den Abgasen. Sie haben bei uns draußen Orte, da müssen Sie auf der Straße das Gespräch unterbrechen, bis der Flieger drüber ist. Das ist die Lebensrealität mit zwei Bahnen. Auch mit Rücksicht auf die Menschen, die hier leben, sage ich: Es reicht. Wir haben eine Planung von 2007 – es ist 2024 –, und seitdem ist Unsicherheit. Werde ich enteignet? Kann ich hier wohnen bleiben? Kann ich mein Haus sanieren? – Sie halten diese Unsicherheit aufrecht, indem Sie an der Planung festhalten. Das Thema Klimaschutz habe ich noch gar nicht angesprochen. Eigentlich müssen wir den Flugverkehr auf das notwendige Maß reduzieren. Das wäre in unser aller Interesse. Nach Jahren ist jetzt die Flugverbindung München – Nürnberg eingestellt worden. Die hat außer der FDP niemand gebraucht. Aber muss man wirklich von München nach Stuttgart fliegen? – Ich glaube nicht. Und schon wären wieder fünf Slots frei. Die dritte Startbahn ist ein Projekt der Vergangenheit. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Lächerlich!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass das heute noch einmal so geplant würde. Da langt sich jeder an den Kopf. Es bräuchte den Mut, den Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und dieses Projekt endgültig aufzugeben. Diese Formulierung "nicht in meiner Amtszeit" hilft uns in unserer Region gar nicht; denn die Realität ist, dass der Flughafen klar erklärt hat, im Jahr 2035 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen. Das ist eine Kampfansage an die Region. Anders kann ich es nicht bewerten. Ich kann nicht vom Flughafen erwarten, dass die das Projekt aufgeben. Das muss schon die Politik tun. Dieser Flughafen gehört zu 100 % der öffentlichen Hand, der Mehrheitsgesellschafter ist der Freistaat Bayern mit 51 %. Wir können hier im Hohen Haus ein klares Zeichen setzen für den Erhalt der Schöpfung, für das Erdinger Moos, für Klimaschutz, für Anwohnerschutz und gleichzeitig übrigens auch für einen leistungsstarken Flughafen mit zwei Startbahnen, der sich künftig auf dieses Kerngeschäft wieder stärker konzentrieren sollte. Seit 18 Jahren setzen die christlichen Kirchen gemeinsam mit der Bevölkerung in regelmäßigen Schweigemärschen ein leises und umso eindringlicheres Lichterzeichen. Und so möchte ich mit diesem Ausspruch schließen: Lichterzeichen, zwei Bahnen reichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Konrad.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Infrastrukturprojekte haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland gelegt? – Es war der Ausbau des Bundesfernstraßennetzes und der Schiene, der Bau großer Wasserstraßen, der Bau von Häfen, der Bau der Flughäfen Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn, Hamburg und nicht zuletzt des Flughafens "Franz Josef Strauß" in München. Letzterer ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus in Bayern. Mit einer Passagierzahl von rund 37 Millionen Menschen gehört unser Flughafen zu den wichtigsten Drehkreuzen Europas. Unser Flughafen ist ein zentraler Knotenpunkt für Reisen innerhalb Europas sowie zu interkontinentalen Zielen. Der Flughafen "Franz Josef Strauß" ist unser Tor zur Welt. (Anna Rasehorn (SPD): Der aber nicht in der Champions League spielt!) – Unsere Landeshauptstadt München bekommt durch den Flughafen weltweite Bedeutung. – Sehr geehrte Damen und Herren, der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lautet: "[…] 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!" – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, verantwortungsvolle Politik beerdigt keine Projekte. (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Verantwortungsvolle Politik lässt sich Optionen offen. Verantwortungsvolle Politik erkennt, welche Projekte unter bestimmten Umständen einmal ein Segen für unser Land sein können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denn vielleicht ist derzeit wirklich kein Bedarf für eine dritte Startbahn gegeben; aber keiner von uns hat eine Glaskugel. Keiner von uns weiß, wie sich Bedarfe in fünf, zehn oder zwanzig Jahren darstellen. Deswegen war die Entscheidung der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN richtig, das Thema dritte Startbahn in dieser Legislaturperiode auf Eis zu legen. Der Koalitionsvertrag lässt hier überhaupt keinen Interpretationsspielraum. (Anna Rasehorn (SPD): Das kann man ja ändern!) Herr Becher, zu Ihrer Ausführung zum Wiedervernässen von Mooren: Ich bin Vorstand des Landschaftspflegeverbandes Oberallgäu-Kempten. Ich kann Ihnen sagen: Die Wiedervernässung von Mooren wurde noch nie von einer Staatsregierung so gefördert wie derzeit. Die Fördersätze liegen zwischen 90 und 100 %. (Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Im ganzen Land werden Moore wiedervernässt, weil wir erkennen, wie wichtig dieses Projekt der Wiedervernässung von Mooren ist. Hunderte von Hektar werden allein im Oberallgäu von uns, vom Landschaftspflegeverband, wiedervernässt. So viel sage ich zum Thema Erhalt der Schöpfung. Das machen wir schon. Dazu brauchen wir nicht die GRÜNEN. (Beifall bei der CSU – Widerspruch der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Anna Rasehorn (SPD)) Ich komme aber noch einmal zum rein Rechtlichen, damit hier keine Missverständnisse entstehen. Bei dem Feststellungsbescheid handelt es sich um eine rechtliche Klarstellung der Regierung von Oberbayern in eigener Zuständigkeit. Der Planfeststellungsbescheid umfasst nicht nur die dritte Start- und Landebahn, sondern viele weitere Maßnahmen wie die Verlängerung des S-Bahn-Tunnels sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. – Herr Kollege Becher, eine solche Zusammenfassung ist bei Planfeststellungsbeschlüssen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits umgesetzt – wir haben es gehört –, und dies wurde lediglich der Regierung von Oberbayern mitgeteilt. (Johannes Becher (GRÜNE): Mit denen haben wir nichts zu tun!) Damit wurde die Zehn-Jahres-Frist außer Kraft gesetzt. Dies ist rein rechtlich und nicht politisch zu bewerten. Ich ziehe ein Fazit: In einer Zeit der Unsicherheit und der wirtschaftlichen Schwäche darf sich verantwortungsvolle Politik keine Handlungsoptionen nehmen. Projekte, die das Potenzial haben, volkswirtschaftliche Potenziale zu heben, darf ich nicht beerdigen, sondern muss sie als Option offenhalten. Der Dringlichkeitsantrag geht in die falsche Richtung. Er passt nicht in die Zeit. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Martin Huber von der AfD-Fraktion.

Herr Kollege aus der CSU, ich bin selber Kreisrat in Erding und bin seit der letzten Kreistagswahl da drin. Uns ist damals gesagt worden: Die dritte Startbahn ist nicht für den Personenverkehr, sondern es ist geplant, ein europäisches Frachtdrehkreuz von Frankfurt nach Erding zu verlagern. Das wurde uns als Kreisräten damals so kommuniziert. Die Leute wollen das überhaupt nicht. Sie wollen das jetzt durch die Hintertür wieder offenlassen, dass gebaut werden darf. Die Leute wollen das nicht und kämpfen gegen diese dritte Startbahn. Schauen Sie sich den Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, den Herrn Aiwanger, an. Der hat auch gesagt: Mit ihm passiert das nicht. Jetzt ist es ganz das Gegenteil. Drücken Sie das nur durch. Sie werden die Quittung bei der Wahl bekommen. Die dritte Startbahn darf nie gebaut werden. Wir haben da draußen gar nicht die Infrastruktur, Stau en masse, die Straßen. Der Landkreis Erding ist ohnehin schon so belastet. Wenn Sie das machen – – Ich hätte nie geglaubt, dass ich mal einem grünen Antrag zustimme. Aber da muss ich zustimmen. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Konrad, Sie haben das Wort. (Anhaltende Unruhe)

Herr Kollege Huber, als gewissenhafter Abgeordneter sollten Sie dazusagen, wer was wann und wo gesagt hat. Das wäre schon einmal die Grundlage für eine fundierte Antwort, die ich Ihnen geben kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Anna Rasehorn (SPD): Die AfD kann das aber nicht!) Ich sage es noch einmal: Es geht um verantwortungsvolle Politik, und die schaut aufs ganze Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es geht um verantwortungsvolle Politik, die aufs ganze Land schaut. – In der Tat ist dieser Flughafen mit zwei Startbahnen – Sie haben es selbst geschildert – das Drehkreuz zur Welt. Er ist vollständig ausgebaut mit einer Kapazität von 479.000 Flugbewegungen. Wollen Sie denn wirklich den Menschen in der Region mehr als eine halbe Million Flugbewegungen plus, plus, plus zumuten? – Es gibt doch keinen Flughafen in Europa, an dem so viel geflogen wird, wie der Flughafen München an Kapazität hat. Was stellen Sie sich unter Verantwortung vor? Ich möchte Sie ganz herzlich einladen, mal zu uns ins Erdinger Moos zu kommen und mit den Leuten zu sprechen, auch mit denen, die sich in der Kirche engagieren; denn ich glaube, dass es wichtig ist, auch einmal diese Seite zu erleben, die Menschen zu erleben, die von Enteignung bedroht sind, die nicht wissen, wie es weitergeht, diese Verzweiflung. Auch da ist es die Pflicht, irgendwann einmal Sicherheit zu schaffen und zu sagen: Es ist gut. Mit zwei Bahnen kommen wir hin. – Da bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone, und der Flughafen München steht ebenfalls null Komma null schlechter da.

Es geht ja überhaupt nicht darum, dass mir irgendwelche Zacken aus der Krone brechen, sondern darum, sich nicht sämtliche Handlungsoptionen nehmen zu lassen. Ich wiederhole noch einmal: Niemand weiß, was in zwanzig Jahren passiert. Deswegen lässt man sich niemals Optionen aus der Hand nehmen. Herr Kollege Becher, ich nehme Ihre Einladung hiermit an. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Jetzt ist er ja da!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätztes Präsidium! Ja, jetzt ist er da. Haben Sie mich vermisst? Das ist aber schön. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Der Antrag der GRÜNEN zur endgültigen Beendigung von Planungen zur dritten Startbahn ist völlig unangebracht, vor allem, wenn wir sehen, was die GRÜNEN für Zukunftsfantasien vom Flugverkehr haben, mit Wasserstoff oder Elektro. Das müssen wir einfach mal im Hinterkopf behalten. Flugzeuge, die langsamer fliegen, brauchen mehr Startbahnkapazitäten. Flugzeuge, die langsamer fliegen, brauchen eventuell mehr Abstände beim Landen. Es ist momentan nicht gegeben und geboten, dass wir hier sagen, für konventionelle Strahlflugzeuge brauchen wir mehr Start- und Landebahnen. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Kollege Huber hat mir besser gefallen! – Lachen bei der AfD) – Ja, das glaube ich dir. – Aber es geht momentan nicht um die Umwelt, sondern es geht – das hat mein Vorredner schon gesagt – einfach darum, dass der Flughafen München auch in Konkurrenz zu anderen Flughäfen steht und einfach eine Firma ist, auch wenn er in Staatshand liegt. Hier wird Folgendes gemacht: Hier soll ins Baurecht eingegriffen werden, und zwar in das Baurecht, das sich eine Firma, nämlich der Flughafen, mit sehr viel Zeit, Geld und Aufwand rechtmäßig erarbeitet hat. Die Regierung von Oberbayern hat jetzt gesagt, dass dieses Baurecht weiterhin Bestand hat. Wenn wir uns hier daranmachen, dieses Baurecht abzuerkennen, wäre das quasi eine "Lex München Flughafen". Das wäre schon mal unzulässig. Des Weiteren: Wenn Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, mit der Entscheidung der Regierung von Oberbayern unzufrieden sind, dürfen Sie das sein. Dagegen kann man auch etwas tun, aber nicht im Landtag, sondern vor dem Verwaltungsgericht, das dafür zuständig ist. Nicht wir sind es. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Wir sind doch Eigentümer dieses Flughafens! Hat Ihnen das niemand gesagt?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Benno Zierer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Johannes Becher (GRÜNE): Ach, Benno, endlich du! – Anna Rasehorn (SPD): Jetzt warte erst mal, was er sagt!)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hat Herr Becher fast alles gesagt. Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein paar Erläuterungen dazu geben. Auf der einen Seite hat es mich nicht überrascht, dass die Flughafen GmbH versucht, das Baurecht für die dritte Startbahn unbefristet zu sichern. Es ist ein Unternehmen, und das ist aus der Sicht des Konzerns verständlich. Auf der anderen Seite ist es schon dreist, wenn man glaubt, man könnte 2035 Planungen umsetzen, die dann dreißig Jahre alt werden und deren Bedarf mit Uraltzahlen nachgewiesen werden soll. Die berüchtigte Luftverkehrsprognose der Firma Intraplan für den Bedarf einer dritten Startbahn stammt aus dem Jahr – aufpassen! – 2006. Dass diese Voraussagen von der Realität überholt wurden, und zwar bereits vor der Corona-Krise, ist hinlänglich bekannt. Corona konnte niemand vorhersehen. Dass sich die Luftverkehrsbranche in Deutschland weltweit am langsamsten erholt, ist Fakt. Jetzt krebsen wir bei 300.000 Flugbewegungen herum. Laut Prognosen sollten es 500.000 sein. Da sieht man, mit welchen Zahlen hier gelogen worden ist. Man muss es direkt so sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dass die FMG trotzdem an dieser Argumentation festhält, ist traurig. In dem Antrag steht doch tatsächlich: Die Verkehrszahlen lassen keine Entwicklung erkennen, die von der Prognose in so extremer Weise abweichen, dass der Planfeststellungsbeschluss dadurch funktionslos werden würde. – Ist aber so. Sie werden verstehen, dass sich die Betroffenen, die sich seit über zwanzig Jahren gegen diesen Unsinn einsetzen und dagegen kämpfen, verarscht vorkommen. Ich bin deshalb froh, dass der Landkreis Freising heute Nachmittag im Kreistag den Beschluss gefasst hat, juristisch gegen diesen aktuellen Bescheid vorzugehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ganz still und heimlich, wie es sich die FMG gewünscht hätte, geht die Sache also nicht über die Bühne. Dann schauen wir mal, ob das Baurecht wirklich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gilt. Das Thema Flughafenausbau muss vom Tisch. Alle Anwohner haben auch ein Recht auf Leben und unversehrte Gesundheit. Die Menschen brauchen Gewissheit, und vor allem brauchen die Kommunen rundherum Planungssicherheit. Man hat Planungen in den Gemeinden, die nicht fortgesetzt werden können. Ob wir dieses Ziel juristisch oder politisch erreichen, ist zweitrangig. Ich persönlich werde diesem Dringlichkeitsantrag auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Noch eine persönliche Anmerkung: Mit unserem Moratorium, das wir bei den Koalitionsverhandlungen erreicht haben, haben wir das Totenglöckchen für die dritte Startbahn geläutet. Eines sollten Sie noch mitnehmen: Haben Sie, die Befürworter, Wackersdorf vergessen? – Auch dort wurde lange festgehalten, bis die Bevölkerung von Bayern ganz klar gesagt hat: nicht diesen Schmarrn. Wir wollen uns unsere Umwelt erhalten. Ähnliches wie in Wackersdorf – das kann ich Ihnen prophezeien, auch wenn ich nicht in die Zukunft schauen kann – werden Sie in Freising erleben. Da hilft es nicht, wenn Politiker herausgehen und sagen: Wir schauen auf euch, wir verstehen euch. – Sie werden euch zeigen, wohin der Weg geht. Wir werden in Freising das zweite Wackersdorf in Bayern erleben. Das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Besucher! Dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN werden wir zustimmen. Zehn Jahre sind genug. Das ist die Frist, die im Luftverkehrsgesetz für die Umsetzung eines Baurechts geregelt ist, und diese läuft 2026 endgültig ab. Damit muss man sich irgendwann auch mal abfinden. Es muss ein Ende haben mit dem Damoklesschwert des Baus einer dritten Startbahn über den Anwohnern im Erdinger Moos, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) die eine Enteignung befürchten müssen, die die Zubetonierung des Erdinger Mooses befürchten müssen und die noch mehr Lärm und Abgasbelastung befürchten müssen. Dass die Flughafengesellschaft die gesetzliche Frist nicht akzeptieren will und versucht, über einen juristischen Trick eine Ewigkeitsgarantie für ihr Baurecht zu erwirken, ist nicht akzeptabel. Die Begründung der Regierung von Oberbayern im Feststellungsbescheid, dass der Bau bereits begonnen habe, ist nicht tragfähig. Das Verwaltungsgericht wird diesen Bescheid aufheben. Da bin ich mir ganz sicher. Die Baumaßnahmen, die hier aufgeführt werden, stehen nicht im Zusammenhang mit der dritten Startbahn. Es besteht auch kein Bedarf. Weder die Anzahl der Passagiere noch die Menge an Luftfracht und Luftpost rechtfertigen den Bau der dritten Startbahn. Die Flughafengesellschaft selbst hat erklärt, sie habe den Feststellungsbescheid nur höchst vorsorglich beantragt. Die Planungen würden derzeit nicht weiterverfolgt. So kann es nicht weitergehen. Genug ist genug. Die Planung für den Bau einer dritten Startbahn, die keiner will und keiner braucht, muss endgültig beerdigt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat nun Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben mit ihrem Dringlichkeitsantrag in die Mottenkiste gegriffen. Es ist ein Dringlichkeitsantrag, der die grüne Seele streichelt und von Berliner Themen ablenkt bis hin zum Haustierverbot. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE), Johannes Becher (GRÜNE) und Anna Rasehorn (SPD)) Ich habe heute noch einmal nachgelesen. Herr Kollege Becher, ihr habt im Jahr 2022, damals war ich schon im Amt, den gleichen Antrag gestellt. Ich wiederhole gerne, was ich damals schon gesagt habe. Die Ausgangslage zur dritten Start- und Landebahn ist politisch geklärt. Der Ministerpräsident hat ein Moratorium für die weiteren Planungen verkündet und hat dies gestern hier im Hohen Haus nach der Fraktionssitzung vor der Presse nochmals erklärt. Ich kenne niemanden, der im Entferntesten daran denkt, eine dritte Startbahn zu bauen. (Anna Rasehorn (SPD): Aha!) So weit kann ich in die Glaskugel schauen: 2035 geht die niemals in Betrieb. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Damit zu den Fakten. Es hat sich rechtlich nichts geändert. Die Flughafen München GmbH hat mit dem bestandskräftigen 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss Baurecht für das Gesamtprojekt der dritten Start- und Landebahn erlangt. Der Flughafen hat von dieser Genehmigung schon Gebrauch gemacht. Sie sagen, den S-Bahn-Tunnel nach Osten braucht man ohnehin. Der S-Bahn-Tunnel ist ein wichtiger Baustein für die Schienenanbindung des Flughafens. Die Baumaßnahme ist entsprechend dieser Rechtsgrundlage, mit diesem Planfeststellungsverfahren genehmigt worden. Wollen wir daraus jetzt einen Schwarzbau machen, weil das Planfeststellungsverfahren jetzt zurückgezogen wird und es ausläuft? (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Auch der Feststellungsbescheid vom 30. September der Regierung von Oberbayern schafft lediglich Klarheit im behördlichen Verfahren. Damit wurde verwaltungsrechtlich festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht mit Ablauf von zehn Jahren außer Kraft tritt – nicht mehr und nicht weniger. Ich bin oft dazu befragt worden. Ich bin kein Jurist. Ich sage immer spaßeshalber: Nach zwanzig Jahren als Landrat bin ich Erfahrungsjurist. Ich habe immer gesagt, dass das so sein wird. Die Regierung von Oberbayern hat das jetzt in eigener Zuständigkeit und auch unabhängig bestätigt. Die Flughafen München GmbH hat den Antrag gestellt. Mit dieser Rechtsklarheit für die dritte Start- und Landebahn sind wir der Verwirklichung keinen Schritt nähergekommen. Ich habe das immer gesagt, das ist nur am Rande angeklungen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen: Wenn die Geschäftsführung den Antrag nicht gestellt hätte, hätte die Flughafen München GmbH gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen; denn das Baurecht hat auch einen wirtschaftlichen Wert. Dieser ist auch bilanziert. Das haben wir immer wieder gesagt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich möchte betonen – das wurde wiederholt dargelegt –: Der Flughafen München ist der zweitgrößte Flughafen in Deutschland und zählt zu den größten europäischen Verkehrsflughäfen. Der Kollege Joachim Konrad hat das schon angesprochen: Niemand kann vorhersagen, was in zwanzig Jahren ist und wie sich das alles weiterentwickeln wird oder wie sich die Welt verändert. Es wäre nicht sinnvoll für künftige Generationen, dieses bestehende Baurecht jetzt leichtfertig aufzugeben. (Anna Rasehorn (SPD): Doch!) – Nein. Auch im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur muss Bayern auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein und kann nicht von vorn beginnen und muss auch immer flexibel reagieren können. Ich kann nur sagen: Der Luftverkehr verbindet Menschen in Europa und weltweit. Bayern braucht als internationaler Wirtschaftsstandort moderne und leistungsfähige Flughäfen. Die Staatsregierung sichert diesen Bestand. Nachhaltigkeit bedeutet dabei nicht, dass Verkehrsinfrastruktur in Stein gemeißelt ist. Wir müssen uns bei Bedarf flexibel weiterentwickeln können. Darum geht es, um Weitblick und Reaktionsfähigkeit. Darum ist der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN abzulehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, eine Richtigstellung und eine Frage habe ich. Wir GRÜNEN haben nicht beantragt, dass der S-Bahn-Tunnel zum Schwarzbau wird. Ganz im Gegenteil, es steht in unserem Dringlichkeitsantrag, dass wir eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wollen. Die dritte Start- und Landebahn soll herausgestrichen werden. Die Teile, die schon gebaut sind, brauchen natürlich weiterhin ein Baurecht. Wir hatten schon einmal eine Planung für eine dritte Startbahn, und zwar zu Anfang der 1980er-Jahre, die durch eine solche Änderung herausgestrichen wurde. Das Verfahren ist bekannt. Das geht. Wir wissen, wie es funktionieren würde. Jetzt zu meiner Frage. Es steht im Bescheid der Regierung von Oberbayern, dass der S-Bahn-Tunnel nach Osten ohne Blick auf das Gesamtprojekt der dritten Startbahn nicht erforderlich gewesen wäre. Teilen Sie die Auffassung, dass der Erdinger Ringschluss nur mit der dritten Startbahn erforderlich ist? Oder stimmen Sie dem zu, dass der Erdinger Ringschluss völlig unabhängig von einer dritten Startbahn eine notwendige Infrastrukturmaßnahme zur Erschließung des Flughafens München ist? (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Aus heutiger Sicht sage ich: Den Erdinger Ringschluss brauchen wir ohnehin. Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich darf Sie außerdem informieren, dass wir den letzten Dringlichkeitsantrag dann noch im Anschluss aufrufen werden. (Namentliche Abstimmung von 17:37 bis 17:40 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird in Kürze bekannt gegeben. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt! (Drs. 19/3720) Ich bitte Sie, die Geräuschkulisse zu reduzieren und Ihre Plätze wieder einzunehmen. Das gilt auch für die Mitglieder des Kabinetts. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie es mir trotz der Dichte der heutigen Sitzung ermöglicht haben, dass ich noch zu unserem Dringlichkeitsantrag reden kann. Der Dringlichkeitsantrag ist ja sehr wichtig; denn unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie gestalten das Leben vor Ort, kümmern sich um Kitas, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung. An dieser Stelle darf ich die Freiwillige Feuerwehr Pfersee aus dem Stimmkreis von Anna Rasehorn sehr herzlich erwähnen; es geht heute also auch um die Feuerwehr. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut! – Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte die Geräuschkulisse etwas reduzieren.

Gerade weil die Kommunen Herausragendes leisten müssen, kommen sie immer häufiger an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die finanziellen und personellen Anforderungen, die heute an unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke gestellt werden, sind immens. Die Ausgaben für Ganztagsbetreuung, Krankenhausfinanzierung, ÖPNV und Maßnahmen zur Klimaanpassung sowie zur Unterbringung von Asylsuchenden steigen, während die Einnahmen seit vielen Jahren stagnieren. (Zuruf: Warum denn?) Die Haushaltsmittel reichen nicht mehr aus. Bei den stark steigenden Ausgaben schlagen vor allem die höheren Personalausgaben mit 11 %, die Sozialausgaben mit 15 %, die Bauausgaben mit 8 % zu Buche. Bereits im Jahr 2023 mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnen. Diese Entwicklung hat sich verschärft. Das Defizit liegt im ersten Halbjahr 2024 bereits bei 5 Milliarden Euro. Es wird uns als Landtag vorgehalten: Ihr macht keine Schulden. Wir müssen die Schulden machen. – Mit "wir" meine ich die Kommunen, Bezirke, Gemeinden. Im Endeffekt beißen die Hunde immer die Letzten. Das sind die Gemeinden. Sie sind die Ersten und die Letzten, weil sie ja die Kreis- und die Bezirksumlage finanzieren. Deshalb ist ein echter Finanzausgleich, der den Kommunen wieder Raum zum Atmen lässt, einfach überfällig. Am 4. November 2024 – also bald – steht das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden an. Wir fordern von der Staatsregierung, dass sie die hohen Belastungen der Kommunen anerkennt, wertschätzt, was die Kommunen tun, und einen deutlich höheren Finanzausgleich statt der bisher vorgesehenen Mittel in Höhe von 11 Milliarden Euro für 2025 bereitstellt. Da ist schon ein Plus eingerechnet. Besonders wichtig ist die Anhebung der Verbundquote beim allgemeinen Steuerverbund von 12,75 %. Dieser Wert wurde seit 2013 nicht mehr angepasst. Ich betone aber, es handelt sich hier um Prozentzahlen. Nun soll der Wert endlich einmal auf 15 % steigen. Wir fordern auch die Senkung des kommunalen Finanzierungsanteils am Krankenhaus von aktuell 50 % auf ein Drittel. Viele Kommunen kämpfen, wie wir heute vernommen haben, um den Erhalt ihrer Krankenhäuser. Eine Anpassung ist notwendig, um sie finanziell zu entlasten und zukunftsfähig zu machen. Wichtig wäre auch, dass der Freistaat Bayern bei den Kommunen endlich seine Schulden begleicht, und zwar sofort. Der Freistaat Bayern soll die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und sagen, ihr bekommt euer Geld irgendwann, vielleicht nächstes Jahr, vielleicht übernächstes Jahr. Im Bescheid steht ja drin, ihr bekommt Geld, sobald welches da ist. (Beifall bei der SPD) Aber die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und brauchen die Unterstützung jetzt. (Beifall bei der SPD) Ich brauche dazu keine Haushaltsausschusssitzung oder sonst etwas, sondern wir haben viele Töpfe, die nicht ausgeschöpft werden. Man muss sagen, das ist gut, das ist nicht schlecht. Wenn es den anderen deswegen aber schlecht geht, dann ist es doch wieder schlecht. Ich bin heute sehr enttäuscht von der ganzen Diskussion ums Krankenhaus gewesen. Die Kommunen haben sich heute erhofft, dass man sich hinstellt und sagt, wir packen die Wundertüte aus. Ich sage es einfach einmal so. (Michael Hofmann (CSU): Genau, ihr denkt an Wundertüten! Gescheitere Politik machen solltet ihr!) Das haben sich die Kommunen erhofft und haben gedacht, jetzt kommt die Frau Ministerin und sagt endlich, wie dieser Verlust gedeckt werden kann. – Nichts ist passiert: sieben Punkte, Bericht, Bericht, Bericht. – Nein, wir wollen Tat, Tat, Tat. Das wollen wir haben und nicht wieder einen Bericht. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): So schauts aus!) Wir sind deshalb auch dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – Entschuldigung, Dr. Karl Lauterbach – (Anna Rasehorn (SPD): So viel Zeit muss sein! – Johannes Becher (GRÜNE): Professor! – Zurufe von der CSU: Oje!) sehr dankbar, dass er die notwendige Anpassung auf Bundesebene macht und sich nicht wie die Bayerische Staatsregierung verkriecht. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Dass man dem dankbar ist, ist eine Katastrophe! Das ist ein Widerspruch in sich! – Prof. Dr. Winfried Baus- back (CSU): Das lässt tief blicken!) Wenn ihr auf das Krankenhauswesen schimpft, dann habt einmal den Mut, den Leuten vor Ort, die sich fürs Krankenhauswesen einsetzen, zu sagen, dass das die Reform von Horst Seehofer war. Es war Herr Seehofer, und ich finde das gut, weil seine damalige Reform ja sehr lange gehalten hat; das muss man an der Stelle auch einmal sagen. Aber irgendwann muss sie reformiert werden, und jetzt sind wir so weit. Wenn der Lauterbach sagt, ich mache nichts mehr – – (Andreas Winhart (AfD): Dr. Lauterbach! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Professor!) – Danke, Dr. Lauterbach. – Wenn der sagt, er macht nichts mehr, dann geht ihr zu den Landräten und sagt, ihr könnt eure Schulden in Zukunft selber tragen. Das ist uns wurscht. – So kann man doch nicht arbeiten, Leute. (Beifall bei der SPD) Wir müssen doch versuchen, hier gemeinsam eine Lösung zu finden, um die Krankenhausplanung zukunftsfähig zu gestalten. Wir haben es ja heute wieder gehört: Verantwortung haben wollen, aber sie nicht tragen und nichts machen. Ja, wo sind wir denn! – Die Ministerin hat zu mir gesagt, mit der Krankenhausplanung werde es stark vorangehen. (Unruhe) Und was macht sie? – Nichts, sie hat wieder irgendeinen Plan. (Petra Guttenberger (CSU): Rumgepolter war noch nie ein Zeichen von Qualität!) Hohes Haus, die Verantwortung endet nicht bei den Gemeinden, bei den Städten und bei den Landkreisen, die ich jetzt überwiegend genannt habe. Die Verantwortung liegt auch bei den Bezirken. Jetzt könnt ihr und können Sie sagen: Was wollen denn die Bezirke? Die haben Planungen vorgelegt, sie haben Vorschläge gemacht. Wir würden gerne wissen, wie die Staatsregierung denn darüber denkt und was sie hier machen will. Soll es wirklich zum sozialen Kahlschlag kommen? Ist es das, was wir wollen? Nein, ich unterstelle das niemandem hier im Hohen Haus. Wir wollen gemeinsam für die Rechtsansprüche im Sozialbereich kämpfen. Wir werden deshalb auch – da können wir machen, was wir wollen – den Bezirken helfen müssen. Wir müssen sie retten. Wir müssen gemeinsam nach unserem verfassungsmäßigen Auftrag, unseren verfassungsmäßigen Pflichten dafür sorgen, dass die Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel bekommen. Darüber müssen wir nachdenken. Ich weiß auch, dass das nicht einfach wird. Die SPD sieht sich aber als Anwalt der Kommunen und der Menschen vor Ort. Wir werden dafür kämpfen, dass sie genügend Luft zum Atmen im Finanzbereich haben. Wir werden hier gemeinsam – ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung – nach einer Lösung suchen, die die Kommunen einfach wieder auf gesunde Beine stellt. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben eindrucksvoll dargestellt, dass Sie ein Kämpfer gegen Windmühlen und für die Kommunen sind. Ich unterstelle einmal, wir alle hier haben die Kommunen im Auge. Jetzt sind wir beim eigentlichen Kernproblem: Sie haben darüber gesprochen, was alles bezahlt werden muss, welcher Finanzbedarf da ist. Aber Ihre Partei hat zu verantworten, dass wir heute eine Steuerschätzung haben, die für diesen Staat 58 Milliarden Euro Minus bedeutet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) 58 Milliarden Euro Minus für die Bundesrepublik Deutschland! Sie können herunterbrechen, was das für die Länder bedeutet und was das für die Kommunen bedeutet. Wir haben ein Einnahmenproblem, lieber Herr Scheuenstuhl. Wir müssen erst etwas einnehmen; dann können wir auch etwas verteilen. Ich weise Ihre Kritik heftig zurück. Sie tun so, als würde die CSU und als würde diese Regierung nicht für die Kommunen kämpfen. Das tun wir in einem erheblichen Maße. Aber erklären Sie doch einmal, wie wir die 58 Milliarden Euro auffangen, die Ihre Partei federführend zu verantworten hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben wir einmal beim Krankenhaus: Ich kann mich daran erinnern, dass es zum Beispiel Gesundheitsminister gab, die Ihrer Partei angehört haben. Wo ist Ihre Verantwortung dafür, dass es so schiefgelaufen ist? (Beifall bei der SPD – Unruhe – Zurufe von der CSU) Wo sind Sie denn gewesen? Wo haben Sie erklärt, wie die Krankenhäuser finanziert werden? Sie haben sich verkrochen, machen nichts und maulen nur. Das ist Ihre Politik. Wenn Sie jetzt die Milliarden – – (Michael Hofmann (CSU): Angsthasenrede! Er kapituliert vor der Frage! – Unruhe) Ich habe jetzt ein bisschen für Ruhe sorgen müssen; sonst verstehen Sie mich nicht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wir verstehen Sie sehr wohl! – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Herr Kollege, ich habe Sie vorhin fast gar nicht verstanden. Ich habe das Minuszeichen natürlich auch gehört. Ja, es gibt Zeiten, in denen man viel Geld ausgeben kann, und es gibt Zeiten, in denen man sparen muss. Das stimmt. (Unruhe – Zurufe von der CSU) – Sie waren auch Bürgermeister, oder? (Zuruf von der CSU: Nein!) – Waren Sie nicht, aber ich. Ich weiß, was es heißt, auch einmal zu sagen: Nein, das geht nicht. Wenn wir gemeinsam – das ist noch einmal mein Appell – dafür sorgen – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Scheuenstuhl. Ihre Redezeit ist zu Ende.

– dass jetzt Schluss ist, dann können wir irgendwann heimgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Patrick Grossmann von der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, herzlichen Dank für die Steilvorlagen, die Sie mir jetzt geliefert haben. Wenn einer von Untätigkeit strotzt, dann ist es doch Ihr Bundesgesundheitsminister, Herr Prof. Lauterbach. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Liebe Kollegen von der SPD (Anna Rasehorn (SPD): Und Kolleginnen!) – und Kolleginnen –, fällt Ihnen zum kommunalen Finanzausgleich eigentlich nichts Besseres ein, als den Forderungskatalog der kommunalen Spitzenverbände einfach einmal so abzuschreiben? (Zuruf von der SPD: Weil er richtig ist!) Dabei gehen die finanziellen Probleme der kommunalen Familie zu über 90 % auf die Bundesregelungen zurück. Die Misere unserer kommunalen Familie geht zu über 90 % auf die Bundesregelungen zurück. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Oh!) Das sind überbordende Regulierungen im Sozialbereich, die vor allem die Handschrift der SPD tragen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU) Vor allem die Bezirke sind in erster Linie davon betroffen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der Bund hat beispielsweise zwar die Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitgestellt, eine seit Jahren geforderte Dynamisierung unterbleibt jedoch bei gleichzeitig sehr hoher Inflation in den letzten Jahren. Die Ampel plant zudem die Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Damit werden in Bayern statt der bisher zuständigen sieben Bezirke 96 örtliche Träger der Jugendämter für diese Aufgabe zuständig. Das bedeutet wiederum 15 bis 20 % mehr Personalkosten, aber wir haben es ja. Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe an den Landratsämtern explodieren. (Anna Rasehorn (SPD): Ja!) Die Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung im Verhältnis 1 : 1 sind aufgrund der finanziellen Lage heute doch nicht mehr verhältnismäßig. Teilweise befinden sich zwei oder drei Schulbegleiter in nur einer Klasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gemeinden und Städte stehen im Bereich der Kindergärten und Schulen vor enormen Investitionen. Nach dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze hat die Große Koalition auf Ihren Wunsch hin den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen eingeführt. (Anna Rasehorn (SPD): Zu Recht!) Die Investitionskosten trägt wieder übermäßig der Freistaat. Wie reagiert die SPD? – Statt die Ursachen zu beheben, die – wie aufgeführt – überwiegend Gesetzgebungen des Bundes betreffen, sollen diese Probleme pauschal mit Geld aus Bayern gelöst werden. – Ja, das ist einfach. Eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 % in Verbindung mit der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung des Finanzierungsanteils bei den Krankenhausinvestitionen bedeutet Mehrausgaben für den Freistaat in Höhe von circa 1,4 Milliarden Euro. Und die Gegenfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? – Fehlanzeige. Gleichzeitig beschert uns die Ampel heute die Quittung; Kollege Dierl hat es gesagt. Wir müssen mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nur für die Länder rechnen. Dazu kommen Rückzahlungen der Länder an die Bundesregierung aus der Volkszählung im Rahmen des Zensus, weitere 500 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro pro Jahr weniger ab nächstem Jahr. Es gibt Mehrkosten im Doppelhaushalt im Bereich der Migration; das sind für den Doppelhaushalt allein knapp 1 Milliarde Euro und insgesamt 3 Milliarden Euro für den Freistaat pro Jahr. Dabei übernimmt der Freistaat Bayern als einziges Bundesland für die Kommunen die vollen Kosten für die Unterkunft. Wenn das keine Wertschätzung ist, lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, dann weiß ich auch nicht mehr. (Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Das reicht aber nicht!) Liebe Kollegen, lassen Sie mich eines sagen: Die Zeit, derartige soziale Aufwüchse pauschal mit Geld zuzuschütten, ist einfach vorbei. Das müssen wir einmal ehrlich sagen. Wir müssen die ungebremsten Sozialausgaben begrenzen (Anna Rasehorn (SPD): Sie müssen gelöst werden!) und die strukturellen Änderungen, wie zum Beispiel bei der angesprochenen Kinder- und Jugendhilfe oder bei den baulichen und personellen Mindestanforderungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, einfach durchführen. Solche Lösungen braucht unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen, aber Ihr plumper Antrag ist abzulehnen, liebe Kollegen von der SPD. Der Bayerische Landtag sollte den Spitzengesprächen zum kommunalen Finanzausgleich nicht vorgreifen; denn sie werden schwer genug. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der SPD-Dringlichkeitsantrag heißt "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" – Richtig wäre "Illegale Masseneinwanderung überfordert Bayerns Kommunen – Remigration jetzt!" oder wahlweise "Keine Geldgeschenke mehr an die ganze Welt!". (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Dieser Antrag ist der blanke Hohn und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Der Brandstifter spielt wieder einmal den Feuerwehrmann. (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ihre Ampel-Abrisstruppe in Berlin hat es geschafft, dass sogar das solide Bundesland Bayern in eine finanzielle Schieflage gerät. Leidtragend sind hierbei besonders die Gemeinden, Städte und Landkreise. Was wäre mit 8,5 Millionen Euro möglich gewesen, die für LED-Lampen für Moscheen in Marokko verschleudert wurden? Was wäre mit 58 Millionen Euro möglich gewesen, die für nachhaltige urbane Mobilität in Peru vergeudet wurden? Und was wäre mit 165 Millionen Euro möglich gewesen, die für nachhaltige Stadtentwicklung in Indien verprasst wurden? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Ihre roten Genossen in Berlin geben fast 70 Milliarden Euro für 8.000 Projekte in 110 Ländern aus plus 50 Milliarden Euro – das sind die Kosten für die illegale Massenmigration –, während bei uns die Dorfstraßen zerbröseln, Kindergärten und Schulen zerfallen und Krankenhäuser und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir sagen: Nein, deutsches Steuergeld für deutsche Kommunen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Schluss mit den Zahlungen ans Ausland. Entwicklungshilfe nur noch für unsere Städte und Gemeinden! (Beifall bei der AfD) Sie haben keine Heimatliebe. – Wir lehnen Ihren populistischen Antrag ab. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Versager! Kein Wort zum Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Scheuenstuhl, eigentlich hatte ich von jemandem, der 34 Jahre in der Kommunalpolitik durchaus erfolgreich tätig war, etwas anderes als so eine Büttenrede erwartet. Was Sie hier geboten haben, hat mit Kommunalfinanzen wenig zu tun. Dr. Lauterbach, Prof. Lauterbach! Ich weiß, Sie wären gerne in den Bundestag eingezogen, aber das sind Sie nun einmal nicht, aber wenn Sie hier anstatt über Kommunalfinanzen über Karl Lauterbach reden, dann halte ich es mit Wolfgang Krebs: Sie hatten die falsche Rede dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich achten wir FREIE WÄHLER und auch die CSU – und nicht erst seit Ihrem Antrag – die Arbeit der Kommunalpolitiker; denn fast alle von uns gehören kommunalen Parlamenten an und waren teilweise so wie Sie in Verantwortung als Bürgermeister oder Landrat. Ich selbst bin seit 29 Jahren Mitglied im Kaufbeurer Stadtrat, und ich sage Ihnen auch, dass die finanziellen Herausforderungen der letzten beiden Jahre kaum mit irgendetwas zuvor vergleichbar waren, vielleicht mit den Jahren 2003/2004. Was haben 2003 und 2004 jetzt mit 2023/2024 zu tun? – Komischerweise regierte beide Male die SPD. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie nicht nur sagen, die Einnahmen stagnieren, sondern dass Sie es auch benennen und sich einmal im Namen der von Ihnen geführten Bundesregierung bei den Städten und Gemeinden dafür entschuldigen, dass die Steuereinnahmen stagnieren, und das Ganze nur wegen Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ursachen benennen, Herr Kollege Scheuenstuhl, und ehrlich sein, das kann man von jedem Abgeordneten in diesem Haus erwarten. Tatsächlich haben wir momentan ein Einnahmenproblem. Wir haben aber auch ein Ausgabenproblem, und hier haben Sie ein Beispiel angesprochen, den Ganztag. Ja, dieser wird nächstes Jahr noch härter auf uns zukommen. Und wer hat den Ganztag beschlossen? – Da waren Sie mit in der Regierung. (Anna Rasehorn (SPD): Sie auch!) – Ja, den hat auch die Union beschlossen, aber Sie hätten jetzt drei Jahre Zeit gehabt, um auf die derzeitigen Verhältnisse einzugehen und sich einmal einzugestehen, dass wir das in dieser Form wirtschaftlich nicht umsetzen können. Einmal ehrlich sein! Dann reden Sie noch von Kindergrundsicherung und davon, hier und dort noch etwas draufzupacken. Wie wollen Sie diesen Staat am Laufen halten, wenn Sie ständig ein Bashing gegenüber den Leistungsträgern betreiben, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) aber dafür die Sozialausgaben immer mehr erhöhen, mein lieber Herr Kollege Taşdelen? Mein lieber Herr Kollege Taşdelen, das ist Sozialismus und nichts anderes! Wozu Sozialismus führt, haben wir im letzten Jahrhundert eindrucksvoll erleben müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einen Satz noch zu den Damen und Herren rechts außen: Ich finde es perfide, wenn ausgerechnet Sie irgendwem anderen die Schuld daran geben, dass Kassen leer sind. Dann frage ich Sie einmal: Was kostet den Westen der verbrecherische Angriffskrieg Ihres Freundes Wladimir Putin? – Den rechne ich euch eins zu eins zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Pohl?

Nein, danach gerne, aber jetzt nicht. So, kommen wir jetzt doch einmal zu möglichen Lösungen. Ja, die Lösungen liegen auf dem Tisch, aber das sind keine bequemen Lösungen. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die Ampel ist nicht an allem schuld, aber die Ampel war der Katalysator. Die Ampel hat die Probleme, die vorher durchaus schon angelegt waren – man muss nicht drum herumreden –, durch eine industriefeindliche Politik massiv verschärft. Hier schaue ich insbesondere zu den GRÜNEN. Ich sage nur Verbrenner-Aus und Automobil-Bashing. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Ja, selbstverständlich, ja, ich weiß, Frau Kollegin, Sie sind die Wirtschaftsexpertin, aber das müssen Sie sich jetzt auch einmal sagen lassen. Sie haben jahrelang Bashing gegen die Wirtschaft betrieben. Die Sozialdemokraten haben sich auch ihrer einstmals großen Verantwortung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entledigt, sind den GRÜNEN hinterhergelaufen und haben von einer besseren Welt geträumt, aber dabei vergessen, wer die Steuereinnahmen erwirtschaftet. Das fällt uns jetzt auf die Füße. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was müssen wir jetzt tun? Hier sind alle gefordert. – Wir müssen die überzogenen Ansprüche und Standards reduzieren. Dabei wird es um Details gehen. Hier wird es nicht nur darum gehen zu sagen, die Standards sind zu hoch. Nein, hier muss man ans Eingemachte gehen. Wir haben heute einen Termin mit dem Präsidenten des Bezirkstags von Oberbayern gehabt. Der Termin war gut, aber wir müssen jetzt nicht nur reden, sondern die Stellschrauben verändern. Hier wird es Einschränkungen und Einsparungen, gerade auch im sozialen Bereich, geben. Man wird auch fragen müssen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, was wirklich zielführend in der Klimapolitik, was wirklich notwendig in der Umweltpolitik und was wirtschaftsfeindlich ist, was Wachstum behindert und wo wir umsteuern müssen, (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) damit wir dieses Land am Laufen halten und nicht gegen die Wand fahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir, die Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU, sind uns unserer finanzpolitischen Verantwortung zunächst einmal gegenüber dem Freistaat sehr bewusst. Herr Kollege Scheuenstuhl, als Mitglied des Haushaltsausschusses hätte ich von Ihnen wenigstens einen Satz zu den Staatsfinanzen erwartet. Immerhin sitzen Sie im Haushaltsausschuss und haben hier eine entsprechende Funktion. Wir sind aber auch als Treuhänder der Kommunen den Kommunen verpflichtet. Wir werden sie nicht im Regen stehen lassen. Wir werden gemeinsam und solidarisch aus dieser Krise herauskommen – das prophezeie ich jetzt –, hoffentlich in einem Jahr mit einer Bundesregierung, die anpackt, die die Probleme erkennt und die dieses Land wieder auf die Reihe kriegt. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Striedl, AfD-Fraktion.

Herr Kollege Pohl, Sie haben uns gefragt, was uns denn der Angriffskrieg unseres Freundes, des Russen, kostet. Wissen Sie, was ich immer sage? – Sie haben den Scheiß finanziert. Sie haben bis einen Tag vor Beginn des Krieges dort drüben Gas gekauft. Sie haben Geld hineingebuttert, sind mit dem Köfferchen hinübergeflogen und haben auf heile Welt gemacht, und jetzt kommen Sie daher, nachdem Sie über Jahrzehnte Abermilliarden in Russland hineingepumpt haben, weil man zu geizig war, das Gas in Marokko oder sonst wo zu kaufen, weil es einfach und billig war und man brav schöne Welt gemacht hat. Dann kommen Sie und sagen, wir hätten das verursacht. Hier können Sie sich einmal schön an den Rüssel fassen, Herr Pohl. (Beifall bei der AfD)

Würden Sie auf der anderen Seite dieses Hauses sitzen, würde ich fragen, ob Cannabis Ihre Sinne vernebelt hat. In welcher Verantwortung waren ich oder die FREIEN WÄHLER gegenüber Russland gestanden, dass wir in der Lage gewesen wären, russisches Gas zu kaufen? Das muss ich schon einmal fragen. Das sind doch billige Ablenkungsmanöver! Sie haben doch zwei Sekundanten zur Wahl Putins geschickt. Ja, Herrschaftszeiten! Sind Sie denn nicht einmal in der Lage, sich hinzustellen und hier wenigstens zu sagen, Putin betreibt einen verbrecherischen Angriffskrieg, wir distanzieren uns davon, und es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine? Nicht einmal dazu sind Sie fähig. Sie schwadronieren davon, dass dieses Land von den USA besetzt sei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich habe die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion.

Dass die Union nichts von Geld und Wirtschaft versteht, das wissen wir spätestens seit der Maut, die die Steuerzahler 240 Millionen Euro gekostet hat. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich erinnere außerdem an die Maskengeschäfte, die über 2 Milliarden Euro gekostet haben. Herr Kollege Pohl, dass Sie nichts von Wirtschaft verstehen, wissen wir spätestens seit heute. Wer sagt, er wolle keinen Ganztag, wer hoch qualifizierte Frauen zu Hause lässt, der schadet der deutschen Wirtschaft. Herr Pohl, das sind doch Vorstellungen aus dem vorigen Jahrhundert. Wollen Sie uns hier "verpohlen"? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Jetzt kommen Sie noch daher und wollen in der Wirtschaftskrise sparen, wie einst Heinrich Brüning. Sie wollen jetzt kräftig an der Deflationsschraube drehen. Bitte bleiben Sie zu Hause oder bei Adam Smith oder im 19. Jahrhundert. Herr Pohl, moderne Wirtschaftspolitik sieht anders aus. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Kollege von Brunn, wie habe ich Sie vermisst! (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Ökonomieexperte schlechthin. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD) Ich möchte Ihnen ein Zitat von Franz Josef Strauß vortragen, das ich schon einmal verwendet habe: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokrat etwas von Haushaltspolitik versteht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Birzele.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Zusammenleben in Bayern ist. Der Antrag adressiert eines der größten Probleme, vor denen unsere Kommunen heute stehen, nämlich den zunehmenden Druck auf ihre Finanzen und damit auf ihre Fähigkeit, eine soziale, nachhaltige und lebenswerte Infrastruktur für die Menschen vor Ort bereitzustellen. Fakt ist doch: Wenn die kommunalen Finanzen derart Schlagseite bekommen, wie das aktuell der Fall ist, bleibt wenig Spielraum für die zukünftige Gestaltung vor Ort. Statt als Gestalter vor Ort aktiv zu sein, werden die Kommunen immer mehr zu reinen Verwaltern. Genau das ist es doch, was wir hier alle nicht wollen. Genau das ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger draußen nicht von uns erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gut funktionierende Schulen, einen gut ausgebauten ÖPNV, ausreichende Pflegeangebote und moderne Krankenhäuser, kurz: eine intakte Infrastruktur. Doch genau diese ist massiv gefährdet. Die Kosten steigen in nahezu allen Bereichen, sei es in der Pflege, im sozialen Bereich, bei der Jugendhilfe oder bei der Ganztagsbetreuung. Hinzu kommen die stetig steigenden Anforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, so zum Beispiel die Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Was hört man aus den Kommunen, wenn man mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern redet? – Sie haben einfach keine Mittel mehr, um all die Aufgaben zu stemmen. Freiwillige Leistungen werden immer öfter gestrichen, um einen ansatzweise genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen. Als ob das nicht reichen würde, stehen jetzt sogar schon die Pflichtaufgaben zur Disposition. Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn wir diese Entwicklungen so weiterlaufen lassen? – Richtig, wir verlieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen werden das Vertrauen in die Politik und in die kommunale Selbstverwaltung verlieren. Genau das ist der Nährboden, auf dem extremistische Kräfte wie die AfD leichtes Spiel haben; sie profitieren von sozialer Unsicherheit, von der Angst vor dem Versagen der staatlichen Strukturen. Jede Gemeinde, die in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Demokratie schwächen wollen. Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es daher, dafür zu sorgen, dass diese Spirale gar nicht erst in Gang gesetzt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass soziale Standards abgesenkt werden, dass notwendige Leistungen gekürzt werden und die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gefährdet wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es geht um nichts Geringeres als um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb eine kleine Zusammenfassung unserer Forderungen: Erstens. Wir GRÜNE haben im letzten Jahr gegen den Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER auf ein Verbot der Bettensteuer gestimmt. Dieses Verbot hindert Kommunen daran, dass sie direkt am Tourismus beteiligt werden. Zweitens, die Entbürokratisierung der kommunalen Förderprogramme. Drittens, eine bessere Unterstützung für finanzschwache Kommunen, mehr Geld und flexiblere Zugangsvoraussetzungen zu staatlichen Finanzhilfen. Viertens. Entschädigen Sie endlich die Landkreise für die Übernahme staatlicher Aufgaben, die sie mit kommunalen Mitteln finanzieren müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der Freistaat Bayern hat nach Artikel 83 die verfassungsrechtliche Verpflichtung, seine Kommunen angemessen auszustatten. Eine Anhebung der Verbundquote auf 15 % würde den Kommunen circa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen, die sie so dringend benötigen. Auch die Senkung des Krankenhausfinanzierungsanteils ist unverzichtbar, weil viele Krankenhäuser bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Daher meine Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Sie brechen sich da keinen Zacken aus der Krone. Nur so können wir dem Extremismus den Nährboden entziehen und eine gerechte, soziale und nachhaltige Zukunft für die Menschen in Bayern sichern. Eines ist klar: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, können wir darauf warten, bis es die erste Kommune in Bayern zerreißen wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Birzele, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion vor.

Zu dem, was heute hier erwähnt worden ist, kann ich Folgendes sagen: Wären wir nicht in der Regierung und würden solche Behauptungen wie die Bezirke aufstellen, dann müssten wir uns etwas vorhalten lassen. Aber das ist ein Hilferuf. Stimmen Sie mir zu, dass das ein Hilferuf der Kommunen und der Menschen ist, die Hilfe brauchen? Das ist meine erste Frage.

Ja, absolut.

Man kann das doch nicht so wegwischen, wie das Herr Pohl getan hat, nach dem Motto: Es ist mir egal, was den armen Menschen da draußen passiert. – Das ist unsozial. Nun zur AfD: 40 % der Menschen in unseren Großstädten, insbesondere in München, haben einen Migrationshintergrund. Die abfällige Art und Weise, wie hier über Migranten gesprochen wird, ist – ich spare mir jetzt das Wort – nicht parlamentarisch. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. Ihre Redezeit ist zu Ende. – Herr Birzele, bitte.

Volle Zustimmung von meiner Seite. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ich möchte auch keine Wählerinnen- und Wählerstimmen in die Arme der Staatsregierung treiben, aber ich glaube: Würden Sie diesem Antrag zustimmen, würden Sie draußen viele Punkte gewinnen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage bei den Städten, den Gemeinden, den Landkreisen, den Bezirken und dem Freistaat ist ernst, wenn wir uns die aktuelle Steuerschätzung ansehen. Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich beginnen nicht in der nächsten Woche, sondern sie haben schon lange begonnen. Die Gespräche zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden laufen seit vielen Runden. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, eines möchte ich an dieser Stelle feststellen: Wer dieses ernste Thema, bei dem es um so wichtige Punkte wie die Handlungsfähigkeit der Kommunen vor Ort geht, in einer solchen Büttenrede abhandelt, wie Sie das getan haben, der befindet sich am Rande der Heuchelei. Sie konnten ja kaum das Lachen bei Ihrer eigenen Rede halten. Sie haben auch jegliche Verantwortung abgelehnt und am Ende Herrn Kollegen Pohl und den anderen Rednern der Koalition unterstellt, sie würden die Probleme von sich weisen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt ja auch!) Was Ihr Fraktionsvorsitzender zu den Kommunalfinanzen sagt, erscheint in einem völlig anderen Licht, wenn Sie mit diesen Themen so unsachlich umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie lassen die Kommunen im Regen stehen!) In der Runde am 4. November wird es um all die Themen gehen, die heute angesprochen worden sind. Es wird auf der einen Seite um die schwierige Finanzlage von Staat und Kommune und auf der anderen Seite um die Möglichkeit von Steigerungen beim kommunalen Finanzausgleich gehen. Im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung ist aber auch eine Schuldenbremse festgeschrieben, sodass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Sie sagen, die Schulden der Kommunen müssten auf anderen Ebenen bezahlt werden. Ich sage Ihnen: Der Bund muss seine Schulden bei den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge, die Krankenhausdefizite und für die Ganztagsregelungen bezahlen, die Sie in Berlin beschlossen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommt nicht nur immer weniger, sondern nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie stellen im Bund sogar die zuständigen Minister, beispielsweise für Inneres und für Soziales sowie den Gesundheitsminister, der genau dafür verantwortlich ist, dass die Gelder in diesen wichtigen Punkten wie Flüchtlingskosten oder Krankenhausfinanzierung ständig zurückgehen und die Kommunen auf diesen Kosten sitzen bleiben. So kann man doch ernsthaft, Kollege Scheuenstuhl, (Zuruf) mit den Dingen hier nicht umgehen. Sie müssen doch – die SPD regiert in Deutschland seit 1998 – mit diesen Dingen einmal vernünftig verfahren. Ich will Ihnen an dieser Stelle erstens drei Zahlen sagen, die wichtig sind. Aus dem Staatshaushalt gehen über 29 % an die Kommunen. Das sind über 21 Milliarden Euro. Die Leistungen an die Kommunen sind in den letzten zehn Jahren um 73 % gestiegen, während der Staatshaushalt um 47 % gestiegen ist. Das zeigt Kommunalfreundlichkeit und Unterstützung in allen Bereichen. Zweiter Punkt. Die Investitionsquote in den bayerischen Kommunen liegt mit 23,4 % so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Der Schnitt liegt in den deutschen Bundesländern bei 16 %, in Nordrhein-Westfalen bei 12,7 %. Eines muss man zumindest klarstellen, nämlich dass wir noch in der Lage sind, in die Zukunft zu investieren. Das sind die Zahlen vom letzten Jahr, und es gibt auch in diesem Jahr eine hohe Investitionsquote. Dritter Punkt. Die Kassenkredite bei unseren Kommunen betragen 49 Euro pro Einwohner. In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz liegen sie bei über 1.000 Euro pro Einwohner. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie in den Jahren aufgehäuft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen mit den Dingen verantwortungsvoll umgehen. Es muss vor allem in Berlin aufhören, dass ständig neue Beschlüsse gefasst werden, die nach unten durchgereicht werden und die am Ende den Freistaat und die Kommunen vor unlösbare Aufgaben stellen und unsere Haushalte und die Haushalte der Kommunen massiv unter Druck setzen. Wir müssen am Ende sehen, was wir unter diesen Rahmenbedingungen, unter diesen Steuereinnahmen, unter diesen Ausfällen bei der Steuerschätzung auf den Weg bringen. Aber dass wir in dieser schwierigen Situation mit um 58 Milliarden Euro zurückgehenden Steuereinnahmen sind, das ist auf Ihre, auf die rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzuführen. Sie müssen sich im Grunde bei den Menschen in Deutschland entschuldigen, dass Sie das Land in eine Rezession geführt haben, was uns an allen Ecken und Enden in Schwierigkeiten bringt. (Zuruf) Die Staatsregierung wird den Nachtragshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich noch im Dezember vorlegen, und dann können wir über die Dinge, ich hoffe, in Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit, weiter diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Da die Einladungszeit von 18 Uhr bereits überschritten ist, werden wir den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 19/3720, in der nächsten Plenarsitzung abstimmen. Ich darf Ihnen jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt geben. Das Thema war "Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!", Drucksache 19/3719. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 94 gestimmt, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/3721 mit 19/3723 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Vielen Dank für die engagierte Debatte. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:23 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Anlage 2 zum Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Anlage 3 zum Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Protokoll 19/31