Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vermeidung von Wiederholungen und auch zur Zeitersparnis nehme ich – was ich ganz selten tue – Bezug auf die Ausführungen vom Herrn Staatsminister, was den Inhalt des Verwaltungsgesetzes anbetrifft. Sie alle sind ja Gesetzgeberin und Gesetzgeber und Connaisseurs der Materie. Sie wissen, worum es geht. Deswegen brauche ich Sie auch nicht mit Details zu beschäftigen. Wenn ich Sie damit beschäftigen würde, dann wäre die Detailverliebtheit so, dass die Redezeit nicht ausreichen würde. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Deswegen sage ich: Ja, diese Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist zwingend erforderlich und angezeigt. Ich kann auch deswegen auf den Herrn Staatsminister Bezug nehmen, weil nämlich tatsächlich die Anpassung der bayerischen Verwaltungsrechtswirklichkeit an die Bundesgesetzgebung stattgefunden hat. Das ist überbordend weit gewürdigt worden. Das berühmte Ampel-Bashing musste ausbleiben, weil man sonst möglicherweise gar nicht glaubwürdig wäre; denn alle diese entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind in der Pandemie tatsächlich von der Bundesregierung etabliert worden; sie sind auch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Sie sind nicht zu beanstanden, und es ist ein gutes Zeichen des Föderalismus und der Vernunft, dass man in diesem Zusammenhang dieses Gesetz so übernimmt bzw. so einführt, wie es vorgesehen worden ist. Auf der anderen Seite ist aber schon geschildert worden, wie toll das jetzt mit der Effizienz und mit der Einsparung von Bürokratie ist. Ich weise darauf hin, dass wir in diesem Haus auch aufgrund dieses Gesetzes und auch aufgrund der Notwendigkeit, Bürgernähe zu demonstrieren, die Digitalisierung wesentlich stärker in den Blick nehmen müssen als nur mit einem Ministerium. Das muss auch personell unterlegt sein. Es muss logistisch unterlegt sein; denn was nützt es mir in diesem Zusammenhang, wenn alles nur digitalisiert läuft, aber breite Teile einer nicht gebildeten oder desinteressierten Bevölkerung von diesen Verfahren abgehängt werden? Deswegen ist es wichtig, auch bei den älteren Personen, die nicht digital unterwegs sind, Bildungsmaßnahmen durchzuführen, Schulungsmaßnahmen durchzuführen oder zumindest bei all dem technischen Fortschritt immer eine Nische für die Menschen und deren Belange offenzuhalten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Denn ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verwaltung für den Menschen da ist. Oftmals haben wir den Eindruck, das Umgekehrte wäre der Fall. Aber tatsächlich ist es nicht so. Was das apokalyptische Postreiterwesen, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CSU) das uns hier in dem Zusammenhang von der rechten Seite des Hauses aufgezeigt worden ist, mit diesem Gesetz zu tun hat, bleibt mir verschlossen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Nur ein Hinweis: Ich habe mir mein Studium bei der Post verdient. Das ist nachgewiesen. Das ist mir sogar als Zeit im öffentlichen Dienst angerechnet worden. Deswegen habe ich jetzt gerade mein 40-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst. Ich stelle fest, dass die Aufgaben von damals heute nicht mehr verrichtet werden könnten, auch bei der Post nicht, ohne dass wir Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen, die dort die Leistungen erbringen. Dankenswerterweise werden diese Leistungen von diesen Menschen erbracht. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wenn es nach Ihnen ginge, würde die Post sowieso stehen bleiben. Nicht einmal die Gäule – wenn sie denn möglicherweise aus anderen Ländern kämen – würden dazu geeignet sein, Ihren Wunsch voranzutreiben. (Zurufe von der AfD: Oh!) Hören Sie auf mit diesen Ablenkungsthemen, und kümmern Sie sich wirklich um die Sache, was Ihnen natürlich dem Grunde nach schwerfällt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)