Thorsten Freudenberger

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Beiträgen der Opposition ist mir Folgendes aufgefallen: Wir haben sieben Punkte vorgelegt, die, insgeheim gesagt, wohl gar nicht so schlecht sind. Sie haben dazu festgestellt, diese Punkte kämen zu spät. Das haben Sie jetzt mehrfach geäußert. Ich nehme dazu gerne Stellung; denn in meinem Stimmkreis wurde eine monatelange Diskussion über eine Geburtshilfestation geführt. Dazu gab es einen Bürgerentscheid. Am Ende stand die Schließung. Bei uns musste außerdem im Zusammenwirken mit dem Kreistag Neu-Ulm ein akutstationäres Krankenhaus in ein Ärztezentrum und ein pflegerisches Angebot umgewandelt werden. Ich stand also in den vergangenen Jahren in der Praxis und habe nicht nur theoretisch über diese Themen gesprochen. Bei all diesen Transformationen stand uns der für die Krankenhausplanung zuständige Abteilungsleiter des Gesundheitsministeriums mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Wir haben gemeinsam geplant sowie Bettenzahlen und Leistungsangebote festgeschrieben. Wie Sie wissen, gibt es in Bayern einen Krankenhausplanungsausschuss. Außerdem gibt es einen Krankenhausplan, der 300 Seiten umfasst und in dem die einzelnen Punkte definiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ich habe gerade höflich und entspannt gesprochen. Probieren Sie das doch auch einmal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hätten Sie Respekt vor den Menschen, die sich seit Jahren um die Krankenhausplanung kümmern, dann würden Sie endlich aufhören zu behaupten, dass es keine Krankenhausplanung gegeben hätte. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viele Redner haben heute die große Krankenhauspolitik thematisiert. Das ist in Ordnung. Ich möchte heute aus praktischer Sicht sprechen, weil ich sie erleben musste und durfte. Das ist auch sehr hilfreich. Natürlich brauchen wir Daten, Zahlen und Fakten. Herr Kollege Hanna-Krahl hat darauf hingewiesen, dass diese Daten bereits vorliegen. Wir müssen sie aber managen, zentralisieren und den Kommunen und Trägern in Form einer Serviceleistung zur Verfügung stellen. Das Datenmanagement, das in den Punkten eins und zwei des Maßnahmenpakets vorgesehen ist, muss gemeinsam erfolgen. Das ist überfällig, und das ist genau der richtige Weg. Der Punkt drei des Maßnahmenpakets ist darauf zurückzuführen, dass erst einmal die Reformen in Berlin abgewartet werden mussten. In dem Punkt drei ist vorgesehen, dass die Auswirkungen der Reform in den Blick genommen und Szenarien im Hinblick auf die zu erwartenden künftigen Patientenzahlen entwickelt werden. Wir haben im ländlichen Raum Häuser, zu denen wir stehen. Wir müssen diese Häuser durch das Auflegen einer entsprechenden Matrix schützen. Wichtig ist dabei insbesondere die Telemedizin und das Mitdenken der Notfallversorgung und der Rettungsmittel zusammen mit dem Staatsministerium des Innern. Wir müssen hier die Notfallversorgung mit in den Blick nehmen. Der Punkt vier des Maßnahmenpakets zielt auf die Unterstützung regionaler Struktur- und Umsetzungsgutachten. Die Kommunen müssen das tun, können dabei aber Unterstützung gebrauchen. Die Moderation und die Kommunikation sind hier sehr wichtige Punkte. Zum Punkt fünf des Maßnahmenpakets: Ein modernes Gesundheitssystem zeichnet sich dadurch aus, dass wir es nicht separat betrachten, sondern regional. Die Träger müssen zusammenarbeiten. Diese Kooperationen müssen wir unterstützen. Wir müssen intersektoral denken, Strukturen aufbauen und insgesamt kooperativ arbeiten. Zu Punkt sechs des Maßnahmenpakets: Die Kommunen nicht alleinzulassen bedeutet auch, die Entscheidungen vor Ort zu stützen. Das Ministerium und die Staatsregierung müssen sich mit großen Umstrukturierungsmaßnahmen befassen und diese gemeinsam unterstützen. Zum letzten Punkt des Maßnahmenpakets: Planen wir vor Ort und stehen Umsetzungsschritte an, entsteht oft die Herausforderung, dass Baulichkeiten umgenutzt, erweitert oder ganz anders als vorgesehen genutzt werden. In diesen Fällen kann es passieren, dass eine Förderung zurückgezahlt werden muss. Solche Fälle müssen pragmatisch und flexibel gehandhabt werden. Ich möchte Ihnen bloß einmal aus praktischer Sicht darstellen, warum diese sieben Punkte den Trägern und den Kommunen vor Ort helfen, die Krankenhausplanung noch besser und effektiver zu machen. Angesichts des momentan herrschenden Veränderungsdrucks sind das genau die richtigen Ansätze. Was immer wieder gefordert wird, wollen wir nicht. Zunächst achte ich die kommunale Selbstverwaltung. Es ist ein hohes Gut, dass Träger und Kommunen vor Ort in eigener Entscheidung über die Ausgestaltung ihrer Gesundheitsversorgung arbeiten können. Es ist wichtig, dass sie vom Freistaat dabei begleitet werden und Unterstützung bekommen. Die Idee ist die kooperative Krankenhausplanung. Das ist der Weg. Die meistens von linker Seite geäußerte Vorstellung einer zentralen Planwirtschaft im Gesundheits- und Krankenhauswesen lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie können versichert sein, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden einen guten Austausch haben. Wir tauschen uns regelmäßig aus. Die kooperative Krankenhausplanung ist genau der richtige Weg. Ich möchte Ihnen noch etwas zur Krankenhausreform sagen. Sie beschert uns die größten Sorgen und den größten Veränderungsdruck. Wir sind uns einig, dass wir eine Veränderung brauchen. Es geht aber um das Wie der Veränderung. Mich stört die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird. Wir können in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Aber ein Prof. Lauterbach macht eine Reform, bezieht viele Beteiligte nicht ein und ignoriert andere Beteiligte. Das sagen die Krankenhausgesellschaften, die Bundesländer und viele Verbände der Medizin. Herr Lauterbach hat eine Auswirkungsanalyse, möchte diese aber nicht vorlegen, zumindest nicht der Opposition. Am Ende wird diese Reform ohne Zeitplan und ohne Projektierungsplan durchgezogen. Wir stehen deshalb heute vor der Herausforderung, einen kalten Strukturwandel zu verhindern. Wir wollen am Ende eine möglichst wohnortnahe Versorgung. Ich danke allen Menschen in Bayern, die das jeden Tag gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)