Franz Bergmüller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus erfolgreich? Die Zahlen sind genannt. Aber ich berichte Ihnen aus der Praxis, und zwar aus meinen 43 Jahren Berufserfahrung in zahlreichen Funktionärsämtern. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Bürokratie – das kann jeder nachlesen –: Jeder ist damit 14 Stunden die Woche beschäftigt laut letzter Umfrage von DEHOGA. Die DIHK hat 2021 der Politik 125 Punkte genannt, die entbürokratisiert werden müssten. An dem Bürokratiegespräch in der Staatskanzlei haben mehrere Gastronomen und Hoteliers teilgenommen. Mit drei Leuten habe ich danach gesprochen: Die waren enttäuscht, weil überall, wo Gastronomen Erleichterungen gefordert haben, Bedenken vorgetragen worden sind. "Wird geprüft". – Die Prüfungen ziehen sich in der Regel lange hin, zum Beispiel bei den Arbeitskräftebedingungen. Dazu komme ich beim nächsten Punkt. Beim Arbeitszeitgesetz sind die linken Parteien im Bundestag massiv dagegen, dass es der Realität angepasst wird. Viele Unternehmen und übrigens auch Behörden –, das habe ich selber einmal beim Arbeitsgericht erlebt –, arbeiten 15 Stunden durch. Wo ist da der Gesetzgeber, der – bzw. dessen Behörden – eigene Vorgaben sogar selber bricht? Wir als Unternehmer sollen die Bedienungen dann heimschicken, wenn es bei einer Hochzeit zum Schluss das Trinkgeld gibt usw., weil um zwei Stunden überzogen wird. Das ist völlig realitätsfremd. Die Arbeitnehmer wollen länger arbeiten. Jetzt kommen wir zum Fachkräftemangel. Wer von Ihnen hat gestern um 22:00 Uhr die Sendung im BR gesehen? (Arif Taşdelen (SPD): Um die Uhrzeit arbeiten wir lieber!) Eine wahre Farce ist doch, was mit diesem beschleunigten Arbeitskräfteverfahren für ausländische Gastarbeiter abgezogen wird! Es dauert teilweise über ein Jahr, bis jemand kommt. Dann hat man einem russischen Flüchtling, der nicht zum Krieg eingezogen werden will, geraten, er sollte lieber ins Asylverfahren gehen, weil das vielleicht schneller geht. Wo sind wir denn überhaupt? Das ist eine reine Farce. Wer das angeschaut hat, der verzweifelt an dem ganzen Behördenkram. Von etwa 450 Bewerbungen werden 78 % teilweise oder ganz abgelehnt. Was wäre wichtig für Fachkräftegewinnung aus dem Ausland? Was ist der richtige Weg? – Auch das stand schon im Wahlprogramm 2013 und 2018 der AfD, auch im Programm zur Europawahl: Fachkräfteakquirierung aus dem Ausland, nicht Einwanderung über das Asylrecht. Da soll man dann die Leute unterbringen. Frau Nahles hat in einem "DIE ZEIT"-Interview als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende gesagt, dass viele ausländische Einwanderer über das Asylrecht in der Sozialversicherung landen. Das kann man nachlesen. Was wäre wichtig, um Arbeitskräfte zu akquirieren? – Zum Beispiel die Förderung von Betriebswohnungen mit einer Sonderabschreibung und ihre Zulassung in Gewerbegebieten mit einer notariellen Grundbindung oder die Gestaltung des Sachbezugs wie in Österreich zu machen: anstatt 500 Euro wie bei uns, 35 Euro wie in Österreich. Auch das können Sie bei den führenden österreichischen Gastronomen jederzeit nachfragen. Diese Anträge habe ich in der letzten Legislaturperiode überall eingereicht. Sie wurden immer abgelehnt. Übrigens stehen sie im IHK-Positionspapier drin. Das wird Ihnen sicherlich demnächst zugehen, wenn es in der Vollversammlung verabschiedet worden ist. Durch das Rauchverbot sind 30 % der Kneipen draufgegangen. Jetzt kommt ein neuer Angriff auf die Biergärten. SPD-Gesundheitspolitiker im Bund haben überall ein Rauchverbot gefordert, wo Kinder sind. Jetzt hat der Ärztepräsident aus Baden-Württemberg nachgelegt: Überall, wo Kinder sind, also auch im Biergarten! Wisst ihr, was dann passiert? – Eine drastische Abwanderung vom Biergarten ins Private. Das ist ein weiterer Sargnagel für viele Gastronomiebetriebe. Corona-Nachzahlungen sind zurzeit ein Damoklesschwert für viele Gastronomen. In Schweden und in Florida ist es ganz anders gelaufen. Dort haben wir eine prosperierende Gastronomie. Auch durch die Energiepolitik gibt es Kostensteigerungen, pro Monat zahlen Münchner Gastronomen 4.300 Euro anstatt 2.000 Euro. Die Inflation trifft Unternehmer und Kunden gleichermaßen. (Arif Taşdelen (SPD): Wollen Sie auch etwas zum Tourismus sagen?) Die Lebensmittelpreise haben sich um 23 % erhöht. Bei dem Dauerthema Mehrwertsteuer sind wir – es wurde schon gesagt –, für eine Verstetigung der Mehrwertsteuer. Der nominale Umsatzrückgang beträgt 22 %, seit die Mehrwertsteuer wieder erhöht worden ist, übrigens maßgeblich auch von der FDP.