Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, herzlichen Dank für die Steilvorlagen, die Sie mir jetzt geliefert haben. Wenn einer von Untätigkeit strotzt, dann ist es doch Ihr Bundesgesundheitsminister, Herr Prof. Lauterbach. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Liebe Kollegen von der SPD (Anna Rasehorn (SPD): Und Kolleginnen!) – und Kolleginnen –, fällt Ihnen zum kommunalen Finanzausgleich eigentlich nichts Besseres ein, als den Forderungskatalog der kommunalen Spitzenverbände einfach einmal so abzuschreiben? (Zuruf von der SPD: Weil er richtig ist!) Dabei gehen die finanziellen Probleme der kommunalen Familie zu über 90 % auf die Bundesregelungen zurück. Die Misere unserer kommunalen Familie geht zu über 90 % auf die Bundesregelungen zurück. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Oh!) Das sind überbordende Regulierungen im Sozialbereich, die vor allem die Handschrift der SPD tragen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU) Vor allem die Bezirke sind in erster Linie davon betroffen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der Bund hat beispielsweise zwar die Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitgestellt, eine seit Jahren geforderte Dynamisierung unterbleibt jedoch bei gleichzeitig sehr hoher Inflation in den letzten Jahren. Die Ampel plant zudem die Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Damit werden in Bayern statt der bisher zuständigen sieben Bezirke 96 örtliche Träger der Jugendämter für diese Aufgabe zuständig. Das bedeutet wiederum 15 bis 20 % mehr Personalkosten, aber wir haben es ja. Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe an den Landratsämtern explodieren. (Anna Rasehorn (SPD): Ja!) Die Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung im Verhältnis 1 : 1 sind aufgrund der finanziellen Lage heute doch nicht mehr verhältnismäßig. Teilweise befinden sich zwei oder drei Schulbegleiter in nur einer Klasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gemeinden und Städte stehen im Bereich der Kindergärten und Schulen vor enormen Investitionen. Nach dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze hat die Große Koalition auf Ihren Wunsch hin den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen eingeführt. (Anna Rasehorn (SPD): Zu Recht!) Die Investitionskosten trägt wieder übermäßig der Freistaat. Wie reagiert die SPD? – Statt die Ursachen zu beheben, die – wie aufgeführt – überwiegend Gesetzgebungen des Bundes betreffen, sollen diese Probleme pauschal mit Geld aus Bayern gelöst werden. – Ja, das ist einfach. Eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 % in Verbindung mit der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung des Finanzierungsanteils bei den Krankenhausinvestitionen bedeutet Mehrausgaben für den Freistaat in Höhe von circa 1,4 Milliarden Euro. Und die Gegenfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? – Fehlanzeige. Gleichzeitig beschert uns die Ampel heute die Quittung; Kollege Dierl hat es gesagt. Wir müssen mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nur für die Länder rechnen. Dazu kommen Rückzahlungen der Länder an die Bundesregierung aus der Volkszählung im Rahmen des Zensus, weitere 500 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro pro Jahr weniger ab nächstem Jahr. Es gibt Mehrkosten im Doppelhaushalt im Bereich der Migration; das sind für den Doppelhaushalt allein knapp 1 Milliarde Euro und insgesamt 3 Milliarden Euro für den Freistaat pro Jahr. Dabei übernimmt der Freistaat Bayern als einziges Bundesland für die Kommunen die vollen Kosten für die Unterkunft. Wenn das keine Wertschätzung ist, lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, dann weiß ich auch nicht mehr. (Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Das reicht aber nicht!) Liebe Kollegen, lassen Sie mich eines sagen: Die Zeit, derartige soziale Aufwüchse pauschal mit Geld zuzuschütten, ist einfach vorbei. Das müssen wir einmal ehrlich sagen. Wir müssen die ungebremsten Sozialausgaben begrenzen (Anna Rasehorn (SPD): Sie müssen gelöst werden!) und die strukturellen Änderungen, wie zum Beispiel bei der angesprochenen Kinder- und Jugendhilfe oder bei den baulichen und personellen Mindestanforderungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, einfach durchführen. Solche Lösungen braucht unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen, aber Ihr plumper Antrag ist abzulehnen, liebe Kollegen von der SPD. Der Bayerische Landtag sollte den Spitzengesprächen zum kommunalen Finanzausgleich nicht vorgreifen; denn sie werden schwer genug. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)