Florian Streibl

Ich weise nur auf die aktuellen Diskussionen in Berlin hin, dass Unternehmen verstaatlicht werden sollen. Das wäre ein großer Schaden für dieses Bundesland und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Hubert Aiwanger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katharina Schulze, ein paar Worte muss ich jetzt schon zu deinen Ausführungen sagen; (Katharina Schulze (GRÜNE): Gerne!) denn es scheint mir so: Wenn du durch Bayern fährst, hast du die Augen verschlossen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben, hat nicht den Hintergrund, Sie auf Weihnachten einzustimmen, sondern eher im Gegenteil: Es ist uns wichtig, zum Jahresende hier im Hohen Haus über ein Thema zu sprechen, das maßgeblich bestimmt, wie es mit …

Die Gründe dafür sind, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann und dass wir verantwortlich wirtschaften. Wir sind der Meinung, das Geld ist besser in die Struktur investiert, als es mit der Gießkanne zu verteilen. Allein Ihre Frage zeigt, dass die AfD für dieses Land wirtschaftlich untragbar ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der …

Dann versuche ich, wieder etwas Ruhe hereinzubringen. Aber eines muss ich schon sagen, liebe Katharina Schulze: Du zeigst da ein Bild von Bayern, bei dem einfach nur schwarzgemalt wird. Ich frage mich dann, warum es in den sieben Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, schlechter als in Bayern ist. Warum ist es so, wenn es dort, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, so schnell kommt man zu einem Doktortitel. (Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die stärkste Oppositionspartei nicht für alle Parlamentarier gesprochen hat, müssen wir das jetzt selbst tun. Ich möchte mich in erster Linie bei allen bedanken, die konstruktiv an der …

Wir bauen erneuerbare Energien aus. Wir bauen auf Gaskraftwerke, wir bauen auf Wasserstoff, und das braucht seine Zeit. Wir werden die Energiewende aber so schaffen, dass sie bezahlbar ist und wir wettbewerbsfähig bleiben. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wann?) – Demnächst. Sie werden es erleben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Prof. Hahn, dass Sie es mit der Dankbarkeit nicht unbedingt so groß haben und dass es Sie irritiert, wenn man Menschen dankt, habe ich schon verstanden. (Zuruf von der AfD: Was soll der Schmarrn jetzt? Frage!) – Ja, ich weiß, Ihre Frage zur Energie. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das war jetzt keine Antwort!) – Doch! (Gabi Schmidt …

Nein, ich bin eigentlich fertig.

Dann hast du wahrscheinlich zu wenig aufgepasst, wenn du das nicht gehört hast. (Widerspruch bei der SPD) Diese Koalition hat ein großes Bündel an Maßnahmen ergriffen. (Florian von Brunn (SPD): Beispiel!) – Zum Beispiel eine Hightech Agenda. Das ist ein Beispiel für Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein weiteres …

Frau Präsidentin, Herr Minister Aiwanger, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine hitzige Debatte über die Wirtschaftspolitik in Bayern. Ich möchte am Anfang noch kurz auf Katharina Schulze eingehen und zur Bildungspolitik sagen: Wir haben in Bayern in diesem Haushalt die höchsten Bildungsausgaben überhaupt und die …

Danke schön für diese Frage, aber damit sollte man sich lieber an den zuständigen Steuerberater wenden. Danke schön. (Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE): Oder an die Staatsregierung, die die Investkosten nicht übernommen hat!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine fulminante Rede, die Sie wieder gehalten haben, Herr Becher; (Johannes Becher (GRÜNE): Das fand der Herr Kollege Holetschek nicht!) aber es ging immer irgendwie dran vorbei. Das Problem ist halt wirklich immer, dass die Ausgaben immer mehr steigen und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Knobloch, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meinen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden dafür aussprechen, dass wir heute diese Resolution in dieser Einmütigkeit beschließen werden. Danke an euch alle! Der 7. Oktober 2023 geht …

– und wir denken an das Gemeinwohl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ja, okay. – Sie haben den Unterschied zwischen Gemeinwohl und Eigenwohl nicht verstanden. Sie sehen halt bloß Eigenwohl, – (Zurufe von der AfD: Redezeit!)

Herr Prof. Hahn von der AfD, (Heiterkeit) das muss man dazusagen, damit die Leute es auch wissen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie lieber!) – Sie sind ja eigentlich nicht an Antworten interessiert, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Windkraftanlagen!) weil das Ganze nur irgendwie in Ihr Sendeformat bei TikTok reinpassen muss, das Sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Becher, das war eine fulminante Rede. (Johannes Becher (GRÜNE): Danke! – Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben in den meisten Teilen im Grunde das wiedergegeben, was der Herr Ministerpräsident gerade in seinem Programm vorgestellt hat. Das meiste …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD müssten sich hier in diesem Haus mal selber erleben. (Zurufe von der AfD) Was Sie für eine Pöbelgruppe sind! Ihr habt kein Benehmen, keinen Anstand, nichts! (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich bin froh, dass wir heute diesen gemeinsamen …

Wer scheinheilig ist, das sind ja wohl eher Sie. (Zurufe von der AfD: Oh!) – Ja. Wer was hier in ein Buch schreibt, ist das eine, aber wer sich wo und wie in der Öffentlichkeit gibt, ist das andere. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen; eure Taten führen dazu, dass man euch genau zuordnen kann. Das andere ist natürlich, wenn Sie sagen, …