Florian Streibl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine fulminante Rede, die Sie wieder gehalten haben, Herr Becher; (Johannes Becher (GRÜNE): Das fand der Herr Kollege Holetschek nicht!) aber es ging immer irgendwie dran vorbei. Das Problem ist halt wirklich immer, dass die Ausgaben immer mehr steigen und die Einnahmenseite gedeckelt ist. Hier, wo der Bund in der Pflicht ist, kommt man nicht in die Pötte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist die Kurzform dessen, um was es hier geht. Das Heil des Kranken sei höchstes Gesetz: Salus aegroti suprema lex, sagt der Lateiner, um einmal auf Latein anzufangen. Demzufolge ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems eine der wichtigsten Aufgaben eines jeden Staates, egal ob Land oder Bund. Dass hier gerade auf Bundesebene in den letzten Jahren einiges versäumt wurde, ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren. Bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes sehen wir noch sehr viele offene Fragen und Ungereimtheiten, und viele Schritte werden hier vom Bund entweder zu spät oder zu zögerlich gegangen. Fakt ist: Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. Allerdings sollten wir den Blick heute nicht zu sehr nach hinten richten, sondern nach vorne schauen. Viel wichtiger ist es, dass wir uns nun endlich darauf konzentrieren, wie wir unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen können, und darauf, was wir als Freistaat innerhalb der durch den Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen dazu beitragen können. Es geht darum, den Menschen in unserem Land die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen. In den letzten Jahren haben wir alle die Belastungen und Schwierigkeiten erlebt, die mit der Bereitstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung verbunden sind. Wir haben auch gesehen, dass Deutschland und gerade Bayern hier grundsätzlich gut dastehen. Die medizinische Versorgung in unserem Land ist immer noch weltweit eine der besten. Ich möchte nicht in einem anderen EU-Staat ins Krankenhaus kommen. Ich bin froh, dass ich hier bin und dass ich, wenn mir etwas passiert, hier ins Krankenhaus komme und nicht irgendwo anders; denn wir sind immer noch am besten aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn man sich noch einmal die Bilder von Bergamo vor Augen führt, versteht man, dass wir vor solchen Szenarien hier bei uns verschont geblieben sind. Das hat nichts mit Glück oder Zufall zu tun, sondern damit, dass wir gut aufgestellt sind. Deswegen hat es geklappt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber die Pandemie hat auch Schwachstellen aufgezeigt, die wir beseitigen müssen. Die aktuellen Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern sind mittlerweile unzureichend. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat zur Verdeutlichung der wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser eine Defizituhr gestartet. Sie zeigt bereits über 2 Milliarden Euro an, und pro Stunde kommen mehr als 94.000 Euro hinzu. Diese Zahlen sind besorgniserregend und zeigen die finanzielle Notlage der Krankenhäuser. Neben den hohen Defiziten und dem finanziellen Druck haben wir auch überfüllte Notaufnahmen, lange Wartezeiten und einen chronischen Mangel an Fachkräften. Das gehört alles mit dazu. Wir sind dankbar für die Leute, die dort arbeiten, vom Herzchirurg bis zur Pflegekraft; denn sie sind der Fels in der Brandung, waren es nicht nur während der Pandemie, sondern sind es auch jetzt. Wir sind froh, dass sie da sind, und wir sind auch froh, dass die Menschen mit Migrationshintergrund da sind. Auf sie sind wir ebenfalls angewiesen. Ihnen allen, die hier ihren Dienst bis zur Erschöpfung leisten, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Heute wurde schon öfter gesagt, dass eine Gesundheitsreform längst überfällig ist. Die nun geplanten Maßnahmen des Bundes werden aus unserer Sicht eher zu einer Verschärfung der Situation führen. Das Vorhaben der Bundesregierung ähnelt eher einem Testballon, den man ohne große Datengrundlage mal steigen lässt, und man schaut, was dabei herauskommt. Sicher ist man aber, dass sich das Ganze eher auf die kleinen Krankenhäuser auswirken wird. Das sind gerade die Krankenhäuser, die den ländlichen Raum versorgen und die die ländliche Versorgung sicherstellen. Auf diesem Auge, dem Auge der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist Berlin offensichtlich blind. Bei einem medizinischen Notfall darf es aber keine Rolle spielen, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Es wurde schon gesagt, dass die Postleitzahl nicht über die Gesundheit entscheiden darf, meine Damen und Herren. Eine solche Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung wollen wir als FREIE WÄHLER, wollen wir als Koalition nicht. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diesen Sieben-Punkte-Plan haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Daher ist es auch wichtig, dass man einen genauen Blick auf die Versorgungslage wirft und natürlich einmal genau auf die Daten schaut und prüft, was man wo wie anpassen muss. Aber es ist auch ganz wichtig, dass wir hier mit den Kommunen, den Krankenhausträgern und den Landkreisen gehen und mit ihnen im engen Kontakt sind. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit unseren Landrätinnen und Landräten geführt. Sie rufen um Hilfe und bitten um Unterstützung und Schulterschluss. Daher begrüßen wir natürlich, dass die Staatsregierung jetzt diesen Schulterschluss mit der kommunalen Familie herstellt und man hier Seite an Seite steht; denn letztlich geht es um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen im Land. Da darf uns eigentlich nichts zu schade sein, sondern hier müssen wir zusammenstehen. Wir alle haben die kommunale Verbundenheit, sodass wir mit unseren Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, Bezirksrätinnen und Bezirksräten an einem Strang ziehen. Nur muss man natürlich auch schauen, was vor Ort wichtig ist. Was wird wirklich vor Ort gebraucht? – Hier muss man alles auf den Prüfstand stellen. Hier müssen wir als große gemeinschaftliche politische Familie im Land zusammenstehen und zusammenhalten. Ich möchte noch kurz auf unseren Koalitionsvertrag hinweisen, in dem wir die Krankenhausinvestitionsförderung für die kommenden fünf Jahre sukzessive auf eine Milliarde Euro aufstocken und hochfahren. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE)) Genauso unterstützen wir die Förderungen gerade für kleine Krankenhäuser noch weiter, und zwar in Höhe von 100 Millionen Euro. Das Ganze muss mit einfließen. Aber wie gesagt: Man muss vor Ort auch wissen und schauen, was man braucht und was notwendig ist. Man muss die Strukturen so fassen, dass es funktioniert. Man kann aber den Bund nicht aus der Verantwortung für die Betriebskosten entlassen. Dafür müsste auch eine Grundlage geschaffen werden; denn man kann nicht auf der einen Seite die Kosten, die Löhne immer mehr hochschrauben und auf der Seite die Einnahmen der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems einfrieren. Das kann nicht funktionieren. Das zeigt leider ganz deutlich, welches wirtschaftliche Wissen oder welches Verständnis von Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft in der Bundesregierung vorherrscht, nämlich keines. Das ist schade; denn sonst hätten wir jetzt etwas anderes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)