Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Staatsminister, eine Richtigstellung und eine Frage habe ich. Wir GRÜNEN haben nicht beantragt, dass der S-Bahn-Tunnel zum Schwarzbau wird. Ganz im Gegenteil, es steht in unserem Dringlichkeitsantrag, dass wir eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wollen. Die dritte Start- und Landebahn soll herausgestrichen werden. Die Teile, die schon gebaut sind, brauchen natürlich weiterhin ein Baurecht. Wir hatten schon einmal eine Planung für eine dritte Startbahn, und zwar zu Anfang der 1980er-Jahre, die durch eine solche Änderung herausgestrichen wurde. Das Verfahren ist bekannt. Das geht. Wir wissen, wie es funktionieren würde. Jetzt zu meiner Frage. Es steht im Bescheid der Regierung von Oberbayern, dass der S-Bahn-Tunnel nach Osten ohne Blick auf das Gesamtprojekt der dritten Startbahn nicht erforderlich gewesen wäre. Teilen Sie die Auffassung, dass der Erdinger Ringschluss nur mit der dritten Startbahn erforderlich ist? Oder stimmen Sie dem zu, dass der Erdinger Ringschluss völlig unabhängig von einer dritten Startbahn eine notwendige Infrastrukturmaßnahme zur Erschließung des Flughafens München ist? (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Aus heutiger Sicht sage ich: Den Erdinger Ringschluss brauchen wir ohnehin. Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich darf Sie außerdem informieren, dass wir den letzten Dringlichkeitsantrag dann noch im Anschluss aufrufen werden. (Namentliche Abstimmung von 17:37 bis 17:40 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird in Kürze bekannt gegeben. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt! (Drs. 19/3720) Ich bitte Sie, die Geräuschkulisse zu reduzieren und Ihre Plätze wieder einzunehmen. Das gilt auch für die Mitglieder des Kabinetts. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort.