Tanja Schorer-Dremel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich möchte mich zuallererst recht herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, für die klaren Worte und den klaren Kompass bedanken. Genau wie unser vorheriger Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich unsere Staatsministerin Judith Gerlach seit Beginn der Reformbestrebungen des Bundes mit Verve und wahnsinnig viel Engagement für die Belange Bayerns ein. (Beifall bei der CSU) Judith Gerlach hat diese Aufgabe vom ersten Amtstag an voll aufgenommen und kämpft seitdem mit Erfolg für die bayerische Position, vor allem dafür, dass die in Bayern gewachsenen stationären und hervorragend funktionierenden Strukturen nicht durch zentralistische Vorgaben aus Berlin gefährdet werden. Allein durch ihren Einsatz ist es auch gelungen, eine einheitliche Position aller Länder zu finden und gemeinsame Forderungen aller Länder an den Bundesminister zu stellen. (Beifall bei der CSU) Bayern hat von Beginn an immer konstruktiv und zugleich klar und fordernd an der Reform der Krankenhausvergütung des Bundes mitgewirkt; denn unsere medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen, und ich glaube, wir können uns in diesem Haus ungeachtet des Parteibuchs auf den Grundsatz einigen, dass eine hochwertige medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten gerade den allerhöchsten Stellenwert hat. Am besten ist es natürlich, gar nicht erst auf ärztliche Hilfe angewiesen zu sein. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit dem Kernbereich der Prävention gestärkt. Für diese sinnvolle Ergänzung bin ich unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar und froh über das große Engagement von Staatsministerin Judith Gerlach, die von Anfang an die Prävention mit Leben gefüllt hat. Obwohl wir alle die gleichen Interessen haben und die beste Gesundheitsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern im Sinn haben, ist es bedauerlich, dass ein maßgeblicher Teil der gerade gehörten Regierungserklärung von Staatsministerin Judith Gerlach eine Reaktion auf die Gesundheits- und Krankenhausreform der Ampel war, die dann doch in großen Teilen nicht im bayerischen Interesse ist; denn weder das Problem der ausreichenden Finanzierung der bestehenden Krankenhäuser noch die Besonderheiten des Freistaates als Flächenland finden sich im Ampel-Gesetz wieder. Bayern hat nun einmal – das hat die Ministerin betont – andere Voraussetzungen als ein Stadtstaat, das kleine Saarland oder ein dicht besiedeltes Gebiet wie Nordrhein-Westfalen. Bayern ist das Bundesland mit den meisten Krankenhäusern, und ein möglichst kurzer Anfahrtsweg zum Krankenhaus kann in Notsituationen lebensentscheidend sein. Daher muss eine Krankenhausreform vom Patienten her gedacht werden, und zwar nicht nur vom Berliner Patienten her, sondern auch vom Patienten aus Tirschenreuth oder Mainburg her. Die gesundheitliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. (Beifall bei der CSU) Es ist bedauerlich, dass die Ampel uns erst spät und dann unzureichend in den Reformprozess eingebunden hat, aber wer uns Bayern kennt, der weiß, wir gehen nicht in die Fundamentalopposition, sondern wir können uns auf eine starke Ministerin und eine starke Staatsregierung verlassen, welche die Bedürfnisse der bayerischen Kliniken eben doch am besten kennen. Mit dem Sieben-Punkte-Plan der Staatsregierung werden wir bestmöglich die kommenden Umstrukturierungen begleiten, damit wir auch weiterhin eine gute Krankenhausinfrastruktur erhalten können. Umso wichtiger ist es zu wissen, wo wir mit unserer Versorgungsleistung stehen und wie sich diese absehbar durch die Krankenhausreform verändern wird. An dieser Stelle darf ich meine Irritation über die Irritation des Kollegen Andreas Hanna-Krahl ausdrücken, von dem ich lesen durfte, warum nun eine Datengrundlage geschaffen werden solle. Bei den Ampel-Parteien scheint es keinerlei Verständnis dafür zu geben, welche Auswirkungen die Lauterbach-Reform auf Bayern hat. Wenn das nicht einmal die bayerischen Ampel-Parteien verstehen, dann spricht das Bände über die Ampel im Bundestag. (Beifall bei der CSU) Anstatt Irritationen sollten Sie möglicherweise besser Ihre Dankbarkeit ausdrücken, dass Judith Gerlach die Studien und Erhebungen in Auftrag gibt, damit wir einen Überblick über die Auswirkungen der Reform Ihres Koalitionskollegen Karl Lauterbach bekommen, der seine 260 Seiten im stillen Kämmerlein geschrieben hat, ohne überhaupt zu wissen, was mit Deutschlands Kliniken, vor allem im ländlichen Raum, wegen seiner Reform geschieht. (Toni Schuberl (GRÜNE): So ein Krampf!) Vielleicht erklären Sie später noch, wie man besser auf eine Reform reagieren kann, deren Inhalt man bis kurz vor der Veröffentlichung überhaupt nicht in der finalen Form kannte. Vielmehr sollten wir unserer Staatsministerin Judith Gerlach ein großes Lob dafür aussprechen, wie rasch Bayern nun reagiert und wie gut vorbereitet wir trotz des Ampel-Chaos sind. Das zeigt: Nur Bayern, nur die CSU kann effektiv bayerische Interessen für Stadt und Land vertreten. (Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nur die CSU? – Volkmar Halbleib (SPD): Die FREIEN WÄHLER können das nicht? Interessant!) Das vorliegende Maßnahmenpaket wird sicherstellen, dass wir im Freistaat auch weiterhin auf die alltäglichen medizinischen Notwendigkeiten vorbereitet sind, eine Basisversorgung bestmöglich angeboten werden kann und auch in Zukunft eine schwangere Frau in ihren Wehen nicht drei Stunden zur nächsten Entbindungsstation fahren muss. Die Krankenhausreform der Ampel trifft, wie so oft, Bayern ganz besonders. Der Bundesgesundheitsminister sagte erst am Wochenende: Es ist ganz klar, dass wir in spätestens zehn Jahren ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden, viele davon in deutschen Großstädten. – Da brauche ich nicht bis drei zu zählen, um zu sehen, worauf das hinausläuft. Wo bleibt der Aufschrei der bayerischen Ampel-Abgeordneten? – Den gibt es wieder nicht, genauso wie beim Wahlrecht, bei der Energieversorgung, beim Wasserstoffnetz oder bei den Förderungen für Forschungseinrichtungen wie Max Planck oder Fraunhofer. Wirklich bedauerlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nicht nur Politikerin: Ich bin als Mutter, Großmutter und potenzielle Patientin meiner Ministerin sehr dankbar, dass sie die Patienten in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und dabei die nötige Rückendeckung unseres Ministerpräsidenten, aber auch unseres Finanzministers Albert Füracker und des Innenministers Joachim Herrmann erfährt, deren Häuser tatkräftig und miteinander an der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets mitgearbeitet haben. Dank gebührt an dieser Stelle unseren bayerischen Landrätinnen und Landräten, die vor Ort die Pflichtaufgabe stemmen müssen und aufgrund der fehlenden Zahlungen des Bundes zu den Betriebskosten und den nicht ersetzten Tarifsteigerungen Defizite einfahren. Wir sehen diese Herausforderung. Deswegen ist ein Dank an dieser Stelle mehr als angebracht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sehr geehrte Frau Staatsministerin, die CSU-Fraktion wird Ihr Maßnahmenpaket, das diese Woche im Ministerrat gemeinsam von FREIEN WÄHLERN und CSU verabschiedet worden ist, (Volkmar Halbleib (SPD): Sind die FREIEN WÄHLER doch dabei!) tatkräftig und mit voller Überzeugung unterstützen. Wir als CSU werden uns dafür einsetzen, eine nachhaltige Finanzierung und die bestmögliche Versorgungslage zu gewährleisten. Das Wohl der Patienten und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken gehen Hand in Hand. Genau das findet sich im vorliegenden Sieben-Punkte-Plan wieder, um dessen Unterstützung ich auch bei den Oppositionsfraktionen werbe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)