Alexander Hold
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt "Mittagspause". Wir sehen uns um 13:30 Uhr wieder. (Unterbrechung von 12:58 bis 13:32 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen hiermit die Sitzung fort. Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, zunächst einmal ein Hinweis zu Tagesordnungspunkt 7. Ich gebe bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag betreffend "Balkonkraftwerke retten! Einspruch zum Normentwurf VDE V 0126-95:2024-06" auf der Drucksache 19/2436 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Drs. 19/3563) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich der Kollegin Christiane Feichtmeier von der SPD-Fraktion das Wort. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
