Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Stopp! Retour! Da war doch etwas. – Der Abgeordnete von Brunn möchte von uns ja nicht als Kollege begrüßt werden. Aber nun zu unserem Antrag "Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!". Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut – dies habe ich auch schon in meiner Rede zum Wassercent im April gesagt –, dessen Schutz höchste Priorität einzuräumen ist. Diesbezüglich besteht auch nach meiner Einschätzung parteiübergreifend Übereinstimmung. Mein Antrag zum Wassercent wurde von allen Fraktionen belächelt und als Augenwischerei bezeichnet. – Siehe da: Sechs Monate später – trörö – ist er da. (Anna Rasehorn (SPD): Den ihr wohlgemerkt ablehnt!) Die Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im April 2024 hatte die bestehenden Probleme nochmals deutlich aufgezeigt. Bei der Grundwasserneubildung sind merkliche Rückgänge zu verzeichnen. In den letzten 20 Jahren ist ein Verlust von 20 % zu registrieren. Der viele Regen in diesem Jahr hat sich im Gegensatz zu den Jahren davor positiv auf unseren Grundwasserspiegel ausgewirkt. Für die Zukunft ist es jedoch dringend geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ressource Grundwasser zu schonen. (Beifall bei der AfD) Ein geeignetes Mittel hierfür ist die verstärkte Nutzung von Regenwasser. Im Rahmen der Expertenanhörung wurde die Nutzung von Grauwassernetzen, also Wassernetzen mit einer anderen Qualität als Trinkwasser, als zwingend erforderlicher Baustein für den verstärkten Schutz des Grundwassers genannt. Regenwasser sollte auch wieder mehr in der Fläche versickern können. Viel zu schnell wird das Wasser in die Kanäle abgeleitet. Mit diesen Maßnahmen könnten wir unser höchstes Gut, das Trinkwasser, und speziell das Tiefengrundwasser schonen. Zusätzlich hätte dies auch Auswirkungen auf die Trinkwasserschutzgebiete, weil die Entnahmemenge die Größe eines Schutzgebietes definiert. Kostbares Grundwasser von höchster Qualität wird vielfach zu Zwecken eingesetzt, die auch Brauch- und Regenwasser gut erfüllen könnten. Insbesondere betrifft dies Wasser für Toilettenspülungen. Durchschnittlich verbraucht jeder Einwohner pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser allein durch die Betätigung der Toilettenspülung. Jährlich ergibt dies eine Wassermenge von 12.775 Litern. Wenn man von einem Gesamtwasserverbrauch von 128 Litern ausgeht, sind das 27 % des persönlichen direkten Verbrauchs an Trinkwasser. Aber auch im Bereich der Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bestehen in großem Umfang Möglichkeiten, Grundwasser zu ersetzen. Die vermehrte Nutzung von Regenwasserzisternen und anderen Sammelanlagen für Regenwasser ist gerade in trockenen Gebieten eine vergleichsweise einfache und effektive Art, Grundwasser zu schonen. Derartige Investitionen, die wir mit diesem Antrag fordern, würden auch dazu beitragen, ohne die Einführung eines Wassercents die Infrastruktur für Wasser zu optimieren. (Beifall bei der AfD) Unserer Auffassung nach besteht jetzt das Bedürfnis für ein schnelles Handeln. Den Wassercent lehnen wir als zusätzliche Belastung des ohnehin schon viel zu stark mit Gebühren und Steuern beanspruchten Bürgers kategorisch ab. Finanzielle Doppelbelastungen sollten wir in jedem Fall vermeiden. Der Verbraucher wird es uns danken. Aber auch die Landwirtschaft sowie wasserintensive Industriebetriebe müssen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden. Die hohe Zahl der Insolvenzen und Betriebsaufgaben sollte uns Warnung genug sein. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir erstens mehr für den Schutz der Ressource Wasser tun müssen. Das ist, glaube ich, parteiübergreifender Konsens. Zweitens ist die geforderte Maßnahme nach Ansicht der Fachleute geeignet, eine Verbesserung zu erzielen. Drittens wären die Kommunen allein mit der finanziellen Umsetzung überlastet. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Meußgeier, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Björn Jungbauer. Bitte schön.