Christoph Maier

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie des Bayerischen Digitalgesetzes enthält eine ganze Reihe sinnvoller Regelungen. Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Weiterführung der Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes des Bundes, das während der sogenannten COVID-19-Lage eingeführt wurde. Zweck war damals, die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer konkreten pandemischen Lage tatsächlich sicherzustellen. Diese Instrumente sollen nun dauerhaft in den Bayerischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzen verankert werden, da die Geltungsdauer dieses aus einer teilweise selbstverschuldeten Corona-Zwangslage entstandenen Notgesetzes zum 31. Dezember 2024 endet. Es wäre dabei allerdings längst auch unabhängig von Corona notwendig gewesen, diese gesetzlichen Änderungen zu veranlassen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Staatsregierung haben dies über viele Jahre verschlafen. (Beifall bei der AfD) Im Einzelnen: Es wird nun dauerhaft rechtssicher möglich sein, eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung zusätzlich auch durch Zugänglichmachung auf der Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zu bewirken. Dies gilt auch für auszulegende Dokumente, die nun auch zur Einsicht im Internet veröffentlicht werden können. Bei Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit wird ebenfalls dem technischen Fortschritt Rechnung getragen, indem diese durch Online-Konsultationen, Video- oder Telefonkonferenzen möglich sind. Diese Regelungen sind ausdrücklich zu begrüßen. Sie sorgen für eine verbesserte Information der bayerischen Bürger, und sie erleichtern die Kommunikation mit den Behörden. Zustimmend ist auch zu erwähnen, dass das Schriftformerfordernis im Verwaltungsverfahren durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel entsprechend der Regelung im Bund in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz überführt wird. Die weitergehenden Formen und Erleichterungen des Schriftformersatzes im Bayerischen Digitalgesetz bleiben dennoch erhalten; ja, die Schriftform wird nur durch die elektronische Schriftform ersetzt, so wie beim elektronischen Anwaltspostfach, das sich seit vielen Jahren bewährt hat. Mit diesen Regelungen, sehr geehrte Damen und Herren, wird erreicht, dass die bayerischen Behörden in Zukunft schneller digital und damit bürgernäher arbeiten können. Was dieser Gesetzentwurf allerdings auch enthält, ist die Kapitulation vor den existierenden Missständen in Deutschland. Durch die Änderung des Postgesetzes wird es notwendig, dass die bisher geltenden Zustellungsfiktionen im Bayerischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrecht von drei Posttagen nun auf vier Posttage erhöht werden muss. Der Niedergang des Postwesens in Deutschland steht symbolisch für den Niedergang eines ganzen Landes. (Beifall bei der AfD) Im Postmodernisierungsgesetz werden daher die Laufzeitvorgaben flexibilisiert, wie Sie es nennen. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als dass die aktuellen Zustände im Postwesen hinsichtlich der Zustellungszeit im Briefverkehr hingenommen werden und Post erst am vierten Tag als zugestellt betrachtet wird. Anstatt das Postwesen in unserem Land wieder auf Vordermann zu bringen und dafür zu sorgen, dass Briefe auch wirklich zu 99 % wie ursprünglich nach spätestens drei Tagen ankommen, werden die Gesetze an die realen Missstände in diesem Land angepasst. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dies ist ein Zeichen der Degeneration der Herrschenden in unserem Land. Hier wird dem Muster gefolgt, das in der Aussage von Angela Merkel zur illegalen Massenzuwanderung zum Ausdruck kam: Nun sind sie halt mal da. – Ja, nun kommt die Post halt einen Tag später. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Die Alternative für Deutschland wird nicht zuschauen, wie die Missstände in unserem Land verwaltet und akzeptiert werden. (Michael Hofmann (CSU): Sie werden die Briefe selbst zustellen, jeder Einzelne von Ihnen!) Wir werden nicht länger zuschauen, wie die Kartellparteien Deutschland zerstören. Die Alternative für Deutschland gibt unzähligen Menschen den Glauben und die Zuversicht, dass die Probleme in unserem Land im Kleinen wie im Großen nachhaltig gelöst werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)