Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kollegen der AfD beschäftigt sich mal wieder mit Infrastrukturvorhaben zur Verlängerung der U6 und damit, was das wirklich kostet. Wir haben zuvor schon gehört: Der ORH hat keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht festgestellt. Vielmehr handelt es sich bei den Ausführungen des ORH um Anmerkungen zu Darstellungen der Finanzierungsinformationen. Ihnen dürfte bekannt sein, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, hier eine Anfrage zu stellen. Dann bekommt man auch genügend Informationen. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Haushaltsplan des Bauministeriums völlig "überraschend" die Beteiligung aufgeführt ist. Es ist auch hinterlegt, dass Mehraufwände im Freistaat nachgewiesen werden müssen. (Andreas Winhart (AfD): Dann liegt der ORH falsch, oder was?) Das möchte ich mit auf den Weg geben. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.