Walter Nussel

Frau Kollegin, ich wollte nur eine Anmerkung machen, die auch an den Kollegen Johannes Becher gerichtet ist. Das Mindset geht hier bei uns im Plenum los. Wir müssen etwas positiv mitnehmen und dürfen nicht immer nur sagen, was nicht geht und wogegen wir schon wieder sind. Mit Blick auf Berlin sieht man, dass 465 Punkte gesammelt worden sind. Ich glaube, die Regierung in Berlin hat bis heute nicht einmal zwei dieser 465 Punkte umgesetzt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Über 100 Maßnahmen wurden umgesetzt!) Wir müssen jetzt einmal Stärke zeigen und die Dinge miteinander angehen. Es gibt viele Punkte. Wir haben es geschafft, zum 01.01.2025 eine Wirtschafts-Identifikationsnummer einzuführen, um die einzelnen Betriebe bei den Statistikpflichten zu entlasten. Ich glaube, das ist positiv zu bewerten. Wir müssen dieses Mindset aus dem Plenum positiv hinaus ins Land tragen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)