Joachim Konrad

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Infrastrukturprojekte haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland gelegt? – Es war der Ausbau des Bundesfernstraßennetzes und der Schiene, der Bau großer Wasserstraßen, der Bau von Häfen, der Bau der Flughäfen Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn, Hamburg und nicht zuletzt des Flughafens "Franz Josef Strauß" in München. Letzterer ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus in Bayern. Mit einer Passagierzahl von rund 37 Millionen Menschen gehört unser Flughafen zu den wichtigsten Drehkreuzen Europas. Unser Flughafen ist ein zentraler Knotenpunkt für Reisen innerhalb Europas sowie zu interkontinentalen Zielen. Der Flughafen "Franz Josef Strauß" ist unser Tor zur Welt. (Anna Rasehorn (SPD): Der aber nicht in der Champions League spielt!) – Unsere Landeshauptstadt München bekommt durch den Flughafen weltweite Bedeutung. – Sehr geehrte Damen und Herren, der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lautet: "[…] 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!" – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, verantwortungsvolle Politik beerdigt keine Projekte. (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Verantwortungsvolle Politik lässt sich Optionen offen. Verantwortungsvolle Politik erkennt, welche Projekte unter bestimmten Umständen einmal ein Segen für unser Land sein können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denn vielleicht ist derzeit wirklich kein Bedarf für eine dritte Startbahn gegeben; aber keiner von uns hat eine Glaskugel. Keiner von uns weiß, wie sich Bedarfe in fünf, zehn oder zwanzig Jahren darstellen. Deswegen war die Entscheidung der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN richtig, das Thema dritte Startbahn in dieser Legislaturperiode auf Eis zu legen. Der Koalitionsvertrag lässt hier überhaupt keinen Interpretationsspielraum. (Anna Rasehorn (SPD): Das kann man ja ändern!) Herr Becher, zu Ihrer Ausführung zum Wiedervernässen von Mooren: Ich bin Vorstand des Landschaftspflegeverbandes Oberallgäu-Kempten. Ich kann Ihnen sagen: Die Wiedervernässung von Mooren wurde noch nie von einer Staatsregierung so gefördert wie derzeit. Die Fördersätze liegen zwischen 90 und 100 %. (Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Im ganzen Land werden Moore wiedervernässt, weil wir erkennen, wie wichtig dieses Projekt der Wiedervernässung von Mooren ist. Hunderte von Hektar werden allein im Oberallgäu von uns, vom Landschaftspflegeverband, wiedervernässt. So viel sage ich zum Thema Erhalt der Schöpfung. Das machen wir schon. Dazu brauchen wir nicht die GRÜNEN. (Beifall bei der CSU – Widerspruch der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Anna Rasehorn (SPD)) Ich komme aber noch einmal zum rein Rechtlichen, damit hier keine Missverständnisse entstehen. Bei dem Feststellungsbescheid handelt es sich um eine rechtliche Klarstellung der Regierung von Oberbayern in eigener Zuständigkeit. Der Planfeststellungsbescheid umfasst nicht nur die dritte Start- und Landebahn, sondern viele weitere Maßnahmen wie die Verlängerung des S-Bahn-Tunnels sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. – Herr Kollege Becher, eine solche Zusammenfassung ist bei Planfeststellungsbeschlüssen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits umgesetzt – wir haben es gehört –, und dies wurde lediglich der Regierung von Oberbayern mitgeteilt. (Johannes Becher (GRÜNE): Mit denen haben wir nichts zu tun!) Damit wurde die Zehn-Jahres-Frist außer Kraft gesetzt. Dies ist rein rechtlich und nicht politisch zu bewerten. Ich ziehe ein Fazit: In einer Zeit der Unsicherheit und der wirtschaftlichen Schwäche darf sich verantwortungsvolle Politik keine Handlungsoptionen nehmen. Projekte, die das Potenzial haben, volkswirtschaftliche Potenziale zu heben, darf ich nicht beerdigen, sondern muss sie als Option offenhalten. Der Dringlichkeitsantrag geht in die falsche Richtung. Er passt nicht in die Zeit. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Martin Huber von der AfD-Fraktion.