Ramona Storm
Herr Eberwein, Sie haben von erneuerbaren Energien und von Windrädern gesprochen. Zuerst weichen Sie die 10-H-Regel auf, dann schaffen Sie bei Staatsforsten das Vetorecht der Kommunen ab, und nun setzen Sie mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz lokale Bauvorschriften außer Kraft und schaffen faktisch die 10-H-Regel ab, um die Windkraftanlagen durchzudrücken. Jetzt frage ich Sie: Was unterscheidet die CSU inklusive der FREIEN WÄHLER von den GRÜNEN? (Beifall bei der AfD)
