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Ramona Storm

AfD 24.10.2024 Sitzungen 19/31

Herr Eberwein, Sie haben von erneuerbaren Energien und von Windrädern gesprochen. Zuerst weichen Sie die 10-H-Regel auf, dann schaffen Sie bei Staatsforsten das Vetorecht der Kommunen ab, und nun setzen Sie mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz lokale Bauvorschriften außer Kraft und schaffen faktisch die 10-H-Regel ab, um die Windkraftanlagen durchzudrücken. Jetzt frage ich Sie: Was unterscheidet die CSU inklusive der FREIEN WÄHLER von den GRÜNEN? (Beifall bei der AfD)

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