Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage bei den Städten, den Gemeinden, den Landkreisen, den Bezirken und dem Freistaat ist ernst, wenn wir uns die aktuelle Steuerschätzung ansehen. Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich beginnen nicht in der nächsten Woche, sondern sie haben schon lange begonnen. Die Gespräche zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden laufen seit vielen Runden. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, eines möchte ich an dieser Stelle feststellen: Wer dieses ernste Thema, bei dem es um so wichtige Punkte wie die Handlungsfähigkeit der Kommunen vor Ort geht, in einer solchen Büttenrede abhandelt, wie Sie das getan haben, der befindet sich am Rande der Heuchelei. Sie konnten ja kaum das Lachen bei Ihrer eigenen Rede halten. Sie haben auch jegliche Verantwortung abgelehnt und am Ende Herrn Kollegen Pohl und den anderen Rednern der Koalition unterstellt, sie würden die Probleme von sich weisen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt ja auch!) Was Ihr Fraktionsvorsitzender zu den Kommunalfinanzen sagt, erscheint in einem völlig anderen Licht, wenn Sie mit diesen Themen so unsachlich umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie lassen die Kommunen im Regen stehen!) In der Runde am 4. November wird es um all die Themen gehen, die heute angesprochen worden sind. Es wird auf der einen Seite um die schwierige Finanzlage von Staat und Kommune und auf der anderen Seite um die Möglichkeit von Steigerungen beim kommunalen Finanzausgleich gehen. Im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung ist aber auch eine Schuldenbremse festgeschrieben, sodass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Sie sagen, die Schulden der Kommunen müssten auf anderen Ebenen bezahlt werden. Ich sage Ihnen: Der Bund muss seine Schulden bei den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge, die Krankenhausdefizite und für die Ganztagsregelungen bezahlen, die Sie in Berlin beschlossen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommt nicht nur immer weniger, sondern nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie stellen im Bund sogar die zuständigen Minister, beispielsweise für Inneres und für Soziales sowie den Gesundheitsminister, der genau dafür verantwortlich ist, dass die Gelder in diesen wichtigen Punkten wie Flüchtlingskosten oder Krankenhausfinanzierung ständig zurückgehen und die Kommunen auf diesen Kosten sitzen bleiben. So kann man doch ernsthaft, Kollege Scheuenstuhl, (Zuruf) mit den Dingen hier nicht umgehen. Sie müssen doch – die SPD regiert in Deutschland seit 1998 – mit diesen Dingen einmal vernünftig verfahren. Ich will Ihnen an dieser Stelle erstens drei Zahlen sagen, die wichtig sind. Aus dem Staatshaushalt gehen über 29 % an die Kommunen. Das sind über 21 Milliarden Euro. Die Leistungen an die Kommunen sind in den letzten zehn Jahren um 73 % gestiegen, während der Staatshaushalt um 47 % gestiegen ist. Das zeigt Kommunalfreundlichkeit und Unterstützung in allen Bereichen. Zweiter Punkt. Die Investitionsquote in den bayerischen Kommunen liegt mit 23,4 % so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Der Schnitt liegt in den deutschen Bundesländern bei 16 %, in Nordrhein-Westfalen bei 12,7 %. Eines muss man zumindest klarstellen, nämlich dass wir noch in der Lage sind, in die Zukunft zu investieren. Das sind die Zahlen vom letzten Jahr, und es gibt auch in diesem Jahr eine hohe Investitionsquote. Dritter Punkt. Die Kassenkredite bei unseren Kommunen betragen 49 Euro pro Einwohner. In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz liegen sie bei über 1.000 Euro pro Einwohner. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie in den Jahren aufgehäuft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen mit den Dingen verantwortungsvoll umgehen. Es muss vor allem in Berlin aufhören, dass ständig neue Beschlüsse gefasst werden, die nach unten durchgereicht werden und die am Ende den Freistaat und die Kommunen vor unlösbare Aufgaben stellen und unsere Haushalte und die Haushalte der Kommunen massiv unter Druck setzen. Wir müssen am Ende sehen, was wir unter diesen Rahmenbedingungen, unter diesen Steuereinnahmen, unter diesen Ausfällen bei der Steuerschätzung auf den Weg bringen. Aber dass wir in dieser schwierigen Situation mit um 58 Milliarden Euro zurückgehenden Steuereinnahmen sind, das ist auf Ihre, auf die rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzuführen. Sie müssen sich im Grunde bei den Menschen in Deutschland entschuldigen, dass Sie das Land in eine Rezession geführt haben, was uns an allen Ecken und Enden in Schwierigkeiten bringt. (Zuruf) Die Staatsregierung wird den Nachtragshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich noch im Dezember vorlegen, und dann können wir über die Dinge, ich hoffe, in Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit, weiter diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Da die Einladungszeit von 18 Uhr bereits überschritten ist, werden wir den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 19/3720, in der nächsten Plenarsitzung abstimmen. Ich darf Ihnen jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt geben. Das Thema war "Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!", Drucksache 19/3719. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 94 gestimmt, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/3721 mit 19/3723 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Vielen Dank für die engagierte Debatte. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:23 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Anlage 2 zum Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Anlage 3 zum Protokoll 19/31 Protokoll 19/31 Protokoll 19/31