Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung war so gut, und jetzt kommt der Winhart. (Beifall bei der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja wieder gehen!) Frau Staatsministerin, was war denn das jetzt? – Von Ihrer Regierungserklärung war ich jetzt sehr überrascht. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wie kann man diese Reform nur ansatzweise gut finden und sich nicht wehren? Ich verstehe es einfach nicht. Sie fordern jetzt Gutachten ohne Ende. Sie hatten genug Zeit, diese Gutachten zu erstellen, um auf diese Lauterbach‘sche Reform antworten zu können. Sie begleiten die Landräte und Oberbürgermeister seit Monaten – Respekt. Die Reform ist seit Jahren überfällig. Meine Damen und Herren, was Sie mit der Rückabwicklung der Zahlungen betreiben, ist nichts anders als aktive Klinik-Sterbehilfe. Wir brauchen eigentlich eine Gesundheitsministerin, die sich für den Bestand unserer Kliniken einsetzt. (Beifall bei der AfD) Ich habe auch kein Verständnis für die Schwärmereien für die Zusammenlegung von Kliniken, die Schaffung von Verbünden oder Schließungen. Das ist nichts anderes als eine Reaktion auf die falschen Steuerungen durch Berlin, aber auch durch den Freistaat Bayern. Das ist nichts Gutes. Wir brauchen Aufbruchstimmung im Gesundheitswesen und nicht Zusammenlegungen und Schließungen. Meine Damen und Herren, das Motto des Gesundheitswesens kann man insgesamt mit einem Satz zusammenfassen: Mehr blechen, weniger bekommen. Wir haben nächstes Jahr einen Anstieg der Kassenleistungen auf 2,5 % bei den Zusatzbeiträgen, gleichzeitig soll in Bayern ein Großteil der Kliniken verschwinden. Das ist nicht nur unfair, das ist unsozial. (Beifall bei der AfD) Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass diese Reform von Herrn Lauterbach für Hamburg oder andere Stadtstaaten passt. Für Bayern ist diese Reform ein pures Desaster. Deswegen müssen wir uns mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, dagegenstemmen. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns mal an, wie wir zu der Misere gekommen sind, in der wir uns jetzt befinden. Ich frage Sie: Was ist in den letzten Jahren für die Patienten wirklich spürbar besser geworden? Die Gesundheitsreform der Neunzigerjahre unter Bundesgesundheitsminister Seehofer war ein Kahlschlag für die Patienten und für die Kurorte in Bayern. Für alle, die im Westen gelebt haben, war es ein Kahlschlag an Leistungen. In den neuen Ländern Deutschlands hat es Leistungskürzungen bei verschiedenen Polikliniken und Landkrankenhäusern in der breiten Fläche gegeben. Die Entvölkerung Ostdeutschlands liegt auch zum Teil daran, dass es einfach lange Wege zum Arzt und zur gesundheitlichen Versorgung gibt. In der Ära Merkel ist es nicht besser geworden, zuletzt bei Jens Spahn. Auch Jens Spahn war zögerlich. Man wollte die Reform im Krankenhauswesen nicht angehen. Man hat das System der Fallpauschalen weiter betrieben, woran die gesamte Finanzierung in den Kliniken krankt. Man hat bis zum letzten Cent alles herausgequetscht, bis auch der letzte Patient möglichst blutig und schnellstmöglich nach seiner OP nach Hause geschickt wurde. Es geht aber auch besser, auch besser in Deutschland, meine Damen und Herren. Das gilt beispielsweise für die Berufsgenossenschaftskliniken. Diese sind im Beitrag deutlich billiger, aber von der Leistung und Qualität her deutlich besser. Die Notfallstation in Murnau übernimmt selbst noch Kapazitäten des Akutbetriebs. Das ist mehr als vorbildlich. An diesen Strukturen sollten wir uns orientieren. (Beifall bei der AfD) Alles, was jetzt passiert, ist nicht neu. Wir kennen das alles. Herr Lauterbach ist nichts anderes als ein Vollstrecker der Bertelsmann-Studie von 2019. Seit fünf Jahren liegen diese Pläne auf dem Tisch. Oh Wunder, jetzt werden sie umgesetzt. Wir brauchen jetzt keine Gutachten mehr. Wir wissen bereits, was der Plan ist. Der Plan ist, die 1.400 Krankenhäuser in Deutschland auf unter 600 zu reduzieren. Das haben die damals hineingeschrieben. Wir machen jetzt fleißig mit; das kann nicht sein. Das ist der falsche Weg für Bayern. (Beifall bei der AfD) Wir haben rund 400 Krankenhäuser in Bayern. Davon soll die Hälfte wegfallen. Rund 150 Krankenhäuser sollen vielleicht eine Basisnotfallversorgung bieten. Das ist zu wenig. Eine kleine Randbemerkung: Gehen Sie einmal am Wochenende in eine Notfallstation, wenn Sie sich verletzt haben. Überlegen Sie sich einmal, wie lang dort die Wartezeiten sind. Sprechen Sie mit Rettungsdienstleistenden vom DRK, von den Maltesern und den Johannitern – und wie sie alle heißen. Gehen Sie da mal hin, und fragen Sie mal in den Rettungsleitstellen nach, wie schwierig es manchmal ist, für den einen oder anderen Patienten überhaupt einen Behandlungsplatz, ein Bett zu bekommen. Das ist unser Problem. Wir brauchen mehr freie Kapazitäten. (Beifall bei der AfD) Zurück zur Bertelsmann- "Kliniken-Abschaffen-Studie". Lauterbach ist der Erfüller, und die CSU und die FREIEN WÄHLER machen hier fleißig mit. Ich verstehe nicht, warum. Im Kern trägt die Koalition in Bayern diese Reform mit, vielleicht auch mit ein bisschen Aufstand heute. Aber im Endeffekt kuscht der bayerische Löwe vor Berlin. Zum versprochenen Ziel der vermeintlichen Spitzenmedizin: Ja, bei planbaren Eingriffen ist das möglich. Wenn ich eine neue Hüfte brauche, wenn ich ein neues Knie brauche, wenn ich einen Ellenbogen operiert bekommen muss, dann ist es möglich, mir für planbare Eingriffe einen Spezialisten zu suchen, der den ganzen Tag nichts anderes macht als diesen einen Eingriff. Dann haben wir dabei auch eine Exzellenz. Aber es gibt halt auch die Unfälle auf der Straße, das verletzte Kind, den Blinddarm und alles, was dazugehört. Da ist Eile geboten, da braucht es eine zeitnahe und schnelle Vor-Ort-Versorgung und keine Fahrt mit dem Rettungswagen über 40 oder 50 Minuten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Fehler liegt in der Vergangenheit, auch bei den Kommunen. Das muss man ganz klar sagen. Die letzten Jahre haben sich Beratungs- und Klinikgesellschaften die Taschen vollgemacht. Anfangs sah es für die Oberbürgermeister und Landräte sehr lukrativ aus, diese ganze Arbeit mit einem Krankenhaus, mit einem Eigenregie-Betrieb, vielleicht an Helios oder Sana zu geben. Das wurde dann rationalisiert und ging zulasten der Pflege, zulasten der Patienten, zulasten der Ärzte, zu aller Lasten, aber mit Rendite für die Kommunen. Das war attraktiv. Das hat natürlich einige verlockt, diesen Weg zu gehen. Außerdem ist Lukratives in den letzten Jahren abgewandert. Das ist auch ein Trend, gegen den wir uns nicht gewehrt haben. Viel Lukratives, was viel Fallpauschale abgeworfen hat, ist zu den Privaten gegangen, beispielsweise Neurologie, Pneumologie etc. Was ist bei den öffentlichen Kliniken geblieben? – Der Rest inklusive Notfallstation. Meine Damen und Herren, dieses Kirschen-aus-dem-Kuchen-Picken muss ein Ende haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht überall im Gesundheitswesen ein freier Markt herrschen kann. Das alles hat Grenzen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang über nichts Geringeres als über Daseinsvorsorge. Für diese Daseinsvorsorge gilt wie für die Gewährleistung der Sicherheit durch die Polizei oder die Bundeswehr: Sie kostet, aber ihr Nutzen ist nicht monetär quantifizierbar. Es gibt keine Nachfrage nach einer Behandlung in einer Notfallstation oder auf einer Intensivstation. Am liebsten ist man schlicht und ergreifend überhaupt nicht krank. Aber es entstehen Kosten, und eines muss klar sein: Gesundheitliche Daseinsvorsorge kostet. Punkt. Das müssen wir uns auf die Fahnen schreiben. (Beifall bei der AfD) Wer sind denn jetzt die Leidtragenden dieser Reform und der Entwicklungen der letzten Jahre? – Es sind die Kommunen und Bezirke, die finanziell zugrunde gerichtet sind. Es sind die Patienten, die zukünftig längere Wege haben. Es ist das Pflegepersonal, das sich überlegt, wenn es um sechs Uhr morgens zur Schicht fährt, ob es 10 km fährt oder demnächst 40 km. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Die eine oder andere Pflegekraft überlegt sich, ob sie vielleicht einen anderen Job machen soll. Wir werden also die Pflegekrise dadurch nicht lösen. Das Gleiche gilt für Ärzte. Das Gleiche gilt für die Angestellten in der Verwaltung. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Angehörigen, die auch weitere Wege haben. Meine Damen und Herren, das ist sehr unsozial. Durch Bayern zieht sich eine Blutspur der Rationalisierung, und das müssen wir verhindern. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben bereits viele Beispiele aus der Vergangenheit. Schauen wir zu den Kliniken Nordoberpfalz, nach Weiden, nach Tirschenreuth, nach Kemnath, nach Vohenstrauß. Schauen wir nach Südostoberbayern, nach Freilassing, nach Ruhpolding. Schauen wir uns das Drama in Schongau in Oberbayern an, schauen wir nach Mainburg, nach Wegscheid, nach Waldkirchen. Überall gab es Schließungen oder Teilschließungen. Nicht zu vergessen an der Stelle ist die Insolvenz des Regiomed-Klinikums in Coburg. Und es wird weitergehen. Es wackeln das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt, die Kliniken in Dinkelsbühl, Rothenburg ob der Tauber usw. Frau Staatsministerin, da Sie es erwähnt haben: Besonders krass ist die Situation bei den Geburtshilfestationen. Da hat man ja schon vor Jahren mit dem Hebammenbonus nachgeholfen, damit die Hebammen aus den Kliniken rauskommen. Wir kämpfen aktuell um Krumbach in Schwaben, aber auch um Bad Aibling, eine Geburtshilfestation in meiner Heimatstadt, die gewinnbringend war. Meine Damen und Herren, sie war gewinnbringend und wurde trotzdem geschlossen, weil es nicht genug war. Prien am Chiemsee, Zwiesel, Neuperlach, Schongau, Bobingen, Aichach, Schweinfurt, Kronach, Rothenburg, Naila, Eichstätt usw.: Rund 50 Geburtshilfestationen hat Bayern in den letzten Jahren verloren, und dazu hat auch Ihr absoluter Fehlweg der Akademisierung der Hebammen beigetragen. Auch Ihr Weg der Akademisierung der Physiotherapeuten und Ergotherapeuten ist ein Fehlweg. Meine Damen und Herren, es liegt eben nicht nur an Lauterbach. Die Koalition in Bayern hat bei der Krankenhausplanung aktiv daran mitgewirkt, die Stationen zu schließen. CSU und FREIE WÄHLER tragen hier die Verantwortung. Die Beweise liegen eindeutig auf dem Tisch. (Beifall bei der AfD) Da wir beim Thema Krankenhausplanung sind – Sie haben es vorhin angesprochen, Frau Gerlach –: Es ist schön, dass der Landeskrankenhausplan transparent für jeden im Internet nachlesbar ist. Aber wissen Sie was? – Entscheidend ist, was drinsteht, und nicht, wo er zu finden ist. Das ist entscheidend. (Beifall bei der AfD) Lauterbach sagt, dass Hunderte Kliniken verloren gehen werden. Er will es so. Und was machen wir in Bayern? – Wir wissen, dass es falsch ist, und wir machen trotzdem mit, meine Damen und Herren – zulasten der Patienten, zulasten der Angehörigen, zulasten der Klinikmitarbeiter, zulasten der Rettungsdienste. Wir haben Ihnen im Frühjahr dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem man hätte regeln können, dass wir über das FAG eine Finanzausgleichszahlung festlegen, damit Landräte und Oberbürgermeister eben nicht in die Bredouille kommen. Das wäre wahre Rückendeckung für die Oberbürgermeister und ihre Handlungsfreiheit, (Michael Hofmann (CSU): Nicht mal die fanden das gut!) aber nicht das, was Sie machen wollen: einen Blankoscheck durch einen Beschluss im Kabinett, dass das, was der Landrat tatsächlich macht, super und gut ist. Ich weiß nicht, was das soll. Das ist politischer Klamauk, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Übrigens sehen es Ihre Oberbürgermeister und Ihre Landräte wie wir. Auch Ihre Bezirkstagspräsidenten rufen nach mehr Konnexitätsprinzip: Wer anschafft, zahlt auch. Da sind wir bei der AfD nicht alleine, da sind Ihre Kommunalpolitiker mit dabei. Meine Damen und Herren, jetzt ist es halt zu spät. Es ist in Berlin beschlossen. Man kann jetzt nur noch ein bisschen nachbessern. Aber eines ist auch klar: Wir haben diese Reform in Bayern verschlafen. Man hat es nicht frühzeitig angegangen, in Berlin zu intervenieren. Frau Gerlach setzt den Schwerpunkt bei ihrer Gesundheitspolitik – das wissen wir auch aus den Haushaltsverhandlungen – in diesem Jahr auf Frauengesundheit: Es geht um Wechseljahre statt um Geburtshilfe und Notfallstationen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ein gutes Thema! – Klaus Holetschek (CSU): Das ist ein wichtiges Thema! – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist Ihre Frauenfeindlichkeit!) Meine Damen und Herren, das ist das falsche Zeichen. Das ist absolut falsch. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Während Kliniken schließen, unterhalten wir uns über Wechseljahre. (Unruhe – Volkmar Halbleib (SPD): Unsäglich!) Meine Damen und Herren, da haben Sie komplett den Kompass verloren. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe) – Ja, das ist so. Wir haben jetzt ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt bekommen. Man will jetzt die Datenlage erörtern – höchste Zeit ist es! –, Gutachten machen – schön, dass man das auch mal macht – und Leitplanken einziehen. Man will Leitplanken einziehen und erwähnt aber gleichzeitig, dass man nichts vorschreiben kann. Man will Rettungsmittel anpassen. Das ist die logische Konsequenz Ihrer falschen Politik: Wenn ich einen Unfall habe und nicht mehr 20, sondern 40 km im Rettungswagen fahren muss, dann sind auch die Fahrtaufwände doppelt so hoch. Dann ist der Sanka doppelt so lange unterwegs. Das ist doch nur die Konsequenz aus Ihrer falschen Politik. Meine Damen und Herren, wir brauchen regionale, lokale Krankenhausversorgung und keine Anpassung an diese Lauterbach‘sche Reform. Das ist vollkommen klar. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es noch regionale Dialoge oder regionale Konferenzen. (Michael Hofmann (CSU): Dass Sie davon nichts halten, wissen wir ja!) – Herr Hofmann ich glaube, dass die Landräte in diesem Land und die Oberbürgermeister in diesem Land ganz genau wissen, was sie zu tun haben. Das sind Ihre Leute. Ob die nach dem, was Sie hier fabrizieren, überhaupt noch mit Ihnen sprechen, da bin ich mir gar nicht mehr so sicher. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es noch diese Rückzahlungsforderungen. Meine Damen und Herren, damit unterstützen Sie den Plan von Herrn Lauterbach. Was wir brauchen, ist ein Stabilisierungsprogramm für unsere Kliniken und keine Rückzahlungsabwicklung oder irgendetwas in der Richtung. Was Sie hier vorgeschlagen haben, diese sieben Punkte, ist nichts anderes als Symptomlinderung, aber keine Verbesserung für die bayerische Krankenhauslandschaft. (Beifall bei der AfD) Aber: Logischerweise kein Sieben-Punkte-Plan ohne Alternative. Meine Damen und Herren, wir haben uns auch Gedanken gemacht, wie man auf die Lauterbach‘sche Reform antworten kann. – Erstens. Wir brauchen keinen Vermittlungsausschuss, wir brauchen eine klare Klage gegen diese Krankenhausreform. Krankenhausplanung ist Länderhoheit. Das ist unser Metier, und wir dürfen uns von einem Herrn Lauterbach nicht über Budget- und Taschenspielertricks hineinreden lassen. Gehen Sie vor Gericht. Gehen Sie vor das Verfassungsgericht! Dieses Gesetz ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Führen Sie den Weg fort, den man Anfang der 2000er-Jahre eingeschlagen hat. Entflechten Sie diese Zuständigkeiten, sodass diese Taschenspielertricks eben nicht mehr vorkommen können. Entflechten Sie die Zuständigkeiten im Gesundheitswesen. Gehen Sie nach dem Konnexitätsprinzip, und holen Sie Zuständigkeiten im Krankenhauswesen nach Bayern. Das wäre bitter nötig. Drittens. Setzen Sie die Forderungen und Inhalte unseres Gesetzentwurfes um und entlasten Sie auch bei den Betriebskosten die Krankenhäuser, die in den Kreisen und kreisfreien Städten in Bayern in eine Notlage geraten sind. Meine Damen und Herren, denken Sie dabei auch an die bayerischen Bezirke. Die haben es bitter nötig. Viertens. Wir brauchen keine Zusammenlegungen oder Schließungen. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für alle öffentlichen Klinikstandorte in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Fünftens. Jetzt bekommen Sie auch von uns noch ein paar Leitplanken gesagt: Natürlich braucht jedes Krankenhaus in Bayern eine 24-Stunden-Notfallstation. Was denn sonst! (Beifall bei der AfD) Dazu kommt die Innere Medizin, die Chirurgie, die Geburtshilfe, und natürlich braucht es eine Intensivstation für schwere Fälle, meine Damen und Herren. Dann packen Sie von mir aus noch etwas dazu, das etwas Geld bringt. Mein Vorschlag wäre: Investieren Sie einmal in Stationen für Long-COVID- oder Post-Vac-Patienten. Da haben Sie genug angerichtet. (Beifall bei der AfD) Sechstens. Wir brauchen eine Pflegeoffensive. Drehen Sie diese unsägliche Akademisierung zurück. Wir brauchen keine Zugangsbeschränkungen bei Mangelberufen. Wir brauchen einen freien Zugang zu diesen Berufen. Wir brauchen mehr Zugang zu diesen Berufen und keine Einschränkungen. Deswegen ist Ihr Weg der Akademisierung auf den Stationen dieses Landes ein Irrweg. Ja, wir brauchen Pflegewissenschaften, wenn es um die Anwendung geht. Die sollen das wissenschaftlich erforschen. Da sind wir einer Meinung; aber wenn auf den Stationen am Patienten gearbeitet wird, brauche ich kein Abitur, da brauche ich Leute, die anpacken. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Kann man das nicht mit Abitur?) Siebtens. Wir brauchen eine Effizienzoffensive. Meine Damen und Herren, das Geld ist knapp, es ist das Geld der Bürger, und wir können unterstützen. Wir müssen nicht unterstützen, wenn es darum geht, ein Krankenhaus zu schließen. Wir können aber unterstützen, wenn es darum geht, Einkaufsgemeinschaften zu bilden, wenn es darum geht, übergreifende Kooperationen zu schaffen, wenn es um den Personalbezug geht, wenn es um den Energiebezug geht usw. Meine Damen und Herren, bei allen entscheidenden Kostenfaktoren in einem Krankenhaus können wir dazu beitragen, es den Menschen im Krankenhaus besser gehen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es geht um eine Verbesserung für die Patienten; aber es geht auch um eine Verbesserung für diejenigen, die im Krankenhaus arbeiten. Unser Dank gilt den Ärzten, den Pflegekräften, den Verwaltungskräften, den MTAs, den Apothekern, den Reinigungskräften, den Köchen und Hausmeistern, eben allen, die um das Wohl der Patienten besorgt sind. Um sie geht es auch, meine Damen und Herren. Sie können für diese Misere im Krankenhauswesen nichts; aber sie müssen diese tagtäglich ausbaden. Deswegen müssen wir handeln und dürfen die Reform von Herrn Lauterbach nicht umsetzen. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist mit den Menschen mit Migrationshintergrund?) – Wenn Sie mich auf die Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, ist das ein sehr guter Punkt. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren, damit die Leute auch bei uns arbeiten können. Da behindern Sie mit Ihrer Verwaltung seit Jahren den laufenden Betrieb. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wissen Sie, was Ärzte für Probleme haben, um in Deutschland approbiert zu werden, was die Pflegekräfte für einen Aufwand haben, um hier arbeiten zu dürfen? – Sie verschlimmbessern doch noch und schimpfen dann über die AfD, wenn wir uns über andere Bereiche der Migration aufregen, wo Sie genauso versagen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier sieben Punkte vorgelegt, die deutlich besser sind als das, was die Staatsregierung vorgetragen hat. Wir wollen Bayern in Deutschland und in Europa für die Patienten, für die Angestellten und für unser aller Gesundheit wieder zum Krankenhausland Nummer eins machen. (Anhaltender Beifall bei der AfD)