Volkmar Halbleib

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist tatsächlich alles zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten, ihren heutigen zwei Kandidaten und Ihrer fehlenden demokratischer Eignung gesagt. (Widerspruch bei der AfD) Die Beiträge hier am Rednerpult gerade eben haben die fehlende demokratische Eignung auch noch einmal unterstrichen. Zu Ihrer Parlamentsverachtung ist auch alles gesagt, zu den Karnickeln, den Parlamentariern hier im Haus, denen man ins Genick schlagen muss. – Hiervon gab es keine Distanzierung von Herrn Magerl an diesem Rednerpult. Wir wissen, wes Geistes Kind er ist, auch wenn er sich hinterher sozusagen entschuldigt hat. Wer Journalisten dieses Hauses als "Ratten" bezeichnet, ist ungeeignet, im Präsidium des Bayerischen Landtags ein Amt zu bekleiden. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU) Sie radikalisieren sich täglich zunehmend selbst, und die verfassungsfeindlichen Tendenzen nehmen bei Ihnen zu. Leider ist Ihre demokratische Sozialprognose äußerst schlecht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Er war übrigens einmal bei der SPD! – Zuruf von der AfD: Oh!) Sie haben vorhin davon gesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen im Präsidium stehen für ihre Partei, aber vor allem für diesen Landtag. Sie alle sind uneingeschränkt und jenseits der politischen Auffassung Demokratinnen und Demokraten. Das ist der entscheidende Unterschied. – Sie stehen nicht auf dem Boden einer demokratischen Verfassung. (Christoph Maier (AfD): Unsinn!) Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen – ich würde sagen: die Mehrheit – sind verfassungsfeindlich eingestellt. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ach so!) Deswegen können wir sie auch nicht als Vertreter eines Verfassungsorgans wählen. Das versteht sich eigentlich von selbst. Würden Sie sich selbst ernst nehmen, müssten Sie von solchen Anträgen und Vorschlägen Abstand nehmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)