Benjamin Nolte

– sodass bereits bestehende Anlagen in eine Grauzone fallen. Außerdem gibt es seit Antragstellung eine Neuentwicklung, dass nun ebenfalls Regularien für Speicher an Balkonkraftwerken geplant sind, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ein unmögliches parlamentarisches Verhalten! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) welche ebenfalls negative Auswirkungen haben werden und das Gesetz weiter einschränken. Dem muss Einhalt geboten werden. Was kann nun der Bayerische Landtag hier machen? Gegen die VDE-Regularien kann jeder formlos Einspruch einlegen. Aber es hat natürlich ein anderes Gewicht, wenn Widerstand aus einem Parlament laut wird. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Das kostet nichts, tut keinem weh und bringt Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, offen zu zeigen, wie bürger- und unternehmensnah Sie sind und wie Sie der ausufernden Bürokratie entschlossen entgegentreten, haben wir extra für Sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Zwischenbemerkungen bitte an den Herrn Striedl richten; er redet heute noch einmal. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)