Harry Scheuenstuhl

Es tut mir leid, dass ich von Ihrer Bemerkung nicht alles verstanden habe. Sie reden so undeutlich. Ich sage Ihnen aber eines: Heimatliebe heißt auch, dass man sich um die Natur, die Umwelt und das Wasser kümmert. Da fehlt es bei Ihnen. Sie schreiben einen solchen Antrag nur, weil Sie auf der Welle mitreiten und gegen den Wassercent schimpfen wollen. Sie machen nichts für den Umwelt- und Naturschutz. Speziell Sie nicht! Ich habe Sie schon ein paar Mal erlebt. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich zum Natur- und Umweltschutz äußern können. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Balkonkraftwerke retten! Einspruch zum Normenentwurf VDE V 0126-95:2024-06", Drucksache 19/2436, bekannt. Mit Ja haben 26 Abgeordnete, mit Nein 116 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich keine Abgeordneten. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 6 – bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 27 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Damit hat Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Kostentransparenz und Nachprüfbarkeit im Freistaat stärken - Was kostet die U6-Verlängerung nach Martinsried wirklich? (Drs. 19/3718) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion das Wort.