Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit den Namenskarten stattfinden, und bitte Sie, die Stimmkartentaschen rechtzeitig aus den Fächern vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/3617) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolleginnen! "Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich": Fast genau einen Monat nach der Ersten Lesung des Ersten Modernisierungsgesetzes Bayern kommt heute das Zweite Modernisierungsgesetz, das der Ministerrat vergangene Woche beschlossen hat. Wer hier ein Schema erkennen will, der hat recht, denn genau so gehen wir vor. Wir arbeiten uns anhand von verschiedenen Modernisierungsgesetzen durch den Dschungel der Bürokratie. Das erste Gesetz vor einigen Wochen enthielt die Teile, die am schnellsten zusammengetragen waren. Nach einiger Zeit folgt jetzt das zweite, und so wird es auch weitergehen, weil wir wissen, dass es nicht den einen Hebel gibt, den man umlegen muss, um Bürokratie in den Griff zu bekommen, sondern es ist eine wirklich mühsame Detailarbeit. Alle Anregungen, die seitens des Hohen Hauses, auch seitens der Enquete-Kommission und seitens der Verbände kommen, sind willkommen; denn es ist einfach notwendig, dass wir in einer großen, konzertierten Aktion das Thema Entbürokratisierung anpacken. Heute also das Zweite Modernisierungsgesetz. Es ist ein weiterer Teil des Bayern-Updates, für das Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 13. Juni mit seiner Regierungserklärung den Startschuss gegeben hat. Damit hat die Staatsregierung innerhalb von gerade einmal vier Monaten bereits rund 85 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, und zwar konkret auf den Weg gebracht. Sie hat nicht gesagt "man müsste einmal" und "schickt einmal eine Liste", sondern sie hat ein echtes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, bei dem am Ende tatsächlich Paragrafen gestrichen werden, Regelungen gestrichen werden, die zu diesem unentwirrbaren Dickicht an Regelungen beitragen. (Unruhe)