Bernhard Pohl

Nein, danach gerne, aber jetzt nicht. So, kommen wir jetzt doch einmal zu möglichen Lösungen. Ja, die Lösungen liegen auf dem Tisch, aber das sind keine bequemen Lösungen. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die Ampel ist nicht an allem schuld, aber die Ampel war der Katalysator. Die Ampel hat die Probleme, die vorher durchaus schon angelegt waren – man muss nicht drum herumreden –, durch eine industriefeindliche Politik massiv verschärft. Hier schaue ich insbesondere zu den GRÜNEN. Ich sage nur Verbrenner-Aus und Automobil-Bashing. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Ja, selbstverständlich, ja, ich weiß, Frau Kollegin, Sie sind die Wirtschaftsexpertin, aber das müssen Sie sich jetzt auch einmal sagen lassen. Sie haben jahrelang Bashing gegen die Wirtschaft betrieben. Die Sozialdemokraten haben sich auch ihrer einstmals großen Verantwortung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entledigt, sind den GRÜNEN hinterhergelaufen und haben von einer besseren Welt geträumt, aber dabei vergessen, wer die Steuereinnahmen erwirtschaftet. Das fällt uns jetzt auf die Füße. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was müssen wir jetzt tun? Hier sind alle gefordert. – Wir müssen die überzogenen Ansprüche und Standards reduzieren. Dabei wird es um Details gehen. Hier wird es nicht nur darum gehen zu sagen, die Standards sind zu hoch. Nein, hier muss man ans Eingemachte gehen. Wir haben heute einen Termin mit dem Präsidenten des Bezirkstags von Oberbayern gehabt. Der Termin war gut, aber wir müssen jetzt nicht nur reden, sondern die Stellschrauben verändern. Hier wird es Einschränkungen und Einsparungen, gerade auch im sozialen Bereich, geben. Man wird auch fragen müssen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, was wirklich zielführend in der Klimapolitik, was wirklich notwendig in der Umweltpolitik und was wirtschaftsfeindlich ist, was Wachstum behindert und wo wir umsteuern müssen, (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) damit wir dieses Land am Laufen halten und nicht gegen die Wand fahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir, die Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU, sind uns unserer finanzpolitischen Verantwortung zunächst einmal gegenüber dem Freistaat sehr bewusst. Herr Kollege Scheuenstuhl, als Mitglied des Haushaltsausschusses hätte ich von Ihnen wenigstens einen Satz zu den Staatsfinanzen erwartet. Immerhin sitzen Sie im Haushaltsausschuss und haben hier eine entsprechende Funktion. Wir sind aber auch als Treuhänder der Kommunen den Kommunen verpflichtet. Wir werden sie nicht im Regen stehen lassen. Wir werden gemeinsam und solidarisch aus dieser Krise herauskommen – das prophezeie ich jetzt –, hoffentlich in einem Jahr mit einer Bundesregierung, die anpackt, die die Probleme erkennt und die dieses Land wieder auf die Reihe kriegt. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Striedl, AfD-Fraktion.