Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der SPD-Dringlichkeitsantrag heißt "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" – Richtig wäre "Illegale Masseneinwanderung überfordert Bayerns Kommunen – Remigration jetzt!" oder wahlweise "Keine Geldgeschenke mehr an die ganze Welt!". (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Dieser Antrag ist der blanke Hohn und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Der Brandstifter spielt wieder einmal den Feuerwehrmann. (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ihre Ampel-Abrisstruppe in Berlin hat es geschafft, dass sogar das solide Bundesland Bayern in eine finanzielle Schieflage gerät. Leidtragend sind hierbei besonders die Gemeinden, Städte und Landkreise. Was wäre mit 8,5 Millionen Euro möglich gewesen, die für LED-Lampen für Moscheen in Marokko verschleudert wurden? Was wäre mit 58 Millionen Euro möglich gewesen, die für nachhaltige urbane Mobilität in Peru vergeudet wurden? Und was wäre mit 165 Millionen Euro möglich gewesen, die für nachhaltige Stadtentwicklung in Indien verprasst wurden? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Ihre roten Genossen in Berlin geben fast 70 Milliarden Euro für 8.000 Projekte in 110 Ländern aus plus 50 Milliarden Euro – das sind die Kosten für die illegale Massenmigration –, während bei uns die Dorfstraßen zerbröseln, Kindergärten und Schulen zerfallen und Krankenhäuser und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir sagen: Nein, deutsches Steuergeld für deutsche Kommunen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Schluss mit den Zahlungen ans Ausland. Entwicklungshilfe nur noch für unsere Städte und Gemeinden! (Beifall bei der AfD) Sie haben keine Heimatliebe. – Wir lehnen Ihren populistischen Antrag ab. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Versager! Kein Wort zum Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Herr Kollege.