Franz Bergmüller

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Ministerin Kaniber, der Name ist geschenkt, weil es um viel Wichtigeres geht. – Wir waren in meiner Rede, die ich natürlich nicht habe zu Ende führen können, dabei stehen geblieben, welche Heuchelei von den einzelnen Parteien beim Thema Tourismus betrieben wird. Am 12.09.1923 – – Jetzt habe ich mich versprochen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist Ihr Jahrgang! Das ist Ihr Jahrzehnt!) – Ja, ja, ist schon gut, dass du mich gescheitmeierisch belehrst; du warst eh nicht dabei. – Am 12.09.2023 haben alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, bei dem DEHOGA-Talk große Töne gespuckt; das waren GRÜNE, SPD, FDP. Sie würden sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie erhalten bleibe. Was ist daraus geworden? Nichts. Leere Worte, mit denen Sie Stimmen fangen wollten. Gut, dass die meisten nicht darauf hereingefallen sind. Ich habe es schon gesagt, die FDP wurde abgestraft. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen aber auch erzählen, wie die CSU mit Wirten umgeht. Ein Wirt hat mir neulich berichtet, dass in seinem Haus eine CSU-Versammlung war. Das ist übrigens einer Ihrer früheren führenden Politiker, der heute noch politisch aktiv ist. Auf die Problemdarstellung hin, was in der Gastronomie los sei, sagte der CSU-Vorsitzende, das gehöre nicht hierher. – Das ist die Ignoranz von führenden CSU-Politikern, ein solches Thema nicht aufzugreifen. Über den Hotels und Gasthöfen hängt noch ein ganz anderes Damoklesschwert. Das ist heute überhaupt nicht erwähnt worden. Es handelt sich um einen Sargnagel für die Übergabe: Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil zur Parkplatzbesteuerung bei der Erbschaftsteuer festgestellt, dass diese auch für Hotels, Gasthöfe, Campingplätze und Gastronomiebetriebe anzuwenden sei. Das ist eine einzige Katastrophe. In der Branche herrscht totale Verunsicherung, gerade bei der Übergabe. Das kann den Ruin der gesamten Branche bedeuten. Ich fordere hier alle, die in der Regierung für den Tourismus Verantwortung tragen, dazu auf, unbedingt ein neues Gesetz mit einer Klarstellung zu verabschieden. Das wurde auch dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das kann es nicht sein. So kann man einen Wirtschaftszweig zerstören. Vom Kollegen Dietz wurde heute schon das Thema "Tourismus unter der Woche" erwähnt. Welche Öffnungszeiten gibt es da noch! – Wandern Sie einmal unter der Woche auf dem Goldsteig. Sie werden gar kein Lokal finden, in dem Sie noch was zu trinken kaufen können. Das ist die Situation im Tourismus, weil die Wirtshausdichte durch die Rahmenbedingungen, die ich vorhin genannt habe, so ausgedünnt worden ist. Mir ist gestern auf einer Tagung von Münchner Wirten gesagt worden, dass viele Umsatz-, vor allem aber Gewinnrückgänge haben. Gewinnrückgänge sind das Entscheidende. Außer für die Innenstadtwirte schaut es dramatisch aus. Hier müssten wir ansetzen. Wir müssen auch bei den Tourismusstrukturen ansetzen. Wir müssen den § 21 der Abgabenordnung hinsichtlich der Zweckgebundenheit von Tourismusabgaben verändern. Viele Tourismusabgaben werden nicht für das verwendet, für was sie verwendet werden sollten. Liebe Frau Ministerin, am 13.04.2024 waren Sie im Tourismusausschuss der IHK München und Oberbayern und haben laut dem Protokoll auf meine Frage hin gesagt, Sie wollten die Tourismusfinanzierung nach dem Tiroler Modell reformieren und die Diskussion hierzu mit einer Delegationsreise nach Tirol anstoßen. Ich frage Sie: Das wäre eine wichtige Sache, ist das noch auf dem Schirm? (Staatsministerin Michaela Kaniber: Da waren wir schon!) – Zumindest ist das nicht weiter dokumentiert worden. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Es war schon!) – Das ist im IHK-Tourismusausschuss, in dem ich war, nicht bekannt gegeben worden. So schaut’s aus. Eingeladen waren wir auch nicht. Sie haben Bewusstseinsänderungen angesprochen. Wir haben in Schliersee einen Bürgerentscheid gehabt. Ein Hotelier wollte ein Leuchtturmprojekt bauen. Einige Kommunalpolitiker haben sich bei dem Bürgerentscheid weggeduckt, obwohl das ein anerkannter Hotelier ist, der Schliersee richtig vorangebracht hätte. Leider ist das abgelehnt worden. (Thomas Holz (CSU): So ein Schmarrn! Der Gemeinderat hat es eindeutig entschieden!) – Er hat es nicht eindeutig entschieden. Beim Bürgerentscheid –