Andreas Birzele

Volle Zustimmung von meiner Seite. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ich möchte auch keine Wählerinnen- und Wählerstimmen in die Arme der Staatsregierung treiben, aber ich glaube: Würden Sie diesem Antrag zustimmen, würden Sie draußen viele Punkte gewinnen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.