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Ruth Waldmann

SPD 24.10.2024 Sitzungen 19/31

Sehr guter Punkt. Wir müssen genau diese Finanzierungsgrundlage ändern. Deswegen müssen wir ja von den Fallpauschalen weg. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer ist "wir"? – Zuruf: Der Bund!) – Wir in Bayern und natürlich auch im Bund. (Doris Rauscher (SPD): Alle! – Klaus Holetschek (CSU): Jetzt brennt die Hütte!) Das ist doch der Kern der Krankenhausreform, dass wir von den Fallpauschalen, von den ökonomischen Fehlanreizen wegkommen, dass man irgendwie Behandlungserlöse generieren muss und dafür vielleicht nicht alle in der gleichen Form geeignet sind; und am Ende bekommt man dafür nicht die richtige Finanzierung. Das ist doch der jetzige Sachverhalt. Das muss sich ändern. Man bekommt ja künftig durch die Bundesreform unabhängig von den Behandlungen 60 % als Vorsorgefinanzierung finanziert; das hat es bisher nicht gegeben. (Beifall bei der SPD) Das ist doch die Änderung. Das ist eine stabile Grundlage, mit der man vor Ort auch tatsächlich Planungssicherheit hat. Wenn wir das nicht machen und DRG-Pauschalen weiterlaufen, dann passiert genau das, was Sie gerade beschrieben haben und was derzeit der Fall ist. Deswegen müssen wir umstrukturieren. Dafür gibt es glücklicherweise die Krankenhausreform. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU))

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